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Müslüm Elma muss sofort freikommen
Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen
Mehr LesenBilfinger: Arbeitsplätze in Mannheim halten
Im Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger wird der Gürtel enger geschnallt. 40% weniger Beschäftigte soll es künftig in der Zentrale geben, derzeit arbeiten dort rund 220 Menschen. Ab dem kommenden Geschäftsjahr wird zudem der Vorstand von vier auf drei Mitglieder verkleinert.
Mehr LesenHartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.
Mehr LesenDIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist.
Mehr LesenGut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA
ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.
Mehr LesenReisebericht Brasilien
Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.
Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta
Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.
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Mehr Geld für die Unis: Land darf Hochschulen nicht kaputt sparen
Gestern demonstrierten in ganz Baden-Württemberg die Studierenden – insgesamt rund 9000. Anlass dafür sind die derzeitigen Verhandlungen der staatlichen Hochschulen mit dem Land über einen neuen Vertrag zur Finanzierung, 2020 läuft der Vertrag aus. Das Land hat deutlich weniger Mittel eingestellt als von den Universitäten gefordert.
Mehr LesenStoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien!
Demonstration am Samstag, 26. Oktober in Mannheim: Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!
Mehr LesenGesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.
Mehr LesenBürgersprechstunde im Wahlkreisbüro
Mit Mannheim im Gespräch
Ich freue mich auf Gespräche in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim.
Mo. 28.10.19, Mit. 20.11.19 & Mo. 02.12.19 jeweils 17:00 – 19:00 h
Mehr LesenStoppt die türkische Militäroffensive!
Bundesweite Demos: Frieden für Syrien!
Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen. Kommenden Samstag finden nun in allen Hauptstädten Demonstrationen statt um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Gemeinsam zeigen wir uns solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava!
Mehr LesenWD: Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Militärinvasion
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in meinem Auftrag ein Gutachten zur Errichtung einer Pufferzone in Nordsyrien und die Angriffsdrohungen des türkischen Staates veröffentlicht.
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim
Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.
Mehr LesenLINKE.BW: Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen
Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.
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Schriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien
Mehr LesenGute Arbeitsbedingungen auch in der Gebäudereinigung
Ende Juli wurde der Rahmentarifvertrag gekündigt, nun gehen die Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 25. Und 26.9. in Mannheim in den Warnstreik.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)
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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR
Mehr LesenDas deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.
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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)
Mehr LesenAnkommen in Mannheim leicht gemacht
Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.
Mehr LesenBurka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen
Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.
Mehr LesenOffener Brief: Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und das Tigris-Tal zu retten
Gemeinsamer Offener Brief von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
Mehr LesenKlimanotstand für Mannheim – Kohlekraftwerk schließen
Verschiedene Städte haben bereits auf die Erderwärmung reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Damit wollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für den akuten Handlungsbedarf setzen. Viele dieser Städte flankieren diese Maßnahme mit strikteren, selbstauferlegten Regeln zur CO2 Reduzierung.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden
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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Mehr LesenFridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement
Diese Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden.
Mehr LesenMannheim nun auch sicherer Hafen
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.
Mehr Lesen#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten
„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Mehr LesenGrün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen
Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.
Mehr LesenVerschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht
Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.
Mehr LesenAbschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia
Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.
Mehr LesenStellenausschreibung: Verstärkung gesucht!
Für das Wahlkreisbüro in Mannheim wird zum 1. August 2019 eine Wahlkreismitarbeiter*in gesucht:
Mehr LesenSchutz und Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava)!
Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, MdB | Helin Evrim Sommer, MdB | Cansu Özdemir, MdHB
Mehr LesenÄnderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot
Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.
Mehr Lesen
Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung
„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende, Gesetzesveränderungen.
Mehr LesenIm Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte
„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Mehr LesenEnergiesparmeister: Geschwister Scholl Schule in Mannheim Landessiegerin
Fast 300 Bewerbungen gingen für den bundesweiten Wettbewerb“Energiesparmeister“ ein. In Baden-Württemberg konnte sich die Geschwister Scholl Realschule durchsetzen und nimmt nun als Landessiegerin an der finalen Abstimmung teil.
Mehr LesenEinbürgerungspotential kaum ausgeschöpft
„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-HI VO Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Mehr LesenKlarstellung zum offenen Brief zur Entfernung des Sarotti-Mohrs im Capitol
„Nach Rücksprache mit den Initiatoren des offenen Briefes habe ich meine Unterschrift zurückgezogen. […] Ich unterstütze die Forderung die Sarotti-Werbung zu entfernen. Jedoch unterstütze ich nicht die Kritik an der Leitung des Capitols.
Mehr LesenGrundrechte für alle – eine zeitgemäße Forderung!
Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen. Es ist eine große Errungenschaft in Bezug auf Menschenrechte und den Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat uns die Grundrechte Artikel 1 bis 19 gebracht, die Freiheits- und Gleichheitsrechte gewährleisten, die der Staat schützen und wahren muss. Das ist ein guter Grund zum Feiern – auch 70 Jahre später.
Mehr LesenMannheim heißt Jugendliche aus aller Welt willkommen
Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut sucht weltoffene Gastfamilien
Mannheim, 16.05.2019. Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennen zulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen.
Mehr LesenDIE LINKE. Baden-Württemberg
Kommunal und Europawahl 2019
Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema „Bebauung von Industrie- und Militärbrachen in der Region und inklusives Bauen“
Mehr LesenGrundrechte für Alle
Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.
Mehr LesenEntzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung
Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.
Mehr LesenWir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen
Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl
Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.
Mehr LesenKeine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung
„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?
Mehr LesenFreies W-Lan muss gemeinnützig bleiben!
Heute im Gespräch mit Florian Bausch vom "Wir vom Freifunk Rhein Neckar e.V."
Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Gemeinsam mit der Community engagiert sich der Freifunk Rhein Neckar e.V. in vielen Bereichen ehrenamtlich, um Menschen einen einfachen und hürdenlosen Zugang zu Informationen zu bieten.
Mehr LesenEinkommensunterschiede Zeichen für verfehlte Landespolitik
Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?
Mehr LesenFür eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.
Mehr LesenBundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf
Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf. Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.
Mehr LesenAufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität
Pressemeldung der Initiative "Sicherer Hafen Mannheim"
27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll „Sicherer Hafen“ werden
Mannheim, den 12. April 2019 – Die Initiative, ins Leben gerufen von der Flüchtlingsinitiative „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, hatte sich binnen weniger Wochen zusammengefunden. Insgesamt 27 Mannheimer Institutionen und Organisationen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater und die Abendakademie – fordern in ihrer Erklärung den Gemeinderat Mannheim auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und sich damit der bundesweiten Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen.
Mehr LesenOsterappell zur Seenotrettung
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]
Mehr LesenRede zum Personalausweisgesetz
Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.
Mehr LesenGesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland.
Mehr LesenKleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)
Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.
Mehr LesenAufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland
In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.
Mehr LesenGemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort
Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.
Mehr LesenGegen Rassismus – für echte Partizipation
„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist.
Mehr LesenDiskussionsveranstaltung
Mannheim für alle! „Integration“ – klappt das?!
Diskussionsveranstaltung mit Stadträtin Nalan Erol und MdB Gökay Akbulut
zu Migration – Integration – Bildungschancen
Mehr Lesen
Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen
DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existierenden „Rat der Syrischen Charta“[…]?
Mehr LesenGemeinsame Erklärung von 20 Bundestagsabgeordneten zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten
Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Europäischen Union zum Asylrecht […]?
Mehr LesenFalsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“
Mehr LesenKonferenz: Haymat
Haymat. Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover
Schriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?
Mehr LesenIntegrationskurse für alle – Linke Forderungen wirken in die Bundesregierung
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Sprachförderung für EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach-und Integrationskurse zugänglich zu machen.
Mehr Lesen
30 Millionen Rendite mit Grundstücken auf Turley – wie kann das sein?
Tipico, eigentlich eine Firma für Sportwetten, hat dem Frankfurter Investor Bock zwei Baufelder auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley abgekauft und steigt damit in eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte in Mannheim ein. Bock hatte die Grundstücke ursprünglich für 6 Mio. erworben, verkauft wurden sie nun für 36 Mio. Euro. Das wirft viele Fragen auf.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?
Mehr LesenFrauen in Bewegung – grenzenlos Feministisch
Janine Wissler MdL DIE LINKE. & Gökay Akbulut MdB DIE LINKE.
und die Mannheimer Spitzenkanditatinnen zur Gemeinderatswahl 2019
Mehr LesenIm Gespräch: Drogen, suchtkranke Eltern und wie wir die Kinder stärken
Heute bin ich im Gespräch mit Selina Tasdemir, Philipp Gerber, Leiter vom Drogenverein Mannheim e.V. und Thomas Wenz vom Caritas Suchtverband. Die verschiedenen Träger betreuen ein weites Angebot an Hilfs- und Beratungsstrukturen in Mannheim, um Menschen aus der Sucht zu helfen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…
Mehr LesenEntzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen: Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung!
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen sich verständigt haben, im Ausland kämpfende deutsche Dschihadisten auszubürgern, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind.
Mehr LesenEndlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten
Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].
Einwanderung nicht am Bedarf der Wirtschaft ausrichten
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Hätte die Union in ihrer Regierungszeit nicht versäumt Deutschland als Einwanderungsland zu akzeptieren und vorausschauend regiert, dann wären wir heute nicht hier. Sie diskutieren Migration immer in einem Atemzug mit Sicherheit und sehen Einwanderung als Problem. Dabei müssen wir nur endlich akzeptieren was längst Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Mehr LesenFridays for Future: engagierte und mutige junge Leute!
Weltweit prostetieren Schülerinnen und Schüler für eine umweltfreundliche und klimaschonende Politik.
Die Kampagne „Fridays for Future“ wurde von der 16-jährigen Klima-Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden ins Leben gerufen. Diesen Freitag wird auch in Mannheim eine Protestdemo stattfinden. Da die Proteste immer freitags während der Schulzeit stattfinden, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es sich hierbei um legitimen Protest oder einfach ums Schulschwänzen handelt.
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Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]
Studie zur Teilhabe von Geflüchteten: Anstrengungen der Geflüchteten – Hindernisse der Bundesregierung
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat heute die Ergebnisse ihrer Wiederholungsbefragung von Geflüchteten zu Ihrer Entwicklung bezüglich Deutschkenntnisse, Bildung, Beschäftigung und Gesundheit befragt.
Mehr LesenMigrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland
Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland
Innenminister Seehofer hat in Berlin den Migrationsbericht 2016/17 vorgestellt. Dabei macht die Präsentation der Migrationszahlen zwei Dinge deutlich: Erstens sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen und zweitens erfolgt Migration nach Deutschland vor allem aus dem europäischen Ausland.
Mehr LesenGemeinsame Solidaritätserklärung
Solidarität mit Leyla Güven!
Solidarität mit Leyla Güven!
Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft sind wir über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir solidarisieren uns mit der inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven aus der Großen Nationalversammlung der Türkei.
Mehr LesenSolidarität mit Ewwe longt‘s
Angriff durch "JA" auf neu gegründetes linkes Zentrum in der Neckarstadt
Solidaritätserklärung mit einem neuen Linken Zentrum in Mannheim, dass am Tag der Eröffnung massiv gestört von Rechten zum Teil Mitglieder der JA
Mehr LesenKleine Anfrage
Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)
Mehr LesenMannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen
Das Innenministerium greift durch, entgegen jeglicher Menschlichkeit und Vernunft
Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.
Mehr LesenIntegration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!
Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!
In der Vorstellung der OECD-Studie zur Integration von Zuwanderern in Arbeit und Bildung fällt auf, dass die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung die Probleme kennt.
Einige unserer Forderungen als Linke sind auch bei der Integrationsbeauftragten angekommen, setzt die Bundesregierung diese aber auch um?! Unser Erfahrung nach Nein.
Mehr LesenMenschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen
Gemeinsame Pressemitteilung von Gökay Akbulut und Ulla Jelpke
Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …
Mehr LesenNach dem US-Rückzug aus Nordsyrien ist jetzt die EU in der Verantwortung
Nachdem der US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus Syrien angekündigt hat, werden die Karten im Kriegsgebiet neu gemischt. Aktuell werden Gespräche zwischen Frankreich und Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien dazu geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …
Mehr LesenKleine Anfrage
Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Lesen
Legale Migrationswege müssen ausgebaut werden
Laut der heute veröffentlichten Studie „Alternativen zum Asylantrag? Legale Migrationswege nach Deutschland für Drittstaatsangehörige ohne Schutzperspektive“ des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), gibt es aktuell kaum Zuwanderungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Menschen aus Nicht-EU-Staaten.
Mehr Lesen40 Jahre Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, 40 Jahre Alibibeauftragte
„Die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist seit vier Jahrzenten eine Alibi-Rolle. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Stelle seit 1978 besetzt, mehr als eine Alibi-Funktion hatten die Beauftragten bisher aber nie.“
Mehr LesenAltersarmut, Vorsorgen und präventive Angebote
Gökay auf Frauentour - Ein weiterer interessanter Besuch
Eine weiterer Besuch, diesmal ein Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg
Mehr LesenArbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!
Zur Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach in Deutschland Arbeitsmigranten von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen sind, erklärt Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Mehr LesenKriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten
Gemeinsame Presseerklärung mit Michel Brandt zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.
Mehr LesenErklärung von Mytilini
Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.
Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.
Mehr LesenDie AfD und ihre Hetze gegen Migration
Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.
Mehr LesenAntrag zum Global Compact for Migration
Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken
Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.
Mehr LesenSeehofer ist völlig unglaubwürdig
Heute wurde die Deutsche Islam Konferenz (DIK) eröffnet – in diesem Jahr von Bundesinnenminister Seehofer, der sich als Brückenbauer stilisiert
„Seehofer warnt vor kurzem noch vor „kulturfremder Zuwanderung“ und widerspricht der Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Heute sagt er in der Eröffnung der Konferenz Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Der Innenminister ist doch völlig unglaubwürdig.“
Mehr Lesen
Gewalt gegen Frauen endlich auf allen Ebenen ächten!
Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Gedenktages am 25. November 2018
Am 25.November jeden Jahres findet der „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Dieser Gedenktag geht auf die drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik getötet wurden.
Mehr LesenExpert*innenrunde zum Thema „Junge Geflüchtete und Ausbildung“
Der Paritätische Gesamtverband möchte in einer kleinen Runde von ausgewählten Expertinnen und Experten diskutieren, was zu tun ist, um auch jungen Geflüchteten eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen.
Mehr LesenGejagt von der AfD
Angriffe der CDU aufs Asylrecht
Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stimmungsmachern genutzt wird, ist hinlänglich bekannt.
Mehr LesenUnesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen
Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.
Mehr LesenrosaROT: Ausstellung gegen häusliche Gewalt an Frauen
Gökay Akbulut mit der Leiterin Frauenhauses Heckertstift bei der Wanderausstellung „rosaROT“
Eine eindrucksvolle und auch sehr beklemmende Ausstellung. Auf rund einem Duzend Stellwänden werden die verschiedenen Facetten von Gewalt an Frauen beleuchtet.
Mehr Lesen6. Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg
Soziale Kommunen in einem solidarischen Europa
Einladung zum Landesparteitag – DIE LINKE Baden-Württemberg
- Samstag, 24. November und Sonntag 25. November 2018
- Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
- Beginn am Samstag, 24.11. um 10.15 Uhr, Einlass; ab 9 Uhr
Mehr Lesen
Paneldiskussion „TOUCH BASE – junge & intersektionale Perspektiven auf Politik“
Spannende Diskussion mit Aktivist*innen und Politiker*innen des Bundestages zu aktuellen Themen und zu politischer Arbeit
Mehr Lesen25. Jubiläums von Yekmal und Eröffnung ihrer zweiten bilingualen Kita
25. Jubiläums des „Vereins der Eltern aus Kurdistan in Berlin – Yekmal e.V.“ und Eröffnung der zweiten Kita Pîya in Kreuzberg
Mehr LesenBAMF-Informationsveranstaltung für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags
Informationsveranstaltung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
Informationsveranstaltung für den Ausschusses für Inneres und Heimat beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg
Mehr LesenDeutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen
Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.
Mehr LesenDer Global Compact for Migration – eine Chance Migration zu gestalten
„Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich worum es geht: Migration als Instrument für rechte Politik zu nutzen.“
Mehr LesenHozan Canê soll sofort freigelassen werden!
Die deutsche Staatsangehörige, kurdischstämmige Sängerin, Hozan Canê (Saide Inaç) befindet sich seit dem 23. Juni 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft. Frau Akbulut hat dazu die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundesministerium des Innern …
Mehr LesenDeutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen
„Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen.“
Mehr LesenZum hundertsten Mal!
100 Jahre Frauenwahlrecht
Vortrag & Diskussion von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Gökay Akbulut – MdB der LINKEN aus Mannheim.
Eingeleitet wird der Abend von Bettina Franke, Schauspielerin: “Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch!” – eine Lesung aktueller und historischer Texte engagierter Autorinnen zum Thema Frauenwahlrecht.
Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich
Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Mehr LesenStruktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen
Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen.
Mehr LesenDas Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik
Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.
Mehr LesenHotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik
Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.
Mehr LesenWer Gewalt erfährt, braucht Schutz – ohne Wenn und Aber
Wenn Frauen den Schritt raus aus einer gewaltvollen Beziehung tun, wenn sie mit ihren Kindern ihre Habseligkeiten zusammenraufen und vor ihrem Peiniger fliehen, dann müssen sie schnell und unkompliziert Schutz erhalten. Ist es wirklich so?
Mehr LesenPressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz
Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert.
Mehr LesenAsylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.
Mehr LesenMit Pinsel und Farbe gegen Rassismus
Internationale Malschule der AWO
Auf Einladung der Abgeordneten Gökay Akbulut fand heute ein reger Austausch rund um die Internationale Malschule der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. Das integrative Kunstprojekt besteht seit nunmehr 15 Jahren. Die Treffen finden jeden Freitag in den Räumen der AWO im Jungbusch statt.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten
Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?
Müssen die Züge wirklich durch Mannheim?
Gökay Akbulut und Albert Bühler von BI-NOBL zur geplanten ICE-Neubaustrecke
Die Deutsche Bahn plant eine ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die mit Hinblick auf den Güterverkehr nicht unproblematisch ist. So fürchten die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm.
Mehr LesenSondersitzung zu Chemnitz – Maaßen und Seehofer im Innenausschuss
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen in Chemnitz müssen sich Innenminister Seehofer und Chef des Verfassungsschutzes Maaßen den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.
Mehr LesenGrün-Schwarz startet desaströs in das neue Schuljahr
Diese Woche beginnt für die rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wieder die Schule. Schon jetzt zeichnet sich ein großer Lehrermangel ab. Das wird sich in diesem Schuljahr gerade in den ländlichen Regionen besonders deutlich zeigen. Die Landesregierung steckt wohl noch im Sommerloch fest.
Mehr LesenSeehofer gießt Öl ins Feuer – Jede Freude über Abschiebungen ist inhuman!
Die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober steht an. Deshalb überrascht es nicht, dass sämtliche Äußerungen des Innenminister Seehofer aktuell im Fokus stehen. Zuletzt tauchte über den DGB-Bayern ein O-Ton auf in denen Seehofer‘s Äußerung zu den Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern polarisiert.
Mehr LesenMdB Gökay Akbulut, DIE LINKE, besucht die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim
Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestages (MdB), DIE LINKE hat am 5. September 2018 die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim besucht. Denn ihr besonderes Interesse gilt den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.
Mehr LesenChemnitz zeigt uns unser Integrationsproblem
„Bei den Vorkommnissen der letzten Tage sind in großer Zahl deutsche Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewaltbereite, anti-demokratische und rassistische Haltung aufgefallen. Es ist deutlich geworden: wir haben vernachlässigt diese Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die deutsche Gesellschaft von 2018 zu integrieren, die Anstand, Haltung und Respekt lebt.“
Mehr LesenAktiv gegen Ausbeutung mit „Fairer Mobilität“
Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet.
Mehr LesenMesale Tolu endlich frei
aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.
Mehr LesenFrauenpolitik in Baden-Württemberg – Was tun?
Frauenpolitische Tour Part II: Gespräch mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)
Nach dem Gespräch mit dem Landesfrauenrat geht es weiter nach Stuttgart. Dort treffen wir Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Gerade Alleinerziehende, zu über 90 Frauen, sind von Armut bedroht. Bisher ging man davon aus, dass dies auf rund die Hälfte aller Alleinerziehenden zutrifft. „Leider ein Irrtum“ …
Mehr LesenParlamentarische Reise nach Athen
Reisebericht Griechenland: Gökay Akbulut in Athen vom 30.07.2018 bis 02.08.2018
In meiner Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und als Mitglied der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe habe ich eine viertägige Reise nach Athen unternommen. Nach acht Jahren EU-Troika-Programmen soll das Land ab dem 21. August wieder selbstständig werden. Ein historischer Tag, der eigentlich feierlich verlaufen sollte.
Mehr LesenErneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“
Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.
Mehr LesenÖzils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen
„Das Treffen von Özil und Erdoğan und das inszenierte Foto habe ich von Anfang an kritisiert. Wer sich während des türkischen Wahlkampfs gemeinsam mit Erdoğan ablichten lässt, muss berechtigterweise mit Kritik rechnen. Özil hätte als Person des öffentlichen Lebens auf einen Auftritt mit solch einer politischen Aussagekraft verzichten sollen. Für tausende Oppositionelle, die unter dem AKP-Regime leiden, ist dieses Verhalten untragbar. …
Mehr LesenEin Ofen für den Bauwagen
Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum“, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen“, einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des renovierten Bauwagens überreichen.
Mehr LesenNSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten
Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig…
Mehr Lesen„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit
Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.
Mehr LesenDemokratie braucht mehr als einen Rechtspakt
Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.
Mehr LesenTransitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit
Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“
Mehr LesenRede zum Abschied der Mandatsaufgabe im Gemeinderat Mannheim
Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen für die Gelegenheit, mich heute hier bei Ihnen verabschieden zu dürfen. Die politische Arbeit in den vergangenen Jahren in diesem Gremium war für mich besonders wichtig. Auf keiner politischen Ebene ist man näher an den Menschen und der Gesellschaft als in der Kommunalpolitik.
Mehr LesenWenn Frauen nicht arbeiten gehen, droht Kinderarmut
Gökay Akbulut zur aktuellen Studie über Kinderarmut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern auch Kinder in Familien, in denen lediglich ein Elternteil arbeiten geht, verstärkt von Armut betroffen. Rund ein Drittel aller Kinder erleben auf diese Weise dauerhafte oder wiederkehrende Armut.
Mehr LesenEin sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“
Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung.
Mehr LesenTürkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen
Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“
Mehr LesenEinreiseverbot von Andrej Hunko untragbar – Für faire Wahlen in der Türkei
Die türkische Regierung hat Andrej Hunko, OSZE-Wahlbeobachter die Einreise verweigert. Hunko spricht von einem nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.
Mehr LesenWeltflüchtlingstag: Solidarität mit Flüchtlingen weltweit; Migration als Chance begreifen
„Am heutigen Weltflüchtlingstag spreche ich meine Solidarität aus für all die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Während in Deutschland wieder einmal auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf betrieben wird, darf der heutige Weltflüchtlingstag nicht von dieser vergifteten Stimmung dominiert werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Mehr LesenVolle Umsetzung der „Ehe für alle“
Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.
Mehr LesenFür das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!
Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!
Mehr LesenFür eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“
Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich. „Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an…
Mehr LesenEs kommt auf jede Stimme an
Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.
Mehr LesenIntegration stärken! Mehr Integrationskurse ermöglichen!
Integration kann nur gelingen, wenn Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft für alle möglich ist. Den von der Bundesregierung vorgesehenen unzureichenden Mitteln bei Integrationskursen und der Migrationsberatung wird von Seiten der LINKEN widersprochen.
Mehr LesenKeine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Mehr LesenInstitutionelle Diskriminierung für Schutzsuchende im „Dublin-Verfahren“
Recht auf Zugang zum Recht!
Zwischen Januar und Anfang Mai 2018 wurden 67 % der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verordnung Verfahrens abgelehnt. Für die Betroffenen, darunter viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, bedeutet dies, dass sie nicht zu ihren Familienmitgliedern nach Deutschland kommen dürfen.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?
Mehr Lesen12. Mai: Internationaler Tag der Pflege
Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Leider gibt es nicht viel zu feiern, denn der Pflegemangel hat sich zu einem Notstand ausgeweitet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sondern auch die der Beschäftigten selbst. Als LINKE starten wir deswegen heute unsere Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“
Mehr LesenHoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.
Mehr LesenNeuwahlen in der Türkei – wann es Erdoğan passt
„Die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei haben nur einen Zweck, sie sollen Erdoğans eh schon ausgedehnte Macht noch weiter vergrößern. Die Türkei verabschiedet sich damit endgültig aus den Reihen der Demokratien“, kommentiert Gökay Akbulut die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vollenden den Übergang zum Präsidialsystem, das Amt des Ministerpräsidenten wird dabei abgeschafft.
Mehr LesenMehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!
Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.
Mehr LesenSoziale Besuchs- und Gesprächstour 2018
Gökay on Tour!
Als neu gewählte Abgeordnete ist es wichtig, den eigenen Wahlkreis auch gut kennenzulernen. Für Gökay Akbulut stehen dabei insbesondere die sozialen Einrichtungen und Frauenverbände im Fokus. Bei ihrer Sozialtour am 10. April ging es dann auch quer durch die Stadt, beginnend beim Paritätischen Wohlfahrtsverband über die Diakonie und nachmittags dann ins Mutter-Kind-Haus der AWO.
Mehr LesenSolidaritätserklärung – Geplante Warnstreiks von Ver.di Rhein-Neckar
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr heute streikt und Busse und Straßenbahnen nicht mehr fahren, die Kitas geschlossen bleiben und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Straßenreinigung und Müllabfuhr vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, dann kämpft ihr damit nicht nur für notwendige Gehaltsverbesserungen.
Mehr LesenGökay on Tour! – Besuchs- und Gesprächsinitiative
DIE LINKE ist sozial unterwegs
Pünktlich zum Frühlingsbeginn geht die LINKE-Abgeordnete Gökay Akbulut kommende Woche auf Besuchstour im Wahlkreis. Auf dem Plan stehen am 10. April einige der wichtigsten sozialen Einrichtungen in Mannheim, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Einrichtungen der Diakonie und das Mutter-Kind Haus der AWO.
Mehr LesenRekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen
„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.
Mehr LesenRat für Migration hat Recht: Migration ist zukunftsweisendes Querschnittsthema
„Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern in Deutschland, hat Recht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut, „tatsächlich ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für Deutschland als demokratische Einwanderungsgesellschaft.“
Mehr LesenOsmanen Germania – Erdoğans Netzwerke genau durchleuchten
„Es wird höchste Zeit, dass Erdoğans Netzwerke hier in Deutschland kritisch durchleuchtet werden. Die Razzien bei den Osmanen Germania sind da ein richtiges Signal“, kommentiert Gökay Akbulut die heutigen Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Vereins Osmanen Germania BC, einer türkisch-nationalistischen Rockerbande.
Mehr LesenInternationaler Frauentag – jetzt erst recht!
100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer gibt’s viel zu tun!
„Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen gehen und es hat sich einiges getan. Aber für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund: sei es bei der Arbeit, der Aufteilung häuslicher Pflichten oder bei der politischen Repräsentanz – noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt“, kommentiert Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.
Mehr LesenPirmasens: Wohnsitzauflagen gegen anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes!
„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge, wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796)…
Mehr Lesen„Rassismus tötet!“
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) verurteilt den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Dass der Täter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist für sie unverständlich. Akbulut ist integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnte für das Heilbronner Wahlkreisbüro der LINKEN.
Mehr LesenSolidaritätserklärung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, tausende von euch stehen heute auf der Straße, am zentralen Warnstreiktag der Metall- und Elektrobetriebe in Mannheim und Region. Ich werde ebenfalls da sein, denn für mich steht fest: 6% mehr Lohn sind angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage eine gerechte Forderung.
Mehr LesenNeue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf
Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: „Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…
Mehr LesenFamiliennachzug ist humanitäre Notwendigkeit
„Das Aussetzen des Familiennachzugs bedeutet für die Betroffenen eine unerträgliche Härte und muss sofort beendet werden. Für eine gelingende Integration ist es unabdingbar, dass die auseinandergerissenen Familien wieder zusammen geführt werden können“, so Gökay Akbulut. Am heutigen Freitag soll im Bundestag über eine Verlängerung der geltenden Warteregelung beim Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge entschieden werden.
Mehr LesenMehr Geld für Bildung statt Reformen aus dem letzten Jahrhundert
„Die Landes-CDU hat mit ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine völlig rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion angefangen, die uns keinen Schritt voran bringt. Statt veralteter Lehrmethoden und Bildungskürzungen brauchen wir mehr Lehrpersonal und eine bessere Ausstattung an den Schulen“, so Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.
Mehr LesenGeneral Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung
„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Mehr LesenEndlich Schutz für gewaltbetroffene Frauen
Baden-Württemberg muss Frauenhausplätze drastisch erhöhen
„Wenn Frauen mit ihren Kindern vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen, dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dort nicht abgewiesen werden! Es ist einfach empörend, dass das Land Baden-Württemberg hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt“, kommentiert Gökay Akbulut die Versorgungslücken bei den Frauen- und Kinderschutzhäusern.
Mehr LesenAuch in Mannheim und Baden-Württemberg stirbt die Freiheit mit Sicherheit
„Es geht längst nicht mehr nur um die Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen, Innenminister Strobl will mit diesem Gesetz der Überwachung in allen Bereichen Tür und Tor öffnen!“, so Gökay Akbulut zur geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll.
Mehr LesenParadise Papers werfen auch in Mannheim Fragen auf
Pharma-Milliardär Curt Engelhorn im Fadenkreuz der Steuerermittlungen
„Die Verwicklungen des Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn mit den Paradise Papers wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar sind die Tricks und Kniffe der Familie Engelhorn mitunter womöglich legal, akzeptabel sind sie aber nicht!“ kommentiert Gökay Akbulut die jüngst bekannt gewordenen „Paradise Papers“-Enthüllungen, die auch den Mannheimer Unternehmer Curt Engelhorn betreffen.
Mehr LesenKleingerechnete Arbeitslosigkeit
die billigen Tricks der Arbeitsagentur
„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt.
Mehr LesenVoraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit ist ein guter Bildungszugang
Teilhabe an der Gesellschaft beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung. Gerade Familien mit geringem Einkommen können ihren Kindern mit ihren begrenzten Finanzmitteln nicht die gleichen Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Hier wird den Kindern von Anfang an gleiche Chance und Teilhabe verweigert.
Mehr LesenBezahlbares Wohnen
Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.
Mehr LesenKeine Zukunft mit Minijob
7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob. Was für einige Gruppen wie Studierende ein praktischer Zuverdienst sein mag, entpuppt sich für immer mehr Menschen aber als Falle. Denn wie nun eine jüngste Datenauswertung von CORRECTIV zeigt, leben insbesondere Frauen allzu oft ausschließlich von ihren Minijob(s).
Mehr LesenStoppt Erdoğans Spione
Agenten müssen ausgewiesen werden
Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete.
Mehr LesenAussetzen statt Umsetzen
Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen
Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die „Freiheit der Berufswahl“ und die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und wird deswegen von sämtlichen Organisationen und Verbänden von Sexarbeiter/innen abgelehnt.
Mehr Lesen„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung
Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen: Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig.
Mehr LesenKeine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei
In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt.
Mehr LesenDIE LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.
Mehr LesenGökay Akbuluts Bewerbung für die Landesliste
Ich wurde als Direktkandidatin im Kreisverband Mannheim mit 96% der Stimmen aufgestellt. Mitglied der LINKEN bin ich seit 2007, aktiv im Kreis- und Landesvorstand und in den LAG Migration und Antirassismus, Frauenpolitik und Bildung. Bei den Landtagswahlen 2016 hatte ich mit Bernd Riexinger die Spitzenkandidatur für unsere Wahlkampagne übernommen…
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