Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden (bitte auch nach den sechs relevantesten Herkunftsstaaten aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum von der Härtefallregelung nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nummer 6 Aufenthaltsgesetz Gebrauch gemacht und der Nachzug ohne Sprachnachweis ermöglicht, weil Bemühungen zum Spracherwerb als unzumutbar angesehen wurden (gegebenenfalls bitte zumindest einen ungefähren Schätzwert angeben)?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)


Wann gedenkt die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland, die seit dem 18. August 2018 wirksam ist, welche unter anderem eine konkrete Regelung zu Fällen von Familienzusammenführung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 beinhaltet (vgl. meine schriftliche Frage 9/237 und 9/308), dem Bundestag zuzuleiten, und wann werden die Verhandlungen mit Italien bezüglich einer ähnlichen Vereinbarung voraussichtlich abgeschlossen sein?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

Mehr Lesen