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Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Angriffe im Nordirak
Ich habe ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur völkerrechtlichen Bewertung des türkischen Angriffskrieges in Nordirak/Südkurdistan in Auftrag gegeben. Ergebnis: Der Angriff ist völkerrechtswidrig!
Mehr LesenDatenübermittlung zu kurdischen Vereinen ohne Rechtsgrundlage?
Es werden Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt. Durch die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben wir erfahren, dass 75 Vereine allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen waren. Deshalb befrage ich die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung.
Mehr LesenAufhebung des PKK-Verbotes beantragt
1993 hat der damalige Bundesinnenminister Kanther (CDU) ein Organisationsverbot für die PKK verfügt. In der Praxis wird es bis hin zum Verbot einer Musikproduktionsfirma ausgedehnt. Die Aufhebung des Verbotes wurde beantragt. Ich befrage die Bundesregierung:
Mehr LesenSVR-Jahresgutachten: Diskriminierende Hürden bei der Gesundheitsversorgung beseitigen
Beim Zugang von Migrant*innen zu Gesundheitsdienstleistungen bestehen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Mehr LesenDeutsche Journalistin in Şengal von irakischer Armee verhaftet
Ich befrage die Bundesregierung zu ihrem Einsatz für die im Irak festgenommenen Journalisten Marlene F. und Matej K..
Mehr LesenDiskriminierende Regelungen für Migrantenselbstorganisationen abschaffen – Datenübermittlung an ausländische Geheimdienste stoppen!
Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen (MSO) im Vereinsrecht“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gökay Akbulut:
Mehr LesenPolizeieinsatz in Mannheim: Lückenlose Aufklärung nötig!
Zum Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim, der zum Tod eines offenbar psychisch kranken und hilfsbedürftigen Menschen geführt hat, erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Gökay Akbulut, DIE LINKE.:
Mehr LesenNicht Worte zählen, sondern Taten. Vereinfacht endlich das Anerkennungsverfahren!
Immer wieder kündigt die Bundesregierung an das Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen beruflichen Abschlüssen und Qualifikationen für reglementierte Berufe zu vereinfachen. Da bisher keine konkrete Änderung benannt wurde befrage ich dazu die Bundesregierung.
Mehr LesenMilitärische Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak
Ich befrage die Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Angriffe? Wird sie ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund dessen Angriffes gegen die Ukraine, beschlossen hat?
Mehr LesenDie Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle ist überfällig!
Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen.
Mehr LesenRessourcen und Befugnisse des Antiziganismus-Beauftragten
Meine schriftliche Frage zu den Ressourcen und Befugnissen des Antiziganismus-Beauftragten wurde beantwortet. Die Bundesregierung hat die bereitzustellenden Ressourcen für dessen Aufgaben immer noch nicht geklärt. Wenn man einen Beauftragten beruft, sollte man vorher schon einen Plan über die bereitzustellenden Ressourcen erstellen. Dies zu erledigen ist überfällig!
Mehr LesenZeit zu handeln: Alleinerziehende vor der Armut bewahren!
Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.
Mehr LesenFlucht nicht-ukrainischer Staatsangehöriger aus der Ukraine in die EU
Befragung der Bundesregierung zur Behinderung von aus der Ukraine flüchtenden Menschen nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit beim Grenzübertritt zu EU-Staaten.
Mehr LesenAfrozensus: Lebensrealitäten, Diskriminierungserfahrungen und Handlungsempfehlungen
Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Fragestunde im Plenum. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Afrozensus?
Mehr LesenIS-Anhänger mit Deutschlandbezug
Befragung zur Anzahl der IS-Anhänger mit Deutschlandbezug in Irak und Syrien und zu deren Rückholung.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Verbot von kurdischen Medienhäusern und Symbolen
2019 hat der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mezopotamien Verlag und MiR Multimedia verboten. Es hagelte zurecht Kritik von zahlreichen Kultur- und Medienschaffenden. Außerdem hatte Seehofer damals per Rundschreiben Symbole völlig legaler kurdischer Organisationen verboten.
Mehr LesenDas Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle
Befragung der Bundesregierung zur Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die zu dem Schluss kommt, dass zu viele Behörden ohne zureichende Kontrolle auf zu viele Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen können.
Mehr LesenTürkei bombardiert kurdische Städte in Nordirak und Rojava
Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf den 2. Februar das Dorf Beqil in Rojava und mehrere Ziele in Sindschar bombardiert. Auch das Geflüchtetencamp Makhmour im Nordirak ist betroffen. Gestern fanden in 25 Städten dazu Protestkundgebungen statt, unter anderem auch in Mannheim. Rund 70 Protestierende trafen sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofes. Neben den kurdischen Redner:innen sprach auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKE Gökay Akbulut.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum Gedenken an SS-Standartenführer auf einer Kriegsgräberstätte
Auf Antwort auf die Schriftliche Frage hat die Bundesregierung bestätigt, dass Rudolf Lange, SS-Standartenführer und hoher Polizeifunktionär, sowie Teilnehmer der Wannseekonferenz als „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft“ verstanden wird. Ihm wurde bis 2020 auf einer deutschen Kriegsgräberstätte in Polen auf einer Bronzeplatte gedacht. Diese wurde erst auf Bitten der polnischen Seite von der Kriegsgräberstätte entfernt.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“
Aufgrund eines Bescheides des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ bis heute nicht veröffentlicht. Ich habe die Bundesregierung zum aktuellen Stand befragt und wollte von ihr wissen wann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie veröffentlicht.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zum umstrittenen Handelsattaché „Treter von Soma“
Der als „Treter von Soma“ bekannt gewordene Yusuf Yerkel soll nun zum Handelsattaché des türkischen Konsulates in Frankfurt am Main berufen worden sein. In Frankfurt protestieren zahlreiche Menschen gegen diese Berufung und fordern von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der türkischen Regierung Yusuf Yerkel zur unerwünschten Person erklärt. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt.
Mehr LesenBefragung der Bundesregierung zur Übersterblichkeit von an den Folgen von Corona
Überdurchschnittlich viele nicht-deutsche Staatsangehörige versterben an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse von vielen Eingewanderten erlauben es nicht, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. Viel zu lange hat die Bundesregierung es vernachlässigt, sich mit den Auswirkungen von struktureller Diskriminierung in der Pandemie zu befassen. Es ist gut, dass jetzt Studien in Auftrag gegeben wurden, doch leider kommen diese Untersuchungen viel zu spät.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Äußerungen vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge soll die Alevitische Gemeinde Deutschland im Jahr 2019 eine Zuwendung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Bund erhalten haben. Mit der Frage dazu habe ich eine widerlegende Antwort der Bundesregierung anvisiert. So konnte ich die Alevitische Gemeinde unterstützen, die damit nachweisen kann, dass diese Behauptung nicht stimmt.
Mehr LesenErgänzende Informationen zur Asylstatistik für das bisherige Jahr 2021
Mit unserer Kleinen Anfrage zur Asylstatistik möchten wir Aspekte beleuchten, die sonst kaum Beachtung finden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Der britische Journalist Matt Broomfield hat Presseberichten zufolge, auf Ersuchen von Deutschland, eine Einreisesperre für den Schengen-Raum erhalten. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.
Mehr LesenGesundheit ist keine Ware: zu Gast bei der AOK
Meine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts in der Dominikanischen Republik im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2015 bzw. 2018
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Entscheidungsfindung für welche Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als besonders gefährdete Person ausgesprochen wurde (Aufnahme in die „Menschenrechtsliste“).
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu kurzfristig bereit gestellten Fördermitteln des Bundes für humanitäre Afghanistan-Projekte
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Deutsch-Prüfungen des Goethe-Instituts im Ausland im Rahmen des Ehegattennachzugs in den Jahren 2019 bzw. 2020
Mehr LesenPM: Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden – Menschenleben schützen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen Union ein Recht auf ein faires Asylverfahren.“
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu dem Einsatz von Chemie Waffen in der Vergangenheit wie z.B. beim Dersim-Massaker
Mehr LesenErleichterter Familiennachzug: Radikaler Wandel im Auswärtigen Amt erforderlich
Anlässlich der Medienberichte über Äußerungen von Olaf Scholz gegenüber dem NDR-Magazin „Panorama“ zur Beschleunigung des Familiennachzugs erkläre ich in meiner Pressemitteilung:
Mehr LesenFür soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
Am 11.09. freue ich mich auf Janine Wissler und Bernd Riexinger in Mannheim
Knapp 2 Wochen vor dem Wahltermin freue ich mich Janine Wissler und Bernd Riexinger auf dem „Mannheimer Zentralplatz“ begrüßen zu können.
Ich freue mich auf begeisternde Beiträge und gute Stimmung! Kommt vorbei und unterstützt uns!
Wahlrecht für Alle!
Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können! Aufruf unterzeichnen:
Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Geschichten. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Doch viele Menschen, die hier leben, dürfen nicht wählen und können nicht gewählt werden. Ihre Stimme zählt nicht, auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Und es trifft immer mehr: Bei dieser Bundestagswahl dürfen fast 10 Millionen Erwachsene nicht mitentscheiden.
Mehr LesenSicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan
Luftbrücke jetzt!
Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.
Mehr LesenAufruf Afghanistan Menschen retten
Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!
Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.
Mehr LesenSolidarität und Gedenken des Genozid an den Jesidinnen und Jesiden
Am 3. August 2014 überfiel die IS-Terrororganisation die Jesidinnen und Jesiden im Sindschar-Gebirge. Tausende wurden bei dem brutalen Überfall massakriert, über 7.000 Frauen und Mädchen wurden entführt und Opfer sexueller Sklaverei und Menschenhandel. Meine Solidaritäts-Erklärung für ein Gedenken an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden
Mehr LesenGegen Rechts: Demokratie schützen mit Engagement vor Ort! Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen!
Zoom Online Versanstaltung mit Petra Pau
Ich freue mich auf eine Onlineveranstaltung mit Petra Pau – teilnehmen könnt ihr direkt via Zoom oder schaut es euch auf dem Youtube Kanal von meinem Kreisverband DIE LINKE Mannheim.
Mehr LesenInfostände in Mannheim
Ich freue mich auf die vielen Infostände, die wir mit unserem wunderbaren Team in Mannheim auf die Beine stellen! #TeamGökay 😉
Mehr LesenWahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion
„Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall“, betonte die Mannheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. Der Vorfall werfe Fragen in Bezug auf die Grünen auf. „Die vielen Enthaltungen müssen ja irgendwo herkommen.“
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg
Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde.
Mehr LesenWir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!
Überparteiliche Solidarität
Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen.
Mehr LesenScheckübergabe an PLUS e. V.
Am Mittwoch den 30.6. trafen sich Gökay Akbulut (MdB), Dr. Kate Gößmann und Florian Wiegand (beide von PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.) zur Übergabe einer Spende der Bundestagsfraktion und zu einem inhaltlichen Austausch.
Mehr LesenGesprächsrunde zur kurdischen Situation mit Kerem Schamberger & linksjugend BaWü
Gesprächsrunde zur kurdischen Situation zusammen mit Kerem Schamberger und der linksjugend BaWü
Mehr LesenAntimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten
Gemeinsame Erklärung der Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen
Mehr LesenKara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen
Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.
Mehr LesenLesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden!
Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Abgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort.
Mehr LesenSinkende Einbürgerungszahlen sind ein integrationspolitisches Desaster
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.
Mehr LesenFamilienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells
Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.
Mehr LesenNSU2.0: Der Film – Gökay Akbulut im Interview
NSU2.0: Der Film ist eine dokumentarisch, künstlerisches Projekt von Nuran David Calis für das Schauspielhaus Frankfurt. Gökay Akbulut im Interview über die Drohmails vom NSU2.0 und zu der Bedrohungslage in Deutschland.
Mehr LesenSozial durch die Krise – Akbulut zu Besuch bei Fairkauf
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft. Nun gelten in ganz Deutschland einheitliche Bestimmungen, die gerade auch für soziale Einrichtungen besondere Herausforderungen bedeuten. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut trifft sich deswegen zum Gespräch im Secondhand-Kaufhaus Fairkauf.
Mehr LesenSVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität
Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können.
Mehr LesenEntschädigung für mosambikanische Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Anerkennung und Gerechtigkeit
Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihre einbehaltenen Lohnanteile und um künftige Rentenansprüche. Rund 100 Wissenschaftler übergeben diese Woche einen Offenen Brief in dem Sie Entschädigungen fordern. Unsere gemiensame Erklärung zusammen mit Matthias Höhn.
Original aufrufen:
Datenskandal bei Facebook: So etwas darf nicht passieren!
Eine halbe Milliarde Kontakte wurden bei Facebook angezapft und die Daten im Internet veröffentlicht. Betroffen sind auch rund fünfzig deutsche Abgeordnete, darunter die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut.
Mehr LesenMietendeckel: Jetzt erst Recht!
Gökay Akbulut (MdB) zum jüngsten Gerichtsurteil über den Berliner Mietendeckel:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin. Denn auch in Baden-Württemberg haben wir die Diskussion um einen Mietendeckel eingebracht. Konzeptionell hätte man das in einem Flächenland natürlich anders angehen müssen, beispielsweise mit regionalisierten Mietobergrenzen.
Mehr LesenBaden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!
Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.
Mehr LesenRechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren
Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:
Mehr LesenKinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Die Bundesregierung greift nicht alle Vorschläge der Experten aus der Anhörung im Rechtsausschuss auf. Es braucht wirksame präventive Maßnahmen. Meine Rede dazu:
Mehr LesenUmfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern
Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.
Mehr LesenFünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen
Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erkläre ich in meiner Pressemitteilung warum der sofort aufgelöst werden muss. Denn er nutzt den Falschen und richtet mehr Schaden an.
Mehr LesenSolidaritätserklärung von LI.PAR.Tie. und Gökay Akbulut mit den Beschäftigten des GKM
Wir unterstützen die Forderungen von Betriebsrat und Ver.di und wünschen den Streikenden viel Erfolg. Zeigt klare Kante für eure Interessen!
Mehr LesenGespräch mit Kathrin Vogler zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus
Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2021 habe ich mit meiner Genossin Kathrin Vogler gesprochen: über Rassismus im Alltag, in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen und was die Politik dagegen tun kann.
Mehr LesenIntegrationsgipfel: Migrantische Realitäten abbilden
Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen.
Mehr LesenSolidarität mit Oppositionellen in der Türkei!
Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, Michel Brandt (beide MdB, DIE LINKE.), Canan Bayram, Margit Stumpp (beide MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)
Mehr LesenHass gegen Muslime beenden
Online-Veranstaltung zum antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung am 23. Februar 2021 um 20 Uhr zusammen mit dem Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach Franz Segbers und Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Meine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee
Mehr LesenEin Jahr nach Attentat in Hanau – Forderung nach Untersuchungsausschuss
Vor einem Jahr haben Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu beim rassistischen Attentat ihr Leben verloren. Wir werden Sie nie vergessen!
Mehr LesenWie Bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?
Zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Ulm / Alb Donau diskutiere ich am 17.02.2021 um 19.00 Uhr die Frage: Wie bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?
Mehr LesenAfD missbraucht Staatsangehörigkeitsrecht für ihren völkischen Nationalismus
Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.
Mehr LesenNamensänderungsgesetz für mehr Vielfalt und Parität
Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen. Meine Rede dazu:
Mehr LesenAufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013
Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013 in in Deutschland.
Mehr LesenMehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Öffentlichen Dienst
Deutschen mit Migrationsgeschichte muss endlich ihr Platz in den Führungsetagen im Öffentlichen Dienst und der Politik eingeräumt werden, der Ihnen zusteht. Es geht um Mitgestaltung und Macht – hier steht die gesamte deutsche Gesellschaft in der Verantwortung.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen in Zeiten der COVID-Pandemie
Mehr LesenEchte Modernisierung des Patentrechts
Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben. Meine Rede dazu
Mehr Lesen
Auslastungen der Kliniken beim Maßregelvollzug
Wir fragen nach der Auslastung von Kliniken beim Maßregelvollzug, weil nach Angaben von Medien viele Kliniken restlos überfüllt sind. Trotz einer Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (im Jahr 2016) steigen die Zahlen von Personen, die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht müssen, kontinuierlich. Diese Situation ist für Patien*innen sowie das Personal in den Kliniken untragbar.
Mehr Lesen
Wochenrückblick
Die erste Sitzungswoche im Jahr 2021! Trotz coronabedingter Ungewissheiten war es eine volle und spannende erste Sitzungswoche in Berlin.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug
Mehr LesenJahresrückblick 2020
Ein schwieriges Jahr für uns Alle geht zu Ende
Mit dem Jahr 2020 geht ein chaotisches Jahr zu Ende, auf das ich hier kurz zurückblicken möchte. Aufgrund der Corona- Krise musste ich, wie viele andere auch geplante Veranstaltungen, Treffen und Sitzungen teilweise absagen bzw. verschieben oder auf online Formate umstellen. In meinem Fachbereich Migration im Bundestag habe ich verschiedene parlamentarische Initiativen erarbeitet und mich für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Geflüchteten eingesetzt.
Mehr LesenBundesregierung bestätigt Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel. Meine Pressemitteilung sowie die Antwort der Bundesregierung dazu:
Mehr LesenPM: Neue Erkenntnisse zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland
[Türkçe /Türkisch] [Drucksache des Bundestages]
Zu ihrer eingereichten Kleinen Anfrage zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):
Mehr LesenWeihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.
Mehr LesenHochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa
Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt. Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten
Mehr LesenCorona-Beschränkungen: Bundesregierung sagt erleichterte Regelung beim Familiennachzug zu
Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen
Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden, wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.
Mehr LesenRassismus langfristig bekämpfen
Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Mehr LesenLinke Forderungen zum Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus
Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen! Anlässlich der morgigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erinnern wir an unsere linke Forderungen. Denn die Bundesregierung muss endlich liefern.
Mehr LesenFemizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern
Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.
Mehr LesenFachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?
Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.
Mehr LesenMeine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.
Mehr LesenMenschenrecht auf Familienleben muss auch in Pandemiezeiten gelten
Ehepartner aus 18 Ländern können derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nach Deutschland kommen, weil es in diesen Ländern coronabedingt keine Möglichkeit eines Sprachtests gibt, der beim Ehegattennachzug verlangt wird. Diese Situation ist untragbar und mit dem Recht auf Familienleben unvereinbar!
Mehr LesenSchutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Sorge um die Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verstehe ich. In der Linksfraktion im Bundestag sind wir der Meinung, dass bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien sollten gewahrt werden. Wir wollen: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!
Mehr LesenIslamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden
Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht – denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.
Mehr LesenGerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter
Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben
Mehr LesenFür echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Die heute vorgetragene Forderung von Frau Widmann-Mauz, dass man Einheit in Vielfalt fördern und fordern müsse, geht meines Erachtens an der Lebensrealität der Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie vorbei.
Mehr LesenAnschlag von Halle – ein Jahr danach
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bin ich bestürzt, dass jüdische Gläubige an einem ihrer höchsten Feiertage hier in Deutschland nicht sicher waren. Ein solch furchtbares Attentat hätte es in Deutschland nie wieder geben dürfen
Mehr LesenGegen rassistische Hetze – für bessere Arbeitsbedingungen
Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.
Mehr LesenGegen Faschismus und rechte Seilschaften!
Nach dem antisemitischen Angriff auf einen 25-Jährigen in der Burschenschaft Normannia hat sich nun ein weiterer rechter Vorfall ereignet. Durch das linke Mediennetzwerk Indymedia wurde ein Bild veröffentlich, das den bisherigen Geschäftsführer des Mannheimer Energieversorgers MVV Regioplan im Haus der Normannia zeigt. Neben ihn am Tisch wird der Hitlergruß gezeigt.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zur Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 1553 anerkannten Flüchtlingen aus dem Moria-Camp
Mehr LesenKeine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit
„Zusammen für eine nachhaltige Politik, die den Feminismus supportet und den Klimaschutz ernst nimmt.“ Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen! Wir geben uns aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Wir fordern mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!
Mehr LesenKeine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik – gegen ein Moria 2.0
„Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich überhaupt nicht tragbar sind, wie die Verrechtlichung der menschenrechtswidrigen Politik in den EU-Hotspots, was ein weiterer Verrat an den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist.“
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens
Mehr LesenKapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.
Mehr Lesen
Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen
Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.
Mehr LesenVerlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Die Bundesregierung legt hier eine halbgare Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung bis Ende des Jahres zu verlängern. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht. Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorrausschauend.
Mehr LesenSozialsprechstunde: Gerd Millgram hilft!
In Gerd Millgrams Sozialsprechstunde in Mannheim kommen Menschen mit Fragen und Problemen rund um das Thema HartzIV
Mehr LesenMein Interview mit Radio Free FM Ulm
Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.
Mehr LesenDeutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem
Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel
Mehr LesenWochenrückblick
Eine Woche in der Sommerpause – unterwegs zu Hause. Ihr habt mich vielleicht gesehen: bei der Kundgebung der IG Metall gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei Isodraht, bei der Urteilsverkündung des Kommunistenprozesses in München oder bei einer Veranstaltung zur Kritik an der Gentrifizierung in Neckarstadt-West in Mannheim?! Meinen Wochenrückblick findet ihr hier.
Mehr LesenBesuch im FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg e.V.
Das FrauenGesundheitsZentrum e.V. (FGZ) in Heidelberg ist einmalig in der Region. Nicht nur Frauen und Mädchen aus Heidelberg, sondern aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis finden hier eine Anlaufstelle. Besonderer Fokus der Arbeit liegt hier auf der Beratung von Betroffenen und Angehörigen von Menschen mit Essstörungen. Aber auch zu anderen frauenspezifischen Gesundheitsfragen wird beraten.
Mehr LesenMenschen mit Migrationshintergrund in der Polizei deutlich unterrepräsentiert
„Es ist höchste Zeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Mehr LesenDeutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan
Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München gegen die zehn Angeklagten. Es ist ein Skandalprozess, der hier in Deutschland stattfindet, dabei geht es einzig um die Verfolgungswut von Erdogan gegen linke und kurdische Organisationen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)
Mehr LesenBildungsgerechtigkeit: Interkulturelle Pädagogik bei Lehrkräften
Wie werden Lehrkräfte in ihrem Studium auf den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen vorbereitet und was muss man sich unter interkultureller Pädagogik genau vorstellen?
Mehr LesenLoveIsEssential – Support für Binationale Paare während der Corona-Pandemie
Ein überfraktioneller Aufruf an den Bundesinnenminister
Ich unterstütze als eine der Erstunterzeicherinnen das Anliegen von vielen Paaren, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie von ihren/m Partner*innen getrennt sind #LoveIsEssential #LoveIsNotTourism
Mehr LesenCafé Journal: kulturelle Vielfalt ist Teil von Mannheim
Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Interview mit Prof. Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim: „Von Ghettoisierung sind wir in Mannheim weit entfernt“
Mehr Lesen„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren
Mehr LesenNeckarstadt-West: No-Go Area, Spekulationsobjekt oder lebendiger Stadtteil?
Die Dokureihe 37 Grad sorgt in Mannheim für Diskussion – keine Frage sind die Probleme da und ohne die portraitieren Hauptakteure wäre es in einigen Ecken dort noch viel elender. Jedoch spricht die Doku nicht für die gesamte Neckarstadt-West.
Mehr LesenUpskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!
Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.
Mehr LesenMenschenrechte wahren – die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen
„Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft […] Während sich die Bundesregierung ein „gerechtes Europa“ und ein „Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“ auf die Fahne schreibt, spricht ihr Präsidentschaftsprogramm zur Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik eine ganz andere Sprache.
Mehr LesenMeine digitale Bürger*innensprechstunde zu Gesundheitspolitik
Corona – solidarisch aus der Krise
Meine Bürger*innensprechstunde drehte sich dieses Mal rund um das Thema Gesundheitspolitik und das Uniklinikum Mannheim. Ich freue mich, Sebastian Höhn begrüßen zu dürfen. Er ist Betriebsrat und Verdi-Vertrauensleute-Sprecher am Mannheimer Uniklinikum.
Mehr LesenAusschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird
Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.
Mehr LesenOpen letter: In solidarity with the detained democratically elected mayors and members of parliament in Turkey
Offener Brief, gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu inhaftierten Bürgermeistern und Abgeordneten in der Türkei.
Mehr LesenWie geht es weiter in Kitas und Schulen?
Eine online Diskussion mit Nalan Erol (Stadträtin DIE LINKE), Alice van Scoter (Stadtelternbeirat Kitas Mannheim) und Harald Leber (GEW Mannheim und Humboldt-Werkrealschulleiter) und Gökay Akbulut (MdB).
Mehr LesenDen Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen
Forderungspapier von Gökay Akbulut, MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik,
Ulla Jelpke, MdB, Sprecherin für Innenpolitik und
Cornelia Möhring, MdB, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag
Mehr LesenFamiliennachzug umfassend ermöglichen
Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.
Soli-Erklärung der Bundestagfraktion DIE LINKE für #blacklivesmatter
#blacklivesmatter! Gegen Rassismus und Polizeigewalt überall! Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste.
Mehr LesenMeine Fragen an die Bundesregierung
Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mittel des BAMF bzw. AMIF in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Mehr LesenGemeinsamer Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.
Mehr LesenBlockadehaltung beenden, Landesaufnahme ermöglichen, Familienzusammen-führung zulassen
Ich erwarte von den Innenministerinnen und -ministern der Länder, die sich seit heute zu einer gemeinsamen Konferenz treffen, endlich Verantwortung zu übernehmen, die katastrophalen Bedingungen in den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht weiter zu ignorieren sondern endlich zu handeln.
Mehr LesenSchul-/Kita-Öffnungen…und jetzt?
online-Veranstaltung am Freitag, den 19. Juni um 19 Uhr: Wie gestalten sich die Schul- und Kita-Öffnungen für die Lehrkräfte, für die Eltern und auch für die Schülerinnen und Schüler? Hier könnt ihr euch das anschauen: https://www.facebook.com/events/672521423602133/
Mehr LesenRassismus und Verfassung – Debatte um den Begriff „Rasse“
Der Kampf gegen den strukturellen und institutionalisierten Rassismus müssen wir nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten führen. Der Begriff »Rasse« hat im Grundgesetz nichts zu suchen. Mein Gastkommentar in Junge Welt
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Ausreisesperre für Turgut Öker muss aufgehoben werden!
Anlässlich des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Turgut Öker, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.): Ich fordere ein rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker und folglich die Aufhebung der Ausreisesperre!
Mehr LesenGeht Schule auch digital?
Ein Gespräch mit dem Landesmedienzentrum Baden-Württemberg
Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stillgelegt, das betraf natürlich auch die Schulen und Kitas. Die Eltern stellt dies mitunter vor kaum lösbare Herausforderungen.
Mehr LesenMehr Fälle von Rassismus – von denen wir wissen
„Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher.“
Mehr LesenEinbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht
Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.
Mehr LesenFür eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut.
Mehr LesenCorona: Schulöffnungen in Mannheim
20.5.202 Austausch per Videokonferenz zwischen Thorsten Papendick (Vorsitzender des Gesamtelternbeirats Mannheim), Nalan Erol (Stadträtin in Mannheim) und Gökay Akbulut (MdB).
Mehr LesenEinbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.
Mehr LesenFür ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.
Mehr LesenLand will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen
Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand
Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen
Mehr LesenDringend mehr Geld für Bildungsträger in Corona-Zeiten nötig
Integration und Partizipation können nur durch den schnellen Ausbau digitaler Lernangebote sowie höhere Ausgaben für das Personal garantiert werden. Das BAMF muss seine Mittel für Integrationskurse etwa verdoppeln, um zu verhindern, dass Lernfortschritte und Deutschkenntnisse der Betroffenen jetzt ins Leere laufen.
Mehr LesenVolksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern
Akbulut kritisiert die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat. Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren.
Mehr LesenWichtige Reformen jetzt umsetzen!
Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.
Mehr LesenUpskirting muss als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch
Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.
Mehr LesenSolidarität mit Grup Yorum
Simone Barrientos und Gökay Akbulut sprechen der Grup Yorum ihre Solidarisierung im Widerstand gegen die staatlichen Repressionen aus. Die Band darf nicht allein gelassen werden.
Mehr LesenMenschen in Not helfen – auch im Alleingang
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern
Mehr Lesen„Kautions-Regelung“ schafft Hürden legaler Einwanderung nicht ab!
Der Vorschlag des SVR für Erwerbsmigration nach Europa, eine Kautions-Regelung einzuführen, halte ich für nicht realisierbar. Es muss niedrigschwelligere Möglichkeiten für Menschen mit „geringer Qualifikation“ geben sowie geringem bzw. keinem Einkommen. Die Kautions-Regelung ist unrealistisch und würde weiterhin viele Menschen von Europa und Deutschland fernhalten.
Mehr LesenSchutz vor Corona darf kein Luxus sein! Solidarität mit Geflüchteten #LeaveNoOnBehind
Unsere Menschenkette vor der Landesaufnahmestelle in der Industriestraße in Mannheim am Sonntag.
Solidarität muss allen gelten: Evakuierung der griechischen Lager und dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Deutschland!“ #LeaveNoOneBehind
Mehr Lesen
Befristete Corona-Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Arbeit ja, Erpressung nein!
„Arbeit ja, Erpressung nein! Die heutige Entscheidung Asylsuchenden und Geflüchteten eine befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit als Erntehelfer*in einzuräumen, hat einen bitteren Beigeschmack“ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.
Mehr LesenRückblick: Zwei Jahre als Abgeordnete im Deutschen Bundestag
Seit zwei Jahren bin ich als eine von sechs MdBs aus Baden-Württemberg im Bundestag. Hier trete ich ein für soziale Gerechtigkeit und eine linke Migrationspolitik auf Augenhöhe. Ich kämpfe gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und armutsfeste Renten. Und echte Partizipation für alle Menschen unserer Gesellschaft.
Mehr LesenCorona-Tod eines Erntehelfers – Verwertungslogik in Zeiten der Corona- Pandemie
„Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Rosinenpickerei der Menschen, die wir herholen, damit sie lediglich für unsere Wirtschaft ausgenutzt werden“, “ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag. In Baden-Württemberg ist am Wochenende ein Erntehelfer aus Rumänien an dem Corona-Virus verstorben.
Mehr LesenEllwangen: Schutz vor Corona auch für Geflüchtete
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist.
Mehr LesenOsterappell: Alle Kinder aus den griechischen Camps holen
Werte scheinen in diesen Tagen nichts zu bedeuten und wenn, dann nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen. So ist es zum Beispiel kein Problem, dass Deutschland mehr als 200.000 Urlauber aus dem Ausland holt, jedoch daran scheitert, 1500 Kinder aus den EU Hotspots aus Griechenland zu holen. Jetzt sollen 50 Kinder geholt werden- eine Farce!
Mehr LesenWas tun gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD?
Nach dem Dammbruch von Thüringen und den Morden von Hanau sprechen wir heute in einer Videokonferenz darüber was wir gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD tun können.
Mehr LesenSchriftliche Frage
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Überstellung politischer Gefangener aus der Türkei nach Deutschland in der Corona-Pandemie
Mehr LesenErntehelfer wider Willen?
Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.
Mehr LesenUmfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie
Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut
Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben
Mehr LesenStaatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen
„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden.
Mehr LesenSelbstbestimmung statt Zwang, rassistische AfD-Anträge entlarven
Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.
Mehr LesenCorona bringt Kliniken in Bedrängnis
Fallpauschalensystem gehört abgeschafft
Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbussen nun kompensieren müssen.
Mehr LesenVier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert
Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht.
Mehr LesenCorona-Virus: DIE LINKE hilft!
Jetzt gilt es gemeinsam das Corona-Virus eindämmen, um Ältere und Kranke zu schützen. Als LINKE Mannheim leisten wir unseren Beitrag: Wenn ihr Informationen oder Hilfe braucht, wir sind für euch da. Wir unterstützen beim Einkaufen, beim Gang zur Apotheke oder wenn ihr einfach ein offenes Ohr braucht. Nun heisst es solidarisch zusammen stehen!
Mehr LesenKatastrophe stoppen – Kinder sofort nach Deutschland holen
So sehr sich die Menschen in Europa in der Corona-Krise in Solidarität üben, so sehr versagen alle europäischen Regierungen gerade in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze
Mehr LesenKeine Plattform für Xavier Naidoo – Rassistische Hetze hat in Mannheim keinen Platz
Der Mannheimer Rapper Xavier Naidoo hat auf Twitter ein kurzes Video veröffentlicht, in dem er verworrene Zeilen aneinanderreiht und gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. Naidoo sitzt unter anderem in der Jury der RTL-Fernseheserie „Deutschland sucht den Superstar“. Der Sender hat sich von dem Video bereits distanziert.
Mehr LesenSchaufenstereinigung der Koalition – was es wirklich braucht ist eine schnelle unkomplizierte Aufnahme
Es ist ein kosmetischer Schaufensterkompromiss, den die Koalition gestern ausgehandelt hat. Endlich Aufnahmebereitschaft für Kinder in Not zu signalisieren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sich in diesem Zusammenhang aber als „Koalition der Willigen“ zu präsentieren ist unangemessen, denn eine Aufnahme der schwächsten sollte humanistischer Konsens sein.
Mehr LesenMannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten
Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.
Mehr LesenGriechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten
Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.
Mehr LesenFür echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz
Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei
Mehr LesenPM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden
Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
Mehr LesenDIE LINKE im Großkraftwerk Mannheim
Inzwischen aktualisiert der Weltklimarat seine Zahlen in immer kürzeren Abständen und klar ist: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Unser CO2-Budget, das wir noch in die Luft feuern können um unter dem 1,5°C Ziel zu bleiben, wird immer kleiner. Damit auch unsere Kinder noch in einem halbwegs funktionierenden Ökosystem leben können, müssen wir schnellstmöglich unser Produktions- und Konsumverhalten ändern.
Mehr LesenZur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenDIE LINKE Landesfrauenkonferenz
Erste Landesfrauen*konferenz für alle engagierten Frauen* in und um DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mehr Infos auf: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/detail/news/links-solidarisch-feministisch/
Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts
Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.
Mehr LesenIm Gespräch mit dem Betriebsrat vom Uniklinikum Mannheim
Das Uniklinikum Mannheim (UMM) ist ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung in Mannheim, doch die unzureichende Finanzierung treibt das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen. Die Stadt garantiert mit Millionenzuschüssen den Betriebsablauf, doch warum werden Krankenhäuser überhaupt wie Unternehmen gehandhabt? Gesundheit ist schließlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Mehr LesenWahlrechtsreform: Für einen Bundestag, der die Gesellschaft widerspiegelt
Der Deutsche Bundestag wird immer größer und könnte künftig sogar die 800er-Marke knacken. Bereits jetzt hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit, Grund sind die vielen Überhangmandate der Union. Nun liegt ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von LINKE, Grüne und FDP vor.
Mehr LesenRassismus bekämpfen – AGG-Novellierung überfällig
Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt.
Mehr LesenGelungener Start ins neue Jahr
Rund 120 interessierten Gästen aus Mannheim und Umgebung kamen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Gemeinsam wurde gefeiert, gelacht und diskutiert.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.
Mehr LesenAktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus
Der Aktionsplan Integration orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus
Mehr LesenRede zu Kosten der „Migrationspolitik“- Antrag der AfD
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
Mehr LesenStrobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen
Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden
Mehr LesenAfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
Mehr LesenDigitalisierung in der Pflege – ein Gespräch mit der Caritas Mannheim
In der Pflege ist derzeit vieles im Wandel. Die digitale Patient*innenakte soll künftig verschiedene Daten zusammenfassen und so die Bearbeitung einfacher machen. Gleichzeitig erleben wir einen gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege.
Mehr LesenAktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf
Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.
Mehr LesenGemeinnützige Vereine jetzt entlasten
Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.
Mehr LesenFachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt
Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern.
Mehr LesenMietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen
Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.
Mehr LesenMother Hood e.V. – für eine selbstbestimmte Geburt
Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter & Kind während Schwangerschaft, Geburt und erstem Lebensjahr. Ein Gespräch mit Anja Lorenz und Myriam Maldacker von der Regionalgruppe Rhein-Neckar.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung eines Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Mehr LesenIntegrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel
Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.
Mehr LesenBundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile
„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.
Mehr LesenMannheim gewinnt bei Meine.Deine.Eine Welt.2019
Mannheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019!
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen
Mehr LesenJobcenter Mannheim: ein erster Informationsaustausch
In diesem Jahr kam es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters Mannheim, derzeit ist Herr Dr. Hildebrandt kommissarischer Geschäftsführer. Das ist ein guter Anlass für einen ersten gemeinsamen Informationsaustausch über die Arbeit des Jobcenters und den Mannheimer Arbeitsmarkt.
Mehr LesenPetition – Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg
Offener Brief an die Bundesregierung. Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt! Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an.
Mehr LesenBegrenzung von Managergehältern ist ein Muss
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.
Mehr LesenMüslüm Elma muss sofort freikommen
Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen
Mehr LesenBilfinger: Arbeitsplätze in Mannheim halten
Im Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger wird der Gürtel enger geschnallt. 40% weniger Beschäftigte soll es künftig in der Zentrale geben, derzeit arbeiten dort rund 220 Menschen. Ab dem kommenden Geschäftsjahr wird zudem der Vorstand von vier auf drei Mitglieder verkleinert.
Mehr LesenHartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.
Mehr LesenDIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist.
Mehr LesenGut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA
ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.
Mehr LesenReisebericht Brasilien
Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.
Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag
Mehr LesenSicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta
Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.
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Mehr Geld für die Unis: Land darf Hochschulen nicht kaputt sparen
Gestern demonstrierten in ganz Baden-Württemberg die Studierenden – insgesamt rund 9000. Anlass dafür sind die derzeitigen Verhandlungen der staatlichen Hochschulen mit dem Land über einen neuen Vertrag zur Finanzierung, 2020 läuft der Vertrag aus. Das Land hat deutlich weniger Mittel eingestellt als von den Universitäten gefordert.
Mehr LesenStoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien!
Demonstration am Samstag, 26. Oktober in Mannheim: Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!
Mehr LesenGesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.
Mehr LesenBürgersprechstunde im Wahlkreisbüro
Mit Mannheim im Gespräch
Ich freue mich auf Gespräche in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim.
Mo. 28.10.19, Mit. 20.11.19 & Mo. 02.12.19 jeweils 17:00 – 19:00 h
Mehr LesenStoppt die türkische Militäroffensive!
Bundesweite Demos: Frieden für Syrien!
Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen. Kommenden Samstag finden nun in allen Hauptstädten Demonstrationen statt um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Gemeinsam zeigen wir uns solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava!
Mehr LesenWD: Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Militärinvasion
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in meinem Auftrag ein Gutachten zur Errichtung einer Pufferzone in Nordsyrien und die Angriffsdrohungen des türkischen Staates veröffentlicht.
Mehr LesenOriginal aufrufen:
Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim
Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.
Mehr LesenLINKE.BW: Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen
Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.
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Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien
Mehr LesenGute Arbeitsbedingungen auch in der Gebäudereinigung
Ende Juli wurde der Rahmentarifvertrag gekündigt, nun gehen die Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 25. Und 26.9. in Mannheim in den Warnstreik.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR
Mehr LesenDas deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.
Mehr LesenMeine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)
Mehr LesenAnkommen in Mannheim leicht gemacht
Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.
Mehr LesenBurka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen
Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.
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