DIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist. Auf seiner Sitzung in Mannheim verurteilte der Landesverband der Linkspartei die Invasion und rief dazu auf, alle Protestaktionen gegen den völkerrrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen.
Resolutionstext: „Wir verurteilen den militärischen Einmarsch türkischer Truppen in Rojava / Nordsyrien aufs Schärfste. Es ist ein Angriffskrieg einer Nato-Armee, der das Ziel ethnischer Vertreibung und Massaker verfolgt. Dieser türkische Militäreinsatz verstößt gegen das Völkerrecht. Er richtet sich gegen ein demokratisches, geschlechtergerechtes Gesellschaftsprojekt. Der Angriff bringt unsagbares Leid über die dort lebenden Menschen. Sie flüchten vor der Gewalt, sie sterben durch diese Gewalt. Der Winter steht vor der Tür und wichtige Infrastrukturen werden von der Türkei mit voller Absicht bombardiert und zerstört. Wir unterstützen den Beschluss des Parteivorstandes.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Rojava / Nordsyrien! Ebenso ist es unabdingbar, den Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir fordern, dass die Bundesregierung jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzt, alle Rüstungsexporte untersagt und das Erdogan-Regime mit der Streichung von Finanzhilfen unter Druck setzt! Der Türkei-EU-Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden.”