Nein zum Angriffskrieg!
Der Einmarsch türkischer Truppen in kurdisches Gebiet ist völkerrechtswidrig und kommt einer ethnischen Säuberung gleich
Seit Erdogan seine Drohungen wahrgemacht hat und seinen Angriffskrieg auf Rojava gestartet hat, herrscht der Ausnahmezustand. Mit dem Abzug der US-Truppen, der den Weg für die türkische Invasion geebnet hat, sind die Menschen in Nord- und Ostsyrien der Brutalität der türkischen Truppen und ihrer dschihadistischen Verbündeten ausgeliefert. Wir verfolgen die Berichte aus Rojava seit Tagen mit Entsetzen. Die verhandelte Waffenruhe darf nicht darüber hinwegtäuschen, welches Leid der brutale Angriffskrieg für die Menschen gebracht hat. Und dass die Angriffe nicht gestoppt wurden.
Der Grenzort Sêrekaniyê war das erste Ziel des Angriffs der Türkei. Knapp zwei Wochen nach der Invasion gibt es zahlreiche Tote, 300.000 sind Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.
»Wir haben keine Freunde, außer die Berge« (kurdisches Sprichwort)
In Gesprächen mit Genoss*innen und Freund*innen aus Kurdistan wird ein Muster deutlich, das sich in der Geschichte der kurdischen Kämpfe um Selbstbestimmung und Freiheit wiederholt: Die Kurd*innen werden in ihrem Kampf im Stich gelassen und verraten, sobald Sie für weltpolitische Interessen nicht mehr gebraucht werden. Was in der Berichterstattung über die Situation in Rojava gerade zu kurz kommt, sind die Verhandlungen um strategische Bündnisse, die die kurdischen Vertreter*innen selbst vor Ort aushandeln. Im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) haben Sie an vorderster Front gekämpft. Und auch jetzt kämpfen Sie in Verhandlungen mit allen Akteuren in Nordsyrien um strategische Bündnisse für eine Lösung im Sinne der demokratischen Selbstverwaltung. In der Gewissheit, dass militärische und strategische Allianzen nur so lange halten, wie sie für andere von Nutzen sind, kämpfen die Kurd*innen eigenständig für die Sicherung ihrer Selbstverwaltung.
Trump führt mit dem Abzug der Truppen aus Nordsyrien einen dreckigen US-Wahlkampf und er hat Erdogan mit dem Schritt grünes Licht für seinen völkerrechtswidrigen Angriff gegeben. Erdogan wiederum lässt sich keine Chance verstreichen, ein zusammenhängendes Gebiet zu zerstören, das im syrischen Teil überwiegend Kurd*innen im Sinne der demokratischen Selbstverwaltung bewohnen. Er verfolgt seinen langegehegten Plan: die »Einsiedlung« von arabischen Geflüchteten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Damit macht er es der syrischen Regierung von 1965 nach, die damals beschloss, einen sogenannten »Arabischen Gürtel« an der türkischen Grenze auf kurdischem Gebiet, zu erschaffen und die Kurden in das südliche Wüstengebiet zu deportieren.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Türkei vorsätzlich gegen Völkerrecht verstößt, doch die Regierung in Ankara beruft sich groteskerweise auf ihr Recht auf Selbstverteidigung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt jedoch klar, dass »selbst bei großzügiger Auslegung kein Recht auf Selbstverteidigung zu erkennen sei«. Erdogan bricht Völkerrecht.
Und das hat schlimme Konsequenzen: Denn die Zivilist*innen, die Erdogan in Gefahr bringt, sind ihm egal. Er nutzt Menschenleben als Druckmittel in der Schutzzone, er nutzt sie zur Erpressung der EU im EU-Türkei-Deal. Die Destabilisierung der Region wird forciert, um eigene machpolitische Interessen zu verwirklichen. So zeigt sich auch in der ausgehandelten Waffenruhe deutlich, dass es um Augenwischerei geht und nicht um das Ende des Angriffs.
Teile und Herrsche: Der Angriff der türkischen Truppen spaltet außerdem den Zusammenhalt der Opposition innerhalb der Türkei, zu sehen an der Uneinigkeit über die Abstimmung des Angriffs (vor der Invasion). Zuvor hatte die Opposition Erfolge bei den Kommunalwahlen feiern können, wie zum Beispiel in Istanbul und Ankara. Erdogans Aggression nach »Außen soll innenpolitische Probleme verschleiern. Die nationalistische Stimmungsmache, die den Krieg begleitet, soll die Wirtschaftskrise aus dem Fokus drängen. Darüber hinaus soll jede Kritik an der Regierung mit dem Makel des »Verrats an der Nation« behaftet werden
Angriff auf Errungenschaften der Frauenrevolution in Rojava
Die Hinrichtung der Frauenrechtlerin Hevrin Khalaf war nur einer von vielen perfiden Attacken auf die Frauenrevolution vor Ort und ihre Kämpfer*innen. Für die Vertreter*innen der »Women Defend Rojava« ist klar: Die Türkei missachtet mit dem Angriff bewusst den Willen der Bevölkerung in Rojava. Darüber hinaus bewertet sie den Einmarsch und das Bombardement als Angriff auf die Kämpfe für Frauenrechte, gegen die Besatzung und das Patriachat. Die demokratische Selbstverwaltung, die auch eine Errungenschaft der Frauenrevolution in Rojava ist, dient weltweit als Quelle der Inspiration für Frauen. Der Angriff der Türkei zielt eben auch auf diese Kämpfe für Frieden und Gerechtigkeit, deren Bedeutung weltweite Anerkennung finden.
Erdogan will die autonome Selbstverwaltung zerstören. Sein Versuch, durch Krieg und Vertreibung eine demografische Veränderung zu erzwingen, entspricht einer ethnischen Säuberung. Und es wäre nicht die Erste, sondern wirkt wie eine Wiederholung seines schrecklichen Angriffes auf Afrin im Jahr 2018. Damit begeht Erdogan erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es häufen sich zudem Berichte über den Einsatz chemischer Waffen. Das Gesundheitskomitee von Cizîrê (Kanton in Nordostsyrien) und mehrere Journalist*innen berichten von Bombenabwürfen auf Krankenhäuser in der nordsyrischen Stadt Sêrekaniyê.
Als deutsche Politikerinnen kurdischer Herkunft habe ich zusammen mit Cansu Özdemir, Helin Evrim Sommer, Mazlum Koc und Cindi Tuncel in einem offenen Brief den Stopp des Angriffskrieges der Türkei gefordert: Die Truppen müssen sofort abgezogen und ein internationales Waffenembargo muss verhängt werden! Wir teilen die Sorge, dass immer mehr mutmaßlich inhaftierte IS-Terrorist*innen durch die unübersichtliche Lage vor Ort einer Strafe entkommen könnten. Hunderte dieser Gefangenen sind schon geflohen. Protürkische Dschihadisten sind nach schweren Kämpfen mit den Demokratischen Kräften Syriens in ein Gefangenenlager vorgedrungen. Dort haben sie alle inhaftierten IS-Mitglieder befreit und das Lager anschließend in Brand gesetzt.
DIE LINKE Solidarität
In der LINKEN ist die Solidarität mit den Kurd*innen und der kurdischen Bewegung mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, das macht sie zu meiner Partei. Das gibt in dieser schrecklichen Zeit Kraft. Die diplomatischen Verhandlungen die von Kurd*innen vor Ort geführt werden müssen von uns unterstützt werden. Es braucht eine politische Lösung unter Gewährung der Souveränität Syriens und der Berücksichtigung des Völkerrechtes. Ein absolutes Minimum sind natürlich diplomatische Sanktionen der Bundesregierung, ein umfassendes Waffenembargo und keine Hermesbürgschaften für deutsche Ausfuhren in die Türkei! Die Invasion und Besetzung in Nord-Ostsyrien/ Rojava muss sofort gestoppt werden und weitere Kriegsverbrechen müssen verhindert werden!
Original aufrufen: https://www.die-linke.de/start/detail/nein-zum-angriffskrieg/