Kleine Anfragen – Archiv
Stand der Vorhabenplanung der letzten drei Jahre des BMFSFJ
Jedes Jahr wird im Familienausschuss seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ihre derzeitige Vorhabenplanung vorgelegt. Damit wollen sie einerseits zeigen was schon erreicht wurde und andererseits was sie erreichen wollen.
In den letzten Jahren, sind immer mal wieder Vorhaben von der Planung einfach wieder verschwunden ohne weitere Erläuterungen. Andere Vorhaben wurden als erledigt eingestuft, obwohl es noch an der Verabschiedung durch den Bundestag fehlt und wiederrum andere Vorhaben werden ständig und immer wieder wiederholt ohne, dass man einen Fortschritt erkennt. Daher haben wir in dieser kleinen Anfrage versucht zu den meisten Vorhaben nachfragen zu stellen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg
Der Mindestlohn muss eingehalten, wirksam kontrolliert und die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Wir möchten mit der Anfrage uns ein Bild über die Arbeit der zuständigen Kontrollstrukturen in Baden-Württemberg machen. Dies ist hilfreich, um gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des IS in Nord- und Ostsyrien
Angriffe des türkischen Militärs zerstören die zivile Infrastruktur und stellen die von Kurden dominierte autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor große Herausforderungen. Die Angriffe des türkischen Militärs gefährden die Sicherheit der Hafteinrichtungen und begünstigen Ausbrüche von IS-Kämpfern aus den Haftanstalten, wozu es bereits gekommen ist. In den Haftanstalten befinden sich zehntausende IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen u. a. auch aus Deutschland. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, die nun beantwortet wurde:
Mehr LesenKleine Anfrage: Antikurdischer Rassismus in Deutschland
Ich finde es kurios, dass die Bundesregierung keine Fallzahlen zu Straftaten mit antikurdischem Hintergrund nennen kann, obwohl diese Fälle offenbar erfasst werden. Laut der Antwort der Bundesregierung werden politisch motivierte Straftaten gesondert dokumentiert, die aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die ethnische Zugehörigkeit von Kurden begangen werden. Jedoch soll eine automatisierte Darstellung der Fallzahlen nicht möglich sein.
Mehr LesenKleine Anfrage: Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg
Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Deshalb haben wir nach der Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg nachgefragt.
Mehr LesenKleine Anfrage: Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.
Mehr LesenKleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei
Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.
Mehr LesenKleine Anfrage: Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen auf die Entwicklung der Freiwilligendienste
Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht“ ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze, zu befürchten ist.
Deshalb haben wir die Bundesregierung befragt: Kleine Anfrage und Antwort (öffnet sich in einem neuen Fenster)
Mehr LesenKleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023
Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskriminierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.
Mehr LesenKleine Anfrage: Rassismus-Erfahrungen von Familien in Jugend-, Standesämtern und Familiengerichten
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern, Standesämtern und Familiengerichten.
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