Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv
Verantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft
Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVerkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg
Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:
Mehr LesenDeutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei
Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.
Mehr LesenFamilien haben dringend Erholung nötig
Die Zeiten der andauernden Umbrüche sind eine große Herausforderung für die Familien. Der Corona-Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine und daraus folgende die Energie- und Wirtschaftskrise. Sowohl Familien, als auch die Organisationen um die Familien herum erleben ungewohnte Zeiten. In diesen Zeiten brauchen die Familien dringend auch Erholung, die jedoch für viele eine finanzielle Herausforderung darstellt. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenDer Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenStatistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenSanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg
Ich habe die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt. So viel Geld fehlt bei der Bahn in Baden-Württemberg:
Mehr LesenTürkische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Deutschland
An den anstehenden türkischen Parlaments – und Präsidentschaftswahlen sind über 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland wahlberechtigt. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern die türk. Regierung sie in Kenntnis gesetzt hat und ob Bundesmittel zur Gewährleistung der Sicherheit eingesetzt werden:
Mehr LesenUnterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg
Um eine Unterbesetzung von Pflegepersonal in Krankenhäusern zu verhindern gibt es die sog. „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegepersonaluntergrenzen.html
Ich habe die Bundesregierung nach der Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg befragt.
Die Antwort ist erschreckend: die Bundesregierung weiß es nicht, sie hat gar keinen Überblick!
Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg
Um einen besseren Überblick über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg zu erhalten habe ich die Bundesregierung befragt:
Mehr LesenDeutsches Rotes Kreuz in der Türkei und Nordsyrien
Ich befrage die Bundesregierung zur Zusammenarbeit vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Organisationen in der Türkei und in Nordsyrien.
Mehr LesenEinseitiger Waffenstillstand in Kurdistan: Eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts?
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, hat aufgrund des Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet dazu aufgerufen, die Kämpfe gegen türkische Stellungen einzustellen. Könnte dies eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen den Konfliktparteien sein und welche Rolle könnte dabei die Bundesregierung übernehmen? Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenBearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren
Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.
Mehr LesenUngewöhnlich hohe Anzahl an freiwillig Engagierten in einem Mehrgenerationshaus
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Mehrgenerationenhäusern ist uns u.a. eine ungewöhnlich hohe Anzahl (469) an freiwillig Engagierten in dem Mehrgenerationenhaus „Haus der Bildung-Mehrgenerationentreff“ in Schwäbisch Hall aufgefallen. Dazu stelle ich eine Nachfrage:
Mehr LesenUnzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden
Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.
Mehr LesenIm Iran festsitzende deutsche Staatsangehörige
Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können aus aufenthaltsrechtlichen Gründen aktuell nicht aus dem Iran zurück nach Deutschland? Ich frage die Bundesregierung dazu:
Mehr LesenBefragung zu möglicher Auslieferung von Attila Hildmann
Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt. Eine Auslieferungsersuchen kann erst gestellt werden, wenn der türkische Staat aufgrund eines Fahndungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme mitteilt, die verfolgte Person gefunden oder inhaftiert zu haben.
Mehr LesenBefragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran
Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenAuslieferung von Attila Hildmann endlich beantragen!
Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt.
Ich frage die Bundesregierung warum bisher noch kein Auslieferungsersuchen beantragt wurde und was sie unternehmen wird um ihn einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.
Mehr LesenJugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!
Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.
Mehr LesenDie Bundesregierung soll ihre Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverbrechern in Bahrain sofort beenden!
Die Bundesregierung arbeitet in Bahrain mit einer Pseudo-Menschenrechtsorganisation zusammen, deren Vorsitzende selbst Menschenrechte verletzen sowie die Todesstrafe für Kritiker des Königs gefordert haben. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Mehr LesenDeliktskategorien zu Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen aus der Türkei
Es werden ständig Daten zu Delikten von türkischen Staatangehörigen von Deutschland an die Türkei weitergeleitet. Darunter sind wahrscheinlich auch Delikte im Zusammenhang mit Vereinen mit kurdischem Bezug. In der Vergangenheit konnte ich mit einer Kleinen Anfrage und weiteren Nachfragen nachweisen, dass Daten zu Vereinen mit kurdischem Bezug von deutschen an türkische Behörden weitergeleitet wurden. Diese Praxis muss gestoppt werden! Denn damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig, wenn Menschen aus Deutschland bei Einreise in die Türkei festgenommen werden, nur weil sie bei Vereinen mit kurdischem Bezug aktiv gewesen sind.
Mit der Antwort gebe ich mich natürlich nicht zufrieden. Ich werde dran bleiben und die Deliktskategorien der vorherigen Jahre erfragen und diese Anfragen auch in Zukunft wiederholen.
Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenVisum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin
Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.
Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:
Mehr LesenLotsendienste in Geburtskliniken stärken!
Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenFinanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen
Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mehr LesenEngagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei
Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:
Mehr LesenPosition der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern. Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.
Mehr LesenFreiheit für Musiker von „Grup Yorum“!
İhsan Cibelik und „Grup Yorum“ sind nicht alleine!
Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von „Grup Yorum“ festgenommen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung.
Deutsche Journalistin in Şengal von irakischer Armee verhaftet
Ich befrage die Bundesregierung zu ihrem Einsatz für die im Irak festgenommenen Journalisten Marlene F. und Matej K..
Mehr LesenNicht Worte zählen, sondern Taten. Vereinfacht endlich das Anerkennungsverfahren!
Immer wieder kündigt die Bundesregierung an das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen für reglementierte Berufe zu vereinfachen. Da bisher keine konkrete Änderung benannt wurde befrage ich dazu die Bundesregierung.
Mehr LesenRessourcen und Befugnisse des Antiziganismus-Beauftragten
Meine schriftliche Frage zu den Ressourcen und Befugnissen des Antiziganismus-Beauftragten wurde beantwortet. Die Bundesregierung hat die bereitzustellenden Ressourcen für dessen Aufgaben immer noch nicht geklärt. Wenn man einen Beauftragten beruft, sollte man vorher schon einen Plan über die bereitzustellenden Ressourcen erstellen. Dies zu erledigen ist überfällig!
Mehr LesenFlucht nicht-ukrainischer Staatsangehöriger aus der Ukraine in die EU
Befragung der Bundesregierung zur Behinderung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt zu EU-Staaten.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Verbot von kurdischen Medienhäusern und Symbolen
2019 hat der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Es hagelte zurecht Kritik von zahlreichen Kultur- und Medienschaffenden. Außerdem hatte Seehofer damals per Rundschreiben Symbole völlig legaler kurdischer Organisationen verboten.
Mehr LesenDas Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle
Befragung der Bundesregierung zur Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die zu dem Schluss kommt, dass zu viele Behörden ohne zureichende Kontrolle auf zu viele Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen können.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte
Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Übersterblichkeit von an den Folgen von Corona
Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts in der Dominikanischen Republik im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2015 bzw. 2018
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen in der Vergangenheit wie z.B. beim Dersim-Massaker
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen in Zeiten der COVID-Pandemie
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.
Mehr LesenMeine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren
Mehr LesenMeine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mittel des BAMF bzw. AMIF in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung eines Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existierenden „Rat der Syrischen Charta“[…]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Europäischen Union zum Asylrecht […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].
Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]
Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundesministerium des Innern …
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten
Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?
Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?
Mehr Lesen