Integrationsgipfel – Corona im Mittelpunkt
Schon zum 12. Mal trifft sich die Kanzlerin mit mehr als 130 Vertretern aus Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Politik und Wirtschaft – diesmal aber nur virtuell. Im Mittelpunkt des Gipfels: die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Integration in Deutschland, so Regierungssprecherin Martina Fietz: „Die Gipfelteilnehmer werden Antworten auf die wichtige Frage erörtern, wie wir auch in Zeiten von Corona die Integration stärken können, da ja viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte besonders hart betroffen sind.“
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind rund 100.000 Menschen trotz Pandemie nach Deutschland gekommen. Für sie sind wichtige Sprach- und Integrationskurse teilweise ausgefallen oder konnten nur eingeschränkt stattfinden. Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz spricht von einer Digitaloffensive mit Online-Kursen und gezielter Beratung in sozialen Netzwerken, die es jetzt brauche. Widmann-Mauz wörtlich: „Wir dürfen trotz Corona bei der Integration keine Zeit verlieren.“
„180-Grad-Drehung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik“
Diese Einstellung teilt auch die Opposition, doch ein Detail stört sie besonders: Innenminister Horst Seehofer, eigentlich zuständig für die Integrationspolitik im Land, wird nicht am Gipfel teilnehmen. Ein Sprecher seines Ministerium sagt, es gebe keine konkrete Begründung für seine Abwesenheit. Für Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen ist klar: „Das ist eigentlich ein Affront auch gegenüber der engagierten Zivilgesellschaft und Affront gegenüber den betroffenen Migrantinnen und Geflüchteten.“
Polat erhofft sich vom heutigen Gipfel vor allem eins: „Das Wichtigste ist, das die Bundesregierung vor allem jetzt auch Lehren aus der Corona-Krise zieht und Geflüchtete und Migrantinnen konsequent mitgedacht werden. Dazu braucht es meines Erachtens eine 180-Grad-Drehung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, denn was wir erlebt haben ist, dass es beim Infektionsschutz doppelte Standards gibt.“
Wie Polat wird auch die Linken-Politikerin Gökay Akbulut selbst am Gipfel teilnehmen: „Solange hier die wichtigsten Probleme nicht angegangen werden und eines davon ist, die Sicherheit vor Angriffen vor Rechtsextremisten, solange können wir uns nicht zufriedengeben“, sagt sie.
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration
Wo muss Deutschland beim Thema Integration besser werden? Schon beim vergangenen Gipfel im März eine der zentralen Frage – auch wenn hier die Antworten der Gipfelteilnehmer höchst unterschiedlich ausfielen. Thema damals auch schon: Rassismus und Rechtsextremismus: „Das ist natürlich etwas, was die Menschen umtreibt, die erziehen hier ihre Kinder, die machen dies und jenes und immer ist die erste Frage, wo kommst denn du eigentlich her“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel damals.
Die Bundeskanzlerin ging zusammen mit den Teilnehmern im März mit einem konkreten Ergebnis auseinander: Ein Kabinettausschuss, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus entwickeln soll. Pünktlich zum damaligen Gipfel kam zudem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wie Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Abschluss-Pressekonferenz erklärte: „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein in der Einwanderungs- und Migrationsgeschichte unseres Landes, aber es wird dauern, dass wir es auch mit Leben erfüllen.“
Im Mittelpunkt des heutigen Gipfels stehen neben den Corona-Auswirkungen auch Beratungen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration.
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