Archiv

Racial Profiling bei Polizeikontrollen



Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat im Policy Brief “Racial Profiling bei Polizeikontrollen” festgestellt, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden als Personen, bei bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent).
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Risiken rassistischer Diskriminierung bei polizeilicher Datenverarbeitung



Die Polizeibehörden des Bundes ordnen tatverdächtige Personen in „äußere Erscheinung“ 19 unterschiedlichen „Phänotypen“ wie etwa „indianisch“, „europäisch“ oder „nordostafrikanisch“ ein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht in seinem Bericht darauf ein und beschreibt Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Video: Mein Jahresrückblick in zwei Minuten



Krisen, Kriege, steigende Preise, wachsende Armut, sozialer Kahlschlag und ein Erstarken der Rechtsextremisten. Gerade in dieser Zeit war die Linke im Bundestag nicht gut aufgestellt. Aber die zahlreichen Neueintritte der vergangenen Wochen machen Mut für das Jahr 2024. Gerade jetzt braucht die Gesellschaft eine starke Linke in den Parlamenten. Wir werden als Gruppe im Bundestag eine laute Stimme für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus sein!

Mehr Lesen

Rückblick: Armutskonferenz in Karlsruhe



Gut besuchte Konferenz, spannende Debatten und interessante Ansätze Armut zu bekämpfen. Unter dem Motto „Armut bekämpfen – Soziale Spaltung überwinden“ kamen wir am 2. Dezember in Karlsruhe zusammen.

Mehr Lesen

Gemeinsame Erklärung u. a. der EU (ohne Deutschland) zur Siedlergewalt im Westjordanland



Bei Angriffen extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland wurden seit Anfang Oktober mehr als 343 gewalttätige Angriffe verübt, dabei acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 83 verletzt und 1026 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. In einer gemeinsamen Erklärung von EU und 14 weiteren Staaten wird Israel aufgefordert sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Siedlergewalt zu bekämpfen. Deutschland hat sich dieser gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Eingefrorene Vermögenswerte von Organisationen mit kurdischem Bezug



In der Türkei wurden Vermögenswerte von Einzelpersonen und u.a. – humanitären – Organisationen wegen angeblicher Terrorfinanzierung eingefroren. Es sind auch Vereinigungen aus Deutschland mit kurdischem Bezug betroffen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Rede zur Bekämpfung des Politischen Islamismus



Die CDU/CSU gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Jedoch zeigen sich ihre Politiker*innen immer wieder gerne auf lokalen Ditib-Veranstaltungen. Das ist scheinheilig!

Mehr Lesen

Rede zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus



Es ist überfällig, dass wir den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus abschließend beraten. Wir müssen die Perspektive der Opfer von Antiziganismus in den Mittelpunkt stellen, denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.

Mehr Lesen

Rassistische Choreografien von Hansa Rostock Fans verhindern!



Fans des Fußball-Zweitligisten F.C. Hansa Rostock haben zum wiederholten Mal bei einem Spiel ihres Vereins die Opfer des rassistische Pogroms von 1992 in Rostock-Lichtenhagen verhöhnt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus seit Beginn des Gaza-Krieges



Laut Lagebild der „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ wurden seit Beginn des Gaza-Krieges eine besorgniserregende Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland beobachtet.  Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Wann wird das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt. Die Betroffenen sollen weiterhin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten…

Mehr Lesen

Bessere Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren nötig!



Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in der Analyse „Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht“ zu dem Schluss, dass die unzureichende Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgeverfahren Änderungen der einzelnen materiell-rechtlichen Regelungen des Umgangs- und Sorgerechts sowie Anpassungen im Verfahrensrecht erforderlich macht. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Reformvorschlägen?

Mehr Lesen

Rede: Den scheinheiligen Pseudofeminismus der AfD braucht niemand!



Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!

Mehr Lesen

Erdogan-Besuch geschickt nutzen



Pressemitteilung von Gökay Akbulut zum geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Mehr Lesen

Evakuierung aus Gaza für Menschen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland



Ich befrage die Bundesregierung zu Unterstützungsleistungen für Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, aber mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, die sich aktuell in Gaza aufhalten und aufgrund des gegenwärtigen Krieges ausreisen möchten.
Außerdem möchte ich wissen, wie viele Menschen aus Deutschland gegenwärtig noch auf eine Evakuierung aus dem Gazastreifen warten.

Mehr Lesen

Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt



Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat Umsetzungsempfehlungen ausgearbeitet. Demnach wird die Situation der Betroffenen häuslicher Gewalt durch die bestehende Rechtslage nicht ausreichend berücksichtigt. Eine gesetzgeberische Anpassungen ist erforderlich. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

Rede: „Kalifatsstaat“ – wieder übelste AfD-Hetze gegen Migranten



Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst – sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.

Mehr Lesen

Drohende Abschiebung eines Journalisten in den Iran



Einem Journalisten, der bereits dreimal aus politischen Gründen inhaftiert worden war und in Deutschland Schutz fand, wurde gedroht ihn in den Iran abzuschieben. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Verzicht auf Nachholen eines Visumverfahrens?



Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Ausländerbehörden Empfehlungen gegeben hat unter welchen Umständen angesichts des Fach- bzw. Arbeitskräftebedarfs auf das Nachholen eines Visumverfahrens zum Nachholen eines Visumverfahrens verzichtet werden kann.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Entwicklung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren



Wir fragen nach der Nachfrage nach Mutter-/Vater-Kind-Kuren und nötigen Bau- und Umbaumaßnahmen der Einrichtungen. Die Bundesregierung hat erstmals nach 70 Jahren die Zuschüsse für Bau- und Umbaumaßnahmen für die Einrichtungen des Müttergenesungswerks gestrichen. Unsere Ziele: Streichung skandalisieren und bessere Grundlage zur Begleitung der Haushaltsdebatte schaffen.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei



Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung / Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.

Mehr Lesen

Rechtsreligiöser türkischer Influencer verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien auch in Deutschland



Der rechtsreligiöse türkische Influencer Abdurrahman Uzun ist in der Türkei u.a. mit seinen antisemitischen Predigten und türkisch-islamistischen Großmachtfantasien bekannt. Regelmäßig hält er seine Vorträge auch in Deutschland. Dazu wird er eingeladen von der „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die die zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Europa ist. Dazu frage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Filmvorführung in Mannheim: „Tearing Walls Down”



Der Film porträtiert das Leben und politische Wirken von Aysel Tuğluk, Figen Yüksekdağ und Gültan Kışanak – drei demokratisch gewählte Politikerinnen der HDP und BDP, die 2016 im Zuge der Repressionswelle nach dem einseitig von der türkischen Regierung mit der kurdischen Bewegung beendeten Friedensprozess inhaftiert wurden – mit Anekdoten von Sibel Yiğitalp. Die exilierte ehemalige Abgeordnete setzt sich bis heute für ihre Freilassung ihrer inhaftierten Weggefährtinnen ein.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen auf die Entwicklung der Freiwilligendienste



Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht“ ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze, zu befürchten ist.

Deshalb haben wir die Bundesregierung befragt: Kleine Anfrage und Antwort (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Mehr Lesen

Festgenommene Delegationsmitglieder freilassen!



Bei einer Presseerklärung der Grünen Linkspartei (YSP) gegen die türkischen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien sind in der Türkei zahlreiche Menschen festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich neun junge Deutsche, die auf Einladung des Jugendrates der YSP am Parteikongress der YSP teilnehmen wollten. Video-Aufnahmen zeigen die brutale Festnahmen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Rede: Versorgung von Geflüchteten nicht auf Sachleistungen umstellen!



Sachleistungen an Geflüchtete sind entwürdigend. Einen sinnvollen Beitrag, die Kommunen zu entlasten, leistet auch eine Bezahlkarte nicht. Menschen kommen nicht wegen der deutschen Sozialleistungen, sondern weil sie vor Verfolgung, Kriegen und Konflikten fliehen müssen.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023



Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskriminierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

Mehr Lesen

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für Belarussen in Deutschland



Aufgrund eines Präsidialerlasses des belarussischen Präsidenten können belarussische Ausweisdokumente nicht mehr in den Auslandsvertretungen, sondern nur noch direkt in Belarus beantragt und verlängert werden. Das ist eine Repression des belarussischen Regimes gegen Menschen, die aus Sicherheitsgründen das Land verlassen haben. Ich frage die Bundesregierung, ob sie den Menschen hilft, indem sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung ihnen deutsche Passersatzpapiere ausstellen wird:

Mehr Lesen

Abschaffung der § 129a/b StGB – Freiheit für Musiker von Grup Yorum!



Die Musikgruppe „Grup Yorum“ ist eine der populärsten linksorientierten Musikgruppen in der Türkei. Zu ihren dortigen Konzerten kamen zehntausende Fans, wie z. B. bei ihrem 25-jährigen Bühnenjubiläum im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters vor 50.000 Gästen.
Die Bundesregierung bewertet die Musikgruppe als „integraler Bestandteil der DHKP-C Propaganda“ (siehe meine vorherige Anfrage dazu) Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von der Musikgruppe festgenommen. Deshalb gibt es regelmäßig Proteste für die Freilassung der Gefangenen und die Abschaffung der umstrittenen § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches (mehr Infos zu den Paragrafen in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung). Seit dem 18.03.2023 wird dazu ein Hungerstreik vor dem Bundesjustizministerium geführt.
Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Zuwendungen für den umstrittenen Verein „Forum Soziale Inklusion“



Der Verein „Forum Soziale Inklusion“ ist umstritten und wird u.a. auch vom Bundesfamilienministerium als antifeministisch bewertet. Medienberichten zufolge hat sich in der letzten Legislaturperiode ein CSU-Abgeordneter für eine staatliche finanzielle Förderung für den Verein eingesetzt. 400.000 Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Verein zugesprochen. Nachdem das Bundesfamilienministerium die Auszahlung verweigert hat, kündigte der Verein an dagegen rechtlich vorzugehen. Wie es weiter ging /geht erfahren wir durch meine Frage an die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Scholz: „Einbürgerung ist nicht mehr so teuer wie früher…“



Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut dpa erklärt, dass die Einbürgerung nicht mehr so teuer wie früher sei. Dabei war die Einbürgerung – genau umgekehrt – früher (vor dem Jahr 2000) nicht so teuer, wie heute. Seit längerem gab es dazu keine Änderung. Worauf stützt sich der Bundeskanzler mit seiner Aussage?

Mehr Lesen

Freiheit für Devrim Akçadağ!



Der deutsche Staatsbürger wurde im Italien-Urlaub festgenommen. Grundlage war ein türkisches Interpol-Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung in die Türkei. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket und die AGG-Reform?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist September 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Außerdem warten wir auf die mehrfach angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

Rede: Lindners Spardiktat stoppen!



Die Ampel-Koalition kürzt quer durch alle sozialen Bereiche. Das ist kurzsichtig. Wer heute diese Bereiche kaputt spart, wird morgen für die Folgeprobleme weit mehr draufzahlen müssen.

Mehr Lesen

Das kompliziertere Antragsformular für das Elterngeld muss vereinfacht werden!



Es mehren sich Beschwerden und Medienberichte, wonach das neue Antragsformular für das Elterngeld kompliziert sei. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern sie das Formular vereinfachen wird.

Mehr Lesen

Vaterschaftsanerkennung bei binationalen Familien



Mich erreichte ein Fall bei dem es Probleme bei der Vaterschaftsanerkennung bei einer binationalen Familie (in dem Fall ägyptisch-deutsch) gibt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Woher kommen die Regierungspläne zu Unterhaltskürzungen?



Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltskürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung zur Entstehung dieses Vorhabens:

Mehr Lesen

Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!



„Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Regierung die Einbürgerung verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenden Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Die Staatsbürgerschaft soll damit immer mehr vom wirtschaftlichen Status abhängen. Das ist eine drastische Verschärfung“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Akbulut weiter:

Mehr Lesen

Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten sind unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2024 gekürzt hat.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Rassismus-Erfahrungen von Familien in Jugend-, Standesämtern und Familiengerichten



Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, Rassismus zu bekämpfen. Mit dieser Kleinen Anfrage fragen wir nach Kenntnissen und Vorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rassismus in Jugendämtern, Standesämtern und Familiengerichten.

Mehr Lesen

Kommentar zu Reformplänen der Bundesregierung im Unterhaltsrecht



Die angekündigte Änderung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, ist besorgniserregend und berücksichtigt nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat dazu von mir eine Stellungnahme angefragt. Hier die komplette Stellungnahme:

Mehr Lesen

Nachgefragt: Personalentwicklung im Familienministerium



In den letzten 17 Jahren war jede Bundesfamilienministerin im Schnitt nur für knapp 2 Jahre im Amt. Mit jedem Wechsel der Ministerin, wurde auch ein Wechsel im Personal vorgenommen. Auch wurden das BMFSFJ in den letzten Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut, für diese Personal benötigt wurden. Somit sind die Ausgaben von knapp 12 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro angestiegen. Um die Personalentwicklung im Familienministerium besser nachvollziehen zu können haben wir diese Kleine Anfrage eingereicht.

Mehr Lesen

Informationen zur Festnahme in der Türkei



Am Abend des 3. August 2023 wurde ich bei der Einreise in die Türkei für mehrere Stunden festgenommen. Beschuldigt wurde ich aufgrund von Social-Media-Beiträgen von 2019 mit „Terror-Propaganda“. Dabei ging es um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/Rojava. Ich hatte den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt eine völkerrechtliche Einschätzung dieser Angriffe auszufertigen. Die daraus folgende völkerrechtswidrige Einstufung der türkischen Angriffe war dem Erdogan-Regime ein Dorn im Auge.

Mehr Lesen

Handlungsbedarf zu Staatenlosigkeit?



Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Dazu haben wir im April 2023 eine Kleine Anfrage gestellt (https://goekay-akbulut.de/2023/04/25/staatenlosigkeit-in-deutschland/). Damals sah die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Wie sieht es jetzt aus?

Mehr Lesen

Gespräch mit dem Migrationsbeirat Heidelberg



Der Migrationsbeirat in Heidelberg vertritt Menschen mit Migrationsgeschichte, vernetzt und informiert. Was der Migrationsbeirat alles tut, das haben wir bei einem gemeinsamen Gespräch mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut erörtert.

Mehr Lesen

Für eine Dynamisierung des Elterngeldes



„Wir lehnen jegliche Kürzungen im Elterngeld ab! Seit Jahren fordern wir eine Dynamisierung des Elterngeldes, die mindestens den Inflationsausgleich abdeckt. Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Elterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindexes würde die Entwicklung der steigenden Lebenskosten abfedern“, erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu der aktuellen Debatte über die geplanten Kürzungen im Elterngeld. Akbulut weiter:

Mehr Lesen

Aufenthalt von Erdbebenopfern aus der Türkei bei Verwandten in Deutschland



Erdbebenopfer aus der Türkei dürfen bis zum 6. August 2023 bei Ihren Verwandten in Deutschland unterkommen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie den Aufenthalt über den 6. August 2023 hinaus verlängern wird:

Mehr Lesen

Hat die Bundesregierung Handlungsbedarf zur „Eltern-Kind-Entfremdung“?



Welchen Handlungsbedarf im Sinne von Art. 31 der Istanbul-Konvention, wonach die Ausübung von Sorge- oder Umgangsrechten nicht zu einer Gefährdung von gewaltbetroffenen Frauen oder ihrer Kinder führen darf, sieht die Bundesregierung …

Mehr Lesen

Kürzung beim Elterngeld?



Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung die Einkommensgrenze, ab deren Erreichen Eltern kein Elterngeld beanspruchen können, abzusenken. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Anstieg vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK?



Inwieweit gibt es einen Anstieg von Repressionen gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivisten, insbesondere nach dem Besuch des Generalbundesanwaltes in der Türkei? Um das herauszufinden wären u.a. Vergleichszahlen hilfreich. Deshalb habe ich die Bundesregierung befragt. Die „Antwort“ ist interessant 🙂

Mehr Lesen

Juristische Aufarbeitung der Verbrechen von deutschen IS-Kämpfern in Nord- und Ostsyrien



Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat angekündigt die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch lokale Gerichte juristisch aufzuarbeiten. Ich befrage die Bundesregierung inwieweit sie dies unterstützt. Unter den IS-Kämpfern die dort vor Gericht geladen werden, befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.

Mehr Lesen

Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren?



Ich befrage die Bundesregierung ob sie eine Anpassung der Vergütungspauschalen für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren plant:

Mehr Lesen

Lange Bearbeitungszeit bei Auswertung des Einbürgerungstests



Auf der Internetseite vom BAMF steht der Hinweis:

„Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Auswertung der Tests „Leben in Deutschland“ und „Einbürgerungstest“.

Aktuell werden Tests bis Prüfungsdatum 10.01.2023 ausgewertet.“

Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Deutsche Staatsangehörige gefangen in der Türkei



Regelmäßig frage ich ab wie viele deutsche Staatsangehörige in der Türkei festsitzen. Dazu gehören Ausreisesperren, Verhaftungen und regelmäßige Meldepflichten.

Mehr Lesen

Bekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass



Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema wurde nun beantwortet:

Mehr Lesen

Verantwortungsgemeinschaft: Zeitplan und Austausch mit Zivilgesellschaft



Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionsfraktionen vereinbart „das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einzuführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Im Februar 2023 hat Minister Buschmann angekündigt die Details zur Verantwortungsgemeinschaft „in Kürze zu lüften“. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Verkaufsstellen für Fahrkarten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg



Nachdem ich die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt habe, möchte ich nun von ihr wissen wie sich die stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten in Baden-Württemberg entwickelt hat:

Mehr Lesen

Rede: Keine soziale Ausgrenzung bei der Einbürgerung!



Einbürgerungen müssen vereinfacht werden. Der Gesetzesentwurf enthält Schritte in die richtige Richtung. Jedoch möchte die Ampel-Koalition den deutschen Pass auch dann verweigern, wenn aus nicht selbst zu vertretenen Gründen Sozialleistungen bezogen werden. Das lehnen wir ab.

Mehr Lesen

Fachaustausch mit der BWKG: Gesundheit ist keine Ware



Gökay Akbulut (MdB) zum Fachaustausch mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) in Berlin:

Mehr Lesen

Familien haben dringend Erholung nötig



Die Zeiten der andauernden Umbrüche sind eine große Herausforderung für die Familien. Der Corona-Pandemie folgte der Krieg in der Ukraine und daraus folgende die Energie- und Wirtschaftskrise.  Sowohl Familien, als auch die Organisationen um die Familien herum erleben ungewohnte Zeiten. In diesen Zeiten brauchen die Familien dringend auch Erholung, die jedoch für viele eine finanzielle Herausforderung darstellt. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

IGLU-Studie: endlich Gegensteuern!



Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt deutliche Mängel im deutschen Bildungssystem auf. Rund ein Viertel aller Viertklässlerinnen und Viertklässler können demnach nicht richtig lesen. Kinder aus privilegierten Elternhäusern schneiden deutlich besser ab, Kinder mit Migrationsgeschichte hingegen deutlich schlechter.

Mehr Lesen

Internationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!



Zum Internationalen Tag der Familie und den hohen Hürden beim Familiennachzug nach Deutschland erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Der Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Ehegattennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Statistik zum Sprachtest beim Ehegattennachzug für das Jahr 2022



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange und komplizierte Verfahren beim Ehegattennachzug. Eine besondere Hürde stellt dabei das Spracherfordernis dar. Ein Verzicht für das Spracherfordernis vor der Einreise wurde zwar für alle angekündigt, jedoch nur für Ehegatten von Fachkräften umgesetzt. Dazu und insbesondere zu der Statistik im Jahre 2022 befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Rede zur Forderung nach mehr Grenzzäunen an EU-Außengrenzen



Die AfD und auch die Koalition will gegen Geflüchtete für mehr Grenzzäune an den europäischen Außengrenzen hochziehen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag von einer „humanitären Schutzverantwortung“ gesprochen. Was wir aber jetzt sehen, ist nichts weiter als eine humanitäre Bankrotterklärung!

Mehr Lesen

Rede zur Einsetzung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“



Bürgerräte ergänzen bewährte Formen der repräsentativen Demokratie. Wir befürworten direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Dazu zählen neben Bürgerräten auch Volksabstimmungen. Sie können sich als ein echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.

Mehr Lesen

Für eine echte Jugendbeteiligung, die allen offensteht



Wie steht es um die Jugendstrategie und den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Kinder- und Jugendbeteiligung und wie muss eine niedrigschwellige Jugendbeteiligung aussehen? Zu diesen und weiteren Fragen habe ich mich mit Iven Schwerdtfeger und Thomas Zhou von der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne im Bereich der Jugendbeteiligung ausgetauscht.

Mehr Lesen

Polizeigewalt in Mannheim: endlich handeln!



Vor einem Jahr starb ein psychisch kranker Mann in Folge eines Polizei-Einsatzes. Vor wenigen Tagen wurden vier afrikanische Klimaaktivisten aus Benin von Kriminalpolizei und SEK aus der Wohnung geholt und dabei verletzt. Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE dazu:

 

Mehr Lesen

Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg



Ich habe die Bundesregierung nach den notwendigen offenen Sanierungsinvestitionen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg befragt. So viel Geld fehlt bei der Bahn in Baden-Württemberg:

Mehr Lesen

Rede: Einwanderungspolitik an Menschenrechten ausrichten!



Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthält Schritte in die richtige Richtung; sie orientiert sich aber zu sehr an ökonomischen Kriterien der Nützlichkeit. Stattdessen müssen Interessen der Eingewanderten und ihrer Familien in den Vordergrund gestellt werden.

Mehr Lesen

Staatenlosigkeit in Deutschland



Staatenlosigkeit in Deutschland nimmt deutlich zu. Viele Staatenlose sind hier geboren. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei kann das Problem unkompliziert gelöst werden, siehe Frankreich. Mehrere Nachrichtenportale berichten zur Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema.

Mehr Lesen

Rede: Sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren nicht ausweiten, sondern abschaffen!



Wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab! Die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten würde kein reales Problem lösen, aber die Anerkennungschancen und Rechte der Betroffenen deutlich verschlechtern.

Mehr Lesen

Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien



Wir haben die Bundesregierung befragt zu Informationen zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem stellten wir Fragen zu Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab. Hier die Antwort:

Mehr Lesen

Türkische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Deutschland



An den anstehenden türkischen Parlaments – und Präsidentschaftswahlen sind über 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland wahlberechtigt. Ich befrage die Bundesregierung, inwiefern die türk. Regierung sie in Kenntnis gesetzt hat und ob Bundesmittel zur Gewährleistung der Sicherheit eingesetzt werden:

Mehr Lesen

Rückblick: Migrationskonferenz in Mannheim 2023



Voller Ratssaal, spannende Debatten und viele wertvolle Vorschläge zu Migration – das war das Ergebnis unserer Migrationskonferenz am 18.02.2023 in Mannheim unter dem Titel „Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“. Danke an alle, die da waren!

Mehr Lesen

Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg



Um eine Unterbesetzung von Pflegepersonal in Krankenhäusern zu verhindern gibt es die sog. „Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung“ (siehe https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegepersonaluntergrenzen.html

Ich habe die Bundesregierung nach der Unterschreitung der Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg befragt.
Die Antwort ist erschreckend: die Bundesregierung weiß es nicht, sie hat gar keinen Überblick!

Mehr Lesen

Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg



Um einen besseren Überblick über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg zu erhalten habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Delegationsreise nach Armenien und Georgien



Gemeinsam mit der Süd-Kaukasischen Parlamentariergruppe war ich vom 19.03. bis zum 24.03. in Armenien und Georgien unterwegs.

Mehr Lesen

Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?



Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

Mehr Lesen

Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung in Deutschland



Im Vorfeld der anstehenden Parlaments – und Präsidentschaftswahlen in der Türkei gab es bereits umstrittene Wahlkampfauftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

Mehr Lesen

Planungsstand der Streckenführung der Bahntrasse Genua–Rotterdam im Bereich von Mannheim



Der Mannheimer Hauptbahnhof ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Personenfernverkehr, der Güterbahnhof ist der zweitgrößte in Deutschland. Bis jetzt und voraussichtlich auch zukünftig führen die Gleise entlang dicht bewohnter Stadtviertel, teilweise mitten durch. Von der Deutschen Bahn selbst kamen schon längere Zeit keine Angaben mehr zu Trassen-Varianten. Deshalb habe ich die Bundesregierung dazu befragt:

Mehr Lesen

Deutsche Beteiligung bei internationaler Konferenz gegen Segregation und Extremismus



Die Integrationsministerin von Österreich, Susanne Raab (ÖVP), hat Anfang Dezember 2022 zu einer internationalen Konferenz gegen Segregation und Extremismus im Wiener Museumsquartier geladen. Nach Medienangaben war Deutschland beteiligt (Der Standard, 3.12.2022 https://www.derstandard.at/story/2000141476327/raab-veranstaltet-europaeische-konferenz-gegen-extremismus). Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Kommentar zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Erwerbsmigration



Die Bundesregierung will Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtern. Das ist gut so, und ihrem Eckpunktepapier gibt es auch einige begrüßenswerte Vorschläge. Wo jedoch noch deutlich nachgebessert werden muss, habe ich in einem Kommentar im „Forum Arbeit“ aufgeschrieben:

Mehr Lesen

SoVD.TV „Frauen an die Macht“



Zu Gast beim SoVD.TV (Online-TV-Sender vom Sozialverband Deutschland) zum Thema „Frauen an die Macht“. In der Sendung ging es um Fragen, wie z. B.: Warum sind so wenige Frauen in Führungspositionen? Brauchen wir die Quote? Welche Instrumente muss der Staat anwenden, um für mehr Gleichstellung zu sorgen?

Mehr Lesen

Deutsches Rotes Kreuz in der Türkei und Nordsyrien



Ich befrage die Bundesregierung zur Zusammenarbeit vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) mit Organisationen in der Türkei und in Nordsyrien.

Mehr Lesen

Rede: „AfD zur Wohnungsnot: Alter Wein in braunen Schläuchen“



Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen Schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.

Mehr Lesen

Streiks im Öffentlichen Dienst die richtige Antwort!



Gökay Akbulut unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind also vollkommen gerechtfertigt.

Mehr Lesen

Einseitiger Waffenstillstand in Kurdistan: Eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts?



Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, hat aufgrund des Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet dazu aufgerufen, die Kämpfe gegen türkische Stellungen einzustellen. Könnte dies eine Chance für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zwischen den Konfliktparteien sein und welche Rolle könnte dabei die Bundesregierung übernehmen? Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Bearbeitungsdauer von Remonstrationsverfahren



Nicht nur die Bearbeitung von Visa-Anträgen bei deutschen Auslandsvertretungen dauern sehr lange, auch die Remonstrationsverfahren (Widerspruch bei Ablehnung des Visa-Antrages) dauern zum Teil Monate lang. Auf meine Frage zur Bearbeitungszeit kann die Bundesregierung keine Daten liefern.

Mehr Lesen

Fragen zum Demokratiefördergesetz



Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Prozess und wird im März auch den Bundestag beschäftigen. Als LINKE begrüßen wir den generellen Ansatz, sehen aber deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung des Gesetzes. Kritik und Verbessrungsvorschläge gibt es auch von Seiten der Zivilgesellschaft. Dazu befragen wir die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Konferenz: Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft



Am 18. Februar findet in Mannheim die Konferenz „Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft – Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen“ statt. Ihr seid herzlich eingeladen. Anmeldung und Details:

Mehr Lesen

Humanitäres Aufnahmeprogramm und Härtefallregelung für Betroffene vom Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet nötig!



Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Ich befrage die Bundesregierung nach Überlegungen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für die Betroffenen. Außerdem frage ich nach den Auswirkungen auf das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug für Antragstellende aus den betroffenen Regionen (etwa im Sinne eines Härtefalls).

Mehr Lesen

Ungewöhnlich hohe Anzahl an freiwillig Engagierten in einem Mehrgenerationshaus



In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Mehrgenerationenhäusern ist uns u.a. eine ungewöhnlich hohe Anzahl (469) an freiwillig Engagierten in dem Mehrgenerationenhaus „Haus der Bildung-Mehrgenerationentreff“ in Schwäbisch Hall aufgefallen. Dazu stelle ich eine Nachfrage:

Mehr Lesen

Rede: „AfD ist auch beim Thema Einbürgerungen eine Partei von vorgestern“



Die AfD möchte im Staatsangehörigkeitsrecht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Reformen der vergangenen Jahrzehnte will sie abschaffen. Für sie sind Einbürgerungen nur ein Gnadenakt ohne Rechtsanspruch. Statt der Integration von Eingewanderten will sie deren Ausgrenzung. Kurzum, die AfD ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung.

Mehr Lesen

Partizipationsgesetz und AGG-Novellierung



Wann wird die Bundesregierung ein Partizipationsgesetz vorlegen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren?

Mehr Lesen

Wahlkampf der AKP in Deutschland: Bundesregierung muss nationalistischer Hetze Grenzen setzen!



Türkische Abgeordnete der Regierungspartei AKP haben auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland gegen Oppositionelle gehetzt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt, insbesondere welche konkreten Konsequenzen sie daraus ziehen wird:

Mehr Lesen

Fahrtkostenzuschuss für Integrationskursteilnehmende als Vorschuss!



Teilnehmende von (verpflichtenden) Integrationskursen geraten zum Teil in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie die Fahrtkosten zum Kursort verauslagen müssen und den Fahrtkostenzuschuss gem. § 4a Integrationskursverordnung nicht als Vorschuss erhalten.
Dabei könnte man, wie es etwa bei Teilnehmenden von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Jobcenter möglich ist (vgl. § 42 SGB I), einen Vorschuss gewähren. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt:

Mehr Lesen

Bundespolizei verhindert Anreise nach Paris



Am 7. Januar 2023 fand ein Gedenkmarsch in Paris statt, um der Todesopfer eines Anschlags auf das Kurdistan Informationszentrum im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken.  Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Ausreise nach Frankreich gehindert haben. Dazu frage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Zahlen zu Schengen-Visa aus der Türkei



Mich erreichen immer mehr Mitteilungen, dass berühmte Musiker aus der Türkei, die schon mehrmals in Deutschland waren aktuell keine Visa erhalten. Deshalb möchte ich vom Auswärtigen Amt erfahren, wie viele Anträge für Schengen-Visa bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren von 2019 bis 2022 gestellt worden sind und wie viele davon abgelehnt wurden.

Mehr Lesen

Berufungsverhandlung am 12.01. am Landgericht Karlsruhe gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität



Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine Solidaritätskundgebung stattfinden, auf der u.a. DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und Landessprecherin der LINKEN Sahra Mirow sprechen werden.

Mehr Lesen

Unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Sprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden



Frage an die Bundesregierung zur unzureichenden Berücksichtigung von berufsbezogenen Deutschsprachkursen in der Praxis der Ausländerbehörden.

Mehr Lesen

Im Iran festsitzende deutsche Staatsangehörige



Wie viele deutsche Staatsangehörige und Menschen mit Aufenthaltstiteln in Deutschland können aus aufenthaltsrechtlichen Gründen aktuell nicht aus dem Iran zurück nach Deutschland? Ich frage die Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

Einschränkung der Ausreisefreiheit kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger



Die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen hat einer 18-jährigen Einwohnerin kurdischer Herkunft ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt. Die 18-Jährige hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Zu diesem und ähnlichen Fällen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht.

Mehr Lesen

Rede zum Dritten Engagementbericht



Die soziale Ungleichheit im digitalen Engagement muss behoben werden!
In der Engagement-Strategie darf das Problem der sozialen Ungleichheit nicht vernachlässigt werden. Angebote müssen gezielt für benachteiligte Jugendliche angepasst werden. Vor allem muss die Medienkompetenz in benachteiligten Gruppen gestärkt werden.

Mehr Lesen

Anti-Feminismus an Familiengerichten: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ erklärt Gökay Akbulut, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Befragung zu möglicher Auslieferung von Attila Hildmann



Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt  er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt. Eine Auslieferungsersuchen kann erst gestellt werden, wenn der türkische Staat aufgrund eines Fahndungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Inhaftnahme mitteilt, die verfolgte Person gefunden oder inhaftiert zu haben.

Mehr Lesen

Befragung zu Visa-Anträgen zu Studienzwecken aus dem Iran



Es gibt viele Beschwerden über das Visa-Verfahren zu Studienzwecken bei der Deutschen Botschaft in Teheran/Iran. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

Mehr Lesen

Rede zu geschichtsblinder AfD-Hetze gegen Migranten



Die AfD tut jetzt so, als sei Antisemitismus vor allem ein Problem von eingewanderten Menschen. Das ist nicht nur dreist, es ist geradezu geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben!

Mehr Lesen

Mannheim erhält 1.595.004 Euro für die Sanierung des städtischen Freibades in Mannheim-Rheinau



Mannheim/Berlin. Gute Neuigkeiten für Mannheim. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute eine Förderung in Höhe von rund 1.595.004 Euro für die Sanierung des städtischen Freibades in Mannheim-Rheinau beschlossen. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Mehr Lesen

Rechtlichen Diskriminierungsschutz ausbauen



„Es ist sehr erfreulich, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft positiver bewertet wird, obwohl AfD und Teile der Union Stimmung gegen Geflüchtete machen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Integration und Migration.

Mehr Lesen

Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern



Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer zeigt eindeutig auf, dass ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen. Viele Entscheidungen orientieren sich nicht am Kindeswohl und gefährden dieses sogar. Beispielsweise gibt es Entscheidungen in denen mit einer zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert wird. Die Bundesregierung hat allerdings auf viele meiner Nachfragen zur Studie keine Erkenntnisse und hat auch in Zukunft nicht vor, Erkenntnisse in Erfahrung zu bringen. Das ist fahrlässig und trägt nicht gerade dazu bei, dass das Kindeswohl an Familiengerichten geschützt wird.

Mehr Lesen

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen



Rund 34.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind im Jahr 2021 gestellt worden. Etwa 20.000 dieser Anträge sei von Menschen mit dem Wohnort Deutschland gestellt worden, 14.000 von Menschen im Ausland. Die drei antragsstärksten reglementierten Berufe seien 2021 Gesundheits- und Krankenpfleger beziehungsweise Pflegefachmann/frau, Arzt/Ärztin und Physiotherapeut/in gewesen. Bei den nicht reglementierten Berufen seien die Top drei Elektroniker/in, Koch/Köchin und Elektroanlagenmonteur/in gewesen.

Mehr Lesen

Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!



Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Inakzeptable Stimmungsmache in der Einbürgerungsdebatte



Anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu Plänen der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Mehr Lesen

Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen



Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

Frage nach dem Sachstand des Verfahrens auf Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland



Im Mai 2022 hat der Exekutivrat der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) einen Antrags auf Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland gestellt. Da es bisher keine Informationen zum Sachstand des Verfahrens gibt, habe ich dazu die Bundesregierung gefragt.

Mehr Lesen

Einbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten



Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu:

Mehr Lesen

30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!



Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:

Mehr Lesen

Angriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden!



Zu den aktuellen Angriffen der Türkei gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:

Mehr Lesen

Auslieferung von Attila Hildmann endlich beantragen!



Der wegen Volksverhetzung gesuchte antisemitische, rechtsextreme, Verschwörungsideologe Attila Hildmann wurde von Hobby-Ermittlern in Kartepe/Türkei aufgespürt. Als in Berlin Ermittlungen gegen ihn geführt wurden, erhielt  er in mehreren Fällen interne Informationen von einem Justizmitarbeiter. Aufgrund dieser Informationen ist er in die Türkei geflüchtet. Seit 2021 ist deutschen Behörden bekannt, dass er neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine türkische besitzt und somit nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Außerdem haben Hobby-Ermittler dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul und der Bundespolizei Hildmanns Adresse und das Nummernschild seines Autos mitgeteilt.

Ich frage die Bundesregierung warum bisher noch kein Auslieferungsersuchen beantragt wurde und was sie unternehmen wird um ihn einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

Mehr Lesen

Jugendmigrationsdienste – Kürzung nicht hinnehmbar und unverantwortlich!



Jugendmigrationsdienste sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsförderung in Deutschland. Ich frage die Bundesregierung, warum sie die Mittel dafür im Haushalt 2023 gekürzt hat.

Mehr Lesen

Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Ländern, die in Serbien visumsfrei einreisen können



Nur 1,7 Prozent der Schutzsuchenden stammen aus Staaten, deren Staatsangehörige in Serbien visumsfrei einreisen können. Das hat meine parlamentarische Frage ergeben. Ob sie wirklich über Serbien eingereist sind, ist unklar. Trotzdem fokussiert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Visapolitik Serbiens, anstatt strukturelle Defizite in der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten anzugehen.

Mehr Lesen

Die Bundesregierung soll ihre Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverbrechern in Bahrain sofort beenden!



Die Bundesregierung arbeitet in Bahrain mit einer Pseudo-Menschenrechtsorganisation zusammen, deren Vorsitzende selbst Menschenrechte verletzen sowie die Todesstrafe für Kritiker des Königs gefordert haben. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Mehr Lesen

Kein Sparen an der Bildung – Grüne müssen endlich handeln!



Der Gesamtelternbeirat (GEB) der Stadt Mannheim hat zusammen mit der Bildungsgewerkschaft GEW zur Demonstration in Mannheim aufgerufen. Unter dem Motto „THE BildungsLÄND First!“ zogen mehrere hundert Menschen durch die Mannheimer Innenstadt, um sich für bessere Bedingungen im Bildungssystem stark zu machen.

Mehr Lesen

Alleinerziehende finanziell unterstützen!



Die Bundesregierung muss jetzt handeln um Alleinerziehende vor der Armut zu bewahren! Denn die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend! Wir fordern schon seit Jahren echte  finanzielle Unterstützung für sie.

Mehr Lesen

Unverantwortlich: Union macht Stimmung gegen Geflüchtete!



Der Antrag der Union ignoriert Fakten großzügig, um die eigenen falschen rechten Narrative selbst zu bestätigen. Die Union sollte aufhören mit Lügen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, um Wähler*innen am rechten Rand abzugreifen.

Mehr Lesen

Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!



Die USA droht Saudi-Arabien Rüstungsexporte einzustellen. Gleichzeitig begründet die Bundesregierung, dass sie an Saudi-Arabien Waffen liefern aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit transatlantischen Partnern. Das ist widersprüchlich und ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages.

Mehr Lesen

Rede zu Asylpolitik – Illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden!



Erneut ein widerlicher Antrag der AfD. Die Gelegenheit nutzen wir, über den Stand des Europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu sprechen.

Mehr Lesen

Rede bei der zweiten Aktuellen Stunde zu Protesten in Iran



Ankündigung einer feministischen Außenpolitik Taten folgen lassen – Protest in Iran unterstützen!

Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir die Verbrechen an unschuldigen Demonstranten in Iran in keiner Weise tolerieren. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Mehr Lesen

Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini


Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran!


Die mutigen Frauen im Iran brauchen unsere Solidarität. Bundesaußenministerin Baerbock hat nach ihrem Amtsantritt eine feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt hat sie die passende Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, wie ernst sie es mit dem Feminismus meint.

Mehr Lesen

Täter des Sivas-Massakers in Deutschland – Aktuelle Erkenntnisse und unbeantwortete Fragen



Gastbeitrag für die Zeitschrift der Alevitischen Gemeinde in Europa „alevilerin sesi“ – „Die Stimme der Aleviten in Europa“.
Zur Antwort auf ihre eingereichte dritte Kleine Anfrage (Drucksache 20/2766) zum Aufenthalt und Auslieferung der Täter des Sivas-Massakers, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):

Mehr Lesen

Deliktskategorien zu Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen aus der Türkei



Es werden ständig Daten zu Delikten von türkischen Staatangehörigen von Deutschland an die Türkei weitergeleitet. Darunter sind wahrscheinlich auch Delikte im Zusammenhang mit Vereinen mit kurdischem Bezug. In der Vergangenheit konnte ich mit einer Kleinen Anfrage und weiteren Nachfragen nachweisen, dass Daten zu Vereinen mit kurdischem Bezug von deutschen an türkische Behörden weitergeleitet wurden. Diese Praxis muss gestoppt werden! Denn damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig, wenn Menschen aus Deutschland bei Einreise in die Türkei festgenommen werden, nur weil sie bei Vereinen mit kurdischem Bezug aktiv gewesen sind.
Mit der Antwort gebe ich mich natürlich nicht zufrieden. Ich werde dran bleiben und die Deliktskategorien der vorherigen Jahre erfragen und diese Anfragen auch in Zukunft wiederholen.

Mehr Lesen

Deutsche Staatsbürger tagelang in Bahrain festgehalten



Die Familie eines Menschrechtsaktivisten aus Berlin wurde in Bahrain tagelang festgehalten. Yusuf Al-Hoori und seine Frau und fünf Kinder haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Frau und zwei der Kinder haben zusätzlich noch die Staatsangehörigkeit von Bahrain. Wir haben uns eingesetzt, damit seine Familie wieder nach Deutschland einreisen kann – mit Erfolg!

Mehr Lesen

Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen



Ich habe kein Verständnis für Geheimniskrämerei, wenn sich der Generalbundesanwalt mit Erdoğan trifft. Bei der justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkei müssen Menschenrechte klar im Vordergrund stehen! Deshalb haben wir dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.

Mehr Lesen

Der Familiennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!



Viele Ehepaare klagen zurecht über lange Wartezeiten für einen Termin zum Familiennachzug aus dem Ausland. Je nach Auslandsvertretung bekommt man erst nach über einem Jahr einen Termin. Besserungen wurden im Januar 2021 angekündigt, jedoch haben wir und die Betroffenen von der Umsetzung noch nichts mitbekommen. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Angriffe der Türkei auf Syrien/Rojava müssen gestoppt werden!



Zu den aktuellen Angriffen der Türkei in Nordsyrien/Rojava erklärt Gökay Akbulut, MdB und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Baden-Württemberg:

Mehr Lesen

Visum zu Ausbildungszwecken – lange Wartezeiten für einen Termin



Echtes Beispiel aus der Praxis: O. M. aus Tunesien bekommt einen Ausbildungsvertrag als Pflegekraft in Deutschland und beantragt das Visum zu Ausbildungszwecken. Nach 19 Monaten hat er immer noch keinen Termin bei der Deutschen Botschaft erhalten -> Der Ausbilder löst den Ausbildungsvertrag auf.
Ausbildungswillige, die keinen Zugang zum beschleunigten Verfahren (mangels Vorabzusicherung des Arbeitgebers) haben, sind die Wartezeiten zum Teil enorm lang und können, wie in diesem Beispiel sogar zur Auflösung des Ausbildungsvertrages führen.

Deshalb befrage ich die Bundesregierung zu Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zu Ausbildungszwecken:

Mehr Lesen

Lotsendienste in Geburtskliniken stärken!



Laut Studie von Caritas profitieren Eltern deutlich von Kontakt zu Lots*innen während dem Klinikaufenthalt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche



Befragung zur Förderung von Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche durch Bundesmittel.

Mehr Lesen

Bundesförderung für das Kinderrechteforum



Befragung zur Bundesförderung für das Kinderrechteforum

Mehr Lesen

Finanzielle Situation von Trägern von Integrations- und Berufssprachkursen



Zu niedrige Kostenerstattungssätze sowie stark gestiegener Kosten ihrer Räumlichkeiten haben zu einer sehr angespannten finanziellen Lage bei den Kursträgern geführt. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen



Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Mehr Lesen

Engagement zur Aufhebung der Sperre für die Deutsche Welle in der Türkei



Die türkische Medienaufsicht hat den Zugang zum Internetangebot der Deutschen Welle gesperrt. Ich befrage dazu die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Zulassungsvoraussetzungen für Deutsch-Lehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse



Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ändert die Zulassungsvoraussetzungen für Lehrkräfte, die in Integrations- und Berufssprachkursen Deutsch unterrichten offenbar je nach Bedarf, im Herbst 2020 sogar rückwirkend. Bis dahin unbefristete Zulassungen als Lehrkräfte für Berufssprachkurse wurden befristet. Dazu befrage ich die Bundesregierung:

Mehr Lesen

Verarbeitung von Daten zu Mitgliedern kurdischer Vereine – Risiken bei Türkei-Reisen



Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt in seiner Ausarbeitung, dass die Datenübermittlung des Bundesverwaltungsamts (BVA) an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundeskriminalamt (BKA) zu Mitgliedern von Migrantenorganisationen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Deshalb frage ich die Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

Chaos an Flughäfen: Kein Lohndumping mit ausländischen Hilfskräften



Wer derzeit in den Urlaub fliegt sieht sich mit Ausfällen und Problemen konfrontiert. Es fallen reihenweise Flüge aus, da es an Personal an den Flughäfen fehlt. Die Bundesregierung will daher dringend benötigtes Personal aus dem Ausland vorübergehend einreisen lassen.

Mehr Lesen

Gemeinsame Presserklärung die Li.Par.Ti und Gökay Akbulut (MdB) zum Arbeitsplatzabbau bei Evobus



Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u. a. der gesamte Karosserierohbau in Mannheim geschlossen und ins Ausland verlagert werden. Dies würde 1.000 Kolleg:innen im Werk Mannheim betreffen und etwa weitere 500 am Standort Ulm.

Mehr Lesen

Reflexartige Kritik gegen Ferda Ataman ist grotesk



Zur Debatte über die geplante Ernennung von Ferda Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

Mehr Lesen

Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Vorhaben im Bereich „Vielfalt Leben, Demokratie stärken“



Mit unserer Kleinen Anfrage haben wir unter anderem nach der Umsetzung des „Demokratiefördergesetzes“ und anderen Projekten in diesem Zusammenhang gefragt.

Mehr Lesen

Freiwilligendienste: Anzahl der Bewerbungen und der Dienstleistenden



Passend zur Debatte um eine soziale Pflichtzeit/Pflichtdienst befrage ich die die Bundesregierung zur Anzahl der Bewerbungen und Dienstleistenden im Rahmen des FSJ, FÖJ, BFD und dem internationalen Freiwilligendienst der letzten 5 Jahre.

Mehr Lesen

Dokumentation „Gefängnis oder Exil“


Filmvorführung & Podiumsdiskussion im Odeon Mannheim


In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte Bürgermeister*innen im Exil» produziert von Şerif Çiçek, Onur Güler und Adil Demirci werden die Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und die pro-kurdische HDP in der Türkei anhand von mehreren Beispielen und Zeitabschnitten näher dargestellt, sowie die Politik der Zwangsverwaltung und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten thematisiert.

Mehr Lesen

Position der Bundesregierung zum angekündigten Angriff der Türkei auf Rojava/Nordsyrien



Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen neuen Angriff auf syrische Kurdengebiete angekündigt. Ein weiterer Angriff würde die Region enorm destabilisieren und den Kampf der kurdischen Verteidigungskräfte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ behindern.  Durch meine Frage an das Auswärtige Amt erhoffe ich mir eine klare Position gegen weitere Angriffe der Türkei.

Mehr Lesen

Freiheit für Musiker von „Grup Yorum“!



İhsan Cibelik und „Grup Yorum“ sind nicht alleine!
Aufgrund eines Haftbefehls vom Generalbundesanwalt wurde u. a. ein Musiker von „Grup Yorum“ festgenommen. Deshalb befrage ich die Bundesregierung.

Mehr Lesen

Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Angriffe im Nordirak



Ich habe ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffskrieges in Nordirak/Südkurdistan in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Angriff ist völkerrechtswidrig!

Mehr Lesen

Datenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?



Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.

Mehr Lesen

Aufhebung des PKK-Verbotes beantragt



1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:

Mehr Lesen

SVR-Jahresgutachten: Diskriminierende Hürden bei der Gesundheitsversorgung beseitigen



Beim Zugang von Migrant*innen zu Gesundheitsdienstleistungen bestehen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Mehr Lesen

Deutsche Journalistin in Şengal von irakischer Armee verhaftet



Ich befrage die Bundesregierung zu ihrem Einsatz für die im Irak festgenommenen Journalisten Marlene F. und Matej K..

Mehr Lesen

Diskriminierende Regelungen für Migrantenselbstorganisationen abschaffen – Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste stoppen!



Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Vereinsrecht“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:

Mehr Lesen

Polizeieinsatz in Mannheim: Lückenlose Aufklärung nötig!



Zum Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim, der zum Tod eines offenbar psychisch kranken und hilfsbedürftigen Menschen geführt hat, erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Gökay Akbulut, DIE LINKE.:

Mehr Lesen

Nicht Worte zählen, sondern Taten. Vereinfacht endlich das Anerkennungsverfahren!



Immer wieder kündigt die Bundesregierung an das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen für reglementierte Berufe zu vereinfachen. Da bisher keine konkrete Änderung benannt wurde befrage ich dazu die Bundesregierung.

Mehr Lesen

Elternschutz für den zweiten Elternteil



Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es eine EU-Richtlinie. Sie gibt verbindliche Mindeststandards für Mitgliedsstaaten vor, die bis August 2022 umgesetzt werden müssen. Frankreich hat 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für das zweite Elternteil eingeführt. Und Deutschland?

Mehr Lesen

Militärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak



Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?

Mehr Lesen

Die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist überfällig!



Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen.

Mehr Lesen

Ressourcen und Befugnisse des Antiziganismus-Beauftragten



Meine schriftliche Frage zu den Ressourcen und Befugnissen des Antiziganismus-Beauftragten wurde beantwortet. Die Bundesregierung hat die bereitzustellenden Ressourcen für dessen Aufgaben immer noch nicht geklärt. Wenn man einen Beauftragten beruft, sollte man vorher schon einen Plan über die bereitzustellenden Ressourcen erstellen. Dies zu erledigen ist überfällig!

Mehr Lesen

Zeit zu handeln: Alleinerziehende vor der Armut bewahren!



Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.

Mehr Lesen

Flucht nicht-ukrainischer Staatsangehöriger aus der Ukraine in die EU



Befragung der Bundesregierung zur Behinderung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt zu EU-Staaten.

Mehr Lesen

Afrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen



Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?

Mehr Lesen

IS-Anhänger mit Deutschlandbezug



Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.

Mehr Lesen

Befragung der Bundesregierung zum Verbot von kurdischen Medienhäusern und Symbolen



2019 hat der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Es hagelte zurecht Kritik von zahlreichen Kultur- und Medienschaffenden. Außerdem hatte Seehofer damals per Rundschreiben Symbole völlig legaler kurdischer Organisationen verboten.

Mehr Lesen

Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle



Befragung der Bundesregierung zur Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die zu dem Schluss kommt, dass zu viele Behörden ohne zureichende Kontrolle auf zu viele Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen können.

Mehr Lesen

Türkei bombardiert kurdische Städte in Nordirak und Rojava



Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf den 2. Februar das Dorf Beqil in Rojava und mehrere Ziele in Sindschar bombardiert. Auch das Geflüchtetencamp Makhmour im Nordirak ist betroffen. Gestern fanden in 25 Städten dazu Protestkundgebungen statt, unter anderem auch in Mannheim. Rund 70 Protestierende trafen sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofes. Neben den kurdischen Redner:innen sprach auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKE Gökay Akbulut.

Mehr Lesen

Befragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte



Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.

Mehr Lesen

Befragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“



Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.

Mehr Lesen

Befragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“



Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.

Mehr Lesen

Befragung der Bundesregierung zur Übersterblichkeit von an den Folgen von Corona



Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.

Mehr Lesen

Kinderbetreuung in Mannheim endlich ausbauen



Mannheim liegt bei den Betreuungsquoten bei Kinder unter drei Jahren deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte in Baden-Württemberg. Nun ist zwar eine Reihe von neuen Projekten in Planung, aber das reicht nicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.

Mehr Lesen

Weihnachtsgrüße, Rückblick und Hoffnung 2022



Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2021 geht langsam dem Ende entgegen und die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die mich und unsere Partei im letzten Jahr unterstützt haben.

Mehr Lesen

Tag der Migranten: Wahlrecht für alle!



„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Akbulut weiter:

Mehr Lesen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021



Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu widersprüchlichen Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Mehr Lesen

Gesundheit ist keine Ware: zu Gast bei der AOK



Heute war ich zu Gast bei der AOK Rhein-Neckar-Odenwald, um über Gesundheits- und Pflegepolitik in der Region zu sprechen. DIE LINKE steht in vielen Punkten für einen prinzipiellen Wandel in der Gesundheitspolitik: weg von der Ökonomisierung und hin zu einem öffentlich finanzierten System, das Gesundheit nicht als Ware betrachtet.
Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts in der Dominikanischen Republik im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2015 bzw. 2018

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Evakuierungsmission Afghanistan

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020

Mehr Lesen

PM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen



Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen in der Vergangenheit wie z.B. beim Dersim-Massaker

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen bei der Operation „Klauenblitz“

Mehr Lesen

Erleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich



Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin „Panorama“ zur Beschleunigung des Familiennachzugs erkläre ich in meiner Pressemitteilung:

Mehr Lesen

Danke für eure Unterstützung bei der Wahl



Ich ziehe ein zweites Mal in den Bundestag ein und danke von Herzen allen die uns ihre Stimme gegeben und den Wahlkampf unterstützt haben. Der Ausgang der Wahl schockt uns natürlich. Wir sind aber weiterhin da und werden rebellisch kämpfen!

Mehr Lesen

Internationale Presseanfragen zur Bundestagswahl 2021



Vielen Dank für die zahlreichen Interviews zur Bundestagswahl am Sonntag. Ich freue mich sehr über das große Interesse der internationalen Medien an unserer Politik und dem Wahlprogramm der DIE LINKE.

Mehr Lesen

Gregor Gysi zur Kundgebung in Mannheim



Unsere Abschlusskundgebung mit Gregor Gysi in Mannheim. Ein herzliches Dankeschön an Dich, Gregor für deine Unterstützung in meinem Wahlkreis und meiner Heimat Mannheim. Am Sonntag beide Stimmen für DIE LINKE!

Mehr Lesen

DIE LINKE wählen!



Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Günay Darici für deinen Wahlaufruf für unsere kurdisch-sprachigen Wählerinnen und Wähler.

Mehr Lesen

DIE LINKE wählen!



Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Jörg Schindler für deinen Wahlaufruf.

Mehr Lesen

DIE LINKE wählen!



26 Eylül’de oylar DIE LINKE’ye! Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Ecevit Emre für deinen Wahlaufruf für unsere türkischsprachigen Wählerinnen und Wähler.

Mehr Lesen

Wahlkampf in Mannheim


Endspurt - Infostände im Mannheimer Stadtgebiet


Die Tour gemeinsam mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg ist im vollen Gange. In meinem Wahlkreis Mannheim läuft der Wahlkampf  indes weiter.

Mehr Lesen

Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!



Meine Presseerklärung zum heutigen Schulstart in Baden-Württemberg:

Mehr Lesen

Gregor Gysi kommt nach Mannheim!


Ich freue mich über diese prominente und starke Wahlkampfunterstützung!


Es wird sicherlich eine tolle Kundgebung auf den Kapuzinerplanken in Mannheim, kommt vorbei am 21.09.2021 um 16:30h

Mehr Lesen

Tour durch Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021


Mit meinem Genossen Bernd Riexinger auf Tour durchs "Ländle"


Ich freue mich auf viele Termine im „Ländle“ mit den Bundestagskandidat*innen von Baden-Württemberg von Mannheim bis Friedrichshafen über Heilbronn und viele weitere Städte und Gemeinden in Baden-Würrttemberg. Wir sind auf Kundgebungen, Infoständen und Veranstaltungen.

Wir haben eine tolle Landesliste mit starken Kandidat*innen, ich freue mich auf Gespäche vor Ort und werde mit aller Kraft unterstützen, damit wir gemeinsam das Land gerechter machen!
#Wahlkampf #machtdaslandgerechter #dielinke #btw21 #jetzt

 

Mehr Lesen

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit


Am 11.09. freue ich mich auf Janine Wissler und Bernd Riexinger in Mannheim


Knapp 2 Wochen vor dem Wahltermin freue ich mich Janine Wissler und Bernd Riexinger auf dem „Mannheimer Zentralplatz“ begrüßen zu können.
Ich freue mich auf begeisternde Beiträge und gute Stimmung! Kommt vorbei und unterstützt uns!

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Nachweisen für die Familienzusammenführung aus Afghanistan

Mehr Lesen

Bei den Pflegeprofis – ambulante Pflege im Spannungsfeld von Politik und Corona



Das Thema Pflege steht seit Corona in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unsere Pflegekräfte haben inmitten dieser globalen Pandemie durch ihren enormen Einsatz unsere Gesundheitsversorgung aufrecht gehalten und standen selbst dabei nicht selten unter großer Ansteckungsgefahr.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur den Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige aus der Türkei

Mehr Lesen

Gespräch mit dem Europanetzwerk des Goethe Instituts



Sprache, Kultur und Politik – ein spannender Austausch mit Menschen aus ganz Europa rund um die Themen Kultur und Teilhabe. Wie funktioniert Politik und das Wahlsystem in Deutschland und was will DIE LINKE ändern?

Mehr Lesen

Wahlrecht für Alle!


Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können! Aufruf unterzeichnen:


Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Geschichten. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Doch viele Menschen, die hier leben, dürfen nicht wählen und können nicht gewählt werden. Ihre Stimme zählt nicht, auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Und es trifft immer mehr: Bei dieser Bundestagswahl dürfen fast 10 Millionen Erwachsene nicht mitentscheiden.

Mehr Lesen

Sicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan


Luftbrücke jetzt!


Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.

Mehr Lesen

Aufruf Afghanistan Menschen retten


Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!


Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Mehr Lesen

Betriebsbesichtigung im Uniklinikum Mannheim



Am Montag den 09.08.2021 wurde ich von den Betriebsräten des Uniklinikumg Mannheim zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen.

Mehr Lesen

Green Deal in Mannheim – von links!



Lokaler Green Deal: Der Gemeinderat Mannheim hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, sich als Pilotstadt für das EU-Nachhaltigkeitsprogramm „100 climate neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ zu bewerben und den Europäischen Green Deal auf lokaler Ebene umzusetzen. Besondere Schwerpunkte sollen auf dem Umbau von Mannheim als Industriestadt und auf der erneuerbaren Fernwärme liegen.

Mehr Lesen

Demokratie mit Engagement vor Ort schützen – Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen



Die gemeinsame Veranstaltung mit Petra Pau und meinem Kreisverband Mannheim. Danke für die Vorbereitung, das Mitdiskutieren und eure Zuschauen.

Mehr Lesen

Solidarität und Gedenken des Genozid an den Jesidinnen und Jesiden



Am 3. August 2014 überfiel die IS-Terrororganisation die Jesidinnen und Jesiden im Sindschar-Gebirge. Tausende wurden bei dem brutalen Überfall massakriert, über 7.000 Frauen und Mädchen wurden entführt und Opfer sexueller Sklaverei und Menschenhandel. Meine Solidaritäts-Erklärung für ein Gedenken an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden

Mehr Lesen

Damit Wohnen nicht zum Luxus wird: Mieten deckeln.



Kundgebung am Alten Messplatz in Mannheim mit Caren Lay. 17 h Alter Messplatz Mannheim

Mehr Lesen

Gegen Rechts: Demokratie schützen mit Engagement vor Ort! Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen!


Zoom Online Versanstaltung mit Petra Pau


Ich freue mich auf eine Onlineveranstaltung mit Petra Pau – teilnehmen könnt ihr direkt via Zoom oder schaut es euch auf  dem Youtube Kanal von meinem Kreisverband DIE LINKE Mannheim.

Mehr Lesen

Infostände in Mannheim



Ich freue mich auf die vielen Infostände, die wir mit unserem wunderbaren Team in Mannheim auf die Beine stellen! #TeamGökay 😉

Mehr Lesen

Positionspapier für ein Bundespartizipationsgesetz von Gökay Akbulut



Menschen mit Migrationsgeschichte werden in Deutschland seit Jahrzehnten in allen Lebensreichen strukturell diskriminiert und sind von unterschiedlichen Ausschlussmechanismen betroffen. Ich fordere die Gleiche Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ermöglichen – dafür braucht es die Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes.

 

 

 

Mehr Lesen

Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion



„Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall“, betonte die Mannheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. Der Vorfall werfe Fragen in Bezug auf die Grünen auf. „Die vielen Enthaltungen müssen ja irgendwo herkommen.“

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg



Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde.

Mehr Lesen

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!


Überparteiliche Solidarität


Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Mehr Lesen

Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum



Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen.

Mehr Lesen

Scheckübergabe an PLUS e. V.



Am Mittwoch den 30.6. trafen sich Gökay Akbulut (MdB), Dr. Kate Gößmann und Florian Wiegand (beide von PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.) zur Übergabe einer Spende der Bundestagsfraktion und zu einem inhaltlichen Austausch.

Mehr Lesen

Gesprächsrunde zur kurdischen Situation mit Kerem Schamberger & linksjugend BaWü



Gesprächsrunde zur kurdischen Situation zusammen mit Kerem Schamberger und der linksjugend BaWü

Mehr Lesen

Migrationspolitisches Forum



Migrationspolitischesforum von pax christi

Mehr Lesen

Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten



Gemeinsame Erklärung der Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus.

Mehr Lesen

Erdogans „Neue Türkei“ und der Krieg gegen die Kurd*innen



Veranstaltung

Mehr Lesen

Die Hälfte von allem – für die Gleichberechtigung aller Geschlechter



Wir sind weit entfernt von gesellschaftlicher Gerechtigkeit und gleicher Teilhabe. Gerade Frauen, die lange in systemrelevanten Berufen geschuftet haben, sind von Altersarmut betroffen. Es ist Zeit zu handeln.

Mehr Lesen

Baden-Württemberg bildungsgerecht!



Trotz seines Reichtums zieht sich die soziale Spaltung auch durch unser Bundesland Baden-Württemberg. Umso wichtiger ist ein gutes und faires Bildungssystem für alle.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak


Mündliche Fragen für den Monat Juni

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu der verhinderten Ausreise der Friedensdelegation Delegation4Peace


Mündliche Fragen für den Monat Juni

Mehr Lesen

Das Land fit machen für die Zukunft



Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Als LINKE kämpfen wir für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur „Joint Coordination Platform“ zur Bekämpfung von Migration

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei


Mündliche Fragen für den Monat Juni

Mehr Lesen

Kara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen



Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.

Mehr Lesen

Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!



Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden!

Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Abgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu illegalen Müll-Exporten in die Türkei

Mehr Lesen

Sinkende Einbürgerungszahlen sind ein integrationspolitisches Desaster



Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.

Mehr Lesen

Familienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells



Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis im August 2020


Mündliche Fragen für den Monat Mai

Mehr Lesen

NSU2.0: Der Film – Gökay Akbulut im Interview



NSU2.0: Der Film ist eine dokumentarisch, künstlerisches Projekt von Nuran David Calis für das Schauspielhaus Frankfurt. Gökay Akbulut im Interview über die Drohmails vom NSU2.0 und zu der Bedrohungslage in Deutschland.

Mehr Lesen

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle ist ein Weckruf



„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Im Vergleich mit anderen großen europäischen Industriestaaten ist die Antidiskriminierungsstelle deutlich unterbesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle. Akbulut weiter:

Mehr Lesen

Im Gespräch mit Melanelle über Rassismus, seine Wurzeln und die Ziele seiner Überwindung



Gökay trifft sich mit Melanelle B. C. Hémêfa. Sie ist Aktivistin der antirassistischen Bewegung und Bildungsreferentin. Sie war Mitorganisatorin der „Black Lives Matter“-Demonstration und Kundgebung der Viertausend im Juni 2020 in Mannheim. „Wir wachsen alle mit rassistischem Wissen auf. Große Teile produzieren es, viele reproduzieren es aber wenige reflektieren es.“ (Melanelle auf der Kundgebung im Juni 2020)

Mehr Lesen

Sozial durch die Krise – Akbulut zu Besuch bei Fairkauf



Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft. Nun gelten in ganz Deutschland einheitliche Bestimmungen, die gerade auch für soziale Einrichtungen besondere Herausforderungen bedeuten. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut trifft sich deswegen zum Gespräch im Secondhand-Kaufhaus Fairkauf.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu Härtefallprüfung bei Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug


Mündliche Fragen für den Monat Mai

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Verwendung von chemischen Waffen


Mündliche Fragen für den Monat Mai

Mehr Lesen

Das tatsächliche Recht auf Asyl muss wieder hergestellt werden



Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, über den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Diese Politik muss rückgängig gemacht werden. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Was müssen wir, was muss die gesellschaftliche Linke dazu tun, damit sich die Situation und die gesellschaftliche Entwicklung ändern? Darüber sprechen Gökay und Seán und suchen Lösungsperspektiven.

Mehr Lesen

SVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität



Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können.

Mehr Lesen

Der lange und schwierige Weg der Flucht und zu bessern Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland



Gökay spricht mit Zina, die im Irak geboren wurde, über ihr Leben auf der Flucht mit ihren Eltern durch den Nahen und Mittleren Osten, über die Flucht nach Deutschland und über den schwierigen Weg, hier anzukommen und gemeinsam mit andern sich ein neues Leben aufzubauen.
Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Skandal um Menschenschmuggel der AKP-geführten Rathäuser #GrauePässe


Mündliche Fragen für den Monat April

Mehr Lesen

Entschädigung für mosambikanische Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Anerkennung und Gerechtigkeit



Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihre einbehaltenen Lohnanteile und um künftige Rentenansprüche. Rund 100 Wissenschaftler übergeben diese Woche einen Offenen Brief in dem Sie Entschädigungen fordern. Unsere gemiensame Erklärung zusammen mit Matthias Höhn.

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Alltagsrassismus, Gewalt und Probleme mit den Behörden



Was ist deine Geschichte? Schon immer haben Menschen ihre Heimat verlassen, um in der Ferne neu zu beginnen. In meiner Videoreihe #Migrationsgeschichten kommen sie zu Wort und teilen ihre Erlebnisse. Heute spreche ich mit Mike und Max, der selber Opfer rassistische Angriffe wurde.

Mehr Lesen

Datenskandal bei Facebook: So etwas darf nicht passieren!



Eine halbe Milliarde Kontakte wurden bei Facebook angezapft und die Daten im Internet veröffentlicht. Betroffen sind auch rund fünfzig deutsche Abgeordnete, darunter die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut.

Mehr Lesen

Mietendeckel: Jetzt erst Recht!



Gökay Akbulut (MdB) zum jüngsten Gerichtsurteil über den Berliner Mietendeckel:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin. Denn auch in Baden-Württemberg haben wir die Diskussion um einen Mietendeckel eingebracht. Konzeptionell hätte man das in einem Flächenland natürlich anders angehen müssen, beispielsweise mit regionalisierten Mietobergrenzen.

Mehr Lesen

Meine Kandidatur für Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg



Ich bewerbe mich für Platz zwei auf der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg. Wir sind schon mittendrin im Superwahljahr 2021 und für mich ist klar, dass es Zeit ist zu handeln: Ich möchte gemeinsam mit Euch einen starken Wahlkampf führen, um für DIE LINKE. ein gutes Ergebnis zu erkämpfen und eine starke Vertretung im Bundestag zu garantieren.

Mehr Lesen

Baden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!



Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.

Mehr Lesen

Rechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren



Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:

Mehr Lesen

Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen



Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Die Bundesregierung greift nicht alle Vorschläge der Experten aus der Anhörung im Rechtsausschuss auf. Es braucht wirksame präventive Maßnahmen. Meine Rede dazu:

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Lagebericht für Syrien vom Auswärtigen Amt


Mündliche Frage für den Monat März

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen


Mündliche Frage für den Monat März

Mehr Lesen

Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

Mehr Lesen

Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland



Wir fragen die Bundesregierung

Mehr Lesen

Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen



Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erkläre ich in meiner Pressemitteilung warum der sofort aufgelöst werden muss. Denn er nutzt den Falschen und richtet mehr Schaden an.

Mehr Lesen

Solidaritätserklärung von LI.PAR.Tie. und Gökay Akbulut mit den Beschäftigten des GKM



Wir unterstützen die Forderungen von Betriebsrat und Ver.di und wünschen den Streikenden viel Erfolg. Zeigt klare Kante für eure Interessen!

Mehr Lesen

Gespräch mit Kathrin Vogler zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus



Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2021 habe ich mit meiner Genossin Kathrin Vogler gesprochen: über Rassismus im Alltag, in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen und was die Politik dagegen tun kann.

Mehr Lesen

Flucht, Migration, Rassismus – und was sich ändern muss!



Gökay spricht mit Sameer, der als Jugendlicher aus Afghanistan geflüchtet ist, über seine gefahrvolle Reise und das Ankommen in Deutschland. Vanessa und Ann-Sophie, beide Aktivistinnen der Seebrücke Mannheim, berichten, dass tausenden Menschen weiterhin an den EU-Außengrenzen die Einreise verwehrt wird. Das bestätigt auch Mahdie Jafarie, die direkt aus dem Lager Kara Tepe auf Lesbos berichtet. Die Interviews entstanden im Winter 2020/2021 und sind der erste Teil der Reihe Migrationsgeschichten.

Mehr Lesen

Integrationsgipfel: Migrantische Realitäten abbilden



Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen.

Mehr Lesen

Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!



Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, Michel Brandt (beide MdB, DIE LINKE.), Canan Bayram, Margit Stumpp (beide MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)

Mehr Lesen

Grundrechte 2.0 – Wie kann ein modernes Grundgesetz aussehen, das Grundrechte nicht an Staatsbürgerschaften knüpft?



Gemeinsames Fachgespräch mit Canan Bayram am 22.März 2021 um 17 Uhr, mit den Expert*innen Bafta Sabo, Prof. Dr. Tarik Tabbara, LL.M. und Prof. Dr. Angelika Siehr, LL.M.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den 25 Millionen Euro Hilfsgeldern für Unterkünften in Nordwestsyrien


Mündliche Frage für den Monat Februar

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den deutschen Hilfsgeldern für das Häuserprojekt in Idlib


Mündliche Frage für den Monat Februar

Mehr Lesen

Hass gegen Muslime beenden



Online-Veranstaltung zum antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung am 23. Februar 2021 um 20 Uhr zusammen mit dem Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach Franz Segbers und Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee

Mehr Lesen

„Matineé mit MdB“ – Eine Veranstaltung vom Kreisverband Esslingen DIE LINKE.



Ein Live-Talk mit dem Kreisverband Esslingen DIE Linke.
Wann: Sonntag, 21.02.2021, 11:00 Uhr
Wo: Youtube-Kanal von Martin Auerbach
Moderation: Martin Auerbach, Kandidat zur Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis 07 Esslingen
#linksbWegt #LINKEindenLandtag #ltwbw #dieLinkeTV #DieLinke #BaWüKandidatInnen #gökay #akbulut #mdb

Mehr Lesen

Ein Jahr nach Attentat in Hanau – Forderung nach Untersuchungsausschuss



Vor einem Jahr haben Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu beim rassistischen Attentat ihr Leben verloren. Wir werden Sie nie vergessen!

Mehr Lesen

Wie Bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?



Zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Ulm / Alb Donau diskutiere ich am 17.02.2021 um 19.00 Uhr die Frage: Wie bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?

Mehr Lesen

AfD missbraucht Staatsangehörigkeitsrecht für ihren völkischen Nationalismus



Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.

Mehr Lesen

Namensänderungsgesetz für mehr Vielfalt und Parität



Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen. Meine Rede dazu:

Mehr Lesen

Aufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013



Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013 in in Deutschland.

Mehr Lesen

Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Öffentlichen Dienst



Deutschen mit Migrationsgeschichte muss endlich ihr Platz in den Führungsetagen im Öffentlichen Dienst und der Politik eingeräumt werden, der Ihnen zusteht. Es geht um Mitgestaltung und Macht – hier steht die gesamte deutsche Gesellschaft in der Verantwortung.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen  in Zeiten der COVID-Pandemie

Mehr Lesen

Echte Modernisierung des Patentrechts



Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben. Meine Rede dazu

 

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Januar

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Neuregelung bei Corona-Finanzhilfen für Integrations- und Berufssprachkurse


Mündliche Frage für den Monat Januar

Mehr Lesen

Auslastungen der Kliniken beim Maßregelvollzug



Wir fragen nach der Auslastung von Kliniken beim Maßregelvollzug, weil nach Angaben von Medien viele Kliniken restlos überfüllt sind. Trotz einer Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (im Jahr 2016) steigen die Zahlen von Personen, die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht müssen, kontinuierlich. Diese Situation ist für Patien*innen sowie das Personal in den Kliniken untragbar.

 

Mehr Lesen

Wochenrückblick



Die erste Sitzungswoche im Jahr 2021! Trotz coronabedingter Ungewissheiten war es eine volle und spannende erste Sitzungswoche in Berlin.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalbehörde in Nord-Ostsyrien


Mündliche Frage für den Monat Januar

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Verwendung der angekündigten Geldmittel der EU-Kommission für Geflüchtete in Lipa


Mündliche Frage für den Monat Januar

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug

Mehr Lesen

Jahresrückblick 2020


Ein schwieriges Jahr für uns Alle geht zu Ende


Mit dem Jahr 2020 geht ein chaotisches Jahr zu Ende, auf das ich hier kurz zurückblicken möchte. Aufgrund der Corona- Krise musste ich, wie viele andere auch geplante Veranstaltungen, Treffen und Sitzungen teilweise absagen bzw. verschieben oder auf online Formate umstellen. In meinem Fachbereich Migration im Bundestag habe ich verschiedene parlamentarische Initiativen erarbeitet und mich für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Geflüchteten eingesetzt.

Mehr Lesen

Bundesregierung bestätigt Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel



Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel. Meine Pressemitteilung sowie die Antwort der Bundesregierung dazu:

Mehr Lesen

PM: Neue Erkenntnisse zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland



[Türkçe /Türkisch] [Drucksache des Bundestages]

Zu ihrer eingereichten Kleinen Anfrage zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):

Mehr Lesen

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln



Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Mehr Lesen

Grundrechte für Alle



Unser Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes wird heute am Tag der Menschenechte im Rechtsausschuss diskutiert. Wir fordern, dass die sogenannten „Deutschengrundrechte“ zu Menschenrechten umgewandelt werden. Diese Anpassung des Grundgesetzes ist längst überfällig und reiht sich ein in die aktuellen und zeitgemäßen Debatten zur Modernisierung des Grundgesetzes, wie beispielsweise die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ und die Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz.

Mehr Lesen

Integrationsbarometer: Diskriminierungserfahrungen verringern das Vertrauen in öffentliche Institutionen



Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist. Dennoch macht das Integrationsbarometer auch sehr deutlich, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen öffentlichen Institutionen wie Schule und Polizei sehr viel weniger vertrauen.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Eckpunkten des Gesetzes zur Förderung der wehrhaften Demokratie

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu pandemiebedingten Einschränkungen beim Spracherwerb für den Ehegattennachzug

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Anzahl der Erteilung von Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2019 bzw. 2020

Mehr Lesen

Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa



Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt.  Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten

Mehr Lesen

Corona-Beschränkungen: Bundesregierung sagt erleichterte Regelung beim Familiennachzug zu



Diese Erleichterungen sind zu begrüßen und ich kann nur hoffen, dass die Vorgaben des Auswärtigen Amtes in der Praxis auch zügig und unkompliziert umgesetzt werden. Denn in der Corona-Pandemie können Sprachinstitute geschlossen oder wegen Reisebeschränkungen über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar sein. Bislang ist es leider so, dass vielen Betroffenen unnötig Steine in den Weg gelegt werden und die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung weitgehend nur auf dem Papier existiert.
Mehr Lesen

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen



Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden, wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

Mehr Lesen

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu racial profiling im Forschungsprojekt zur „Untersuchung des Polizeialltags“

Mehr Lesen

Rassismus langfristig bekämpfen



Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Mehr Lesen

Linke Forderungen zum Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus



Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen! Anlässlich der morgigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erinnern wir an unsere linke Forderungen. Denn die Bundesregierung muss endlich liefern.

Mehr Lesen

Meine Kandidatur für die Bundestagswahl 2021



Ich freue mich Euch bekannt zu geben, dass ich ein zweites Mal für den Bundestag kandidiere. Ich möchte zusammen mit EUCH unseren Wahlkampf in Baden-Württemberg mit den Schwerpunkten Antirassismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie führen. Ich freue mich über die große Unterstützung von meinem Kreisverband Mannheim.

Mehr Lesen

Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.

Mehr Lesen

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?



Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.

Mehr Lesen

Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.

Mehr Lesen

Menschenrecht auf Familienleben muss auch in Pandemiezeiten gelten



Ehepartner aus 18 Ländern können derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nach Deutschland kommen, weil es in diesen Ländern coronabedingt keine Möglichkeit eines Sprachtests gibt, der beim Ehegattennachzug verlangt wird. Diese Situation ist untragbar und mit dem Recht auf Familienleben unvereinbar!

Mehr Lesen

Schutz der Bevölkerung  bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite



Die Sorge um die Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verstehe ich. In der Linksfraktion im Bundestag sind wir der Meinung, dass bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien sollten gewahrt werden. Wir wollen: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

Mehr Lesen

Islamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden



Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht – denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.

Mehr Lesen

Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben

Mehr Lesen

Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen



Die heute vorgetragene Forderung von Frau Widmann-Mauz, dass man Einheit in Vielfalt fördern und fordern müsse, geht meines Erachtens an der Lebensrealität der Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie vorbei.

Mehr Lesen

Anschlag von Halle – ein Jahr danach



Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bin ich bestürzt, dass jüdische Gläubige an einem ihrer höchsten Feiertage hier in Deutschland nicht sicher waren. Ein solch furchtbares Attentat hätte es in Deutschland nie wieder geben dürfen

Mehr Lesen