Nein zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Die Linke fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Irak. Militärische Einsätze bringen weder Frieden noch Stabilität. Deshalb: Schluss mit Militäreinsätzen – Diplomatie und humanitäre Hilfe müssen im Fokus stehen!
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Rede: Ampel-Koalition enttäuscht beim Familienetat
Die Ampel-Koalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel in diesem Bereich versprochen, jedoch wenig umgesetzt. Statt notwendiger Reformen wie der Dynamisierung des Elterngelds und einer echten Kindergrundsicherung dominieren Sparmaßnahmen und interne Streitigkeiten. Besonders alarmierend: Wichtige Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt bleiben weiterhin auf der Strecke. Die LINKE kritisiert diese Politik der sozialen Kälte scharf.
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Rede: Gehsteigbelästigung verbieten – Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Gehsteigbelästigung zu verbieten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der zweite Schritt muss unverzüglich folgen: Der § 218 StGB und die Bevormundung durch Beratungszwang und Wartezeit müssen weg!
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Rede zu Häusliche Gewalt: Die Bundesregierung muss endlich effektive Maßnahmen ergreifen!
Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig umgesetzt werden! Der vorgelegte Lösungsvorschlag der Union setzt an der falschen Stelle an.
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Rede: Union schürt mit rechten Narrativen Ressentiments gegen Eingewanderte
Der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb in der Migrationspolitik heizt die gesellschaftliche Stimmung nur noch weiter auf. Angesichts einer alarmierenden Zunahme von rassistischen Übergriffen ist das absolut verantwortungslos. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen unterbleiben.
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Rede: AfD schafft ein Klima der Bedrohung für Muslime und Eingewanderte
Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
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Rede: Konsequenzen aus dem Angriff in Mannheim ziehen – aber besonnen!
Meine Rede zum Antrag der Unionsfraktion: „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ (20/11758).
Die Forderungen der Union werden nicht zu mehr Sicherheit führen, aber sie werden unsere rechtsstaatlichen Standards weiter aushöhlen! Wir dürfen nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
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Rede: Diskriminierung von queeren Menschen bekämpfen!
Meine Rede zum Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben.
Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen nehmen täglich zu. Das Ziel, queere Menschen besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, muss viel besser umgesetzt werden!
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Rede: Islamismus-Bekämpfung: Nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen!
Mehr Abschiebungen lösen das Problem des Extremismus in Deutschland nicht. Antidemokratische Einstellungen und Frauenfeindlichkeit sind kein Monopol fundamentalistischer Muslime. Sie sind genauso auf der äußeren politischen Rechten zuhause. Mit der Fokussierung auf Zuwanderung als Reaktion auf den Anschlag in Mannheim betreiben Union, Wagenknecht und FDP nur das Geschäft der Rechtspopulisten!
Mehr LesenRede: Menschenrechtliche Verpflichtungen endlich umsetzen!
Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Menschenrechtspolitik weit auseinander. Eine feministische Außenpolitik gibt es nur in Sonntagsreden. Deutschland muss mehr für die Rechte von Frauen tun, im In- und Ausland.
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