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Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

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Konferenz: Haymat



Haymat. Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover

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Integrationskurse für alle – Linke Forderungen wirken in die Bundesregierung



Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Sprachförderung für EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach-und Integrationskurse zugänglich zu machen.

 

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30 Millionen Rendite mit Grundstücken auf Turley – wie kann das sein?



Tipico, eigentlich eine Firma für Sportwetten, hat dem Frankfurter Investor Bock zwei Baufelder auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley abgekauft und steigt damit in eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte in Mannheim ein. Bock hatte die Grundstücke ursprünglich für 6 Mio. erworben, verkauft wurden sie nun für 36 Mio. Euro. Das wirft viele Fragen auf.

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Frauen in Bewegung – grenzenlos Feministisch



Janine Wissler MdL DIE LINKE. & Gökay Akbulut MdB DIE LINKE.

und die Mannheimer Spitzenkanditatinnen zur Gemeinderatswahl 2019

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Im Gespräch: Drogen, suchtkranke Eltern und wie wir die Kinder stärken



Heute bin ich im Gespräch mit Selina Tasdemir, Philipp Gerber, Leiter vom Drogenverein Mannheim e.V. und Thomas Wenz vom Caritas Suchtverband. Die verschiedenen Träger betreuen ein weites Angebot an Hilfs- und Beratungsstrukturen in Mannheim, um Menschen aus der Sucht zu helfen.

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Spracherfordernis für Geistliche: Deutsch lernen ist in Deutschland einfacher



Sprachanforderungen als Einreisebedingung nach Deutschland wirken sehr restriktiv.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

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Workshop Feminismus und Rassismus


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar – Mein Workshop zu dem Thema Feminismus und Rassismus

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Entzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen: Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung!



Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen sich verständigt haben, im Ausland kämpfende deutsche Dschihadisten auszubürgern, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind.

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Gemeinsamer Appell: Isolationshaft beenden, Friedensprozess beginnen



Gemeinsamer Appell von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer

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Endlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten



Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.

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Einwanderung nicht am Bedarf der Wirtschaft ausrichten


Deutschland ist ein Einwanderungsland


Hätte die Union in ihrer Regierungszeit nicht versäumt Deutschland als Einwanderungsland zu akzeptieren und vorausschauend regiert, dann wären wir heute nicht hier. Sie diskutieren Migration immer in einem Atemzug mit Sicherheit und sehen Einwanderung als Problem. Dabei müssen wir nur endlich akzeptieren was längst Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Newroz-Empfang



Newroz-Empfang von YEKMAL

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Fridays for Future: engagierte und mutige junge Leute!


Weltweit prostetieren Schülerinnen und Schüler für eine umweltfreundliche und klimaschonende Politik.


Die Kampagne „Fridays for Future“ wurde von der 16-jährigen Klima-Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden ins Leben gerufen. Diesen Freitag wird auch in Mannheim eine Protestdemo stattfinden. Da die Proteste immer freitags während der Schulzeit stattfinden, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es sich hierbei um legitimen Protest oder einfach ums Schulschwänzen handelt.

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Anti-Rassismuskonferenz der Linksfraktion


Solidarität ist unteilbar


Anti-Rassismuskonferenz der Linksfraktion

Wir wollen zusammen Gegenstrategien entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten?

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Studie zur Teilhabe von Geflüchteten: Anstrengungen der Geflüchteten – Hindernisse der Bundesregierung



Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat heute die Ergebnisse ihrer Wiederholungsbefragung von Geflüchteten zu Ihrer Entwicklung bezüglich Deutschkenntnisse, Bildung, Beschäftigung und Gesundheit befragt.

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Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Innenminister Seehofer hat in Berlin den Migrationsbericht 2016/17 vorgestellt. Dabei macht die Präsentation der Migrationszahlen zwei Dinge deutlich: Erstens sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen und zweitens erfolgt Migration nach Deutschland vor allem aus dem europäischen Ausland.

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Gemeinsame Solidaritätserklärung


Solidarität mit Leyla Güven!


Solidarität mit Leyla Güven!

Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft sind wir über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir solidarisieren uns mit der inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven aus der Großen Nationalversammlung der Türkei.

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Solidarität mit Ewwe longt‘s


Angriff durch "JA" auf neu gegründetes linkes Zentrum in der Neckarstadt


Solidaritätserklärung mit einem neuen Linken Zentrum in Mannheim, dass am Tag der Eröffnung massiv gestört von Rechten zum Teil Mitglieder der JA

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)

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Mannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen


Das Innenministerium greift durch, entgegen jeglicher Menschlichkeit und Vernunft


Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.

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Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


In der Vorstellung der OECD-Studie zur Integration von Zuwanderern in Arbeit und Bildung fällt auf, dass die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung die Probleme kennt.

Einige unserer Forderungen als Linke sind auch bei der Integrationsbeauftragten angekommen, setzt die Bundesregierung diese aber auch um?! Unser Erfahrung nach Nein.

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Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen


Gemeinsame Pressemitteilung von Gökay Akbulut und Ulla Jelpke


Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar.

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Neujahrsempfang von DIE LINKE in Heilbronn



Neujahrsempfang des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland von DIE LINKE

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Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE



Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltet ihren Neujahrsempfang 2019

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

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Nach dem US-Rückzug aus Nordsyrien ist jetzt die EU in der Verantwortung



Nachdem der US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus Syrien angekündigt hat, werden die Karten im Kriegsgebiet neu gemischt. Aktuell werden Gespräche zwischen Frankreich und Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien dazu geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

 

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Legale Migrationswege müssen ausgebaut werden



Laut der heute veröffentlichten Studie „Alternativen zum Asylantrag? Legale Migrationswege nach Deutschland für Drittstaatsangehörige ohne Schutzperspektive“ des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), gibt es aktuell kaum Zuwanderungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Menschen aus Nicht-EU-Staaten.

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40 Jahre Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, 40 Jahre Alibibeauftragte



„Die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist seit vier Jahrzenten eine Alibi-Rolle. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Stelle seit 1978 besetzt, mehr als eine Alibi-Funktion hatten die Beauftragten bisher aber nie.“

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Altersarmut, Vorsorgen und präventive Angebote


Gökay auf Frauentour - Ein weiterer interessanter Besuch


Eine weiterer Besuch, diesmal ein Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg

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Arbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!



Zur Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach in Deutschland Arbeitsmigranten von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen sind, erklärt Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

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Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten



Gemeinsame Presseerklärung mit Michel Brandt zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.

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Erklärung von Mytilini


Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.


Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.

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Die AfD und ihre Hetze gegen Migration



Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

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Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken


Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

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Seehofer ist völlig unglaubwürdig


Heute wurde die Deutsche Islam Konferenz (DIK) eröffnet – in diesem Jahr von Bundesinnenminister Seehofer, der sich als Brückenbauer stilisiert


„Seehofer warnt vor kurzem noch vor „kulturfremder Zuwanderung“ und widerspricht der Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Heute sagt er in der Eröffnung der Konferenz Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Der Innenminister ist doch völlig unglaubwürdig.“

 

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Gewalt gegen Frauen endlich auf allen Ebenen ächten!


Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Gedenktages am 25. November 2018


Am 25.November jeden Jahres findet der „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Dieser Gedenktag geht auf die drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik getötet wurden.

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Expert*innenrunde zum Thema „Junge Geflüchtete und Ausbildung“



Der Paritätische Gesamtverband möchte in einer kleinen Runde von ausgewählten Expertinnen und Experten diskutieren, was zu tun ist, um auch jungen Geflüchteten eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen.

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Gejagt von der AfD


Angriffe der CDU aufs Asylrecht


Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stimmungsmachern genutzt wird, ist hinlänglich bekannt.

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Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

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rosaROT: Ausstellung gegen häusliche Gewalt an Frauen


Gökay Akbulut mit der Leiterin Frauenhauses Heckertstift bei der Wanderausstellung „rosaROT“


Eine eindrucksvolle und auch sehr beklemmende Ausstellung. Auf rund einem Duzend Stellwänden werden die verschiedenen Facetten von Gewalt an Frauen beleuchtet.

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6. Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg


Soziale Kommunen in einem solidarischen Europa


Einladung zum Landesparteitag – DIE LINKE Baden-Württemberg

  • Samstag, 24. November und Sonntag 25. November 2018
  • Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
  • Beginn am Samstag, 24.11. um 10.15 Uhr, Einlass; ab 9 Uhr

 

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

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Paneldiskussion „TOUCH BASE – junge & intersektionale Perspektiven auf Politik“



Spannende Diskussion mit Aktivist*innen und Politiker*innen des Bundestages zu aktuellen Themen und zu politischer Arbeit

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25. Jubiläums von Yekmal und Eröffnung ihrer zweiten bilingualen Kita



25. Jubiläums des „Vereins der Eltern aus Kurdistan in Berlin – Yekmal e.V.“ und Eröffnung der zweiten Kita Pîya in Kreuzberg

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BAMF-Informationsveranstaltung für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags


Informationsveranstaltung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg


Informationsveranstaltung für den Ausschusses für Inneres und Heimat beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg

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Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.

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Der Global Compact for Migration – eine Chance Migration zu gestalten



„Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich worum es geht: Migration als Instrument für rechte Politik zu nutzen.“

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Mitgliederversammlung (MV) -DIE LINKE. Mannheim



LINKE-Mitgliederversammlung – jeden zweiten Mittwoch im Monat.

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Hozan Canê soll sofort freigelassen werden!



Die deutsche Staatsangehörige, kurdischstämmige Sängerin, Hozan Canê (Saide Inaç) befindet sich seit dem 23. Juni 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft. Frau Akbulut hat dazu die Bundesregierung befragt.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

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Deutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen



„Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen.“

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

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Zum hundertsten Mal!


100 Jahre Frauenwahlrecht


Vortrag & Diskussion von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Gökay Akbulut – MdB der LINKEN aus Mannheim.
Eingeleitet wird der Abend von Bettina Franke, Schauspielerin: “Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch!” – eine Lesung aktueller und historischer Texte engagierter Autorinnen zum Thema Frauenwahlrecht.

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Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

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Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

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Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen



Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen.

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Mündliche Frage


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)


Wann gedenkt die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland, die seit dem 18. August 2018 wirksam ist, welche unter anderem eine konkrete Regelung zu Fällen von Familienzusammenführung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 beinhaltet (vgl. meine schriftliche Frage 9/237 und 9/308), dem Bundestag zuzuleiten, und wann werden die Verhandlungen mit Italien bezüglich einer ähnlichen Vereinbarung voraussichtlich abgeschlossen sein?

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Das Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik



Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik



Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.

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Wer Gewalt erfährt, braucht Schutz – ohne Wenn und Aber



Wenn Frauen den Schritt raus aus einer gewaltvollen Beziehung tun, wenn sie mit ihren Kindern ihre Habseligkeiten zusammenraufen und vor ihrem Peiniger fliehen, dann müssen sie schnell und unkompliziert Schutz erhalten. Ist es wirklich so?

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Pressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz



Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert.

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Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

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Schriftliche Frage


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

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Mit Pinsel und Farbe gegen Rassismus


Internationale Malschule der AWO


Auf Einladung der Abgeordneten Gökay Akbulut fand heute ein reger Austausch rund um die Internationale Malschule der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. Das integrative Kunstprojekt besteht seit nunmehr 15 Jahren. Die Treffen finden jeden Freitag in den Räumen der AWO im Jungbusch statt.

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Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

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Müssen die Züge wirklich durch Mannheim?


Gökay Akbulut und Albert Bühler von BI-NOBL zur geplanten ICE-Neubaustrecke


Die Deutsche Bahn plant eine ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die mit Hinblick auf den Güterverkehr nicht unproblematisch ist. So fürchten die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm.

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Sondersitzung zu Chemnitz – Maaßen und Seehofer im Innenausschuss



In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen in Chemnitz müssen sich Innenminister Seehofer und Chef des Verfassungsschutzes Maaßen den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

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Grün-Schwarz startet desaströs in das neue Schuljahr



Diese Woche beginnt für die rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wieder die Schule. Schon jetzt zeichnet sich ein großer Lehrermangel ab. Das wird sich in diesem Schuljahr gerade in den ländlichen Regionen besonders deutlich zeigen. Die Landesregierung steckt wohl noch im Sommerloch fest.

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Seehofer gießt Öl ins Feuer – Jede Freude über Abschiebungen ist inhuman!



Die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober steht an. Deshalb überrascht es nicht, dass sämtliche Äußerungen des Innenminister Seehofer aktuell im Fokus stehen. Zuletzt tauchte über den DGB-Bayern ein O-Ton auf in denen Seehofer‘s Äußerung zu den Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern polarisiert.

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MdB Gökay Akbulut, DIE LINKE, besucht die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim



Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestages (MdB), DIE LINKE hat am 5. September 2018 die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim besucht. Denn ihr besonderes Interesse gilt den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.

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Chemnitz zeigt uns unser Integrationsproblem



„Bei den Vorkommnissen der letzten Tage sind in großer Zahl deutsche Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewaltbereite, anti-demokratische und rassistische Haltung aufgefallen. Es ist deutlich geworden: wir haben vernachlässigt diese Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die deutsche Gesellschaft von 2018 zu integrieren, die Anstand, Haltung und Respekt lebt.“

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Aktiv gegen Ausbeutung mit „Fairer Mobilität“



Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet.

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Mesale Tolu endlich frei


aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“


Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.

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Frauenpolitik in Baden-Württemberg – Was tun?


Frauenpolitische Tour Part II: Gespräch mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)


Nach dem Gespräch mit dem Landesfrauenrat geht es weiter nach Stuttgart. Dort treffen wir Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Gerade Alleinerziehende, zu über 90 Frauen, sind von Armut bedroht. Bisher ging man davon aus, dass dies auf rund die Hälfte aller Alleinerziehenden zutrifft. „Leider ein Irrtum“ …

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Parlamentarische Reise nach Athen


Reisebericht Griechenland: Gökay Akbulut in Athen vom 30.07.2018 bis 02.08.2018


In meiner Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und als Mitglied der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe habe ich eine viertägige Reise nach Athen unternommen. Nach acht Jahren EU-Troika-Programmen soll das Land ab dem 21. August wieder selbstständig werden. Ein historischer Tag, der eigentlich feierlich verlaufen sollte.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

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Erneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“



Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.

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Schritftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

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Özils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen



„Das Treffen von Özil und Erdoğan und das inszenierte Foto habe ich von Anfang an kritisiert. Wer sich während des türkischen Wahlkampfs gemeinsam mit Erdoğan ablichten lässt, muss berechtigterweise mit Kritik rechnen. Özil hätte als Person des öffentlichen Lebens auf einen Auftritt mit solch einer politischen Aussagekraft verzichten sollen. Für tausende Oppositionelle, die unter dem AKP-Regime leiden, ist dieses Verhalten untragbar. …

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge


Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

 

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Ein Ofen für den Bauwagen



Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum“, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen“, einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des renovierten Bauwagens überreichen.

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NSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten



Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig…

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„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit



Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.

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Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt



Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

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Transitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit



Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“

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Rede zum Abschied der Mandatsaufgabe im Gemeinderat Mannheim



Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen,  ich danke Ihnen allen für die Gelegenheit, mich heute hier bei Ihnen verabschieden zu dürfen. Die politische Arbeit in den vergangenen Jahren in diesem Gremium war für mich besonders wichtig. Auf keiner politischen Ebene ist man näher an den Menschen und der Gesellschaft als in der Kommunalpolitik.

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Wenn Frauen nicht arbeiten gehen, droht Kinderarmut



Gökay Akbulut zur aktuellen Studie über Kinderarmut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern auch Kinder in Familien, in denen lediglich ein Elternteil arbeiten geht, verstärkt von Armut betroffen. Rund ein Drittel aller Kinder erleben auf diese Weise dauerhafte oder wiederkehrende Armut.

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Ein sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“



Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung.

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Türkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen



Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“

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Einreiseverbot von Andrej Hunko untragbar – Für faire Wahlen in der Türkei



Die türkische Regierung hat Andrej Hunko, OSZE-Wahlbeobachter die Einreise verweigert. Hunko spricht von einem nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.

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Weltflüchtlingstag: Solidarität mit Flüchtlingen weltweit; Migration als Chance begreifen



„Am heutigen Weltflüchtlingstag spreche ich meine Solidarität aus für all die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Während in Deutschland wieder einmal auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf betrieben wird, darf der heutige Weltflüchtlingstag nicht von dieser vergifteten Stimmung dominiert werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Volle Umsetzung der „Ehe für alle“



Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.

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Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!



Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

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Für eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich. „Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an…

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Es kommt auf jede Stimme an


Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen


„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

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Integration stärken! Mehr Integrationskurse ermöglichen!



Integration kann nur gelingen, wenn Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft für alle möglich ist. Den von der Bundesregierung vorgesehenen unzureichenden Mitteln bei Integrationskursen und der Migrationsberatung wird von Seiten der LINKEN widersprochen.

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Keine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!



„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

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Institutionelle Diskriminierung für Schutzsuchende im „Dublin-Verfahren“


Recht auf Zugang zum Recht!


Zwischen Januar und Anfang Mai 2018 wurden 67 % der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verordnung Verfahrens abgelehnt. Für die Betroffenen, darunter viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, bedeutet dies, dass sie nicht zu ihren Familienmitgliedern nach Deutschland kommen dürfen.

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12. Mai: Internationaler Tag der Pflege



Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Leider gibt es nicht viel zu feiern, denn der Pflegemangel hat sich zu einem Notstand ausgeweitet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sondern auch die der Beschäftigten selbst. Als LINKE starten wir deswegen heute unsere Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

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Hoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen



Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.

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Neuwahlen in der Türkei – wann es Erdoğan passt



„Die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei haben nur einen Zweck, sie sollen Erdoğans eh schon ausgedehnte Macht noch weiter vergrößern. Die Türkei verabschiedet sich damit endgültig aus den Reihen der Demokratien“, kommentiert Gökay Akbulut die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vollenden den Übergang zum Präsidialsystem, das Amt des Ministerpräsidenten wird dabei abgeschafft.

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Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!



Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.

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Soziale Besuchs- und Gesprächstour 2018


Gökay on Tour!


Als neu gewählte Abgeordnete ist es wichtig, den eigenen Wahlkreis auch gut kennenzulernen. Für Gökay Akbulut stehen dabei insbesondere die sozialen Einrichtungen und Frauenverbände im Fokus. Bei ihrer Sozialtour am 10. April ging es dann auch quer durch die Stadt, beginnend beim Paritätischen Wohlfahrtsverband über die Diakonie und nachmittags dann ins Mutter-Kind-Haus der AWO.

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Solidaritätserklärung – Geplante Warnstreiks von Ver.di Rhein-Neckar



Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr heute streikt und Busse und Straßenbahnen nicht mehr fahren, die Kitas geschlossen bleiben und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Straßenreinigung und Müllabfuhr vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, dann kämpft ihr damit nicht nur für notwendige Gehaltsverbesserungen.

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Gökay on Tour! – Besuchs- und Gesprächsinitiative


DIE LINKE ist sozial unterwegs


Pünktlich zum Frühlingsbeginn geht die LINKE-Abgeordnete Gökay Akbulut kommende Woche auf Besuchstour im Wahlkreis. Auf dem Plan stehen am 10. April einige der wichtigsten sozialen Einrichtungen in Mannheim, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Einrichtungen der Diakonie und das Mutter-Kind Haus der AWO.

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Rekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen



„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.

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Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

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Rat für Migration hat Recht: Migration ist zukunftsweisendes Querschnittsthema



„Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern in Deutschland, hat Recht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut, „tatsächlich ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für Deutschland als demokratische Einwanderungsgesellschaft.“

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Osmanen Germania – Erdoğans Netzwerke genau durchleuchten



„Es wird höchste Zeit, dass Erdoğans Netzwerke hier in Deutschland kritisch durchleuchtet werden. Die Razzien bei den Osmanen Germania sind da ein richtiges Signal“, kommentiert Gökay Akbulut die heutigen Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Vereins Osmanen Germania BC, einer türkisch-nationalistischen Rockerbande.

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Internationaler Frauentag – jetzt erst recht!


100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer gibt’s viel zu tun!


„Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen gehen und es hat sich einiges getan. Aber für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund: sei es bei der Arbeit, der Aufteilung häuslicher Pflichten oder bei der politischen Repräsentanz – noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt“, kommentiert Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

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Pirmasens: Wohnsitzauflagen gegen anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes!



„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge, wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796)…

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„Rassismus tötet!“



Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) verurteilt den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Dass der Täter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist für sie unverständlich. Akbulut ist integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnte für das Heilbronner Wahlkreisbüro der LINKEN.

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Solidaritätserklärung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke)



Liebe Kolleginnen und Kollegen, tausende von euch stehen heute auf der Straße, am zentralen Warnstreiktag der Metall- und Elektrobetriebe in Mannheim und Region. Ich werde ebenfalls da sein, denn für mich steht fest: 6% mehr Lohn sind angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage eine gerechte Forderung.

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Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf



Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: „Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…

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Familiennachzug ist humanitäre Notwendigkeit



„Das Aussetzen des Familiennachzugs bedeutet für die Betroffenen eine unerträgliche Härte und muss sofort beendet werden. Für eine gelingende Integration ist es unabdingbar, dass die auseinandergerissenen Familien wieder zusammen geführt werden können“, so Gökay Akbulut. Am heutigen Freitag soll im Bundestag über eine Verlängerung der geltenden Warteregelung beim Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge entschieden werden.

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Mehr Geld für Bildung statt Reformen aus dem letzten Jahrhundert



„Die Landes-CDU hat mit ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine völlig rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion angefangen, die uns keinen Schritt voran bringt. Statt veralteter Lehrmethoden und Bildungskürzungen brauchen wir mehr Lehrpersonal und eine bessere Ausstattung an den Schulen“, so Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.

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General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung



„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.

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Endlich Schutz für gewaltbetroffene Frauen


Baden-Württemberg muss Frauenhausplätze drastisch erhöhen


„Wenn Frauen mit ihren Kindern vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen, dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dort nicht abgewiesen werden! Es ist einfach empörend, dass das Land Baden-Württemberg hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt“, kommentiert Gökay Akbulut die Versorgungslücken bei den Frauen- und Kinderschutzhäusern.

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Auch in Mannheim und Baden-Württemberg stirbt die Freiheit mit Sicherheit



„Es geht längst nicht mehr nur um die Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen, Innenminister Strobl will mit diesem Gesetz der Überwachung in allen Bereichen Tür und Tor öffnen!“, so Gökay Akbulut zur geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll.

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Paradise Papers werfen auch in Mannheim Fragen auf


Pharma-Milliardär Curt Engelhorn im Fadenkreuz der Steuerermittlungen


„Die Verwicklungen des Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn mit den Paradise Papers wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar sind die Tricks und Kniffe der Familie Engelhorn mitunter womöglich legal, akzeptabel sind sie aber nicht!“ kommentiert Gökay Akbulut die jüngst bekannt gewordenen „Paradise Papers“-Enthüllungen, die auch den Mannheimer Unternehmer Curt Engelhorn betreffen.

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Kleingerechnete Arbeitslosigkeit


die billigen Tricks der Arbeitsagentur


„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt.

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Voraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit ist ein guter Bildungszugang



Teilhabe an der Gesellschaft beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung. Gerade Familien mit geringem Einkommen können ihren Kindern mit ihren begrenzten Finanzmitteln nicht die gleichen Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Hier wird den Kindern von Anfang an gleiche Chance und Teilhabe verweigert.

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Siller fragt: Gökay Akbulut (Die Linke)


KandidatInnen vor der Bundestagswahl


Die Bundestagskandidatin Gökay Akbulut im Interview mit Stefan Siller.

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Bezahlbares Wohnen



Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.

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Keine Zukunft mit Minijob



7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob. Was für einige Gruppen wie Studierende ein praktischer Zuverdienst sein mag, entpuppt sich für immer mehr Menschen aber als Falle. Denn wie nun eine jüngste Datenauswertung von CORRECTIV zeigt, leben insbesondere Frauen allzu oft ausschließlich von ihren Minijob(s).

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Stoppt Erdoğans Spione


Agenten müssen ausgewiesen werden


Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete.

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Aussetzen statt Umsetzen


Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen


Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die „Freiheit der Berufswahl“ und die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und wird deswegen von sämtlichen Organisationen und Verbänden von Sexarbeiter/innen abgelehnt.

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„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung



Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen: Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig.

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Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei



In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt.

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DIE LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden



Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

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Gökay Akbuluts Bewerbung für die Landesliste



Ich wurde als Direktkandidatin im Kreisverband Mannheim mit 96% der Stimmen aufgestellt. Mitglied der LINKEN bin ich seit 2007, aktiv im Kreis- und Landesvorstand und in den LAG Migra­tion und Antirassismus, Frauenpolitik und Bildung. Bei den Landtagswahlen 2016 hatte ich mit Bernd Riexinger die Spitzenkandidatur für unsere Wahlkampagne übernommen…

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