Kleine Anfragen – Archiv
Nachgefragt: Personalentwicklung im Familienministerium
In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin, wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurden das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für diese Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Um die Personalentwicklung im Familienministerium besser nachvollziehen zu können haben wir diese Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenBekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass
Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema wurde nun beantwortet:
Mehr LesenStaatenlosigkeit in Deutschland
Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.
Mehr LesenVisa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien
Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:
Mehr LesenEinschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenForschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern
Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.
Mehr LesenAnerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.
Mehr LesenTäter des Sivas-Massakers in Deutschland – Aktuelle Erkenntnisse und unbeantwortete Fragen
Gastbeitrag für die Zeitschrift der Alevitischen Gemeinde in Europa „alevilerin sesi“ – „Die Stimme der Aleviten in Europa“.
Zur Antwort auf ihre eingereichte dritte Kleine Anfrage (Drucksache 20/2766) zum Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):
Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
Ich habe kein Verständnis für Geheimniskrämerei, wenn sich der Generalbundesanwalt mit Erdoğan trifft. Bei der justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei müssen Menschenrechte klar im Vordergrund stehen! Deshalb haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Mehr LesenAntwort auf unsere Kleine Anfrage zum Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“
Mit unserer Kleinen Anfrage haben wir unter anderem nach der Umsetzung des „Demokratiefördergesetzes“ und anderen Projekten in diesem Zusammenhang gefragt.
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