Schriftliche Fragen an die Bundesregierung – Archiv

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-HI VO Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existie­renden „Rat der Syrischen Charta“[…]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Euro­päischen Union zum Asylrecht […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rah­men des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

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Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

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Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

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Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?

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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


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