Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv

Schere zwischen arm und reich in Baden-Württemberg



Ich befrage die Bundesregierung zur Entwicklung der sozialen Spaltung in Baden-Württemberg:

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Türkei: Verhaftet aus politischen Gründen – auch Deutsche betroffen



Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.

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Mangelnde Sensibilität bei Bauvorhaben



Ein Bauvorhaben der Deutschen Bahn erfordert eine Baugrube auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dazu gibt es scharfe Kritik auch von Vertretern der Sinti und Roma. Dazu frage ich die Bundesregierung:

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#FreeThemAll



Seit dem 6. Dezember 2023 befindet sich ein weiterer Deutscher in Istanbul in Haft. Der junge Mann wollte dort seine Freundin besuchen und wurde mutmaßlich aufgrund einer Verwechslung festgenommen. Die Frankfurter Rundschau hat dazu ausführlich berichtet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – Anfrage zur Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg



Der angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass mehr Menschen wohnungslos sind. In Baden-Württemberg sind davon über 75.000 Menschen betroffen. Ich befrage die Bundesregierung nach den genauen Zahlen nach Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg:

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Befragung zu Alleinerziehenden in Armut



Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Sie sind nicht nur wegen der aktuellen Inflation massiv von Armut bedroht; denn bereits vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen.

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Waffenstillstand im Gaza-Krieg und Freilassung der Hamas-Geiseln!



Die Gaza–Politik der Bundesregierung ist zutiefst heuchlerisch. Sie zeigt sich besorgt um die Zivilbevölkerung, will aber kein Ende des Krieges. Statt eines Stopps von weiteren Bombardierungen und Zerstörungen möchte sie nur „humanitäre Korridore“. Statt Waffenstillstand will sie Waffenruhe. Wo in Gaza sollen denn diese „sicheren Korridore“ sein, möchte ich mit einer parlamentarischen Frage von der Bundesregierung wissen.

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Technischer Nachholbedarf der DB in Baden-Württemberg



In Baden-Württemberg fährt die Bahn immer noch auf Verschleiß. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage bestätigt erneut, was viele Nutzer der Bahn tagtäglich erleben: eine marode Infrastruktur durch einen Milliarden-Investitionstau.

Deutschland tätigt viel zu geringe Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur. So kann die Verkehrswende nicht gelingen! Ein Blick zu unserem Nachbarland Schweiz zeigt, wie die Verkehrswende erfolgreich gelingen kann. Dort wurden 2022 pro Kopf rund 450 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert. In Deutschland waren es im selben Jahr nur 114 Euro. Das ist peinlich, aber es wird noch peinlicher für die Deutsche Bahn. Die Schweiz in möchte nicht mehr ihre Pläne an die der DB anpassen und die DB-Züge nur noch bis Basel fahren lassen, weil sie unverlässlich sind.

Für eine verlässliche Bahn ist eine verlässliche Infrastruktur notwendig. Wir brauchen eine linke Bahnreform für Leute, Land und Klima – und keine Profitmaximierung für die Börse!

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Rückläufige Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg



Ich stelle eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:

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Frage nach Erkenntnisgrundlage zu vermeintlichen Auslandsüberweisungen durch Asylsuchende?



Wie kommt die Bundesregierung darauf, dass Asylsuchende Bargeldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Überweisungen ins Herkunftsland verwenden?
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Förderphase des Programms „Demokratie leben“ ab 2025



Ich befrage die Bundesregierung zur Evaluation des Bundesverbandes Mobile Beratung sowie des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Außerdem: Werden diese Dachverbände 2025 weiter gefördert?

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Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg



Ich befrage die Bundesregierung zu Personenkontrollen der Bundespolizei in Baden-Württemberg:

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Partizipationsgesetz und Diversity-Strategie nicht vergessen!



Die Ampel-Koalition hatte ein Partizipationsgesetz und eine Diversity-Strategie angekündigt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Racial Profiling bei Polizeikontrollen



Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat im Policy Brief “Racial Profiling bei Polizeikontrollen” festgestellt, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden als Personen, bei bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Risiken rassistischer Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung



Die Polizeibehörden des Bundes ordnen tatverdächtige Personen in „äußere Erscheinung“ 19 unterschiedlichen „Phänotypen“ wie etwa „indianisch“, „europäisch“ oder „nordostafrikanisch“ ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem Bericht darauf ein und beschreibt Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Gemeinsame Erklärung u. a. der EU (ohne Deutschland) zur Siedlergewalt im Westjordanland



Bei Angriffen extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland wurden seit Anfang Oktober mehr als 343 gewalttätige Angriffe verübt, dabei acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 83 verletzt und 1026 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. In einer gemeinsamen Erklärung von EU und 14 weiteren Staaten wird Israel aufgefordert sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Siedlergewalt zu bekämpfen. Deutschland hat sich dieser gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Eingefrorene Vermögenswerte von Organisationen mit kurdischem Bezug



In der Türkei wurden Vermögenswerte von Einzelpersonen und u.a. – humanitären – Organisationen wegen angeblicher Terrorfinanzierung eingefroren. Es sind auch Vereinigungen aus Deutschland mit kurdischem Bezug betroffen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Wann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…

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Bessere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren nötig!



Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in der Analyse „Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht“ zu dem Schluss, dass die unzureichende Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren Änderungen der einzelnen materiell-rechtlichen Regelungen des Umgangs- und Sorgerechts sowie Anpassungen im Verfahrensrecht erforderlich macht. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Reformvorschlägen?

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Drohende Abschiebung eines Journalisten in den Iran



Einem Journalisten, der bereits dreimal aus politischen Gründen inhaftiert worden war und in Deutschland Schutz fand, wurde gedroht ihn in den Iran abzuschieben. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?



Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.

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Rechtsreligiöser türkischer Influencer verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien auch in Deutschland



Der rechtsreligiöse türkische Influencer Abdurrahman Uzun ist in der Türkei u.a. mit seinen antisemitischen Predigten und türkisch-islamistischen Großmachtfantasien bekannt. Regelmäßig hält er seine Vorträge auch in Deutschland. Dazu wird er eingeladen von der „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die die zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Europa ist. Dazu frage ich die Bundesregierung:

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Abschaffung der § 129a/b StGB – Freiheit für Musiker von Grup Yorum!



Die Musikgruppe „Grup Yorum“ ist eine der populärsten linksorientierten Musikgruppen in der Türkei. Zu ihren dortigen Konzerten kamen zehntausende Fans, wie z. B. bei ihrem 25-jährigen Bühnenjubiläum im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters vor 50.000 Gästen.
Die Bundesregierung bewertet die Musikgruppe als „integraler Bestandteil der DHKP-C Propaganda“ (siehe meine vorherige Anfrage dazu) Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von der Musikgruppe festgenommen. Deshalb gibt es regelmäßig Proteste für die Freilassung der Gefangenen und die Abschaffung der umstrittenen § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches (mehr Infos zu den Paragrafen in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Seit dem 18.03.2023 wird dazu ein Hungerstreik vor dem Bundesjustizministerium geführt.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Scholz: „Einbürgerung ist nicht mehr so teuer wie früher…“



Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut dpa erklärt, dass die Einbürgerung nicht mehr so teuer wie früher sei. Dabei war die Einbürgerung – genau umgekehrt – früher (vor dem Jahr 2000) nicht so teuer, wie heute. Seit längerem gab es dazu keine Änderung. Worauf stützt sich der Bundeskanzler mit seiner Aussage?

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Freiheit für Devrim Akçadağ!



Der deutsche Staatsbürger wurde im Italien-Urlaub festgenommen. Grundlage war ein türkisches Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung in die Türkei. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:

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Das kompliziertere Antragsformular für das Elterngeld muss vereinfacht werden!



Es mehren sich Beschwerden und Medienberichte, wonach das neue Antragsformular für das Elterngeld kompliziert sei. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern sie das Formular vereinfachen wird.

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Woher kommen die Regierungspläne zu Unterhaltskürzungen?



Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltskürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:

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Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.

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Handlungsbedarf zu Staatenlosigkeit?



Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Dazu haben wir im April 2023 eine Kleine Anfrage gestellt (https://goekay-akbulut.de/2023/04/25/staatenlosigkeit-in-deutschland/). Damals sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Wie sieht es jetzt aus?

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Aufenthalt von Erdbebenopfern aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland



Erdbebenopfer aus der Türkei dürfen bis zum 6. August 2023 bei Ihren Verwandten in Deutschland unterkommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Aufenthalt über den 6. August 2023 hinaus verlängern wird:

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Hat die Bundesregierung Handlungsbedarf zur „Eltern-Kind-Entfremdung“?



Welchen Handlungsbedarf im Sinne von Art. 31 der Istanbul-Konvention, wonach die Ausübung von Sorge- oder Umgangsrechten nicht zu einer Gefährdung von gewaltbetroffenen Frauen oder ihrer Kinder führen darf, sieht die Bundesregierung …

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Kürzung beim Elterngeld?



Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung die Einkommensgrenze, ab deren Erreichen Eltern kein Elterngeld beanspruchen können, abzusenken. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Lange Bearbeitungszeit bei Auswertung des Einbürgerungstests



Auf der Internetseite vom BAMF steht der Hinweis:

„Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auswertung der Tests „Leben in Deutschland“ und „Einbürgerungstest“.

Aktuell werden Tests bis Prüfungsdatum 10.01.2023 ausgewertet.“

Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

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Deutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei



Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.

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Verantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft



Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Verkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg



Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:

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Familien haben dringend Erholung nötig



Die Zeiten der andauernden Umbrüche sind eine große Herausforderung für die Familien. Der Corona-Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine und daraus folgende die Energie- und Wirtschaftskrise.  Sowohl Familien, als auch die Organisationen um die Familien herum erleben ungewohnte Zeiten. In diesen Zeiten brauchen die Familien dringend auch Erholung, die jedoch für viele eine finanzielle Herausforderung darstellt. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:

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Der Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Statistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:

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Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg



Ich habe die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt. So viel Geld fehlt bei der Bahn in Baden-Württemberg:

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Türkische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Deutschland



An den anstehenden türkischen Parlaments – und Präsidentschaftswahlen sind über 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland wahlberechtigt. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern die türk. Regierung sie in Kenntnis gesetzt hat und ob Bundesmittel zur Gewährleistung der Sicherheit eingesetzt werden:

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Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg



Um eine Unterbesetzung von Pflegepersonal in Krankenhäusern zu verhindern gibt es die sog. „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegepersonaluntergrenzen.html

Ich habe die Bundesregierung nach der Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg befragt.
Die Antwort ist erschreckend: die Bundesregierung weiß es nicht, sie hat gar keinen Überblick!

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Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg



Um einen besseren Überblick über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg zu erhalten habe ich die Bundesregierung befragt:

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Deutsches Rotes Kreuz in der Türkei und Nordsyrien



Ich befrage die Bundesregierung zur Zusammenarbeit vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Organisationen in der Türkei und in Nordsyrien.

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Einseitiger Waffenstillstand in Kurdistan: Eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts?



Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, hat aufgrund des Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet dazu aufgerufen, die Kämpfe gegen türkische Stellungen einzustellen. Könnte dies eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen den Konfliktparteien sein und welche Rolle könnte dabei die Bundesregierung übernehmen? Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Bearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren



Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.

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Ungewöhnlich hohe Anzahl an freiwillig Engagierten in einem Mehrgenerationshaus



In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Mehrgenerationenhäusern ist uns u.a. eine ungewöhnlich hohe Anzahl (469) an freiwillig Engagierten in dem Mehrgenerationenhaus „Haus der Bildung-Mehrgenerationentreff“ in Schwäbisch Hall aufgefallen. Dazu stelle ich eine Nachfrage:

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Unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden



Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.

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Im Iran festsitzende deutsche Staatsangehörige



Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können aus aufenthaltsrechtlichen Gründen aktuell nicht aus dem Iran zurück nach Deutschland? Ich frage die Bundesregierung dazu:

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Befragung zu möglicher Auslieferung von Attila Hildmann



Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt  er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt. Eine Auslieferungsersuchen kann erst gestellt werden, wenn der türkische Staat aufgrund eines Fahndungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme mitteilt, die verfolgte Person gefunden oder inhaftiert zu haben.

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Befragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran



Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

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Auslieferung von Attila Hildmann endlich beantragen!



Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt  er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt.

Ich frage die Bundesregierung warum bisher noch kein Auslieferungsersuchen beantragt wurde und was sie unternehmen wird um ihn einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

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Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.

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Die Bundesregierung soll ihre Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverbrechern in Bahrain sofort beenden!



Die Bundesregierung arbeitet in Bahrain mit einer Pseudo-Menschenrechtsorganisation zusammen, deren Vorsitzende selbst Menschenrechte verletzen sowie die Todesstrafe für Kritiker des Königs gefordert haben. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

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Deliktskategorien zu Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen aus der Türkei



Es werden ständig Daten zu Delikten von türkischen Staatangehörigen von Deutschland an die Türkei weitergeleitet. Darunter sind wahrscheinlich auch Delikte im Zusammenhang mit Vereinen mit kurdischem Bezug. In der Vergangenheit konnte ich mit einer Kleinen Anfrage und weiteren Nachfragen nachweisen, dass Daten zu Vereinen mit kurdischem Bezug von deutschen an türkische Behörden weitergeleitet wurden. Diese Praxis muss gestoppt werden! Denn damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig, wenn Menschen aus Deutschland bei Einreise in die Türkei festgenommen werden, nur weil sie bei Vereinen mit kurdischem Bezug aktiv gewesen sind.
Mit der Antwort gebe ich mich natürlich nicht zufrieden. Ich werde dran bleiben und die Deliktskategorien der vorherigen Jahre erfragen und diese Anfragen auch in Zukunft wiederholen.

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Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Visum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin



Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.

Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:

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Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!



Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche



Befragung zur Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche durch Bundesmittel.

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Bundesförderung für das Kinderrechteforum



Befragung zur Bundesförderung für das Kinderrechteforum

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Finanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen



Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

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Engagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei



Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:

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Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien



Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern.  Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.

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Freiheit für Musiker von „Grup Yorum“!



İhsan Cibelik und „Grup Yorum“ sind nicht alleine!
Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von „Grup Yorum“ festgenommen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung.

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Deutsche Journalistin in Şengal von irakischer Armee verhaftet



Ich befrage die Bundesregierung zu ihrem Einsatz für die im Irak festgenommenen Journalisten Marlene F. und Matej K..

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Nicht Worte zählen, sondern Taten. Vereinfacht endlich das Anerkennungsverfahren!



Immer wieder kündigt die Bundesregierung an das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen für reglementierte Berufe zu vereinfachen. Da bisher keine konkrete Änderung benannt wurde befrage ich dazu die Bundesregierung.

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Ressourcen und Befugnisse des Antiziganismus-Beauftragten



Meine schriftliche Frage zu den Ressourcen und Befugnissen des Antiziganismus-Beauftragten wurde beantwortet. Die Bundesregierung hat die bereitzustellenden Ressourcen für dessen Aufgaben immer noch nicht geklärt. Wenn man einen Beauftragten beruft, sollte man vorher schon einen Plan über die bereitzustellenden Ressourcen erstellen. Dies zu erledigen ist überfällig!

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Flucht nicht-ukrainischer Staatsangehöriger aus der Ukraine in die EU



Befragung der Bundesregierung zur Behinderung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt zu EU-Staaten.

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Befragung der Bundesregierung zum Verbot von kurdischen Medienhäusern und Symbolen



2019 hat der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Es hagelte zurecht Kritik von zahlreichen Kultur- und Medienschaffenden. Außerdem hatte Seehofer damals per Rundschreiben Symbole völlig legaler kurdischer Organisationen verboten.

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Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle



Befragung der Bundesregierung zur Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die zu dem Schluss kommt, dass zu viele Behörden ohne zureichende Kontrolle auf zu viele Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen können.

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Befragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte



Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.

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Befragung der Bundesregierung zur Übersterblichkeit von an den Folgen von Corona



Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu widersprüchlichen Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts in der Dominikanischen Republik im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2015 bzw. 2018

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierungsmission Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen in der Vergangenheit wie z.B. beim Dersim-Massaker

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen bei der Operation „Klauenblitz“

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Nachweisen für die Familienzusammenführung aus Afghanistan

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur den Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige aus der Türkei

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur „Joint Coordination Platform“ zur Bekämpfung von Migration

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu illegalen Müll-Exporten in die Türkei

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen  in Zeiten der COVID-Pandemie

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Eckpunkten des Gesetzes zur Förderung der wehrhaften Demokratie

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu pandemiebedingten Einschränkungen beim Spracherwerb für den Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Anzahl der Erteilung von Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2019 bzw. 2020

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu racial profiling im Forschungsprojekt zur „Untersuchung des Polizeialltags“

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Sprachzertifikaten für Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachnachweis für Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachtest beim Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahme.

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mit­tel des BAMF bzw. AMIF  in Zeiten der COVID-19-Pandemie

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu der Remonstrationsverfahren bei Aufnahmeersuchen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Einreise für binationale Paare während der Corona-Pandemie

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufkündigung des Projektes zur Anwerbung von Pflegekräften mit Serbien

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Deutsch-Tests im Rahmen des Ehegattennachzugs

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Errichtung von Haftzentren auf griechischen Inseln für Schutzsuchende

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS-Chef Rahman

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung ei­nes Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden  bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Problemen bei Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger in die Türkei

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Interviews im Rahmen des Border-Procedure Verfahrens in den EU-Hotspots

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Leitlinien für befristete Regelungen zur Ausschiffung „Guidelines on temporary arrangements for disembarkation“

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existie­renden „Rat der Syrischen Charta“[…]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Euro­päischen Union zum Asylrecht […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rah­men des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

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Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

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Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

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Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

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Schriftliche Frage

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?

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Frage zu den Aufnahmeersuchen im Rahmen des Dublin- III VO Verfahrens

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