Polizeigesetz nochmals verschärft

Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Dienstag den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:

Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher. Rassismus ist ein weltweites Problem, das jede Gesellschaft durchzieht. Hierzulande heizt die AfD seit einigen Jahren bewusst mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer das politische Klima auf. Alltäglicher Rassismus sowie die brutale Polizeigewalt, die wir zuletzt beim Mord an George Floyd in den USA gesehen haben, kostet Menschen das Leben. Die weltweiten »Black Lives Matter«-Proteste, sind ein historischer Wendepunkt, denn selten erfahren Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, soviel öffentliche Solidarität. Das ist weltweit einmalig, aber das sollte erst der Anfang sein.

Ich fordere daher nicht nur, den Begriff der »Rasse« aus dem Grundgesetz zu streichen, sondern auch mehr Förderung für Rassismusprävention. Außerdem brauchen wir dringend eine unabhängige Beschwerdestelle mit geschultem Personal bei der Polizei. Viele Menschen unserer Gesellschaft, denen der Zugang zu Bildung, Arbeit oder dem Wohnungsmarkt extrem erschwert wird, tauchen mit ihren alltäglichen Rassismuserfahrungen in dieser Statistik gar nicht erst auf.

Das Bündnis »NoPolGBW« protestierte am Dienstag gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg:

Die »grün-schwarze« Koalition im Landtag plant die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist am 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli 2020 geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Der Entwurf sieht unter anderem den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, erleichterte Vorkontrollen bei Veranstaltungen und Demonstrationen, eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung sowie die erleichterte Überwachung von Personen, die in der Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnten, vor. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Gesetzesvorhaben und hält dieses für »verfassungsrechtlich bedenklich«. (…)

»Wir lehnen weitere Verschärfungen ab und fordern statt dessen die Rücknahme der letzten Verschärfung. Außerdem sollte Ministerpräsident Kretschmann endlich die seit Jahren versprochene Kennzeichnungspflicht für die Polizei umsetzen und unabhängige Ermittlungsstellen einführen, um polizeiliches Fehlverhalten zukünftig besser aufklären zu können«, so Maja Kirsch, Pressesprecherin der Kampagne. Die Kampagne »NoPolGBW« kündigt weitere Demonstrationen und Aktionen an, falls die Landesregierung nicht Abstand von ihren Plänen nimmt.