Kleine Anfragen – Archiv

Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien



Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:

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Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger



Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.

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Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern



Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.

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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen



Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.

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Täter des Sivas-Massakers in Deutschland – Aktuelle Erkenntnisse und unbeantwortete Fragen



Gastbeitrag für die Zeitschrift der Alevitischen Gemeinde in Europa „alevilerin sesi“ – „Die Stimme der Aleviten in Europa“.
Zur Antwort auf ihre eingereichte dritte Kleine Anfrage (Drucksache 20/2766) zum Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):

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Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen



Ich habe kein Verständnis für Geheimniskrämerei, wenn sich der Generalbundesanwalt mit Erdoğan trifft. Bei der justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei müssen Menschenrechte klar im Vordergrund stehen! Deshalb haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.

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Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“



Mit unserer Kleinen Anfrage haben wir unter anderem nach der Umsetzung des „Demokratiefördergesetzes“ und anderen Projekten in diesem Zusammenhang gefragt.

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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021



Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

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Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

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Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland



Wir fragen die Bundesregierung

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