Zum Inhalt springen

Archiv

Soli-Erklärung der Bundestagfraktion DIE LINKE für #blacklivesmatter



#blacklivesmatter! Gegen Rassismus und Polizeigewalt überall! Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mit­tel des BAMF bzw. AMIF  in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Mehr Lesen

Gemeinsamer Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!   



Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen


Mündliche Fragen für den Monat Juni

Mehr Lesen

Blockadehaltung beenden, Landesaufnahme ermöglichen, Familienzusammen-führung zulassen



Ich erwarte von den Innenministerinnen und -ministern der Länder, die sich seit heute zu einer gemeinsamen Konferenz treffen, endlich Verantwortung zu übernehmen, die katastrophalen Bedingungen in den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht weiter zu ignorieren sondern endlich zu handeln.

Mehr Lesen

Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus?



Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Realität – Welche Form von Alltags-Rassismus erleben wir? Wie können wir diese bekämpfen, aktivistisch auf der Straße und auf Parlamentarischer Ebene? Hier könnt ihr euch die Diskussion am 24. Juni von 19 – 20.30 Uhr anschauen: https://www.facebook.com/events/296495651521409/

 

Mehr Lesen

Schul-/Kita-Öffnungen…und jetzt?



online-Veranstaltung am Freitag, den 19. Juni um 19 Uhr: Wie gestalten sich die Schul- und Kita-Öffnungen für die Lehrkräfte, für die Eltern und auch für die Schülerinnen und Schüler? Hier könnt ihr euch das anschauen: https://www.facebook.com/events/672521423602133/

Mehr Lesen

Rassismus und Verfassung – Debatte um den Begriff „Rasse“





Der Kampf gegen den strukturellen und institutionalisierten Rassismus müssen wir nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten führen. Der Begriff »Rasse« hat im Grundgesetz nichts zu suchen. Mein Gastkommentar in Junge Welt

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Ausreisesperre für Turgut Öker muss aufgehoben werden!



Anlässlich des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Turgut Öker, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.): Ich fordere ein rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker und folglich die Aufhebung der Ausreisesperre!

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu der Remonstrationsverfahren bei Aufnahmeersuchen

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland

Mehr Lesen

Geht Schule auch digital?


Ein Gespräch mit dem Landesmedienzentrum Baden-Württemberg


Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stillgelegt, das betraf natürlich auch die Schulen und Kitas. Die Eltern stellt dies mitunter vor kaum lösbare Herausforderungen.

Mehr Lesen

Mehr Fälle von Rassismus – von denen wir wissen



„Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher.“

Mehr Lesen

Einbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht



Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.

Mehr Lesen

Für eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern



„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut.

Mehr Lesen

Corona: Schulöffnungen in Mannheim



20.5.202 Austausch per Videokonferenz zwischen Thorsten Papendick (Vorsitzender des Gesamtelternbeirats Mannheim), Nalan Erol (Stadträtin in Mannheim) und Gökay Akbulut (MdB).

Mehr Lesen

Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht



Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

Mehr Lesen

Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive



DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.

Mehr Lesen

Land will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen


Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand


Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Einreise für binationale Paare während der Corona-Pandemie

Mehr Lesen

Dringend mehr Geld für Bildungsträger in Corona-Zeiten nötig



Integration und Partizipation können nur durch den schnellen Ausbau digitaler Lernangebote sowie höhere Ausgaben für das Personal garantiert werden. Das BAMF muss seine Mittel für Integrationskurse etwa verdoppeln, um zu verhindern, dass Lernfortschritte und Deutschkenntnisse der Betroffenen jetzt ins Leere laufen.

Mehr Lesen

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern



Akbulut kritisiert die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat. Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren.

Mehr Lesen

Wichtige Reformen jetzt umsetzen!



Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.

Mehr Lesen

Upskirting muss als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch



Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.

Mehr Lesen

Solidarität mit Grup Yorum



Simone Barrientos und Gökay Akbulut sprechen der Grup Yorum ihre Solidarisierung im Widerstand gegen die staatlichen Repressionen aus. Die Band darf nicht allein gelassen werden.

Mehr Lesen

Menschen in Not helfen – auch im Alleingang



Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern

Mehr Lesen

„Kautions-Regelung“ schafft Hürden legaler Einwanderung nicht ab!



Der Vorschlag des SVR für Erwerbsmigration nach Europa, eine Kautions-Regelung einzuführen, halte ich für nicht realisierbar. Es muss niedrigschwelligere Möglichkeiten für Menschen mit „geringer Qualifikation“ geben sowie geringem bzw. keinem Einkommen. Die Kautions-Regelung ist unrealistisch und würde weiterhin viele Menschen von Europa und Deutschland fernhalten.

Mehr Lesen

Schutz vor Corona darf kein Luxus sein! Solidarität mit Geflüchteten #LeaveNoOnBehind



Unsere Menschenkette vor der Landesaufnahmestelle in der Industriestraße in Mannheim am Sonntag.

Solidarität muss allen gelten: Evakuierung der griechischen Lager und dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Deutschland!“ #LeaveNoOneBehind

 

 

Mehr Lesen

Befristete Corona-Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Arbeit ja, Erpressung nein!



„Arbeit ja, Erpressung nein! Die heutige Entscheidung Asylsuchenden und Geflüchteten eine befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit als Erntehelfer*in einzuräumen, hat einen bitteren Beigeschmack“ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

Mehr Lesen

Rückblick: Zwei Jahre als Abgeordnete im Deutschen Bundestag



Seit zwei Jahren bin ich als eine von sechs MdBs aus Baden-Württemberg im Bundestag. Hier trete ich ein für soziale Gerechtigkeit und eine linke Migrationspolitik auf Augenhöhe. Ich kämpfe gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und armutsfeste Renten. Und echte Partizipation für alle Menschen unserer Gesellschaft.

Mehr Lesen

Corona-Tod eines Erntehelfers – Verwertungslogik in Zeiten der Corona- Pandemie



„Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Rosinenpickerei der Menschen, die wir herholen, damit sie lediglich für unsere Wirtschaft ausgenutzt werden“, “ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag. In Baden-Württemberg ist am Wochenende ein Erntehelfer aus Rumänien an dem Corona-Virus verstorben.

Mehr Lesen

Ellwangen: Schutz vor Corona auch für Geflüchtete



In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist.

Mehr Lesen

Osterappell: Alle Kinder aus den griechischen Camps holen



Werte scheinen in diesen Tagen nichts zu bedeuten und wenn, dann nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen. So ist es zum Beispiel kein Problem, dass Deutschland mehr als 200.000 Urlauber aus dem Ausland holt, jedoch daran scheitert, 1500 Kinder aus den EU Hotspots aus Griechenland zu holen. Jetzt sollen 50 Kinder geholt werden- eine Farce!

Mehr Lesen

Was tun gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD?



Nach dem Dammbruch von Thüringen und den Morden von Hanau sprechen wir heute in einer Videokonferenz darüber was wir gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD tun können.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Überstellung politischer Gefangener aus der Türkei nach Deutschland in der Corona-Pandemie

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufkündigung des Projektes zur Anwerbung von Pflegekräften mit Serbien

Mehr Lesen

Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

Mehr Lesen

Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie


Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut


Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben

Mehr Lesen

Staatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen



„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Deutsch-Tests im Rahmen des Ehegattennachzugs

Mehr Lesen

Corona bringt Kliniken in Bedrängnis



Fallpauschalensystem gehört abgeschafft

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbussen nun kompensieren müssen.

Mehr Lesen

Vier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert 



Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht.

Mehr Lesen

Corona-Virus: DIE LINKE hilft!



Jetzt gilt es gemeinsam das Corona-Virus eindämmen, um Ältere und Kranke zu schützen. Als LINKE Mannheim leisten wir unseren Beitrag: Wenn ihr Informationen oder Hilfe braucht, wir sind für euch da. Wir unterstützen beim Einkaufen, beim Gang zur Apotheke oder wenn ihr einfach ein offenes Ohr braucht. Nun heisst es solidarisch zusammen stehen!

Mehr Lesen

Katastrophe stoppen – Kinder sofort nach Deutschland holen



So sehr sich die Menschen in Europa in der Corona-Krise in Solidarität üben, so sehr versagen alle europäischen Regierungen gerade in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze

Mehr Lesen

Keine Plattform für Xavier Naidoo – Rassistische Hetze hat in Mannheim keinen Platz



Der Mannheimer Rapper Xavier Naidoo hat auf Twitter ein kurzes Video veröffentlicht, in dem er verworrene Zeilen aneinanderreiht und gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. Naidoo sitzt unter anderem in der Jury der RTL-Fernseheserie „Deutschland sucht den Superstar“. Der Sender hat sich von dem Video bereits distanziert.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

Mehr Lesen

Schaufenstereinigung der Koalition – was es wirklich braucht ist eine schnelle unkomplizierte Aufnahme



Es ist ein kosmetischer Schaufensterkompromiss, den die Koalition gestern ausgehandelt hat. Endlich Aufnahmebereitschaft für Kinder in Not zu signalisieren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sich in diesem Zusammenhang aber als „Koalition der Willigen“ zu präsentieren ist unangemessen, denn eine Aufnahme der schwächsten sollte humanistischer Konsens sein.

Mehr Lesen

Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Errichtung von Haftzentren auf griechischen Inseln für Schutzsuchende

Mehr Lesen

Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

Mehr Lesen

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag



 bis 

Teilnahme:

Ausschusssitzungen

Fraktionssitzung

Plenum

Mehr Lesen

Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz



Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS-Chef Rahman

Mehr Lesen

PM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden



Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Mehr Lesen

DIE LINKE im Großkraftwerk Mannheim



Inzwischen aktualisiert der Weltklimarat seine Zahlen in immer kürzeren Abständen und klar ist: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Unser CO2-Budget, das wir noch in die Luft feuern können um unter dem 1,5°C Ziel zu bleiben, wird immer kleiner. Damit auch unsere Kinder noch in einem halbwegs funktionierenden Ökosystem leben können, müssen wir schnellstmöglich unser Produktions- und Konsumverhalten ändern.

Mehr Lesen

Zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

Mehr Lesen

Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

Mehr Lesen

DIE LINKE Landesfrauenkonferenz



Erste Landesfrauen*konferenz für alle engagierten Frauen* in und um DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mehr Infos auf: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/detail/news/links-solidarisch-feministisch/

Mehr Lesen

Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

Mehr Lesen

Rede zum Adoptionsrecht



Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

Mehr Lesen

Im Gespräch mit dem Betriebsrat vom Uniklinikum Mannheim



Das Uniklinikum Mannheim (UMM) ist ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung in Mannheim, doch die unzureichende Finanzierung treibt das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen. Die Stadt garantiert mit Millionenzuschüssen den Betriebsablauf, doch warum werden Krankenhäuser überhaupt wie Unternehmen gehandhabt? Gesundheit ist schließlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zum türkisch-libyschen Memorandum of Unterstanding


Mündliche Fragen für den Monat Januar

Mehr Lesen

Wahlrechtsreform: Für einen Bundestag, der die Gesellschaft widerspiegelt



Der Deutsche Bundestag wird immer größer und könnte künftig sogar die 800er-Marke knacken. Bereits jetzt hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit, Grund sind die vielen Überhangmandate der Union. Nun liegt ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von LINKE, Grüne und FDP vor.

Mehr Lesen

Rassismus bekämpfen – AGG-Novellierung überfällig



Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen


Mündliche Fragen für den Monat Januar

Mehr Lesen

Gelungener Start ins neue Jahr



Rund 120 interessierten Gästen aus Mannheim und Umgebung kamen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Gemeinsam wurde gefeiert, gelacht und diskutiert.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.

Mehr Lesen

Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus



Der Aktionsplan Integration orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus

Mehr Lesen

Rede zu Kosten der „Migrationspolitik“- Antrag der AfD



Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.

Mehr Lesen

Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen



Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden

Mehr Lesen

AfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik



Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.

Mehr Lesen

Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien



Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt dazu: „Die türkischen Streitkräfte und eine Koalition von türkisch unterstützten syrischen bewaffneten Gruppen haben während der Offensive in Nordostsyrien eine schändliche Missachtung des Lebens von Zivilist*innen an den Tag gelegt, indem sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.  […]“

Mehr Lesen

Digitalisierung in der Pflege – ein Gespräch mit der Caritas Mannheim



In der Pflege ist derzeit vieles im Wandel. Die digitale Patient*innenakte soll künftig verschiedene Daten zusammenfassen und so die Bearbeitung einfacher machen. Gleichzeitig erleben wir einen gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege.

Mehr Lesen

Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf



Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots


Mündliche Fragen für den Monat November (12/8)

Mehr Lesen

Gemeinnützige Vereine jetzt entlasten



Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.

Mehr Lesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt



Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern.

Mehr Lesen

Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.

Mehr Lesen

Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen



Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.

Mehr Lesen

Mother Hood e.V. – für eine selbstbestimmte Geburt



Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter & Kind während Schwangerschaft, Geburt und erstem Lebensjahr. Ein Gespräch mit Anja Lorenz und Myriam Maldacker von der Regionalgruppe Rhein-Neckar.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung ei­nes Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

Mehr Lesen

Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen



„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Mehr Lesen

Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel



Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.

Mehr Lesen

Bundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile



„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.

Mehr Lesen

Mannheim gewinnt bei Meine.Deine.Eine Welt.2019



Mannheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019!

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden  bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

Mehr Lesen

Jobcenter Mannheim: ein erster Informationsaustausch



In diesem Jahr kam es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters Mannheim, derzeit ist Herr Dr. Hildebrandt kommissarischer  Geschäftsführer. Das ist ein guter Anlass für einen ersten gemeinsamen Informationsaustausch über die Arbeit des Jobcenters und den Mannheimer Arbeitsmarkt.

Mehr Lesen

Petition – Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg



Offener Brief an die Bundesregierung. Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt! Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an.

Mehr Lesen

Bürgersprechstunde DIE LINKE. Kreisverband Mannheim



Mit Mannheim im Gespräch

Mehr Lesen

Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Mehr Lesen

Müslüm Elma muss sofort freikommen



Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen

Mehr Lesen

Bilfinger: Arbeitsplätze in Mannheim halten



Im Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger wird der Gürtel enger geschnallt. 40% weniger Beschäftigte soll es künftig in der Zentrale geben, derzeit arbeiten dort rund 220 Menschen. Ab dem kommenden Geschäftsjahr wird zudem der Vorstand von vier auf drei Mitglieder verkleinert.

Mehr Lesen

Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:



Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

Mehr Lesen

DIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava



Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist.

Mehr Lesen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

Mehr Lesen

Gut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA



ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.

Mehr Lesen

Reisebericht Brasilien


Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.


Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag

Mehr Lesen

Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta



Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Problemen bei Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger in die Türkei

Mehr Lesen

Mehr Geld für die Unis: Land darf Hochschulen nicht kaputt sparen



Gestern demonstrierten in ganz Baden-Württemberg die Studierenden – insgesamt rund 9000. Anlass dafür sind die derzeitigen Verhandlungen der staatlichen Hochschulen mit dem Land über einen neuen Vertrag zur Finanzierung, 2020 läuft der Vertrag aus. Das Land hat deutlich weniger Mittel eingestellt als von den Universitäten gefordert.

Mehr Lesen

Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien!



Demonstration am Samstag, 26. Oktober in Mannheim: Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

Mehr Lesen

Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

Mehr Lesen

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro


Mit Mannheim im Gespräch


Ich freue mich auf Gespräche in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim.

Mo. 28.10.19,  Mit. 20.11.19 & Mo. 02.12.19 jeweils 17:00 – 19:00 h

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (2/10)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

Mehr Lesen

Stoppt die türkische Militäroffensive!


Bundesweite Demos: Frieden für Syrien!


Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen. Kommenden Samstag finden nun in allen Hauptstädten Demonstrationen statt um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Gemeinsam zeigen wir uns solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava!

Mehr Lesen

Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!


Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB)


Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.

Mehr Lesen

WD: Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Militärinvasion





Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in meinem Auftrag ein Gutachten zur Errichtung einer Pufferzone in Nordsyrien und die Angriffsdrohungen des türkischen Staates veröffentlicht.

Mehr Lesen
Original aufrufen:

Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim



Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.

Mehr Lesen

LINKE.BW: Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen



Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

 

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Interviews im Rahmen des Border-Procedure Verfahrens in den EU-Hotspots

Mehr Lesen

Gute Arbeitsbedingungen auch in der Gebäudereinigung



Ende Juli wurde der Rahmentarifvertrag gekündigt, nun gehen die Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 25. Und 26.9. in Mannheim in den Warnstreik.

Mehr Lesen

Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern



Gökay Akbulut zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR

Mehr Lesen

IPU Konferenz Junger Parlamentarier



Delegations-Reise nach Asuncion/Paraguay zur IPU Konferenz

Mehr Lesen

Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung



In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)

Mehr Lesen

Ankommen in Mannheim leicht gemacht



Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

Mehr Lesen

Burka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen



Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.

Mehr Lesen

Offener Brief: Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und das Tigris-Tal zu retten



Gemeinsamer Offener Brief von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas

Mehr Lesen

Klimanotstand für Mannheim – Kohlekraftwerk schließen



Verschiedene Städte haben bereits auf die Erderwärmung reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Damit wollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für den akuten Handlungsbedarf setzen. Viele dieser Städte flankieren diese Maßnahme mit strikteren, selbstauferlegten Regeln zur CO2 Reduzierung.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.

Mehr Lesen

Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement



Diese Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden.

Mehr Lesen

Mannheim nun auch sicherer Hafen



In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.

Mehr Lesen

#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten



„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Mehr Lesen

Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen



Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.

Mehr Lesen

Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Leitlinien für befristete Regelungen zur Ausschiffung „Guidelines on temporary arrangements for disembarkation“

Mehr Lesen

Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.

Mehr Lesen

Gökay beim Diaspora Forum des Europarats in Istanbul


Assembly of the Council of Europe


Parliamentary Network on Diaspora Policies of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

Mehr Lesen

Stellenausschreibung: Verstärkung gesucht!



Für das Wahlkreisbüro in Mannheim wird zum 1. August 2019 eine Wahlkreismitarbeiter*in gesucht:

Mehr Lesen

Schutz und Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava)!



Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, MdB | Helin Evrim Sommer, MdB | Cansu Özdemir, MdHB

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

Mehr Lesen

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

Mehr Lesen

Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung



„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende,  Gesetzesveränderungen.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende


Mündliche Fragen für den Monat Juni (1/06)

Mehr Lesen

Im Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte



„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Mehr Lesen

Energiesparmeister: Geschwister Scholl Schule in Mannheim Landessiegerin



Fast 300 Bewerbungen gingen für den bundesweiten Wettbewerb“Energiesparmeister“ ein. In Baden-Württemberg konnte sich die Geschwister Scholl Realschule durchsetzen und nimmt nun als Landessiegerin an der finalen Abstimmung teil.

Mehr Lesen

Einbürgerungspotential kaum ausgeschöpft



„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

Mehr Lesen

Klarstellung zum offenen Brief zur Entfernung des Sarotti-Mohrs im Capitol



„Nach Rücksprache mit den Initiatoren des offenen Briefes habe ich meine Unterschrift zurückgezogen. […] Ich unterstütze die Forderung die Sarotti-Werbung zu entfernen. Jedoch unterstütze ich nicht die Kritik an der Leitung des Capitols.

Mehr Lesen

Grundrechte für alle – eine zeitgemäße Forderung!



Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen. Es ist eine große Errungenschaft in Bezug auf Menschenrechte und den Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat uns die Grundrechte Artikel 1 bis 19 gebracht, die Freiheits- und Gleichheitsrechte gewährleisten, die der Staat schützen und wahren muss. Das ist ein guter Grund zum Feiern – auch 70 Jahre später.

Mehr Lesen

Mannheim heißt Jugendliche aus aller Welt willkommen


Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut sucht weltoffene Gastfamilien


Mannheim, 16.05.2019. Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennen zulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen.

Mehr Lesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl


Podiumsdiskussion der DGB-Jugend Stuttgart zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Mehr Lesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Veranstaltung „Flucht und Integration – nach Europa fliehen und vor Ort ankommen“

Mehr Lesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Veranstaltung „Flucht und Integration – nach Europa fliehen und vor Ort ankommen“

Mehr Lesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema „Bebauung von Industrie- und Militärbrachen in der Region und inklusives Bauen“

Mehr Lesen

Grundrechte für Alle



Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.

Mehr Lesen

Entzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung



Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.

Mehr Lesen

Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu den Vorfällen in den so genannten Detention Center in Libyen


Mündliche Fragen für den Monat Mai (2/05)

Mehr Lesen

Keine Spur mehr vom Spurwechsel



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein.
Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum


Mündliche Fragen für den Monat Mai (1/05)

Mehr Lesen

Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung



„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

Mehr Lesen

Freies W-Lan muss gemeinnützig bleiben!


Heute im Gespräch mit Florian Bausch vom "Wir vom Freifunk Rhein Neckar e.V."


Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Gemeinsam mit der Community engagiert sich der Freifunk Rhein Neckar e.V. in vielen Bereichen ehrenamtlich, um Menschen einen einfachen und hürdenlosen Zugang zu Informationen zu bieten.

Mehr Lesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal- und Europawahl 2019


Kommunal- und Europawahl 2019

Mehr Lesen

Einkommensunterschiede Zeichen für verfehlte Landespolitik



Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik



DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.

Mehr Lesen

Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf



Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

Mehr Lesen

Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität


Pressemeldung der Initiative "Sicherer Hafen Mannheim"


27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll „Sicherer Hafen“ werden

Mannheim, den 12. April 2019 – Die Initiative, ins Leben gerufen von der Flüchtlingsinitiative „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, hatte sich binnen weniger Wochen zusammengefunden. Insgesamt 27 Mannheimer Institutionen und Organisationen – darunter die Kirchen, Gewerkschaften, das Nationaltheater und die Abendakademie – fordern in ihrer Erklärung den Gemeinderat Mannheim auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und sich damit der bundesweiten Kampagne „Sicherer Hafen“ anzuschließen.

Mehr Lesen

Osterappell zur Seenotrettung



Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Personen haben bei Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 bzw. 2018 den Test „Start Deutsch 1“ bestanden bzw. nicht bestanden […]

Mehr Lesen

Rede zum Personalausweisgesetz



Die Rede zur Debatte des Deutschen Bundestages am 12.04.2019, 00.30 – 01.05 Uhr wurde zu Protokoll übergeben.

Mehr Lesen

Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen



„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage: Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)



Als „Tertelê“ – der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937/38. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Mehr Lesen

Aufenthalt von verurteilten islamistischen Tätern des Sivas-Massakers in Deutschland



In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit zwei Kleinen Anfragen (16/784 und 16/2229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter erkundigt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage uns erkundigen inwiefern es u.a. Neuigkeiten bezüglich der Anzahl der Täter in Deutschland, der Auslieferungsersuche, ihrer Aufenthaltstitel und ihrer Einbürgerungsanträge gibt.

Mehr Lesen

Gemeinschaftsschulen sind die richtige Antwort



Bei den Abiturprüfungen in Baden-Württemberg steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Prüfung nicht schaffen. Besonders an den beruflichen Gymnasien sieht es nicht gut aus – fast 5% schaffen hier den Abschluss nicht.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu falschem Zahlenspiel der AfD zu Integrationskursen


Mündliche Fragen für den Monat April (1/04)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen zu rechter Bedrohung


Mündliche Fragen für den Monat April (1/11)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu rechter Bedrohung


Mündliche Fragen für den Monat April (2/04)

Mehr Lesen

Gegen Rassismus – für echte Partizipation



„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist.

Mehr Lesen

Diskussionsveranstaltung



Mannheim für alle! „Integration“ – klappt das?!

Diskussionsveranstaltung  mit Stadträtin Nalan Erol und MdB Gökay Akbulut

zu Migration – Integration – Bildungschancen

 

Mehr Lesen

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen



DIE LINKE unterstützt Städte, die sich zu „Solidarity Cities“ erklärt haben und damit ihre Offenheit und ihren Willen zur engagierten Aufnahme von Geflüchteten bekunden.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den seit zweieinhalb Jahren existie­renden „Rat der Syrischen Charta“[…]?

Mehr Lesen

Gemeinsame Erklärung von 20 Bundestagsabgeordneten zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten



Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestimmungen der Euro­päischen Union zum Asylrecht […]?

Mehr Lesen

Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen



„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“

Mehr Lesen

Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion


Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

Mehr Lesen

Konferenz: Haymat



Haymat. Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten „Kontrollierten Einrichtung“ (bzw. einem „kontrollierten Zentrum“) mitteilen […]?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hoch waren die Bestehensquoten bei Deutsch-Prüfungen im Ausland im Rah­men des Ehegattennachzugs in den Jahren 2017 und 2018 (bitte auch nach den zwölf relevantesten Herkunftsländern aufschlüsseln) und wie hoch war in diesen Jahren der Anteil externer Prüfungsanmeldungen an der Gesamtzahl?

Mehr Lesen

Integrationskurse für alle – Linke Forderungen wirken in die Bundesregierung



Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Sprachförderung für EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach-und Integrationskurse zugänglich zu machen.

 

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu doppelter Staatsangehörigkeit deutscher Dschihadisten


Mündliche Fragen für den Monat März (2/03)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen


Mündliche Fragen für den Monat März (1/03)

Mehr Lesen

30 Millionen Rendite mit Grundstücken auf Turley – wie kann das sein?



Tipico, eigentlich eine Firma für Sportwetten, hat dem Frankfurter Investor Bock zwei Baufelder auf dem ehemaligen Kasernengelände Turley abgekauft und steigt damit in eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte in Mannheim ein. Bock hatte die Grundstücke ursprünglich für 6 Mio. erworben, verkauft wurden sie nun für 36 Mio. Euro. Das wirft viele Fragen auf.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest- vor dem Deutschen Bundestag aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf den Hilferuf von D.K. Tochter von Y.K., dessen gesundheitlicher Zustand immer kritischer wird?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem geplanten Protest […]?

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie hat das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt auf die Briefe vom Co-Vorsitzenden des KCDK-E, Herrn Yüksel Koc, vom 13.02.2019, geantwortet bzw. wie bewertet das Bundesaußenministerium und das Bundeskanzleramt diese Briefe?

Mehr Lesen

Frauen in Bewegung – grenzenlos Feministisch



Janine Wissler MdL DIE LINKE. & Gökay Akbulut MdB DIE LINKE.

und die Mannheimer Spitzenkanditatinnen zur Gemeinderatswahl 2019

Mehr Lesen

Im Gespräch: Drogen, suchtkranke Eltern und wie wir die Kinder stärken



Heute bin ich im Gespräch mit Selina Tasdemir, Philipp Gerber, Leiter vom Drogenverein Mannheim e.V. und Thomas Wenz vom Caritas Suchtverband. Die verschiedenen Träger betreuen ein weites Angebot an Hilfs- und Beratungsstrukturen in Mannheim, um Menschen aus der Sucht zu helfen.

Mehr Lesen

Spracherfordernis für Geistliche: Deutsch lernen ist in Deutschland einfacher



Sprachanforderungen als Einreisebedingung nach Deutschland wirken sehr restriktiv.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wieso hat die Bundesregierung in die von ihr eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit keine Vertreterinnen von Migrantenselbstorganisationen einberufen…

Mehr Lesen

Workshop Feminismus und Rassismus


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar


Antirassismus-Konferenz Solidarität ist #unteilbar – Mein Workshop zu dem Thema Feminismus und Rassismus

Mehr Lesen

Entzug der Staatsangehörigkeit von Terroristen: Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung!



Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollen sich verständigt haben, im Ausland kämpfende deutsche Dschihadisten auszubürgern, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind.

Mehr Lesen

Gemeinsamer Appell: Isolationshaft beenden, Friedensprozess beginnen



Gemeinsamer Appell von Gökay Akbulut und Helin Evrim Sommer

Mehr Lesen

Endlich Rechtssicherheit schaffen für Unterstützer*innen von Geflüchteten



Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit allen, die Bürgschaften für Geflüchtete übernommen haben und nun „zur Kasse gebeten werden sollen“. Die AfD will mit ihrem Antrag diejenigen, die Solidarität mit Geflüchteten zeigen, bestrafen.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zu Demonstrationen, Kundgebungen sowie dem Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (2/02)

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Frage zum Hungerstreik


Mündliche Fragen für den Monat Februar (1/02)

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob sich ein Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil ,,Rahman“ (C-83/11 , Urteil vom 5. September
2012) ergibt […].

Mehr Lesen

Einwanderung nicht am Bedarf der Wirtschaft ausrichten


Deutschland ist ein Einwanderungsland


Hätte die Union in ihrer Regierungszeit nicht versäumt Deutschland als Einwanderungsland zu akzeptieren und vorausschauend regiert, dann wären wir heute nicht hier. Sie diskutieren Migration immer in einem Atemzug mit Sicherheit und sehen Einwanderung als Problem. Dabei müssen wir nur endlich akzeptieren was längst Realität ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Mehr Lesen

Newroz-Empfang



Newroz-Empfang von YEKMAL

Mehr Lesen

Fridays for Future: engagierte und mutige junge Leute!


Weltweit prostetieren Schülerinnen und Schüler für eine umweltfreundliche und klimaschonende Politik.


Die Kampagne „Fridays for Future“ wurde von der 16-jährigen Klima-Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden ins Leben gerufen. Diesen Freitag wird auch in Mannheim eine Protestdemo stattfinden. Da die Proteste immer freitags während der Schulzeit stattfinden, ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es sich hierbei um legitimen Protest oder einfach ums Schulschwänzen handelt.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie sieht die Bundesregierung den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung mit der Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16; ECLl:EU:C:2018:448) vereinbar,
in der das Recht auf Familienzusammenführung […]

Mehr Lesen

Anti-Rassismuskonferenz der Linksfraktion


Solidarität ist unteilbar


Anti-Rassismuskonferenz der Linksfraktion

Wir wollen zusammen Gegenstrategien entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten?

Mehr Lesen

Studie zur Teilhabe von Geflüchteten: Anstrengungen der Geflüchteten – Hindernisse der Bundesregierung



Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat heute die Ergebnisse ihrer Wiederholungsbefragung von Geflüchteten zu Ihrer Entwicklung bezüglich Deutschkenntnisse, Bildung, Beschäftigung und Gesundheit befragt.

Mehr Lesen

Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland


Innenminister Seehofer hat in Berlin den Migrationsbericht 2016/17 vorgestellt. Dabei macht die Präsentation der Migrationszahlen zwei Dinge deutlich: Erstens sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen und zweitens erfolgt Migration nach Deutschland vor allem aus dem europäischen Ausland.

Mehr Lesen

Gemeinsame Solidaritätserklärung


Solidarität mit Leyla Güven!


Solidarität mit Leyla Güven!

Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft sind wir über die Entwicklungen und die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei äußerst besorgt. Wir solidarisieren uns mit der inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven aus der Großen Nationalversammlung der Türkei.

Mehr Lesen

Solidarität mit Ewwe longt‘s


Angriff durch "JA" auf neu gegründetes linkes Zentrum in der Neckarstadt


Solidaritätserklärung mit einem neuen Linken Zentrum in Mannheim, dass am Tag der Eröffnung massiv gestört von Rechten zum Teil Mitglieder der JA

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Rückkehrkampagne ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ (BT-Drucksache 19/67 45)

Mehr Lesen

Mannheim: Inhumane Abschiebepolitik Seehofers greift durch gegen Kinder und Frauen


Das Innenministerium greift durch, entgegen jeglicher Menschlichkeit und Vernunft


Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.

Mehr Lesen

Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


Integration in den Öffentlichen Dienst? Fehlanzeige!


In der Vorstellung der OECD-Studie zur Integration von Zuwanderern in Arbeit und Bildung fällt auf, dass die Integrationsbeauftragte der Bunderegierung die Probleme kennt.

Einige unserer Forderungen als Linke sind auch bei der Integrationsbeauftragten angekommen, setzt die Bundesregierung diese aber auch um?! Unser Erfahrung nach Nein.

Mehr Lesen

Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen


Gemeinsame Pressemitteilung von Gökay Akbulut und Ulla Jelpke


Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar.

Mehr Lesen

Neujahrsempfang von DIE LINKE in Heilbronn



Neujahrsempfang des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland von DIE LINKE

Mehr Lesen

Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE



Unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltet ihren Neujahrsempfang 2019

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland …

Mehr Lesen

Nach dem US-Rückzug aus Nordsyrien ist jetzt die EU in der Verantwortung



Nachdem der US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus Syrien angekündigt hat, werden die Karten im Kriegsgebiet neu gemischt. Aktuell werden Gespräche zwischen Frankreich und Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien dazu geführt. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es …

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland 


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

 

Mehr Lesen

Legale Migrationswege müssen ausgebaut werden



Laut der heute veröffentlichten Studie „Alternativen zum Asylantrag? Legale Migrationswege nach Deutschland für Drittstaatsangehörige ohne Schutzperspektive“ des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), gibt es aktuell kaum Zuwanderungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Menschen aus Nicht-EU-Staaten.

Mehr Lesen

40 Jahre Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, 40 Jahre Alibibeauftragte



„Die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist seit vier Jahrzenten eine Alibi-Rolle. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Stelle seit 1978 besetzt, mehr als eine Alibi-Funktion hatten die Beauftragten bisher aber nie.“

Mehr Lesen

Altersarmut, Vorsorgen und präventive Angebote


Gökay auf Frauentour - Ein weiterer interessanter Besuch


Eine weiterer Besuch, diesmal ein Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg

Mehr Lesen

Arbeitsmigranten müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden!



Zur Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach in Deutschland Arbeitsmigranten von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen sind, erklärt Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Mehr Lesen

Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung Verstorbener einrichten



Gemeinsame Presseerklärung mit Michel Brandt zum Umgang mit Menschen auf der Flucht, denen Rettung und im Falle ihres Todes ein würdevoller Umgang verweigert wird.

Mehr Lesen

Erklärung von Mytilini


Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.


Die Unterzeichner der Mytilini Erklärung treten ein für den würdevollen Umgang mit allen vermissten und verstorbenen Migranten und ihren Familien.

Mehr Lesen

Die AfD und ihre Hetze gegen Migration



Kaum ist der UN-Migrationspakt durch, da stürzt die AfD sich auf den UN-Flüchtlingspakt, um Hetze gegen Menschen auf der Flucht zu betreiben. Wir unterstützen internationale Abkommen, die zum Schutz von Migrant*innen eintreten.

Mehr Lesen

Antrag zum Global Compact for Migration


Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken


Wir sind ganz klar für Zustimmung zum GCM, weil die Rechte von Migrant*innen in erster Linie gestärkt werden.

Mehr Lesen

Seehofer ist völlig unglaubwürdig


Heute wurde die Deutsche Islam Konferenz (DIK) eröffnet – in diesem Jahr von Bundesinnenminister Seehofer, der sich als Brückenbauer stilisiert


„Seehofer warnt vor kurzem noch vor „kulturfremder Zuwanderung“ und widerspricht der Äußerung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Heute sagt er in der Eröffnung der Konferenz Muslime gehören sehr wohl zu Deutschland. Der Innenminister ist doch völlig unglaubwürdig.“

 

Mehr Lesen

Gewalt gegen Frauen endlich auf allen Ebenen ächten!


Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Gedenktages am 25. November 2018


Am 25.November jeden Jahres findet der „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Dieser Gedenktag geht auf die drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik getötet wurden.

Mehr Lesen

Expert*innenrunde zum Thema „Junge Geflüchtete und Ausbildung“



Der Paritätische Gesamtverband möchte in einer kleinen Runde von ausgewählten Expertinnen und Experten diskutieren, was zu tun ist, um auch jungen Geflüchteten eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen.

Mehr Lesen

Gejagt von der AfD


Angriffe der CDU aufs Asylrecht


Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stimmungsmachern genutzt wird, ist hinlänglich bekannt.

Mehr Lesen

Unesco-Weltbildungsbericht – Defizite bei guter Bildung sowie nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen



Die Unseco hat ihren jährlichen Weltbildungsbericht vorgestellt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass in Deutschland Fortschritte attestiert werden in der Förderung im Bereich von sprachlicher Bildung, Gesundheit und Rechte von Migrant*innen. Der Bericht offenbart aber ebenfalls  strukturelle Missstände im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration.

Mehr Lesen

Gesetzentwurf Jedermann-Grundrechte


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle


Gesetzentwurf der Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

rosaROT: Ausstellung gegen häusliche Gewalt an Frauen


Gökay Akbulut mit der Leiterin Frauenhauses Heckertstift bei der Wanderausstellung „rosaROT“


Eine eindrucksvolle und auch sehr beklemmende Ausstellung. Auf rund einem Duzend Stellwänden werden die verschiedenen Facetten von Gewalt an Frauen beleuchtet.

Mehr Lesen

6. Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg


Soziale Kommunen in einem solidarischen Europa


Einladung zum Landesparteitag – DIE LINKE Baden-Württemberg

  • Samstag, 24. November und Sonntag 25. November 2018
  • Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart
  • Beginn am Samstag, 24.11. um 10.15 Uhr, Einlass; ab 9 Uhr

 

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen …

Mehr Lesen

Paneldiskussion „TOUCH BASE – junge & intersektionale Perspektiven auf Politik“



Spannende Diskussion mit Aktivist*innen und Politiker*innen des Bundestages zu aktuellen Themen und zu politischer Arbeit

Mehr Lesen

25. Jubiläums von Yekmal und Eröffnung ihrer zweiten bilingualen Kita



25. Jubiläums des „Vereins der Eltern aus Kurdistan in Berlin – Yekmal e.V.“ und Eröffnung der zweiten Kita Pîya in Kreuzberg

Mehr Lesen

BAMF-Informationsveranstaltung für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags


Informationsveranstaltung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg


Informationsveranstaltung für den Ausschusses für Inneres und Heimat beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg

Mehr Lesen

Deutschland muss den UN-Migrationspakt unterstützen



Der UN-Migrationspakt ist ein guter erster Schritt für die Gestaltung von Migration. DIE LINKE tritt für internationale Abkommen zum Schutze von Migrant*innen ein und fordert mehr Verbindlichkeit für Menschenrechten.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

Mehr Lesen

Der Global Compact for Migration – eine Chance Migration zu gestalten



„Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich worum es geht: Migration als Instrument für rechte Politik zu nutzen.“

Mehr Lesen

Mitgliederversammlung (MV) -DIE LINKE. Mannheim



LINKE-Mitgliederversammlung – jeden zweiten Mittwoch im Monat.

Mehr Lesen

Hozan Canê soll sofort freigelassen werden!



Die deutsche Staatsangehörige, kurdischstämmige Sängerin, Hozan Canê (Saide Inaç) befindet sich seit dem 23. Juni 2018 in der Türkei in Untersuchungshaft. Frau Akbulut hat dazu die Bundesregierung befragt.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie ist das Verfahren im Rahmen der Zurückweisungsabsprache des Bundes­ministerium des Innern …

Mehr Lesen

Deutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen



„Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen.“

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie schätzt die Bundesregierung die Haftbedingungen für deutsche Staatsangehöri­ge …

Mehr Lesen

Zum hundertsten Mal!


100 Jahre Frauenwahlrecht


Vortrag & Diskussion von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Gökay Akbulut – MdB der LINKEN aus Mannheim.
Eingeleitet wird der Abend von Bettina Franke, Schauspielerin: “Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch!” – eine Lesung aktueller und historischer Texte engagierter Autorinnen zum Thema Frauenwahlrecht.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung nach Griechenland


Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

Unmenschlicher Gesetzentwurf der AfD erinnert an das Dritte Reich



Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Mehr Lesen

Struktureller Rassismus ist Ursache von Armut bei Migrant*innen



Laut den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem diejenigen ohne deutschen Pass besonders häufig von Armut betroffen.

Mehr Lesen

Mündliche Frage


Mündliche Fragen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

Mehr Lesen

Das Einwanderungsgesetz der FDP folgt dem Prinzip der Verwertungslogik



Die FDP bietet in ihrem Antrag ein Paket an Restriktionen und folgt dabei dem Prinzip der Verwertungslogik. Die Linke lehnt das ab und fordert unter anderem die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Legale Zugangswege müssen gestärkt und die Einwanderung durch unbürokratischere Verfahren erleichtert werden.

Mehr Lesen

Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik



Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung? Gökay Akbulut (Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (Innenpolitische Sprecherin) luden heute anlässlich dieser Frage zum parlamentarischen Frühstück der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Wer Gewalt erfährt, braucht Schutz – ohne Wenn und Aber



Wenn Frauen den Schritt raus aus einer gewaltvollen Beziehung tun, wenn sie mit ihren Kindern ihre Habseligkeiten zusammenraufen und vor ihrem Peiniger fliehen, dann müssen sie schnell und unkompliziert Schutz erhalten. Ist es wirklich so?

Mehr Lesen

Pressestatement zum Kabinettsbeschluss Einwanderungsgesetz



Der heutige Kabinettsbeschluss befasst sich mit den „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE kommentiert.

Mehr Lesen

Asylgesetz: Die anlasslosen Widerrufsprüfungen gehören abgeschafft!



Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren geschaffen werden. Bei sogenannten Widerrufsprüfungen wird der Schutzstatus von bereits anerkannten Flüchtlingen anlasslos erneut überprüft. Die Bundesregierung diese Überprüfungen sogar ausweiten.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland


Existiert eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, in der sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahresende ausstehende Familienzusammenführungen, die (vor dem 1. August 2018) bereits akzeptiert und bis dato auf Eis gelegt worden waren (etwa 2000), im Rahmen des Dublin-Abkommens entsprechend abzuarbeiten und innerhalb von zwei Monaten noch ausstehende Anträge auf Familienzusammenführung zu prüfen, wobei die Zahl der Personen, die von Griechenland nach Deutschland überstellt werden sollen numerisch begrenzt werden soll?

Mehr Lesen

Mit Pinsel und Farbe gegen Rassismus


Internationale Malschule der AWO


Auf Einladung der Abgeordneten Gökay Akbulut fand heute ein reger Austausch rund um die Internationale Malschule der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. Das integrative Kunstprojekt besteht seit nunmehr 15 Jahren. Die Treffen finden jeden Freitag in den Räumen der AWO im Jungbusch statt.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Frage zur Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten


Was steht in der inhaltlichen Gliederung der in diesem Jahr geschlossenen Vereinbarung zwischen der Hellenischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bezogen
auf die Rücküberstellung von Personen aus Drittstaaten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen möchten?

Mehr Lesen

Müssen die Züge wirklich durch Mannheim?


Gökay Akbulut und Albert Bühler von BI-NOBL zur geplanten ICE-Neubaustrecke


Die Deutsche Bahn plant eine ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, die mit Hinblick auf den Güterverkehr nicht unproblematisch ist. So fürchten die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm.

Mehr Lesen

Sondersitzung zu Chemnitz – Maaßen und Seehofer im Innenausschuss



In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ausschreitungen in Chemnitz müssen sich Innenminister Seehofer und Chef des Verfassungsschutzes Maaßen den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.

Mehr Lesen

Grün-Schwarz startet desaströs in das neue Schuljahr



Diese Woche beginnt für die rund 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wieder die Schule. Schon jetzt zeichnet sich ein großer Lehrermangel ab. Das wird sich in diesem Schuljahr gerade in den ländlichen Regionen besonders deutlich zeigen. Die Landesregierung steckt wohl noch im Sommerloch fest.

Mehr Lesen

Seehofer gießt Öl ins Feuer – Jede Freude über Abschiebungen ist inhuman!



Die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober steht an. Deshalb überrascht es nicht, dass sämtliche Äußerungen des Innenminister Seehofer aktuell im Fokus stehen. Zuletzt tauchte über den DGB-Bayern ein O-Ton auf in denen Seehofer‘s Äußerung zu den Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern polarisiert.

Mehr Lesen

MdB Gökay Akbulut, DIE LINKE, besucht die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim



Gökay Akbulut, Mitglied des Bundestages (MdB), DIE LINKE hat am 5. September 2018 die Kaufmännische Umschulung in Teilzeit beim Internationalen Bund (IB) Baden in Mannheim besucht. Denn ihr besonderes Interesse gilt den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.

Mehr Lesen

Chemnitz zeigt uns unser Integrationsproblem



„Bei den Vorkommnissen der letzten Tage sind in großer Zahl deutsche Bürgerinnen und Bürger durch ihre gewaltbereite, anti-demokratische und rassistische Haltung aufgefallen. Es ist deutlich geworden: wir haben vernachlässigt diese Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die deutsche Gesellschaft von 2018 zu integrieren, die Anstand, Haltung und Respekt lebt.“

Mehr Lesen

Aktiv gegen Ausbeutung mit „Fairer Mobilität“



Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet.

Mehr Lesen

Mesale Tolu endlich frei


aber kein Ende von Erdoğans „Geiselpolitik“


Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Gegen sie wird wegen angeblicher Terrorvorwürfe ermittelt, die Ausreisesperre vor dem Gerichtstermin im Oktober wurde nun aufgehoben. Mesale Tolu ist allerdings nur eine von vielen Inhaftierten in der Türkei, der aus offensichtlich politischen Gründen der Prozess gemacht wird.

Mehr Lesen

Frauenpolitik in Baden-Württemberg – Was tun?


Frauenpolitische Tour Part II: Gespräch mit dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)


Nach dem Gespräch mit dem Landesfrauenrat geht es weiter nach Stuttgart. Dort treffen wir Brigitte Rösiger, Geschäftsführerin vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Gerade Alleinerziehende, zu über 90 Frauen, sind von Armut bedroht. Bisher ging man davon aus, dass dies auf rund die Hälfte aller Alleinerziehenden zutrifft. „Leider ein Irrtum“ …

Mehr Lesen

Parlamentarische Reise nach Athen


Reisebericht Griechenland: Gökay Akbulut in Athen vom 30.07.2018 bis 02.08.2018


In meiner Funktion als migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und als Mitglied der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe habe ich eine viertägige Reise nach Athen unternommen. Nach acht Jahren EU-Troika-Programmen soll das Land ab dem 21. August wieder selbstständig werden. Ein historischer Tag, der eigentlich feierlich verlaufen sollte.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

 

 

Mehr Lesen

Erneut hohe Ablehnungsquote – Wiederkehrende Zahlen im „Dublin-Verfahren“



Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2018 hat Deutschland im Rahmen der Dublin-III-Verordnungs-Verfahren 451 Aufnahmeersuchen von Griechenland erhalten. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ist zu entnehmen, dass erneut 67 % der Aufnahmeersuchen von Deutschland in den letzten drei Monaten abgelehnt wurden.

Mehr Lesen

Schritftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 24. Juli 2018

Mehr Lesen

Özils Rücktritt – Worüber wir eigentlich reden müssen



„Das Treffen von Özil und Erdoğan und das inszenierte Foto habe ich von Anfang an kritisiert. Wer sich während des türkischen Wahlkampfs gemeinsam mit Erdoğan ablichten lässt, muss berechtigterweise mit Kritik rechnen. Özil hätte als Person des öffentlichen Lebens auf einen Auftritt mit solch einer politischen Aussagekraft verzichten sollen. Für tausende Oppositionelle, die unter dem AKP-Regime leiden, ist dieses Verhalten untragbar. …

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge


Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

 

Mehr Lesen

Ein Ofen für den Bauwagen



Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum“, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen“, einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des renovierten Bauwagens überreichen.

Mehr Lesen

NSU-Urteil darf kein Schlussstrich unter Ermittlung des NSU-Netzwerk bedeuten



Nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess des Mordes schuldig gesprochen worden. Dazu erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Die heutige Verurteilung der NSU-Taten war notwendig…

Mehr Lesen

„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit



Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.

Mehr Lesen

Demokratie braucht mehr als einen Rechtspakt



Im Mai hatte Justizministerin Barley den Entwurf für ihren Rechtspakt vorgestellt. Für die Stärkung der Demokratie braucht es aber weit mehr als einen Fonds für Härteleistungen. Wir fordern die Stärkung von Opfern rechter Gewalt sowie verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die interkulturelle Öffnung beim Stellenausbau auf Bundesebene.

Mehr Lesen

Transitzonen bedeuten Haft und Rechtlosigkeit



Anlässlich der gestrigen Einigung der Union für die geplante Einführung von Transitzonen erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag: „Transitzonen bedeuten Haft und Isolation für Schutzsuchende. Menschen auf der Flucht sollen kriminalisiert und in Lagern eingesperrt werden, bevor Sie überhaupt von ihrem Asylrecht Gebrauch machen können.“

Mehr Lesen

Rede zum Abschied der Mandatsaufgabe im Gemeinderat Mannheim



Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Dezernenten, liebe Kolleginnen und Kollegen,  ich danke Ihnen allen für die Gelegenheit, mich heute hier bei Ihnen verabschieden zu dürfen. Die politische Arbeit in den vergangenen Jahren in diesem Gremium war für mich besonders wichtig. Auf keiner politischen Ebene ist man näher an den Menschen und der Gesellschaft als in der Kommunalpolitik.

Mehr Lesen

Wenn Frauen nicht arbeiten gehen, droht Kinderarmut



Gökay Akbulut zur aktuellen Studie über Kinderarmut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind nicht nur Kinder von Alleinerziehenden, sondern auch Kinder in Familien, in denen lediglich ein Elternteil arbeiten geht, verstärkt von Armut betroffen. Rund ein Drittel aller Kinder erleben auf diese Weise dauerhafte oder wiederkehrende Armut.

Mehr Lesen

Ein sicherer Hafen für Schutzsuchende; Keine Kriminalisierung der Retter der „Lifeline“



Knapp eine Woche musste das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord durch das Mittelmeer irren, bevor eine Lösung gefunden wurde. Während Maltas Ministerpräsident heute endlich die Einwilligung gegeben hat das Rettungsschiff einfahren zulassen, fordert Innenminister Seehofer heute die Festsetzung der „Lifeline“ und die Verhaftung der Crew als Bedingung.

Mehr Lesen

Türkei-Wahl, HDP hat erfolgreich alle Hürden genommen



Anlässlich der Wahlergebnisse der gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „Meine Glückwünsche gehen an die HDP. Ihr ist es nicht nur gelungen, die undemokratische 10%-Hürde zu nehmen, sie ließ sich auch nicht durch ungleiche Wahlkampfbedingungen und tausende Festnahmen ihrer Mitglieder einschüchtern.“

Mehr Lesen

Einreiseverbot von Andrej Hunko untragbar – Für faire Wahlen in der Türkei



Die türkische Regierung hat Andrej Hunko, OSZE-Wahlbeobachter die Einreise verweigert. Hunko spricht von einem nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.

Mehr Lesen

Weltflüchtlingstag: Solidarität mit Flüchtlingen weltweit; Migration als Chance begreifen



„Am heutigen Weltflüchtlingstag spreche ich meine Solidarität aus für all die Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Während in Deutschland wieder einmal auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf betrieben wird, darf der heutige Weltflüchtlingstag nicht von dieser vergifteten Stimmung dominiert werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Volle Umsetzung der „Ehe für alle“



Die vollständige Umsetzung der „Ehe für alle“ samt Angleichung des Abstammungsrechts ist richtig und wichtig. DIE LINKE fordert allerdings auch die Gleichstellung aller Formen von Lebenspartnerschaften. Und mit der „Ehe für alle“ ist das Problem von homophoben Ressentiments noch lange nicht gelöst.

Mehr Lesen

Für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten!



Die Koalitionsfraktionen wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf Dauer abschaffen. Die LINKE setzt sich dagegen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ein und fordert in ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass das Recht auf Familienleben für alle international Schutzberechtigten wieder uneingeschränkt gelten soll!

Mehr Lesen

Für eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich. „Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an…

Mehr Lesen

Es kommt auf jede Stimme an


Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen


„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.

Mehr Lesen

Integration stärken! Mehr Integrationskurse ermöglichen!



Integration kann nur gelingen, wenn Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft für alle möglich ist. Den von der Bundesregierung vorgesehenen unzureichenden Mitteln bei Integrationskursen und der Migrationsberatung wird von Seiten der LINKEN widersprochen.

Mehr Lesen

Keine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!



„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

Mehr Lesen

Institutionelle Diskriminierung für Schutzsuchende im „Dublin-Verfahren“


Recht auf Zugang zum Recht!


Zwischen Januar und Anfang Mai 2018 wurden 67 % der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verordnung Verfahrens abgelehnt. Für die Betroffenen, darunter viele unbegleitete minderjährige Schutzsuchende, bedeutet dies, dass sie nicht zu ihren Familienmitgliedern nach Deutschland kommen dürfen.

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III VO Verfahrens hat es seit Januar 2018 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben und wie viele dieser „take charge requests“ wurden abgelehnt (Bei Ablehnungen bitte die Anzahl und die Begründung für die jeweilige Ablehnung einzeln aufschlüsseln)?

Mehr Lesen

12. Mai: Internationaler Tag der Pflege



Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Leider gibt es nicht viel zu feiern, denn der Pflegemangel hat sich zu einem Notstand ausgeweitet. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sondern auch die der Beschäftigten selbst. Als LINKE starten wir deswegen heute unsere Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!“

Mehr Lesen

Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

Mehr Lesen

Hoffnungslosigkeit kann man nicht mit Gewalt bekämpfen



Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.

Mehr Lesen

Neuwahlen in der Türkei – wann es Erdoğan passt



„Die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei haben nur einen Zweck, sie sollen Erdoğans eh schon ausgedehnte Macht noch weiter vergrößern. Die Türkei verabschiedet sich damit endgültig aus den Reihen der Demokratien“, kommentiert Gökay Akbulut die vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei. Die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vollenden den Übergang zum Präsidialsystem, das Amt des Ministerpräsidenten wird dabei abgeschafft.

Mehr Lesen

Mehr Rechtssicherheit in Asylverfahren schaffen!



Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt.

Mehr Lesen

Soziale Besuchs- und Gesprächstour 2018


Gökay on Tour!


Als neu gewählte Abgeordnete ist es wichtig, den eigenen Wahlkreis auch gut kennenzulernen. Für Gökay Akbulut stehen dabei insbesondere die sozialen Einrichtungen und Frauenverbände im Fokus. Bei ihrer Sozialtour am 10. April ging es dann auch quer durch die Stadt, beginnend beim Paritätischen Wohlfahrtsverband über die Diakonie und nachmittags dann ins Mutter-Kind-Haus der AWO.

Mehr Lesen

Solidaritätserklärung – Geplante Warnstreiks von Ver.di Rhein-Neckar



Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr heute streikt und Busse und Straßenbahnen nicht mehr fahren, die Kitas geschlossen bleiben und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Straßenreinigung und Müllabfuhr vorübergehend nicht zur Verfügung stehen, dann kämpft ihr damit nicht nur für notwendige Gehaltsverbesserungen.

Mehr Lesen

Gökay on Tour! – Besuchs- und Gesprächsinitiative


DIE LINKE ist sozial unterwegs


Pünktlich zum Frühlingsbeginn geht die LINKE-Abgeordnete Gökay Akbulut kommende Woche auf Besuchstour im Wahlkreis. Auf dem Plan stehen am 10. April einige der wichtigsten sozialen Einrichtungen in Mannheim, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Einrichtungen der Diakonie und das Mutter-Kind Haus der AWO.

Mehr Lesen

Rekommunalisierung der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen



„Die Insolvenz eines der zehn Duales-System-Betreiber macht erneut offenkundig, dass das Duale System der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen untauglich ist, diese umweltpolitisch und stadthygienisch wichtige Aufgabe zu erfüllen“, kommentiert Gökay Akbulut (Stadträtin und MdB DIE LINKE) die Insolvenz der ELS-Gruppe und deren Folgen.

Mehr Lesen

Kleine Anfrage


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse


Kleine Anfrage: Zulassungsverfahren für Integrationskurse

Mehr Lesen

Rat für Migration hat Recht: Migration ist zukunftsweisendes Querschnittsthema



„Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforscherinnen und -forschern in Deutschland, hat Recht“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut, „tatsächlich ist der Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für Deutschland als demokratische Einwanderungsgesellschaft.“

Mehr Lesen

Osmanen Germania – Erdoğans Netzwerke genau durchleuchten



„Es wird höchste Zeit, dass Erdoğans Netzwerke hier in Deutschland kritisch durchleuchtet werden. Die Razzien bei den Osmanen Germania sind da ein richtiges Signal“, kommentiert Gökay Akbulut die heutigen Durchsuchungen von Räumlichkeiten des Vereins Osmanen Germania BC, einer türkisch-nationalistischen Rockerbande.

Mehr Lesen

Internationaler Frauentag – jetzt erst recht!


100 Jahre Frauenwahlrecht und noch immer gibt’s viel zu tun!


„Seit 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen gehen und es hat sich einiges getan. Aber für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund: sei es bei der Arbeit, der Aufteilung häuslicher Pflichten oder bei der politischen Repräsentanz – noch immer werden Frauen strukturell benachteiligt“, kommentiert Gökay Akbulut anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.

Mehr Lesen

Pirmasens: Wohnsitzauflagen gegen anerkannte Flüchtlinge verstoßen gegen Völkerrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes!



„Wohnsitzauflagen und Zuzugssperren gegen anerkannte Flüchtlinge, wie im rheinland-pfälzischen Pirmasens, verstoßen nach vorangegangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen das Gleichbehandlungsprinzip aus Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn diese mit dem Zweck Sozialhilfelasten entsprechend zu regulieren verfügt werden (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 796)…

Mehr Lesen

„Rassismus tötet!“



Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) verurteilt den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Dass der Täter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist für sie unverständlich. Akbulut ist integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Betreuungsabgeordnte für das Heilbronner Wahlkreisbüro der LINKEN.

Mehr Lesen

Solidaritätserklärung der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke)



Liebe Kolleginnen und Kollegen, tausende von euch stehen heute auf der Straße, am zentralen Warnstreiktag der Metall- und Elektrobetriebe in Mannheim und Region. Ich werde ebenfalls da sein, denn für mich steht fest: 6% mehr Lohn sind angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage eine gerechte Forderung.

Mehr Lesen

Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf



Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: „Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…

Mehr Lesen

Familiennachzug ist humanitäre Notwendigkeit



„Das Aussetzen des Familiennachzugs bedeutet für die Betroffenen eine unerträgliche Härte und muss sofort beendet werden. Für eine gelingende Integration ist es unabdingbar, dass die auseinandergerissenen Familien wieder zusammen geführt werden können“, so Gökay Akbulut. Am heutigen Freitag soll im Bundestag über eine Verlängerung der geltenden Warteregelung beim Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge entschieden werden.

Mehr Lesen

Mehr Geld für Bildung statt Reformen aus dem letzten Jahrhundert



„Die Landes-CDU hat mit ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine völlig rückwärtsgewandte Bildungsdiskussion angefangen, die uns keinen Schritt voran bringt. Statt veralteter Lehrmethoden und Bildungskürzungen brauchen wir mehr Lehrpersonal und eine bessere Ausstattung an den Schulen“, so Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE.

Mehr Lesen

General Electric – Verantwortung statt Profitmaximierung



„Schon wieder will General Electric Stellen in Mannheim streichen, und das, obwohl der Vorstandsvorsitzende Wulf noch im Frühjahr weitere Streichungen ausgeschlossen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Ankündigung von General Electric, erneut massiv Arbeitsplätze am Mannheimer Standort abzubauen. Insgesamt will der Konzern 1.600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.

Mehr Lesen

Endlich Schutz für gewaltbetroffene Frauen


Baden-Württemberg muss Frauenhausplätze drastisch erhöhen


„Wenn Frauen mit ihren Kindern vor Gewalt in ein Frauenhaus fliehen, dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dort nicht abgewiesen werden! Es ist einfach empörend, dass das Land Baden-Württemberg hierfür keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt“, kommentiert Gökay Akbulut die Versorgungslücken bei den Frauen- und Kinderschutzhäusern.

Mehr Lesen

Auch in Mannheim und Baden-Württemberg stirbt die Freiheit mit Sicherheit



„Es geht längst nicht mehr nur um die Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen, Innenminister Strobl will mit diesem Gesetz der Überwachung in allen Bereichen Tür und Tor öffnen!“, so Gökay Akbulut zur geplanten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, das nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll.

Mehr Lesen

Paradise Papers werfen auch in Mannheim Fragen auf


Pharma-Milliardär Curt Engelhorn im Fadenkreuz der Steuerermittlungen


„Die Verwicklungen des Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn mit den Paradise Papers wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar sind die Tricks und Kniffe der Familie Engelhorn mitunter womöglich legal, akzeptabel sind sie aber nicht!“ kommentiert Gökay Akbulut die jüngst bekannt gewordenen „Paradise Papers“-Enthüllungen, die auch den Mannheimer Unternehmer Curt Engelhorn betreffen.

Mehr Lesen

Kleingerechnete Arbeitslosigkeit


die billigen Tricks der Arbeitsagentur


„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt.

Mehr Lesen

Voraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit ist ein guter Bildungszugang



Teilhabe an der Gesellschaft beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung. Gerade Familien mit geringem Einkommen können ihren Kindern mit ihren begrenzten Finanzmitteln nicht die gleichen Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Hier wird den Kindern von Anfang an gleiche Chance und Teilhabe verweigert.

Mehr Lesen

Siller fragt: Gökay Akbulut (Die Linke)


KandidatInnen vor der Bundestagswahl


Die Bundestagskandidatin Gökay Akbulut im Interview mit Stefan Siller.

Mehr Lesen

Bezahlbares Wohnen



Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.

Mehr Lesen

Keine Zukunft mit Minijob



7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob. Was für einige Gruppen wie Studierende ein praktischer Zuverdienst sein mag, entpuppt sich für immer mehr Menschen aber als Falle. Denn wie nun eine jüngste Datenauswertung von CORRECTIV zeigt, leben insbesondere Frauen allzu oft ausschließlich von ihren Minijob(s).

Mehr Lesen

Stoppt Erdoğans Spione


Agenten müssen ausgewiesen werden


Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete.

Mehr Lesen

Aussetzen statt Umsetzen


Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen


Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die „Freiheit der Berufswahl“ und die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und wird deswegen von sämtlichen Organisationen und Verbänden von Sexarbeiter/innen abgelehnt.

Mehr Lesen

„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung



Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen: Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig.

Mehr Lesen

Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei



In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt.

Mehr Lesen

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden



Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.

Mehr Lesen

Gökay Akbuluts Bewerbung für die Landesliste



Ich wurde als Direktkandidatin im Kreisverband Mannheim mit 96% der Stimmen aufgestellt. Mitglied der LINKEN bin ich seit 2007, aktiv im Kreis- und Landesvorstand und in den LAG Migra­tion und Antirassismus, Frauenpolitik und Bildung. Bei den Landtagswahlen 2016 hatte ich mit Bernd Riexinger die Spitzenkandidatur für unsere Wahlkampagne übernommen…

Mehr Lesen
Nach oben scrollen