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Archiv

Internationale Presseanfragen zur Bundestagswahl 2021



Vielen Dank für die zahlreichen Interviews zur Bundestagswahl am Sonntag. Ich freue mich sehr über das große Interesse der internationalen Medien an unserer Politik und dem Wahlprogramm der DIE LINKE.

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Gregor Gysi zur Kundgebung in Mannheim



Unsere Abschlusskundgebung mit Gregor Gysi in Mannheim. Ein herzliches Dankeschön an Dich, Gregor für deine Unterstützung in meinem Wahlkreis und meiner Heimat Mannheim. Am Sonntag beide Stimmen für DIE LINKE!

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DIE LINKE wählen!



Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Günay Darici für deinen Wahlaufruf für unsere kurdisch-sprachigen Wählerinnen und Wähler.

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DIE LINKE wählen!



Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Jörg Schindler für deinen Wahlaufruf.

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DIE LINKE wählen!



26 Eylül’de oylar DIE LINKE’ye! Am 26. September 2021 wählen wir den Deutschen Bundestag. Es gibt zahlreiche Gründe die LINKE zu wählen. Danke an Ecevit Emre für deinen Wahlaufruf für unsere türkischsprachigen Wählerinnen und Wähler.

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Wahlkampf in Mannheim


Endspurt - Infostände im Mannheimer Stadtgebiet


Die Tour gemeinsam mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg ist im vollen Gange. In meinem Wahlkreis Mannheim läuft der Wahlkampf  indes weiter.

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Zum Schulstart in Baden Württemberg – Nachbessern bevor es los geht!



Meine Presseerklärung zum heutigen Schulstart in Baden-Württemberg:

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Gregor Gysi kommt nach Mannheim!


Ich freue mich über diese prominente und starke Wahlkampfunterstützung!


Es wird sicherlich eine tolle Kundgebung auf den Kapuzinerplanken in Mannheim, kommt vorbei am 21.09.2021 um 16:30h

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Tour durch Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021


Mit meinem Genossen Bernd Riexinger auf Tour durchs "Ländle"


Ich freue mich auf viele Termine im „Ländle“ mit den Bundestagskandidat*innen von Baden-Württemberg von Mannheim bis Friedrichshafen über Heilbronn und viele weitere Städte und Gemeinden in Baden-Würrttemberg. Wir sind auf Kundgebungen, Infoständen und Veranstaltungen.

Wir haben eine tolle Landesliste mit starken Kandidat*innen, ich freue mich auf Gespäche vor Ort und werde mit aller Kraft unterstützen, damit wir gemeinsam das Land gerechter machen!
#Wahlkampf #machtdaslandgerechter #dielinke #btw21 #jetzt

 

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Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit


Am 11.09. freue ich mich auf Janine Wissler und Bernd Riexinger in Mannheim


Knapp 2 Wochen vor dem Wahltermin freue ich mich Janine Wissler und Bernd Riexinger auf dem „Mannheimer Zentralplatz“ begrüßen zu können.
Ich freue mich auf begeisternde Beiträge und gute Stimmung! Kommt vorbei und unterstützt uns!

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Nachweisen für die Familienzusammenführung aus Afghanistan

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Bei den Pflegeprofis – ambulante Pflege im Spannungsfeld von Politik und Corona



Das Thema Pflege steht seit Corona in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unsere Pflegekräfte haben inmitten dieser globalen Pandemie durch ihren enormen Einsatz unsere Gesundheitsversorgung aufrecht gehalten und standen selbst dabei nicht selten unter großer Ansteckungsgefahr.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur den Ausreisesperren für deutsche Staatsangehörige aus der Türkei

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Gespräch mit dem Europanetzwerk des Goethe Instituts



Sprache, Kultur und Politik – ein spannender Austausch mit Menschen aus ganz Europa rund um die Themen Kultur und Teilhabe. Wie funktioniert Politik und das Wahlsystem in Deutschland und was will DIE LINKE ändern?

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Wahlrecht für Alle!


Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können! Aufruf unterzeichnen:


Deutschland ist Heimat für Menschen aus verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Geschichten. Wir leben, lieben und arbeiten zusammen. Doch viele Menschen, die hier leben, dürfen nicht wählen und können nicht gewählt werden. Ihre Stimme zählt nicht, auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Und es trifft immer mehr: Bei dieser Bundestagswahl dürfen fast 10 Millionen Erwachsene nicht mitentscheiden.

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Sicherer Hafen Mannheim – Auch für Menschen aus Afghanistan


Luftbrücke jetzt!


Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistische Taliban ist nicht nur ein Beweis für das Totalversagen westlicher Außenpolitik, sondern bedeutet eine gesellschaftliche und innenpolitische Katastrophe für Afghanistan. Frauen, politisch Aktive und alle anderen Menschen, die nicht dem Gesellschaftsbild der Taliban entsprechen, sind in Lebensgefahr oder haben massive Unterdrückungen zu befürchten.

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Aufruf Afghanistan Menschen retten


Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!


Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

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Betriebsbesichtigung im Uniklinikum Mannheim



Am Montag den 09.08.2021 wurde ich von den Betriebsräten des Uniklinikumg Mannheim zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen.

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Green Deal in Mannheim – von links!



Lokaler Green Deal: Der Gemeinderat Mannheim hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, sich als Pilotstadt für das EU-Nachhaltigkeitsprogramm „100 climate neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ zu bewerben und den Europäischen Green Deal auf lokaler Ebene umzusetzen. Besondere Schwerpunkte sollen auf dem Umbau von Mannheim als Industriestadt und auf der erneuerbaren Fernwärme liegen.

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Demokratie mit Engagement vor Ort schützen – Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen



Die gemeinsame Veranstaltung mit Petra Pau und meinem Kreisverband Mannheim. Danke für die Vorbereitung, das Mitdiskutieren und eure Zuschauen.

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Solidarität und Gedenken des Genozid an den Jesidinnen und Jesiden



Am 3. August 2014 überfiel die IS-Terrororganisation die Jesidinnen und Jesiden im Sindschar-Gebirge. Tausende wurden bei dem brutalen Überfall massakriert, über 7.000 Frauen und Mädchen wurden entführt und Opfer sexueller Sklaverei und Menschenhandel. Meine Solidaritäts-Erklärung für ein Gedenken an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden

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Damit Wohnen nicht zum Luxus wird: Mieten deckeln.



Kundgebung am Alten Messplatz in Mannheim mit Caren Lay. 17 h Alter Messplatz Mannheim

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Gegen Rechts: Demokratie schützen mit Engagement vor Ort! Rechtsextremismus und Populismus zurückdrängen!


Zoom Online Versanstaltung mit Petra Pau


Ich freue mich auf eine Onlineveranstaltung mit Petra Pau – teilnehmen könnt ihr direkt via Zoom oder schaut es euch auf  dem Youtube Kanal von meinem Kreisverband DIE LINKE Mannheim.

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Infostände in Mannheim



Ich freue mich auf die vielen Infostände, die wir mit unserem wunderbaren Team in Mannheim auf die Beine stellen! #TeamGökay 😉

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Positionspapier für ein Bundespartizipationsgesetz von Gökay Akbulut



Menschen mit Migrationsgeschichte werden in Deutschland seit Jahrzehnten in allen Lebensreichen strukturell diskriminiert und sind von unterschiedlichen Ausschlussmechanismen betroffen. Ich fordere die Gleiche Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ermöglichen – dafür braucht es die Einführung eines Bundespartizipationsgesetzes.

 

 

 

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Wahl von AfD-Mann: Grüne Jugend läuft Sturm gegen Fraktion



„Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall“, betonte die Mannheimer Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. Der Vorfall werfe Fragen in Bezug auf die Grünen auf. „Die vielen Enthaltungen müssen ja irgendwo herkommen.“

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Original aufrufen:

Rechte Hetze im Verfassungsgericht: der Sündenfall von Baden-Württemberg



Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde.

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Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!


Überparteiliche Solidarität


Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen.

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Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum



Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen.

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Scheckübergabe an PLUS e. V.



Am Mittwoch den 30.6. trafen sich Gökay Akbulut (MdB), Dr. Kate Gößmann und Florian Wiegand (beide von PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e.V.) zur Übergabe einer Spende der Bundestagsfraktion und zu einem inhaltlichen Austausch.

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Gesprächsrunde zur kurdischen Situation mit Kerem Schamberger & linksjugend BaWü



Gesprächsrunde zur kurdischen Situation zusammen mit Kerem Schamberger und der linksjugend BaWü

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Migrationspolitisches Forum



Migrationspolitischesforum von pax christi

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten



Gemeinsame Erklärung der Parlamentsgruppe Vielfalt und Antirassismus anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus.

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Erdogans „Neue Türkei“ und der Krieg gegen die Kurd*innen



Veranstaltung

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Die Hälfte von allem – für die Gleichberechtigung aller Geschlechter



Wir sind weit entfernt von gesellschaftlicher Gerechtigkeit und gleicher Teilhabe. Gerade Frauen, die lange in systemrelevanten Berufen geschuftet haben, sind von Altersarmut betroffen. Es ist Zeit zu handeln.

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Baden-Württemberg bildungsgerecht!



Trotz seines Reichtums zieht sich die soziale Spaltung auch durch unser Bundesland Baden-Württemberg. Umso wichtiger ist ein gutes und faires Bildungssystem für alle.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur aktuellen türkischen Militäroperation in der Kurdistan-Region des Irak


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu der verhinderten Ausreise der Friedensdelegation Delegation4Peace


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Das Land fit machen für die Zukunft



Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen zusammenführt und das Land fit für die Zukunft macht. Als LINKE kämpfen wir für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für höhere Löhne und eine Rente für alle, für ein Gesundheitssystem, in dem Menschenleben vor Profite stehen, für bezahlbares Wohnen, für starke Betriebsräte und mehr Tarifverträge, für mehr Investitionen, für die Angleichung Ost an West, für ein gesetzliches verbot von Waffenexporten, gegen Rassismus und Antisemitismus.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur „Joint Coordination Platform“ zur Bekämpfung von Migration

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumshandbuch zu den Härtefallregelungen bei Sprachanforderungen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur coronabedingten Situation des Spracherwerb in Drittstaaten beim Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Überarbeitung des Visumhandbuchs zum Thema Härtefallregelung bei Sprachanforderungen

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu lllegalen Abschiebungen von kurdischen Flüchtlingen aus Rumänien in die Türkei


Mündliche Fragen für den Monat Juni

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Kara Tepe (Lesbos) – ein Reisebericht und mein Interview im Mannheimer Morgen



Kara Tepe: Die Situation im Lager ist katastrophal. Ende Mai habe ich gemeinsam mit einer kleinen Delegation der LINKEN das Camp Kara Tepe auf Lesbos angeschaut. Die Gespräche mit den Menschen, die im dem Camp seit Monaten ausharren müssen haben mich erschüttert und bewegen mich bis jetzt.

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Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!



Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden!

Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Abgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu illegalen Müll-Exporten in die Türkei

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Sinkende Einbürgerungszahlen sind ein integrationspolitisches Desaster



Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist stark gesunken. Die Einbürgerungsquote hat mit 1,03 Prozent ein historisches Langzeit-Tief erreicht. Auch ohne das sinkende Einbürgerungsinteresse britischer Bürger und die Folgen der Corona-Pandemie wäre die Zahl der Einbürgerungen viel zu gering. Wir benötigen einen grundsätzlichen Wandel in der Einbürgerungspolitik.

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Familienrecht an Lebenswirklichkeit anpassen – Keine Festschreibung des Wechselmodells



Das Familienrecht muss an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Für Die LINKE steht dabei das Kind im Mittelpunkt und darum kann eine Lösung nicht in einer rechtlichen Festschreibung des Wechselmodell als Regelmodell liegen. Stattdessen fordern wir eine Festschreibung für Schulungen an Gerichten und in Jugendämtern im Hinblick auf eine kindgerechte Gestaltung des Gerichtsverfahrens. Es benötigt in jedem Fall an erster Stelle eine Einzelfallprüfungen bezüglich des Kindeswohles, außerdem muss die ökonomischen Situation der Eltern berücksichtigt werden.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis im August 2020


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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NSU2.0: Der Film – Gökay Akbulut im Interview



NSU2.0: Der Film ist eine dokumentarisch, künstlerisches Projekt von Nuran David Calis für das Schauspielhaus Frankfurt. Gökay Akbulut im Interview über die Drohmails vom NSU2.0 und zu der Bedrohungslage in Deutschland.

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Der Jahresbericht der Antidiskriminierungs-stelle ist ein Weckruf



„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Im Vergleich mit anderen großen europäischen Industriestaaten ist die Antidiskriminierungsstelle deutlich unterbesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle. Akbulut weiter:

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Im Gespräch mit Melanelle über Rassismus, seine Wurzeln und die Ziele seiner Überwindung



Gökay trifft sich mit Melanelle B. C. Hémêfa. Sie ist Aktivistin der antirassistischen Bewegung und Bildungsreferentin. Sie war Mitorganisatorin der „Black Lives Matter“-Demonstration und Kundgebung der Viertausend im Juni 2020 in Mannheim. „Wir wachsen alle mit rassistischem Wissen auf. Große Teile produzieren es, viele reproduzieren es aber wenige reflektieren es.“ (Melanelle auf der Kundgebung im Juni 2020)

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Sozial durch die Krise – Akbulut zu Besuch bei Fairkauf



Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft. Nun gelten in ganz Deutschland einheitliche Bestimmungen, die gerade auch für soziale Einrichtungen besondere Herausforderungen bedeuten. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut trifft sich deswegen zum Gespräch im Secondhand-Kaufhaus Fairkauf.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zu Härtefallprüfung bei Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Fragen zur Verwendung von chemischen Waffen


Mündliche Fragen für den Monat Mai

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Das tatsächliche Recht auf Asyl muss wieder hergestellt werden



Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, über den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Diese Politik muss rückgängig gemacht werden. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Was müssen wir, was muss die gesellschaftliche Linke dazu tun, damit sich die Situation und die gesellschaftliche Entwicklung ändern? Darüber sprechen Gökay und Seán und suchen Lösungsperspektiven.

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SVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität



Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können.

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Der lange und schwierige Weg der Flucht und zu bessern Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland



Gökay spricht mit Zina, die im Irak geboren wurde, über ihr Leben auf der Flucht mit ihren Eltern durch den Nahen und Mittleren Osten, über die Flucht nach Deutschland und über den schwierigen Weg, hier anzukommen und gemeinsam mit andern sich ein neues Leben aufzubauen.
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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Skandal um Menschenschmuggel der AKP-geführten Rathäuser #GrauePässe


Mündliche Fragen für den Monat April

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Entschädigung für mosambikanische Vertragsarbeiter muss kommen – Offener Brief aus der Wissenschaft für Anerkennung und Gerechtigkeit



Rund 20.000 Menschen aus Mosambik waren in der DDR beschäftigt und kämpfen bis heute um ihre einbehaltenen Lohnanteile und um künftige Rentenansprüche. Rund 100 Wissenschaftler übergeben diese Woche einen Offenen Brief in dem Sie Entschädigungen fordern. Unsere gemiensame Erklärung zusammen mit Matthias Höhn.

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Original aufrufen:

Alltagsrassismus, Gewalt und Probleme mit den Behörden



Was ist deine Geschichte? Schon immer haben Menschen ihre Heimat verlassen, um in der Ferne neu zu beginnen. In meiner Videoreihe #Migrationsgeschichten kommen sie zu Wort und teilen ihre Erlebnisse. Heute spreche ich mit Mike und Max, der selber Opfer rassistische Angriffe wurde.

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Datenskandal bei Facebook: So etwas darf nicht passieren!



Eine halbe Milliarde Kontakte wurden bei Facebook angezapft und die Daten im Internet veröffentlicht. Betroffen sind auch rund fünfzig deutsche Abgeordnete, darunter die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut.

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Mietendeckel: Jetzt erst Recht!



Gökay Akbulut (MdB) zum jüngsten Gerichtsurteil über den Berliner Mietendeckel:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter nicht nur in Berlin. Denn auch in Baden-Württemberg haben wir die Diskussion um einen Mietendeckel eingebracht. Konzeptionell hätte man das in einem Flächenland natürlich anders angehen müssen, beispielsweise mit regionalisierten Mietobergrenzen.

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Meine Kandidatur für Platz 2 der Landesliste Baden-Württemberg



Ich bewerbe mich für Platz zwei auf der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg. Wir sind schon mittendrin im Superwahljahr 2021 und für mich ist klar, dass es Zeit ist zu handeln: Ich möchte gemeinsam mit Euch einen starken Wahlkampf führen, um für DIE LINKE. ein gutes Ergebnis zu erkämpfen und eine starke Vertretung im Bundestag zu garantieren.

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Baden-Württemberg: Unterstützt den Aktionstag der Seebrücke!



Anlässlich des baden-württemberg weiten Aktionstags der Seebrücke am 10.April 2021 will ich meine Solidarität mit den Menschen auf der Flucht deutlich machen.

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Rechte Hetze stoppen – Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wahren



Die AfD interessiert sich nicht für Meinungsfreiheit für alle in sozialen Netzwerken, sie wollen mit ihrem Gesetzesentwurf ungestört ihren Hass und rechte Hetze verbreiten. Selbstverständlich müssen Hass und Hetze geahndet, gelöscht und wenn Straftaten im Raum stehen auch angezeigt werden. In sozialen Netzwerke müssen demokratische rechtstaatliche Spielregeln gelten. Meine Rede dazu:

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Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen



Im Kampf gegen sexualisierten Missbrauch von Kindern darf es absolut keine Toleranz geben. Die Bundesregierung greift nicht alle Vorschläge der Experten aus der Anhörung im Rechtsausschuss auf. Es braucht wirksame präventive Maßnahmen. Meine Rede dazu:

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Lagebericht für Syrien vom Auswärtigen Amt


Mündliche Frage für den Monat März

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen


Mündliche Frage für den Monat März

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Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern



Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern und Kliniken.

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Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland



Wir fragen die Bundesregierung

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Fünf Jahre EU-Türkei-Deal: keine Neuauflage von Menschenrechtsverletzungen



Zum morgigen fünften Jahrestag des EU-Türkei-Deals erkläre ich in meiner Pressemitteilung warum der sofort aufgelöst werden muss. Denn er nutzt den Falschen und richtet mehr Schaden an.

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Solidaritätserklärung von LI.PAR.Tie. und Gökay Akbulut mit den Beschäftigten des GKM



Wir unterstützen die Forderungen von Betriebsrat und Ver.di und wünschen den Streikenden viel Erfolg. Zeigt klare Kante für eure Interessen!

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Gespräch mit Kathrin Vogler zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus



Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2021 habe ich mit meiner Genossin Kathrin Vogler gesprochen: über Rassismus im Alltag, in der Gesellschaft und in staatlichen Institutionen und was die Politik dagegen tun kann.

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Flucht, Migration, Rassismus – und was sich ändern muss!



Gökay spricht mit Sameer, der als Jugendlicher aus Afghanistan geflüchtet ist, über seine gefahrvolle Reise und das Ankommen in Deutschland. Vanessa und Ann-Sophie, beide Aktivistinnen der Seebrücke Mannheim, berichten, dass tausenden Menschen weiterhin an den EU-Außengrenzen die Einreise verwehrt wird. Das bestätigt auch Mahdie Jafarie, die direkt aus dem Lager Kara Tepe auf Lesbos berichtet. Die Interviews entstanden im Winter 2020/2021 und sind der erste Teil der Reihe Migrationsgeschichten.

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Integrationsgipfel: Migrantische Realitäten abbilden



Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen.

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Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei!



Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, Michel Brandt (beide MdB, DIE LINKE.), Canan Bayram, Margit Stumpp (beide MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)

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Grundrechte 2.0 – Wie kann ein modernes Grundgesetz aussehen, das Grundrechte nicht an Staatsbürgerschaften knüpft?



Gemeinsames Fachgespräch mit Canan Bayram am 22.März 2021 um 17 Uhr, mit den Expert*innen Bafta Sabo, Prof. Dr. Tarik Tabbara, LL.M. und Prof. Dr. Angelika Siehr, LL.M.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den 25 Millionen Euro Hilfsgeldern für Unterkünften in Nordwestsyrien


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den deutschen Hilfsgeldern für das Häuserprojekt in Idlib


Mündliche Frage für den Monat Februar

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Hass gegen Muslime beenden



Online-Veranstaltung zum antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung am 23. Februar 2021 um 20 Uhr zusammen mit dem Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach Franz Segbers und Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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Original aufrufen:

Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) von der türkischen Armee

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„Matineé mit MdB“ – Eine Veranstaltung vom Kreisverband Esslingen DIE LINKE.



Ein Live-Talk mit dem Kreisverband Esslingen DIE Linke.
Wann: Sonntag, 21.02.2021, 11:00 Uhr
Wo: Youtube-Kanal von Martin Auerbach
Moderation: Martin Auerbach, Kandidat zur Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis 07 Esslingen
#linksbWegt #LINKEindenLandtag #ltwbw #dieLinkeTV #DieLinke #BaWüKandidatInnen #gökay #akbulut #mdb

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Ein Jahr nach Attentat in Hanau – Forderung nach Untersuchungsausschuss



Vor einem Jahr haben Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu beim rassistischen Attentat ihr Leben verloren. Wir werden Sie nie vergessen!

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Wie Bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?



Zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Ulm / Alb Donau diskutiere ich am 17.02.2021 um 19.00 Uhr die Frage: Wie bildungsgerecht ist Baden-Württemberg?

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AfD missbraucht Staatsangehörigkeitsrecht für ihren völkischen Nationalismus



Als Linksfraktion fordern wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht das Einbürgerungen erleichtert und Partizipation stärkt. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Die AfD nutzt das Thema, um ihre rechte Hetze auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und ihr rassistisches Staatsangehörigkeitsverständnis zu präsentieren. Ein Paradestück für den völkischen Nationalismus der AfD.

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Namensänderungsgesetz für mehr Vielfalt und Parität



Als Linksfraktion sprechen wir uns entschieden für eine Modernisierung des Namensrechts aus, wenn die Änderung zur Folge hat, dass Namensvielfalt aufgegriffen und diversen Lebenswirklichkeiten abgebildet werden. Uns geht es bei der Modernisierung darum Parität bei der Bestimmung des Ehenamens zu schaffen und die Wahl auf Augenhöhe zu unterstützen. Meine Rede dazu:

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Aufenthalt in Deutschland eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013



Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den Aufenthalt eines mutmaßlichen Komplizen des Attentäters der Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahre 2013 in in Deutschland.

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Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Öffentlichen Dienst



Deutschen mit Migrationsgeschichte muss endlich ihr Platz in den Führungsetagen im Öffentlichen Dienst und der Politik eingeräumt werden, der Ihnen zusteht. Es geht um Mitgestaltung und Macht – hier steht die gesamte deutsche Gesellschaft in der Verantwortung.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Kenntnis über bewaffnetes Statuspersonal von Frontex im Rahmen des „Standing Corps“

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Umsetzung der Istanbulkonvention und dem Schutz vulnerablen Personengruppen wie geflüchtete Frauen  in Zeiten der COVID-Pandemie

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Echte Modernisierung des Patentrechts



Für eine Modernisierung des Patentrechts müsste die Bundesregierung mit dem Gesetzestext beginnen und die jungen Erfinderinnen und Forscherinnen ansprechen, die ihre Ideen und Innovationen patentieren lassen wollen. DIE LINKE setzt sich für eine echte Modernisierung des Patentrechts ein. Innovation lebt vom Zugang zu Wissen für Alle. Es darf keine weitere Privatisierung von Wissen geben. Meine Rede dazu

 

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Neuregelung bei Corona-Finanzhilfen für Integrations- und Berufssprachkurse


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Auslastungen der Kliniken beim Maßregelvollzug



Wir fragen nach der Auslastung von Kliniken beim Maßregelvollzug, weil nach Angaben von Medien viele Kliniken restlos überfüllt sind. Trotz einer Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (im Jahr 2016) steigen die Zahlen von Personen, die gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht müssen, kontinuierlich. Diese Situation ist für Patien*innen sowie das Personal in den Kliniken untragbar.

 

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Wochenrückblick



Die erste Sitzungswoche im Jahr 2021! Trotz coronabedingter Ungewissheiten war es eine volle und spannende erste Sitzungswoche in Berlin.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalbehörde in Nord-Ostsyrien


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Verwendung der angekündigten Geldmittel der EU-Kommission für Geflüchtete in Lipa


Mündliche Frage für den Monat Januar

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug

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Jahresrückblick 2020


Ein schwieriges Jahr für uns Alle geht zu Ende


Mit dem Jahr 2020 geht ein chaotisches Jahr zu Ende, auf das ich hier kurz zurückblicken möchte. Aufgrund der Corona- Krise musste ich, wie viele andere auch geplante Veranstaltungen, Treffen und Sitzungen teilweise absagen bzw. verschieben oder auf online Formate umstellen. In meinem Fachbereich Migration im Bundestag habe ich verschiedene parlamentarische Initiativen erarbeitet und mich für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Geflüchteten eingesetzt.

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Bundesregierung bestätigt Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel



Die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Rückgang des Ehegattennachzugs um ein Drittel. Meine Pressemitteilung sowie die Antwort der Bundesregierung dazu:

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PM: Neue Erkenntnisse zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland



[Türkçe /Türkisch] [Drucksache des Bundestages]

Zu ihrer eingereichten Kleinen Anfrage zum Aufenthalt verurteilter islamistischer Täter des Sivas-Massakers in Deutschland, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):

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Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln



Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

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Grundrechte für Alle



Unser Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes wird heute am Tag der Menschenechte im Rechtsausschuss diskutiert. Wir fordern, dass die sogenannten „Deutschengrundrechte“ zu Menschenrechten umgewandelt werden. Diese Anpassung des Grundgesetzes ist längst überfällig und reiht sich ein in die aktuellen und zeitgemäßen Debatten zur Modernisierung des Grundgesetzes, wie beispielsweise die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ und die Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz.

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Integrationsbarometer: Diskriminierungserfahrungen verringern das Vertrauen in öffentliche Institutionen



Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist. Dennoch macht das Integrationsbarometer auch sehr deutlich, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen öffentlichen Institutionen wie Schule und Polizei sehr viel weniger vertrauen.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Eckpunkten des Gesetzes zur Förderung der wehrhaften Demokratie

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu coronabedingten Erschwernisse für die aufenthaltsrechtlich geforderten Sprachniveaus.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu pandemiebedingten Einschränkungen beim Spracherwerb für den Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Anzahl der Erteilung von Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2019 bzw. 2020

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Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa



Ich war am 19. November 2020 eingeladen für die Linksfraktion an der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl in Europa im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Ich habe nach den resettlement-Programmen sowie der Blue-Card nachgehakt.  Interparlamentarische Konferenzen – Austausch zwischen Europäischen Parlamenten

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Corona-Beschränkungen: Bundesregierung sagt erleichterte Regelung beim Familiennachzug zu



Diese Erleichterungen sind zu begrüßen und ich kann nur hoffen, dass die Vorgaben des Auswärtigen Amtes in der Praxis auch zügig und unkompliziert umgesetzt werden. Denn in der Corona-Pandemie können Sprachinstitute geschlossen oder wegen Reisebeschränkungen über einen längeren Zeitraum nicht erreichbar sein. Bislang ist es leider so, dass vielen Betroffenen unnötig Steine in den Weg gelegt werden und die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung weitgehend nur auf dem Papier existiert.
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Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen



Nicht erst seit dem rassistischen Mord an Georg Floyd ist struktureller Rassismus zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Bereits 2010 haben wir gefordert den Rassebegriff zu ersetzen und einen wirksamen Diskriminierungsschutz zu verankern. Dabei haben wir die Forderung von Verbänden, wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland aufgenommen. Denn es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu racial profiling im Forschungsprojekt zur „Untersuchung des Polizeialltags“

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Rassismus langfristig bekämpfen



Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

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Linke Forderungen zum Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus



Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen! Anlässlich der morgigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erinnern wir an unsere linke Forderungen. Denn die Bundesregierung muss endlich liefern.

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Meine Kandidatur für die Bundestagswahl 2021



Ich freue mich Euch bekannt zu geben, dass ich ein zweites Mal für den Bundestag kandidiere. Ich möchte zusammen mit EUCH unseren Wahlkampf in Baden-Württemberg mit den Schwerpunkten Antirassismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie führen. Ich freue mich über die große Unterstützung von meinem Kreisverband Mannheim.

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Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern



Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Um einen Femizid handelt es sich, wenn Frauen oder Mädchen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit und vor dem Hintergrund eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses getötet werden. Als Linksfraktion fordern wir dass diese untersucht, benannt und verhindert werden.

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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Schneller arbeiten in Deutschland?



Im August letzten Jahres hat der Bundestag das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Qualifizierte Facharbeiter*innen aus dem Ausland sollen durch beschleunigte Verfahren schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. Als Fraktion DIE LINKE haben wir unter anderem kritisiert, dass sich das Gesetz vornehmlich an den Interessen der Unternehmen orientiert und weniger an den Menschen.

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahmeprogramme.

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Menschenrecht auf Familienleben muss auch in Pandemiezeiten gelten



Ehepartner aus 18 Ländern können derzeit nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nach Deutschland kommen, weil es in diesen Ländern coronabedingt keine Möglichkeit eines Sprachtests gibt, der beim Ehegattennachzug verlangt wird. Diese Situation ist untragbar und mit dem Recht auf Familienleben unvereinbar!

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Schutz der Bevölkerung  bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite



Die Sorge um die Einschränkungen der Grundrechte im Rahmen des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verstehe ich. In der Linksfraktion im Bundestag sind wir der Meinung, dass bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien sollten gewahrt werden. Wir wollen: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

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Islamistischer Terror und rechte Hetze müssen bekämpft werden



Als Linksfraktion verurteilen wir den islamistischen Terror aufs Schärfste. Die AfD und Islamisten haben etwas gemeinsam, denn beide versuchen mit ihrer menschenfeindlichen Haltung unsere Gesellschaft zu spalten. Beides dulden wir als Linksfraktion nicht – denn wir kämpfen wir für eine friedliche Gesellschaft ohne Rassismus, Hass und Hetze.

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Gerechtigkeit für mosambikanische Vertragsarbeiter



Die LINKE fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In unserem Antrag kritisiert wir, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben

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Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen



Die heute vorgetragene Forderung von Frau Widmann-Mauz, dass man Einheit in Vielfalt fördern und fordern müsse, geht meines Erachtens an der Lebensrealität der Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie vorbei.

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Anschlag von Halle – ein Jahr danach



Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bin ich bestürzt, dass jüdische Gläubige an einem ihrer höchsten Feiertage hier in Deutschland nicht sicher waren. Ein solch furchtbares Attentat hätte es in Deutschland nie wieder geben dürfen

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Gegen rassistische Hetze – für bessere Arbeitsbedingungen



Die AfD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen und verbreitet Unwahrheiten. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bisher eben nicht zu mehr Zuwanderung geführt. Der AfD geht es nur darum ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Als Linksfraktion kämpfen wir für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für alle.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Besuch einer türkischen Delegation und diplomatischen Gesprächen in Berlin


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Meine Frage an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei


Mündliche Frage für den Monat Oktober

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Gegen Faschismus und rechte Seilschaften!



Nach dem antisemitischen Angriff auf einen 25-Jährigen in der Burschenschaft Normannia hat sich nun ein weiterer rechter Vorfall ereignet. Durch das linke Mediennetzwerk Indymedia wurde ein Bild veröffentlich, das den bisherigen Geschäftsführer des Mannheimer Energieversorgers MVV Regioplan im Haus der Normannia zeigt. Neben ihn am Tisch wird der Hitlergruß gezeigt.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Deutsch-Sprachzertifikaten für Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 1553 anerkannten Flüchtlingen aus dem Moria-Camp

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Keine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit



„Zusammen für eine nachhaltige Politik, die den Feminismus supportet und den Klimaschutz ernst nimmt.“ Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen! Wir geben uns aber nicht mit individueller Nachhaltigkeit oder mehr Frauen in Aufsichtsräten von Klimasünderkonzernen zufrieden. Wir fordern mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!

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Keine Verrechtlichung menschenrechtswidriger EU-Asylpolitik – gegen ein Moria 2.0



„Das, was die EU-Kommission hier als neue Lösung verkauft, hat viel von der alten Reform aber auch neue Aspekte, die menschenrechtlich überhaupt nicht tragbar sind, wie die Verrechtlichung der menschenrechtswidrigen Politik in den EU-Hotspots, was ein weiterer Verrat an den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist.“

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den take charge request (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin III VO Verfahrens

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Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ganzheitlich reformieren!



Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz braucht dringend umfangreiche Novellierungen. Die Linksfraktion fordert unter anderem eine dauerhafte Implementierung des Gesetzes und eine Beschleunigung der Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen zu schaffen.

 

 

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Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes für zahlungsunfähige Unternehmen



Die Bundesregierung bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Insolvenzaussetzungsgesetzes, eine reflexartige Schadensbegrenzung. Wir unterstützen grundsätzlich die Bemühungen kleine und mittelständige Unternehmen so in der Krise zu unterstützen. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachnachweis für Ehegattennachzug

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Der Brand in Moria – das Versagen der EU



Die Linksfraktion im Bundestag fordert, dass Konsequenzen aus dem Brand in Moria gezogen werden. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und Geflüchtete in Deutschland aufgenommen werden.

 

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Verlängerung des COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetzes



Die Bundesregierung legt hier eine halbgare Lösung vor, um eine reflexartige Schadensbegrenzung bis Ende des Jahres zu verlängern. Einen nachhaltigen Plan sehen wir hier nicht. Die Bundesregierung handelt, wie in vielen Bereichen während des Krisenmanagements, nicht vorrausschauend.

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Sozialsprechstunde: Gerd Millgram hilft!



In Gerd Millgrams Sozialsprechstunde in Mannheim kommen Menschen mit Fragen und Problemen rund um das Thema HartzIV

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Mein Interview mit Radio Free FM Ulm



Um die Kreisverbände zu unterstützen bin ich regelmäßig in Baden-Württemberg unterwegs. Dieses mal war ich in Ulm und habe dort mit den Genossinnen und Genossen einen Stadtrundgang aus migrantischer Perspektive gemacht. Anschließend war ich mit Eva-Maria Glathe-Braun zu einem Gespräch im  Radio eingeladen bei Radio Free FM Ulm.

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Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem



Deutschland hat ein chronisches Rassismus-Problem. Das wissen wir seit Jahrzehnten, aber es mussten erst wieder Menschen sterben, wie zuletzt in Halle und Hanau, bis die Bundesregierung die Dringlichkeit erkennt und handelt. Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Aufgabe, Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, seit Jahren und auf grob fahrlässige Weise

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachtest beim Ehegattennachzug

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Vorgaben & Berechnungen (Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 ) zu Bearbeitungskapazitäten von Visastellen & die IOM-FAP-Büros (FAP: Family Assistance Programme, IOM: Internationale Organisation für Migration)

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Wochenrückblick KW 33



Meine letze Arbeitswoche – dann geht es in Ferien. Bis bald und bleibt gesund!

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Wochenrückblick KW 32



Woche II der Sommerpause – unterwegs zu Hause.

Kreisverbandsarbeit – Treffen des AG Arbeit, Betrieb und Gewerkschaft,  zu Gast war Stefan Dreher von der AG »Betrieb und Gewerkschaft« und unser Mannheimer Landtagskandidaten Sven Metzmaier. Ein weiterer Höhepunkt war der Samstag, hier war ich als Parlamentarische Beobachterin war ich bei der Protest Aktion gegen das Unternehmen HeidelbergCement vor Ort. Meinen Wochenrückblick findet ihr hier.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Problemen mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eAT & unvermeidbarer Arbeitslosigkeit bei Arbeitgeberwechsel

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Wochenrückblick



Eine Woche in der Sommerpause – unterwegs zu Hause. Ihr habt mich vielleicht gesehen: bei der Kundgebung der IG Metall gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei Isodraht, bei der Urteilsverkündung des Kommunistenprozesses in München oder bei einer Veranstaltung zur Kritik an der Gentrifizierung in Neckarstadt-West in Mannheim?! Meinen Wochenrückblick findet ihr hier.

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Besuch im FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg e.V.



Das FrauenGesundheitsZentrum e.V. (FGZ) in Heidelberg ist einmalig in der Region. Nicht nur Frauen und Mädchen aus Heidelberg, sondern aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis finden hier eine Anlaufstelle. Besonderer Fokus der Arbeit liegt hier auf der Beratung von Betroffenen und Angehörigen von Menschen mit Essstörungen. Aber auch zu anderen frauenspezifischen Gesundheitsfragen wird beraten.

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Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei deutlich unterrepräsentiert



„Es ist höchste Zeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu erhöhen, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zu Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

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Deutsche Justiz macht sich zum Handlanger des faschistischen Regimes von Erdogan



Nach mehr als vier Jahren endet am Dienstag in München gegen die zehn Angeklagten. Es ist ein Skandalprozess, der hier in Deutschland stattfindet, dabei geht es einzig um die Verfolgungswut von Erdogan gegen linke und kurdische Organisationen.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Militärangriffen der Türkei im Nordirak (Forderung der BuReg eines Waffenstillstands)

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Bildungsgerechtigkeit: Interkulturelle Pädagogik bei Lehrkräften



Wie werden Lehrkräfte in ihrem Studium auf den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen vorbereitet und was muss man sich unter interkultureller Pädagogik genau vorstellen?

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Aufnahmebereitschaft von kranken, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Kernfamilien aus Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat Juli

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LoveIsEssential – Support für Binationale Paare während der Corona-Pandemie


Ein überfraktioneller Aufruf an den Bundesinnenminister


Ich unterstütze als eine der Erstunterzeicherinnen das Anliegen von vielen Paaren, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie von ihren/m Partner*innen getrennt sind #LoveIsEssential #LoveIsNotTourism

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Café Journal: kulturelle Vielfalt ist Teil von Mannheim



Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Interview mit Prof. Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim: „Von Ghettoisierung sind wir in Mannheim weit entfernt“

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zum Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu den Landesaufnahmeprogrammen von Geflüchteten aus Griechenland


Fragen für den Monat Juli

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland im Rahmen der IMK


Fragen für den Monat Juli

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Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht


WD-Gutachten


Der Konflikt zwischen der Türkei und der – in der Türkei und in den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation verbotenen – Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dauert bereits seit mehreren Jahrzehnten an […]

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„Stammbaumforschung“ – wenn die Polizei nur auf den Migrationshintergrund schaut



Nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtete Polizeipräsident Franz Lutz auf Antrag der CDU im Stuttgarter Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Ermittlungen. Diese umfassen auch Recherchen zu den Lebens- und Familienverhältnissen mit Hinblick auf einen möglichen Migrationshintergrund. Dazu soll  bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass eine deutschlandweite „Stammbaumforschung“ über die Landratsämter laufen.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Auslieferungsersuchen für in Deutschland wohnhafte Personen, die am Sivas-Massaker beteiligt waren

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Neckarstadt-West: No-Go Area, Spekulationsobjekt oder lebendiger Stadtteil?



Die Dokureihe 37 Grad sorgt in Mannheim für Diskussion – keine Frage sind die Probleme da und ohne die portraitieren Hauptakteure wäre es in einigen Ecken dort noch viel elender. Jedoch spricht die Doku nicht für die gesamte Neckarstadt-West.

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Wochenrückblick vor der Sommerpause



In der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause ging es noch mal richtig hoch her.

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AfD und ihre rassistische Hetze müssen bekämpft werden



Die AfD sucht eine Plattform zur Verbreitung ihrer rassistischen Hetze. Mehr als Fake News und Hass verbreiten kann sie nicht. Die Linksfraktion deutet immer wieder auf die größte Gefährdung für unsere Gesellschaft hin. Die AfD ist der parlamentarische Arm rechtsextremer Terrorgruppen und stellt mit Abstand das größte Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
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Upskirting als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch aufnehmen, Sexismus bekämpfen!



Tausende Frauen* sind betroffen von Upskirting, einer Form der sexuellen Belästigung bei der die Täter heimlich und unbefugt unter den Rock fotografieren. Dabei kommen die Täter meist ohne Konsequenzen davon, denn Upskirting wird vom Gesetz nicht erfasst. Das muss sich endlich ändern! Wir fordern diese Schutzlücke im Gesetz unverzüglich zu schließen und Upskirting als Sexualdelikt nach §184k StGB strafbar zu machen.

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Menschenrechte wahren – die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen



 „Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft […] Während sich die Bundesregierung ein „gerechtes Europa“ und ein „Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“ auf die Fahne schreibt, spricht ihr Präsidentschaftsprogramm zur Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik eine ganz andere Sprache.

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Meine digitale Bürger*innensprechstunde zu Gesundheitspolitik


Corona – solidarisch aus der Krise


Meine Bürger*innensprechstunde drehte sich dieses Mal rund um das Thema Gesundheitspolitik und das Uniklinikum Mannheim. Ich freue mich, Sebastian Höhn begrüßen zu dürfen. Er ist Betriebsrat und Verdi-Vertrauensleute-Sprecher am Mannheimer Uniklinikum.

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Resettlement und humanitärer Aufnahme.

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Ausschreitungen in Stuttgart: Wenn Migration zum Sündenbock wird



Die Ausschreitungen in Stuttgart auf fehlgeschlagene Integration zu reduzieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, wird weder der Sache gerecht, noch ist das in der eigentlichen Ursachenbewältigung sonderlich hilfreich.

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Open letter: In solidarity with the detained democratically elected mayors and members of parliament in Turkey



Offener Brief, gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu inhaftierten Bürgermeistern und Abgeordneten in der Türkei.

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Wie geht es weiter in Kitas und Schulen?



Eine online Diskussion mit Nalan Erol (Stadträtin DIE LINKE), Alice van Scoter (Stadtelternbeirat Kitas Mannheim) und Harald Leber (GEW Mannheim und Humboldt-Werkrealschulleiter) und Gökay Akbulut (MdB).

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Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen



Forderungspapier von Gökay Akbulut, MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik,

Ulla Jelpke, MdB, Sprecherin für Innenpolitik und

Cornelia Möhring, MdB, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag

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Familiennachzug umfassend ermöglichen



Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug seit Mitte März 2020
weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den deutschen Auslandsvertretungen werden keine Visumsanträge mehr angenommen, bereits gestellte Anträge werden nicht weiter bearbeitet. Dies bringt viele Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland nachziehen zu können, in eine verzweifelte Situation.

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Soli-Erklärung der Bundestagfraktion DIE LINKE für #blacklivesmatter



#blacklivesmatter! Gegen Rassismus und Polizeigewalt überall! Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste.

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu Projektförderung bzw. Verlängerung der Mit­tel des BAMF bzw. AMIF  in Zeiten der COVID-19-Pandemie

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Gemeinsamer Appell: Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!   



Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Lage in Syrien und der Lage der Jesidinnen, in geheimen Frauengefängnissen


Fragen für den Monat Juni

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Blockadehaltung beenden, Landesaufnahme ermöglichen, Familienzusammen-führung zulassen



Ich erwarte von den Innenministerinnen und -ministern der Länder, die sich seit heute zu einer gemeinsamen Konferenz treffen, endlich Verantwortung zu übernehmen, die katastrophalen Bedingungen in den Hotspots an der EU-Außengrenze nicht weiter zu ignorieren sondern endlich zu handeln.

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Wie sieht eine solidarische Einwanderungsgesellschaft aus?



Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Realität – Welche Form von Alltags-Rassismus erleben wir? Wie können wir diese bekämpfen, aktivistisch auf der Straße und auf Parlamentarischer Ebene? Hier könnt ihr euch die Diskussion am 24. Juni von 19 – 20.30 Uhr anschauen: https://www.facebook.com/events/296495651521409/

 

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Schul-/Kita-Öffnungen…und jetzt?



online-Veranstaltung am Freitag, den 19. Juni um 19 Uhr: Wie gestalten sich die Schul- und Kita-Öffnungen für die Lehrkräfte, für die Eltern und auch für die Schülerinnen und Schüler? Hier könnt ihr euch das anschauen: https://www.facebook.com/events/672521423602133/

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Rassismus und Verfassung – Debatte um den Begriff „Rasse“





Der Kampf gegen den strukturellen und institutionalisierten Rassismus müssen wir nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten führen. Der Begriff »Rasse« hat im Grundgesetz nichts zu suchen. Mein Gastkommentar in Junge Welt

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Original aufrufen:

Ausreisesperre für Turgut Öker muss aufgehoben werden!



Anlässlich des Prozesses gegen den deutsch-türkischen Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Turgut Öker, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.): Ich fordere ein rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker und folglich die Aufhebung der Ausreisesperre!

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Meine Fragen an die Bundesregierung



Frage zu der Remonstrationsverfahren bei Aufnahmeersuchen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zu den Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland

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Geht Schule auch digital?


Ein Gespräch mit dem Landesmedienzentrum Baden-Württemberg


Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stillgelegt, das betraf natürlich auch die Schulen und Kitas. Die Eltern stellt dies mitunter vor kaum lösbare Herausforderungen.

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Mehr Fälle von Rassismus – von denen wir wissen



„Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher.“

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Einbürgerung statt Exklusion. Deutschland braucht ein progressives Staatsangehörigkeits-Recht



Heutzutage ist unbestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch die Gesetze vermitteln häufig noch eine ganz andere Botschaft. So vor allem das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000. Wir fordern eine Reform zum Abbau der Hürden und für höhere Einbürgerungszahlen.

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Für eine Einbürgerungsoffensive – Einbürgerungsquote verbessern



„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut.

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Corona: Schulöffnungen in Mannheim



20.5.202 Austausch per Videokonferenz zwischen Thorsten Papendick (Vorsitzender des Gesamtelternbeirats Mannheim), Nalan Erol (Stadträtin in Mannheim) und Gökay Akbulut (MdB).

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Einbürgerungsoffensive starten, für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht



Wir brauchen ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht. Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeit zulassen und sind für ein Recht auf Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status – wir müssen zahlreiche Hürden abbauen und den vielen Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

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Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive



DIE LINKE kämpft für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, wo Mehrfachstaatsangehörigkeit zugelassen wird und Einbürgerung unabhängig von Einkommen und sozialem Status möglich ist.

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Land will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen


Schul- und Kitaöffnungen ohne Sinn und Verstand


Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen

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Meine Frage an die Bundesregierung



Frage zur Einreise für binationale Paare während der Corona-Pandemie

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Dringend mehr Geld für Bildungsträger in Corona-Zeiten nötig



Integration und Partizipation können nur durch den schnellen Ausbau digitaler Lernangebote sowie höhere Ausgaben für das Personal garantiert werden. Das BAMF muss seine Mittel für Integrationskurse etwa verdoppeln, um zu verhindern, dass Lernfortschritte und Deutschkenntnisse der Betroffenen jetzt ins Leere laufen.

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Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt – ein schwarzer Tag für Kinder und Eltern



Akbulut kritisiert die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Stuttgart, welches das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt hat. Es ist völlig unsozial, Eltern mit Kitagebühren zusätzlich zu belasten und Kindern, deren Eltern die Gebühren nicht aufbringen können, den Zugang zu verwehren.

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Wichtige Reformen jetzt umsetzen!



Der Gesetzentwurf der Grünen zum Versorgungsausgleich nach Scheidung von Ehen und der Antrag zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern in familiengerichtlichen Verfahren sind wichtige und richtige Reformen, die wir als Linke begrüßen.

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Upskirting muss als Sexualdelikt ins Strafgesetzbuch



Als Linksfraktion sprechen wir uns dabei für die Neuregelung des Delikts im Strafgesetzbuch als Sexualdelikt aus. Diese Art der sexuellen Belästigung muss scharf geahndet werden und darf nicht unter Verstoß gegen das ‚Persönlichkeitsrecht‘ bagatellisiert werden.

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Solidarität mit Grup Yorum



Simone Barrientos und Gökay Akbulut sprechen der Grup Yorum ihre Solidarisierung im Widerstand gegen die staatlichen Repressionen aus. Die Band darf nicht allein gelassen werden.

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Menschen in Not helfen – auch im Alleingang



Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat dem Anliegen des Mannheimer Bündnisses „Sicherer Hafen“ nach einem Landes-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt. Er lehne „nationale Alleingänge“ ab und verwies auf eine „europäische Lösung“.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Ordnungswidrigkeiten-& Strafverfahren gegen Verstöße der Covid-19-Verordnungen bei ausländischen Erntehelfern

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„Kautions-Regelung“ schafft Hürden legaler Einwanderung nicht ab!



Der Vorschlag des SVR für Erwerbsmigration nach Europa, eine Kautions-Regelung einzuführen, halte ich für nicht realisierbar. Es muss niedrigschwelligere Möglichkeiten für Menschen mit „geringer Qualifikation“ geben sowie geringem bzw. keinem Einkommen. Die Kautions-Regelung ist unrealistisch und würde weiterhin viele Menschen von Europa und Deutschland fernhalten.

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Schutz vor Corona darf kein Luxus sein! Solidarität mit Geflüchteten #LeaveNoOnBehind



Unsere Menschenkette vor der Landesaufnahmestelle in der Industriestraße in Mannheim am Sonntag.

Solidarität muss allen gelten: Evakuierung der griechischen Lager und dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Deutschland!“ #LeaveNoOneBehind

 

 

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Befristete Corona-Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Arbeit ja, Erpressung nein!



„Arbeit ja, Erpressung nein! Die heutige Entscheidung Asylsuchenden und Geflüchteten eine befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit als Erntehelfer*in einzuräumen, hat einen bitteren Beigeschmack“ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag.

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Rückblick: Zwei Jahre als Abgeordnete im Deutschen Bundestag



Seit zwei Jahren bin ich als eine von sechs MdBs aus Baden-Württemberg im Bundestag. Hier trete ich ein für soziale Gerechtigkeit und eine linke Migrationspolitik auf Augenhöhe. Ich kämpfe gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und armutsfeste Renten. Und echte Partizipation für alle Menschen unserer Gesellschaft.

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Corona-Tod eines Erntehelfers – Verwertungslogik in Zeiten der Corona- Pandemie



„Es muss endlich Schluss sein, mit dieser Rosinenpickerei der Menschen, die wir herholen, damit sie lediglich für unsere Wirtschaft ausgenutzt werden“, “ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag. In Baden-Württemberg ist am Wochenende ein Erntehelfer aus Rumänien an dem Corona-Virus verstorben.

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Ellwangen: Schutz vor Corona auch für Geflüchtete



In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist.

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Osterappell: Alle Kinder aus den griechischen Camps holen



Werte scheinen in diesen Tagen nichts zu bedeuten und wenn, dann nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen. So ist es zum Beispiel kein Problem, dass Deutschland mehr als 200.000 Urlauber aus dem Ausland holt, jedoch daran scheitert, 1500 Kinder aus den EU Hotspots aus Griechenland zu holen. Jetzt sollen 50 Kinder geholt werden- eine Farce!

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Was tun gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD?



Nach dem Dammbruch von Thüringen und den Morden von Hanau sprechen wir heute in einer Videokonferenz darüber was wir gegen völkischen Nationalismus und Nazi-Propaganda der AfD tun können.

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Schriftliche Frage


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Überstellung politischer Gefangener aus der Türkei nach Deutschland in der Corona-Pandemie

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufkündigung des Projektes zur Anwerbung von Pflegekräften mit Serbien

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Erntehelfer wider Willen?



Da derzeit die Grenzen geschlossen sind, fehlen in der Landwirtschaft Tausende von Erntehelferinnen und Erntehelfer. Innenminister Strobl und Landwirtschaftsminister Hauk schlagen nun vor, die rund 68.000 Geflüchteten in Baden-Württemberg durch entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

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Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie


Beitrag von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut


Schutzsuchende in Deutschland sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen: Während die Bevölkerung im Allgemeinen zu einer Vermeidung von sozialen Kontakten aufgefordert und dies auch mit Verboten durchgesetzt wird, werden Geflüchtete gesetzlich zu einem engen Zusammenleben mit anderen gezwungen. Die neue Bedrohungslage erfordert schnelle Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Menschen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amt für Personen in der Corona-Pandemie, die hier leben aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben

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Staatsangehörigkeitsrechte für alle – dem Vorbild Portugals folgen



„Menschen, die sich in Deutschland befinden und einen Asylantrag gestellt haben oder einen anderen nicht gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollen in Zeiten der Corona-Krise einen sicheren Aufenthalt bekommen. Sie sollten entsprechend der Lösung in Portugal wie Staatsbürger*innen behandelt werden.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Deutsch-Tests im Rahmen des Ehegattennachzugs

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Selbstbestimmung statt Zwang, rassistische AfD-Anträge entlarven



Mit der Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für Kinder bedient sich die AfD mal wieder an billiger antimuslimischer Hetze um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und Rassismus zu schüren. Ein Verbot verletzt das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Das Wohl der Kinder  interessiert die AfD nicht. Wir sind gegen jeden Zwang! Selbstbestimmtheit und Partizipation ermöglichen geht anders.

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Corona bringt Kliniken in Bedrängnis



Fallpauschalensystem gehört abgeschafft

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbussen nun kompensieren müssen.

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Vier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert 



Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht.

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Corona-Virus: DIE LINKE hilft!



Jetzt gilt es gemeinsam das Corona-Virus eindämmen, um Ältere und Kranke zu schützen. Als LINKE Mannheim leisten wir unseren Beitrag: Wenn ihr Informationen oder Hilfe braucht, wir sind für euch da. Wir unterstützen beim Einkaufen, beim Gang zur Apotheke oder wenn ihr einfach ein offenes Ohr braucht. Nun heisst es solidarisch zusammen stehen!

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Katastrophe stoppen – Kinder sofort nach Deutschland holen



So sehr sich die Menschen in Europa in der Corona-Krise in Solidarität üben, so sehr versagen alle europäischen Regierungen gerade in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze

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Keine Plattform für Xavier Naidoo – Rassistische Hetze hat in Mannheim keinen Platz



Der Mannheimer Rapper Xavier Naidoo hat auf Twitter ein kurzes Video veröffentlicht, in dem er verworrene Zeilen aneinanderreiht und gegen Migrantinnen und Migranten hetzt. Naidoo sitzt unter anderem in der Jury der RTL-Fernseheserie „Deutschland sucht den Superstar“. Der Sender hat sich von dem Video bereits distanziert.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Frage zu Angriffen auf deutsche Journalisten sowie NGO-Mitarbeitende in Griechenland


Fragen für den Monat März

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum Einsatz deutscher Polizeibeamte in Griechenland


Mündliche Fragen für den Monat März

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Schaufenstereinigung der Koalition – was es wirklich braucht ist eine schnelle unkomplizierte Aufnahme



Es ist ein kosmetischer Schaufensterkompromiss, den die Koalition gestern ausgehandelt hat. Endlich Aufnahmebereitschaft für Kinder in Not zu signalisieren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sich in diesem Zusammenhang aber als „Koalition der Willigen“ zu präsentieren ist unangemessen, denn eine Aufnahme der schwächsten sollte humanistischer Konsens sein.

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Mannheim muss dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten



Seit der türkischen Grenzöffnung am Wochenende hält die griechische Regierung Geflüchtete mit Waffengewalt von der Einreise ab. Journalistinnen und Journalisten, die die Vorgänge auf der Insel Lesbos dokumentieren wollen, werden vom rechten Mob angegriffen. Auch Hilfsstrukturen sind betroffen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Errichtung von Haftzentren auf griechischen Inseln für Schutzsuchende

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Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule erhalten



Der muttersprachliche Griechisch-Unterricht an der Waldhofschule soll gestoppt werden. Dagegen protestieren Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Gewerkschaftsvertreter*innen. Sie fordern das Kultusministerium auf, den Unterricht zu bewahren.

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Sitzungswoche im Deutschen Bundestag



 bis 

Teilnahme:

Ausschusssitzungen

Fraktionssitzung

Plenum

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Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz



Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zum automatischen Informationsaustausch über Kontoinformationen (FKAustG) mit der Türkei

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS-Chef Rahman

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PM: Rassistischer Terroranschlag in Hanau: Resultat jahrelangen Versagens der Sicherheitsbehörden



Zum rassistischen Terroranschlag von Hanau erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

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DIE LINKE im Großkraftwerk Mannheim



Inzwischen aktualisiert der Weltklimarat seine Zahlen in immer kürzeren Abständen und klar ist: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Unser CO2-Budget, das wir noch in die Luft feuern können um unter dem 1,5°C Ziel zu bleiben, wird immer kleiner. Damit auch unsere Kinder noch in einem halbwegs funktionierenden Ökosystem leben können, müssen wir schnellstmöglich unser Produktions- und Konsumverhalten ändern.

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Zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

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Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

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DIE LINKE Landesfrauenkonferenz



Erste Landesfrauen*konferenz für alle engagierten Frauen* in und um DIE LINKE. Baden-Württemberg
Mehr Infos auf: https://www.die-linke-bw.de/start/termine/detail/news/links-solidarisch-feministisch/

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Rede zur Vorstellung des 12. Migrationsberichts



Im Bericht steht, dass es längst überfällig war sich als Einwanderungsland zu bekennen. Ja – Deutschland ist ein Einwanderungsland. U. a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz behindert dies jedoch eher. Es müssen diskriminierungsfreie und praktische Lösungsansätze her.

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Rede zum Adoptionsrecht



Das Adoptionsrecht ist immer noch ehezentriert. Das ist nicht zeitgemäß und entspricht in keiner Weise der Realität bestehender Familienkonstellationen mehr. Die Linke fordert ein grundsätzliches Umdenken im Adoptions- und Abstammungsrecht.

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Im Gespräch mit dem Betriebsrat vom Uniklinikum Mannheim



Das Uniklinikum Mannheim (UMM) ist ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung in Mannheim, doch die unzureichende Finanzierung treibt das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen. Die Stadt garantiert mit Millionenzuschüssen den Betriebsablauf, doch warum werden Krankenhäuser überhaupt wie Unternehmen gehandhabt? Gesundheit ist schließlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zum türkisch-libyschen Memorandum of Unterstanding


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Wahlrechtsreform: Für einen Bundestag, der die Gesellschaft widerspiegelt



Der Deutsche Bundestag wird immer größer und könnte künftig sogar die 800er-Marke knacken. Bereits jetzt hat Deutschland das zweitgrößte Parlament weltweit, Grund sind die vielen Überhangmandate der Union. Nun liegt ein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von LINKE, Grüne und FDP vor.

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Rassismus bekämpfen – AGG-Novellierung überfällig



Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen


Mündliche Fragen für den Monat Januar

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Gelungener Start ins neue Jahr



Rund 120 interessierten Gästen aus Mannheim und Umgebung kamen zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang. Gemeinsam wurde gefeiert, gelacht und diskutiert.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Aufnahmeersuchen bzw. Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin III VO Verfahrens.

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Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus



Der Aktionsplan Integration orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus

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Rede zu Kosten der „Migrationspolitik“- Antrag der AfD



Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.

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Strobl muss Härtefallregelung für Geflüchtete ernst nehmen



Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den konkreten Aufgaben- und Befugnisnormen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu den Durchführungen von Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden

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AfD verbreitet Unwahrheiten zur Migrationspolitik



Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.

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Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien



Am 9. Oktober 2019 begann die türkische Armee nach dem Rückzug der US Truppen von der türkischen Grenze eine Invasion in Nord- und Ostsyrien. Dabei rückt die türkische Armee gemeinsam mit verschiedenen dschihadistischen Gruppen vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärt dazu: „Die türkischen Streitkräfte und eine Koalition von türkisch unterstützten syrischen bewaffneten Gruppen haben während der Offensive in Nordostsyrien eine schändliche Missachtung des Lebens von Zivilist*innen an den Tag gelegt, indem sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.  […]“

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Digitalisierung in der Pflege – ein Gespräch mit der Caritas Mannheim



In der Pflege ist derzeit vieles im Wandel. Die digitale Patient*innenakte soll künftig verschiedene Daten zusammenfassen und so die Bearbeitung einfacher machen. Gleichzeitig erleben wir einen gravierenden Fachkräftemangel in der Pflege.

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Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum in Genf



Der Global Compact for Refugees sowie das Engagement im Rahmen des globalen Flüchtlingsforums in Genf bilden einen wichtigen Baustein für den internationalen Schutz sowie Gewährung der Rechte von Geflüchteten. Die Linksfraktion fordert den Schutz für Opfer illegaler push-backs an den EU-Außengrenzen sowie die Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus den griechischen Hotspots


Mündliche Fragen für den Monat November (12/8)

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Gemeinnützige Vereine jetzt entlasten



Die vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine werden vorerst nicht umgesetzt. Das Finanzministerium hat die darin enthaltenen Entlastungen in ein neues Gesetz gepackt und so die Umsetzung verzögert.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz – reformbedürftig bevor es in Kraft tritt



Bevor das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 1. März 2020 überhaupt in Kraft treten wird ist klar, dass es umfassend reformiert werden muss. Das größte Problem in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegt unverändert in den hohen bürokratischen Hürden und der Anerkennung der Qualifikationen von den Antragstellerinnen und Antragstellern.

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Neues Adoptionsrecht für Stiefkinder immer noch nicht zeitgemäß



Es ist mit der Lebensrealität in Deutschland nicht mehr vereinbar, dass ein eheähnliches Verhältnis als Zugangsbedingung für die Stiefkind-Adoption herangezogen wird. Wir fordern Menschen in unterschiedlichen Partnerschaftsverhältnissen als Verantwortungsgemeinschaft anzuerkennen und das Wohl des Kindes bei der Adoption in den Vordergrund zu stellen.

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Mietpreisbremse: ein Baustein für bezahlbares Wohnen



Die Mietpreisbremse wurde bereits 2015 in Baden-Württemberg eingeführt. Im März hat das Landgericht Stuttgart diese allerdings wegen formaler Mängel für erst einmal unwirksam erklärt, nun wurde nachgesteuert. Die entsprechende Verordnung soll Anfang 2020 in Kraft treten und umfasst 88 Gemeinden, darunter auch Mannheim.

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Mother Hood e.V. – für eine selbstbestimmte Geburt



Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter & Kind während Schwangerschaft, Geburt und erstem Lebensjahr. Ein Gespräch mit Anja Lorenz und Myriam Maldacker von der Regionalgruppe Rhein-Neckar.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der Reimnstration gegen die Ablehnung ei­nes Visumantrags der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Anzahl der gestellten Visumsanträge für Kurzaufenthalte von den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei in den Jahren 2017-2019.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen



„Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden für legitim halte. Die wichtigen und entscheidenden Informationen dazu enthält sie der Öffentlichkeit allerdings vor“ erklärt Gökay Akbulut Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht viel



Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht.

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Bundesregierung vertuscht Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltender Lohnanteile



„Die Bundesregierung schweigt zum Raub von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zurückbehaltener Lohnanteile von ehemaligen mosambikanischen Beschäftigten. Offenbar möchte sie damit einen großen Skandal verdecken“ erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Antwort der Bundesregierung, die Sie auf die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/14658) erhalten hat.

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Mannheim gewinnt bei Meine.Deine.Eine Welt.2019



Mannheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019!

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden  bei Resettlement und humanitären Aufnahmeprogrammen

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Jobcenter Mannheim: ein erster Informationsaustausch



In diesem Jahr kam es zu einem Wechsel in der Geschäftsführung des Jobcenters Mannheim, derzeit ist Herr Dr. Hildebrandt kommissarischer  Geschäftsführer. Das ist ein guter Anlass für einen ersten gemeinsamen Informationsaustausch über die Arbeit des Jobcenters und den Mannheimer Arbeitsmarkt.

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Petition – Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg



Offener Brief an die Bundesregierung. Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt! Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an.

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Bürgersprechstunde DIE LINKE. Kreisverband Mannheim



Mit Mannheim im Gespräch

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Begrenzung von Managergehältern ist ein Muss



Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärs-Rechte-Richtlinie ist aus Sicht der LINKEN unzureichend. Unserer Auffassung nach sollte es eine verbindliche Beschränkung für Managergehälter geben. Die Möglichkeit die Hauptversammlung mit echten Rechten zur Regulierung auszustatten wird versäumt.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

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Müslüm Elma muss sofort freikommen



Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionären Gesinnung seit viereinhalb Jahren in München in Untersuchungshaft. Aufgrund langjähriger Haft und Folter in der Türkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassenen Mitangeklagten, sofort freikommen

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Bilfinger: Arbeitsplätze in Mannheim halten



Im Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger wird der Gürtel enger geschnallt. 40% weniger Beschäftigte soll es künftig in der Zentrale geben, derzeit arbeiten dort rund 220 Menschen. Ab dem kommenden Geschäftsjahr wird zudem der Vorstand von vier auf drei Mitglieder verkleinert.

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Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:



Das Urteil, welches Sanktionen von 60 oder gar 100 % verbietet, ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Hartz 4 System als Ganzes unsozial und unmenschlich. Es gehört abgeschafft.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Absetzung von Bürgermeistern der HDP in der Türkei


Mündliche Fragen für den Monat November (2/11)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu Inter­vention der Türkei in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völker­recht


Mündliche Fragen für den Monat November (1/11)

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DIE LINKE Baden-Württemberg beschließt Resolution zu Rojava



Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg hat eine Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Dort greift seit dem 9. Oktober die türkische Armee gemeinsam mit ihren Verbündeten Rojava an – ein selbstverwaltetes, basisdemokratisches und feministisches Projekt, das einmalig ist.

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Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR



Der Mauerfall und der Einigungsprozess versetzten die ausländischen Beschäftigten in der DDR in eine in jeglicher Hinsicht existenz- und lebensbedrohende Situation.  In unserer Kleine Anfrage fordern wir von der Bundesregierung die Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

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Gut Ankommen heißt in Mannheim ANIMA



ANIMA (Ankommen in Mannheim) ist ein von der EU gefördertes Integrationsprojekt der Stadt Mannheim, das gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverbänden ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot für Zuwanderer*innen in schwierigen sozialen Lagen anbietet, mit besonderem Schwerpunkt auf Bulgarien und Rumänien. Im August wurde bekannt, dass die Förderung durch die EU verlängert wurde.

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Reisebericht Brasilien


Mit der Delegation des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Dienstreise.


Auf unserem Programm standen verschiedene Gespräche in den Städten Rio de Janeiro, Brasilia und São Paulo u.a. mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die Repressionen der Bolsonaro- Regierung , Korruption, Organisierte Kriminalität, das Mercosur-Abkommen mit der EU und viele andere Themen stehen auf unserer Agenda. #riodejaneiro #bundestag #deutscherbundestag

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Sicherheitsüberprüfungen Schutzsuchender in Italien und Malta



Unsere Kleine Anfrage zu den Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden, die vor Italien oder Malta aus Seenot gerettet wurden. Die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der „Sea-Watch 3“, aber auch der „Ocean Viking“ macht die Uneinigkeit über die Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene deutlich.

 

 

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Problemen bei Ein- und Ausreise deutscher Staatsangehöriger in die Türkei

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Mehr Geld für die Unis: Land darf Hochschulen nicht kaputt sparen



Gestern demonstrierten in ganz Baden-Württemberg die Studierenden – insgesamt rund 9000. Anlass dafür sind die derzeitigen Verhandlungen der staatlichen Hochschulen mit dem Land über einen neuen Vertrag zur Finanzierung, 2020 läuft der Vertrag aus. Das Land hat deutlich weniger Mittel eingestellt als von den Universitäten gefordert.

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Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien!



Demonstration am Samstag, 26. Oktober in Mannheim: Stoppt den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

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Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes



Mit diesem Gesetzentwurf zum Aufenthaltsgesetz macht die AfD deutlich, dass sie sich von dem Grundsatz, dass Geflüchteten Schutz und eine Perspektive geboten werden muss, distanzieren. Wir müssen diesen wichtigen Grundsatz verteidigen und dafür steht Die Linke.

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Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro


Mit Mannheim im Gespräch


Ich freue mich auf Gespräche in meinem Wahlkreisbüro in Mannheim.

Mo. 28.10.19,  Mit. 20.11.19 & Mo. 02.12.19 jeweils 17:00 – 19:00 h

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (2/10)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur türkischen Militäroffensive in Rojava


Mündliche Fragen für den Monat Oktober (1/10)

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Stoppt die türkische Militäroffensive!


Bundesweite Demos: Frieden für Syrien!


Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen. Kommenden Samstag finden nun in allen Hauptstädten Demonstrationen statt um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Gemeinsam zeigen wir uns solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden in Rojava!

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Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!


Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut (MdB), Cansu Özdemir (MdHB), Helin Evrim Sommer (MdB), Mazlum Koç (MdBB) und Cindi Tuncel (MdBB)


Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft wenden wir uns mit diesem Brief an die Bundesregierung und an die Öffentlichkeit.

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WD: Zweifel an Rechtmäßigkeit türkischer Militärinvasion





Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in meinem Auftrag ein Gutachten zur Errichtung einer Pufferzone in Nordsyrien und die Angriffsdrohungen des türkischen Staates veröffentlicht.

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Original aufrufen:

Kein Gelöbnis für die Bundeswehr in Mannheim



Der SPD Landtagsabgeordnete Boris Weirauch hat eine öffentliche Vereidigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ehrenhof des Mannheimer Schlosses vorgeschlagen. Diese soll nun nächstes Jahr stattfinden.

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LINKE.BW: Abgeschobene Schwestern aus Tuttlingen nach Deutschland zurückholen



Appell der Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Baden-Württemberg für DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien.

 

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu Erkenntnissen des dem Besuch des Auswärtigen Amts in der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Interviews im Rahmen des Border-Procedure Verfahrens in den EU-Hotspots

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Gute Arbeitsbedingungen auch in der Gebäudereinigung



Ende Juli wurde der Rahmentarifvertrag gekündigt, nun gehen die Beschäftigten in der Gebäudereinigung am 25. Und 26.9. in Mannheim in den Warnstreik.

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Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern



Gökay Akbulut zum Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zur Aufstockung der aus Deutschland gesandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den EU-Hotspots (EASO & Frontex)

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rentenansprüchen von ehemaligen ausländischen Vertragsarbeiter*innen in der DDR

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IPU Konferenz Junger Parlamentarier



Delegations-Reise nach Asuncion/Paraguay zur IPU Konferenz

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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung



In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Einreiseschwierigkeiten von deutschen Staatsbürger in die Türkei (u.a. zur „Denunziert-Smartphone-App EGM Mobil“)

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Ankommen in Mannheim leicht gemacht



Mannheim wird auch weiterhin von der EU für das Integrationsprojekt „ANIMA – Ankommen in Mannheim“ gefördert. ANIMA ist ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für südosteuropäische EU-Zuwanderinnen und Zuwanderer in prekären sozialen Lagen und wird gemeinsam von der Stadt Mannheim mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt.

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Burka-Verbot: Wolf betreibt seine islamfeindliche Kampagne auf dem Rücken der Frauen



Justizminister Guido Wolf (CDU) will ein weitgehendes Burka-Verbot für Baden-Württemberg erlassen. In einem Ressortentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Vollverschleierung vor Gericht bereits untersagt werden. Nun will Wolf dies auf alle Bereiche der Gesellschaft ausweiten und fordert ein generelles Verbot der Burka.

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Offener Brief: Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und das Tigris-Tal zu retten



Gemeinsamer Offener Brief von Ulla Jelpke und Gökay Akbulut an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas

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Klimanotstand für Mannheim – Kohlekraftwerk schließen



Verschiedene Städte haben bereits auf die Erderwärmung reagiert und den Klimanotstand ausgerufen. Damit wollen die Städte und Gemeinden ein Zeichen für den akuten Handlungsbedarf setzen. Viele dieser Städte flankieren diese Maßnahme mit strikteren, selbstauferlegten Regeln zur CO2 Reduzierung.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien durch türkische Behörden.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), von in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen mit türkischen Behörden

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Binnengrenzkontrollen sowie den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze.

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Fridays for Future: Keine Geldstrafen für politisches Engagement



Diese Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden.

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Mannheim nun auch sicherer Hafen



In seiner gestrigen Sitzung beschloss der bald scheidende Mannheimer Gemeinderat, sich der Initiative „Sichere Häfen“ anzuschließen. Mannheim ist damit die 70. Kommune in Deutschland, die diesem Städtenetzwerk beitritt und damit seine Bereitschaft erklärt, freiwillig Bootsgeflüchtete aufzunehmen.

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#AlanKurdi – zivile Seenotrettung und Verteilung von Schutzsuchenden solidarisch gestalten



„Es ist ein Skandal, dass wir bis heute keine funktionierende Seenotrettung und Verteilung für Schutzsuchende auf europäischer Ebene haben“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen



Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis.

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Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht sind nicht gründlich durchdacht



Zur heutigen Debatte und Abstimmung zu Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Zahlen der Einbürgerungen von Personen, die nach Behörden-Kenntnissen am Brandanschlag von Sivas beteiligt waren.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Leitlinien für befristete Regelungen zur Ausschiffung „Guidelines on temporary arrangements for disembarkation“

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Abschiebungen aus Baden Württemberg nach Gambia



Seit einigen Jahren finden in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Bekannt ist mittlerweile, dass zwischen Deutschland und Gambia eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, die sich auf die Vereinbarung „bewährte(r) Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia“ stützt, besteht.

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Gökay beim Diaspora Forum des Europarats in Istanbul


Assembly of the Council of Europe


Parliamentary Network on Diaspora Policies of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)

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Stellenausschreibung: Verstärkung gesucht!



Für das Wahlkreisbüro in Mannheim wird zum 1. August 2019 eine Wahlkreismitarbeiter*in gesucht:

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Schutz und Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava)!



Gemeinsame Erklärung von Gökay Akbulut, MdB | Helin Evrim Sommer, MdB | Cansu Özdemir, MdHB

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den in Deutschland lebenden Verurteilten/Tatverdächtigen des Sivas-Massaker

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Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integrations-Verhinderung à la Schwarz-Rot



Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist kein Beitrag, sondern die Verhinderung von Integration. DIE LINKE. lehnt die Änderungen ab.

 

 

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Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung



„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende,  Gesetzesveränderungen.

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Mündliche Frage


Mündliche Frage zur Ausreisesperre der Tochter von Hozan Canê


Mündliche Fragen für den Monat Juni (2/06)

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende


Mündliche Fragen für den Monat Juni (1/06)

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Im Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte



„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Energiesparmeister: Geschwister Scholl Schule in Mannheim Landessiegerin



Fast 300 Bewerbungen gingen für den bundesweiten Wettbewerb“Energiesparmeister“ ein. In Baden-Württemberg konnte sich die Geschwister Scholl Realschule durchsetzen und nimmt nun als Landessiegerin an der finalen Abstimmung teil.

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Einbürgerungspotential kaum ausgeschöpft



„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Frage zu den Teilnehmerzahlvorgaben für Integrationskurse

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Fragen zu Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen in Deutschland in Bezug auf Hungerstreikende kurdischer Aktivistinnen.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Wie viele sog. take charge requests (Aufnahmeersuchen) im Rahmen des Dublin-III Verfahrens hat es seit Januar 2019 bis heute von Griechenland an die Bundesrepublik Deutschland gegeben?

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Klarstellung zum offenen Brief zur Entfernung des Sarotti-Mohrs im Capitol



„Nach Rücksprache mit den Initiatoren des offenen Briefes habe ich meine Unterschrift zurückgezogen. […] Ich unterstütze die Forderung die Sarotti-Werbung zu entfernen. Jedoch unterstütze ich nicht die Kritik an der Leitung des Capitols.

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Grundrechte für alle – eine zeitgemäße Forderung!



Das Grundgesetz feiert in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen. Es ist eine große Errungenschaft in Bezug auf Menschenrechte und den Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat uns die Grundrechte Artikel 1 bis 19 gebracht, die Freiheits- und Gleichheitsrechte gewährleisten, die der Staat schützen und wahren muss. Das ist ein guter Grund zum Feiern – auch 70 Jahre später.

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Mannheim heißt Jugendliche aus aller Welt willkommen


Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut sucht weltoffene Gastfamilien


Mannheim, 16.05.2019. Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im September 2019 kommen rund 300 Schülerinnen und Schüler aus über 40 Ländern nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennen zulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern und die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen.

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DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl


Podiumsdiskussion der DGB-Jugend Stuttgart zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

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DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Veranstaltung „Flucht und Integration – nach Europa fliehen und vor Ort ankommen“

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DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Veranstaltung „Flucht und Integration – nach Europa fliehen und vor Ort ankommen“

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DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal und Europawahl 2019


Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema „Bebauung von Industrie- und Militärbrachen in der Region und inklusives Bauen“

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Grundrechte für Alle



Das Grundgesetz ist 70 Jahre alt geworden und es ist zeitgemäß und angebracht, ein wichtiges Detail zu novellieren. Die Linksfraktion im Bundestag fordert: Deutschen-Grundrechte müssen in Menschenrechte umgewandelt werden. Es kann nicht sein, dass bestimmte Rechte nur bestimmten Menschen zustehen.

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Entzug der Staatsangehörigkeit – Kein Abschieben von Verantwortung



Die Gesetzesänderung soll eine Möglichkeit schaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich im Ausland an konkreten Kampfhandlungen einer Terror-Miliz beteiligt haben. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Deutsche erster und zweiter Klasse schaffen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.DIE LINKE macht das so nicht mit.

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Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen



Kommentar zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Gökay Akbulut & Susanne Ferschl

Migration gab es schon immer – auch in Deutschland. Die Geschichte der Arbeitsmigration ist alt und reicht weit über die 50er Jahre, in denen schon einmal aus wirtschaftlichen Interessen Gast- und Vertragsarbeiter angeworben wurden, hinaus.

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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zu den Vorfällen in den so genannten Detention Center in Libyen


Mündliche Fragen für den Monat Mai (2/05)

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Keine Spur mehr vom Spurwechsel



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft einen Vorschlag für eine moderne Einwanderungspolitik zu machen, anstelle von Vereinfachungen werden Unsicherheiten geschaffen. DIE LINKE tritt für eine solidarische und offen Einwanderungspolitik ein.
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Meine Fragen an die Bundesregierung


Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum


Mündliche Fragen für den Monat Mai (1/05)

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Keine Migrationspolitik ohne Integrationsförderung



„Migration birgt immer riesige Herausforderungen. Für die Menschen, die migrieren, und für die Gesellschaften, in die sie migrieren. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben diese Realität lange vernachlässigt und mussten in den letzten fünf Jahren extreme Herausforderungen meistern“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Migration und Integration (SVR).

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den Vorfällen und der Sicherheitslage der Schutzsuchenden und Migranten in Libyen […]?

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Freies W-Lan muss gemeinnützig bleiben!


Heute im Gespräch mit Florian Bausch vom "Wir vom Freifunk Rhein Neckar e.V."


Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben. Gemeinsam mit der Community engagiert sich der Freifunk Rhein Neckar e.V. in vielen Bereichen ehrenamtlich, um Menschen einen einfachen und hürdenlosen Zugang zu Informationen zu bieten.

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DIE LINKE. Baden-Württemberg


Kommunal- und Europawahl 2019


Kommunal- und Europawahl 2019

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Einkommensunterschiede Zeichen für verfehlte Landespolitik



Laut einer von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, ist das verfügbare Haushaltseinkommen von Menschen im Baden-Württemberg sehr stark von ihrem Wohnort abhängig. Die Studie führt eine verfehlte Sozialpolitik der grün-schwarzen Landesregierung zu Tage.

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Nach welchen Kriterien plant bzw. führt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Kenntnis der Fragestellerin, dass die jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU unter­schiedliche Anforderungen an einen Mechanismus, der die Aufnahme aus in Seenot geretteter Menschen im Mittelmeer […]?

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Meine Frage an die Bundesregierung


Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut


Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich der Einsatz der deutschen Polizeibeamten, die am Flughafen Eleftherios- Venizelos in Athen unter anderem im Bereich des Terminals im Check in Bereich tätig sind und was ist der konkrete Umfang ihrer Tätigkeit (Bitte in Aufgaben und jeweilige Rechtsgrundlage dazu aufschlüsseln)?

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Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik



DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf



Die Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

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Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität


Pressemeldung der Initiative "Sicherer Hafen Mannheim"