Im Schatten der Krise: GroKo betreibt den Ausverkauf menschenrechtlicher Werte
„Es ist unfassbar wie verantwortungslos die GroKo in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen“, erklärt Gökay Akbulut migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die Regierungskoalition hat teilweise, wie beim Gesetzentwurf des zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreise sogar Verschärfungen eingebracht. Es werden jetzt beispielsweise Rechtsgrundlagen geschaffen, die noch mehr Grundrechtseingriffe erlauben. Das muss doch neu bewertet werden, das kann man nicht einfach so durchboxen. Die Regierungskoalition bringt so kurzfristig die miesesten Verschärfungen durch die Hintertür in den Gesetzesentwurf ein“, kritisiert Akbulut.
„Vor Koalitionsbruch versuchen CDU/CSU und SPD Härte zu signalisieren und sich den Wählern am rechten Rand anzubiedern, die Sie bei der Europawahl deutlich abgestraft haben. Das Thema Migration muss immer dann herhalten, auch wenn die eigenen Experten in der Anhörung vor Fehlern warnen, das ist absolut schädlich für unsere Gesellschaft.“
Bei dem Gesetzesentwurf zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung hat die Regierungskoalition beispielsweise jetzt schnell noch eine Stichtagsregelung eingeführt, um vermeintlichen „Pull-Faktoren“ entgegenzuwirken. Akbulut kommentiert: „Der Vorschlag wurde eingebracht, obwohl in der Anhörung von dem Experten Herr Prof. Brücker ganz klar mitgeteilt wurde, dass keine Studie belegt, dass Menschen aufgrund von den Bedingungen in Deutschland, die die Regierung „Pull-Faktoren“ nennt, sich entschließen nach Deutschland zu reisen. Das kurzfristige Einbringen dieser Regelung ist ein ist ein Hohn.“
„Die Sitzungswoche hat mit einem Anhörungs-Marathon begonnen. Es besteht keine Zeit für die Auswertung der Anhörung, doch die Koalition beabsichtigt am Ende der Woche die Beschließung von acht Gesetzen zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Kritik der Sachverständigen und der Sozialverbände, an den bisherigen
Regelungen sowie der Praxis, wie beispielsweise der Ausländerbehörden, führen somit ins Leere. Das halte ich für undemokratisch“, kritisiert Akbulut.
„Innerhalb von einer Woche werden die Themen, die von der CDU jahrelang missachtet wurden, in Komplizenschaft mit der SPD durchs Parlament gepeitscht, das macht mich fassungslos. Die SPD trägt an ihrem eigenen Tiefpunkt sämtliche Rechtsverschärfungen mit, das ist tatsächlich ihr absoluter Absturz“, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.