Retten – und dann? So wollen die Parteien die Migration übers Mittelmeer regeln
Im Mittelmeer sind die Libyer und private Organisationen im Einsatz, um Migranten aus Seenot zu retten. Was meinen die Parteien im Bundestag dazu? Und welche Lösungsvorschläge haben sie zum Thema Flüchtlinge und Migration? Eine Umfrage mit Gökay Akbulut für die Linksfraktion im Bundestag.
Es braucht endlich ein solidarisch geregeltes Aufnahmekonzept, das den Menschen auf der Flucht maximale Sicherheit bietet und welches sich an den Kapazitäten der Mitgliedstaaten orientiert. Die Linksfraktion im Bundestag fordert außerdem ein EU-Seenotrettungsprogramm, in dem dies geregelt wird. An erster Stelle steht die Möglichkeit einer menschenwürdigen Aufnahme sowie die Gewährleistung eines Zugangs zu einem fairen Asylverfahren. Ein entsprechender Verteilungsschlüssel für aus Seenot Gerettete muss etabliert werden. Als Linke setzen wir uns für das Free Choice Modell ein, wonach Asylsuchenden selbst entscheiden können sollten, in welchem EU-Staat sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Es muss klar sein, dass keine Rückführungen in Folterstaaten stattfinden. Außerdem fordern wir Straffreiheit für Seenotretter und Seenotretterinnen, denn hier werden Menschenleben gerettet, und das ist nie ein Verbrechen. Wir haben uns mehrfach dafür eingesetzt, dass die Konzepte der „Sicheren Häfen“ sowie „Solidarity Cities“ unterstützt werden, die auf solidarischer Grundlage die Aufnahme von Geflüchteten garantieren.
Zum gesamten Artikel:
Zehntausende sind an den EU-Außengrenzen bei dem Versuch der Einreise in die Europäische Union ums Leben gekommen. Die EU arbeitet dennoch weiter an einer Perfektionierung dieser Abschottung vor Schutzsuchenden und an einer Aus- und Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa. Das ist inakzeptabel und eine Aufkündigung von fundamentalen Grundwerten der Europäischen Union.
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