Gökay Akbulut im Interview zum Ausländerzentralregister (AZR)
Hükümetin Yabancılar Merkezi Kayıt Sistemi planı
Im türkischsprachigen Interview geht es um das Ausländerzentralregister (AZR). Dort werden sensible Daten von 10,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gespeichert. Die Bundesregierung möchte die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten ausweiten. Das würde das Missbrauchsrisiko deutlich erhöhen. Ein ausländerrechtliches Sonderregister stellt außerdem eine Diskriminierung der betroffenen Bevölkerungsgruppe dar.
Wir sehen darin einen massiven Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz! Hier droht die Koalition eine verfassungswidrige Regelung zu beschließen, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Volkszählungsurteil die Einführung einer Personenkennziffer eindeutig ausgeschlossen. Zugleich liegt ein Verstoß gegen EU-rechtliche Vorgaben vor.
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