Aktuelles
Alle meine Aktivitäten, sortiert nach Wahlkreis und Bundestag, sind hier zu finden.
Rechtsextreme Vorfälle während der EM
Medienberichten zufolge gab es am Abend des EM-Eröffnungsspiels mehrere rechtsextreme Vorfälle. Nach meiner Frage infolge des Eröffnungsspiels befrage ich erneut die Bundesregierung:
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Verantwortungslos: Bund friert Mutter-Kind-Klinik Fördergelder ein
Die Plätze für eine Mutter-Kind-Kur sind bundesweit knapp. Eine Mutter-Kind-Klinik in Bad Windsheim (Bayern) hat – nach Zusage des Bundes – den Ausbau von 50 weiteren Kurplätzen fest eingeplant. Die Bundesregierung hat nach der Förderzusage in Höhe von 8,1 Millionen Euro die Gelder eingefroren. Die Träger der Klinik vermissen zurecht Verlässlichkeit auf Seiten der Bundesregierung. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
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Rede: Gehsteigbelästigung verbieten – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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Erdoğan ist hier nicht willkommen!
„Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die rechtsextreme MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, die der politische Arm der Grauen Wölfe ist. Erdoğan lässt die Opposition systematisch unterdrücken, Menschenrechte werden unter seinem Regime grob missachtet. Er hat die Türkei zu einem autoritären und nationalistischen Staat geformt“, sagt Gökay Akbulut, Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Parlamentskreises „Kurdisches Leben in Deutschland“. Akbulut weiter:
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Rede zu Häusliche Gewalt: Die Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen!
Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
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Rede: Union schürt mit rechten Narrativen Ressentiments gegen Eingewanderte
Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
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Antrag: 28 Tage Elternschutz / Familienstartzeit unverzüglich einführen!
Wir fordern mit Nachdruck die Familienstartzeit (Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes) einzuführen.
Die Bundesregierung hat die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag angekündigt, jedoch noch nicht umgesetzt. Damit diese Forderung nicht wie viele andere Vorhaben im Nirwana verschwindet, fordern wir allein in dieser Wahlperiode bereits zum zweiten Mal mit einem Antrag sie unverzüglich einzuführen. Anders als das Familienministerium fordern wir nicht 14, sondern 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil. Andere Staaten haben das schon im Rahmen einer EU-Richtline umgesetzt: z. B. Finnland, Spanien und Portugal, die dem nicht-gebärenden Elternteil neun, vier bzw. drei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach Geburt eines Babys gewähren.
Update: Auslieferungsersuche der Türkei
Nachdem ich die Bundesregierung zu Auslieferungsersuchen der Türkei seit dem Jahr 2022 befragt habe, erhielt ich eine unvollständige Antwort (siehe unten). Daraufhin habe ich für die darauffolgende Fragestunde im Bundestag zwei weitere Fragen eingereicht (siehe weiter unten):
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Rede: AfD schafft ein Klima der Bedrohung für Muslime und Eingewanderte
Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
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