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Hau ab, Hau Ruck – Ein Migrationspaket der Unsicherheiten und Kriminalisierung


Zum Migrationspaket der Koalition erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„In dieser Woche werde ich gegen alle Asyl- und Migrationsrechtliche Gesetzesverschärfungen stimmen. Die Koalition redet davon, sie habe ein Paket geschnürt, das Migration gestaltet. Dabei entrechten und kriminalisieren die Regelungen Schutzsuchende, teilweise durch verfassungswidrige, weil grundrechtsverletzende,  Gesetzesveränderungen. Ich lehne die inhumane Haltung ab, mit der die Koalition die Gesetzesverschärfungen des sogenannten Migrationspakets in dieser Woche durch die parlamentarischen Instanzen peitscht.“

„Die Koalition dekliniert mit ihren Neuregelungen in dieser Woche  das ABC der Sanktionen für Schutzsuchende durch und das Signal ist klar: Es geht vor allem um Restriktionen. Beim Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden beispielsweise mehr Hürden als Chancen geschaffen. Wobei wir genau diese brauchen. Die Anforderungen für Auszubildende sowie deren Arbeitgeber sind so hoch, dass die kaum erfüllt werden können. Das feiert die Koalition als Fortschritt, aber es ist das Gegenteil“, kritisiert Akbulut weiter.

„Vom Hau-Ab-Gesetz ganz zu schweigen, denn das Gesetz ermöglicht Abschiebehaft, kriminalisiert Geflüchtete und Ehrenamtliche und führt eine Duldung zweiter Klasse ein. Innerhalb von einer Woche werden die Themen, die von der CDU jahrelang missachtet wurden, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, in Komplizenschaft mit der SPD durchs Parlament gepeitscht. Die SPD feiert das Gesetz als guten Kompromiss. Fakt ist aber, dass kaum jemand im Rahmen des neuen Gesetzes kommen wird, dennoch trägt Sie dafür erheblichste Grundrechtsverletzungen mit. Das ist ein Skandal.

Nur auf Widerspruch der Opposition werden die Gesetze im Parlament nun mit Debatte verhandelt, darauf wollten CDU/CSU und SPD sogar verzichten. Der Inhalt der Gesetzesverschärfungen ist absolut untragbar, der parlamentarische Umgang ebenso. Auch das macht mich fassungslos.

Die SPD trägt an ihrem eigenen Tiefpunkt sämtliche Rechtsverschärfungen mit. Das ist tatsächlich ihr absoluter Absturz.“


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