Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland
Migrationsbericht 2016/17: Große Chance für Deutschland
Innenminister Seehofer hat in Berlin den Migrationsbericht 2016/17 vorgestellt. Dabei macht die Präsentation der Migrationszahlen zwei Dinge deutlich: Erstens sind die Zahlen der Asylanträge deutlich zurückgegangen und zweitens erfolgt Migration nach Deutschland vor allem aus dem europäischen Ausland.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut kommentiert: „ Die Einwanderungsgründe nach Deutschland sind vielfältig. Der Migrationsbericht macht deutlich, dass Erwerbsmigration sowie Migration zum Zweck eines Studiums oder einer Ausbildung gestiegen ist.“
Akbulut weiter: „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. Daher sollte die Bundesregierung die Einwanderung nach Deutschland als Chance anerkennen. Viele Menschen versuchen ihr Glück in Deutschland, weil sich ihre Heimatländer in Finanzkrisen befinden. Das ist gut nachvollziehbar. Denn für uns als Linke ist klar: Egal was die Gründe für die Einwanderung sind, jeder Mensch hat das Recht in Würde hier in Deutschland zu leben.“
Akbulut kritisiert den Innenminister: „Seehofer feiert die Vorstellung der Asylstatistik und des Migrationsberichts als großen Erfolg der Regierung. Die sinkenden Zahlen der Asylsuchenden und Migranten sind aber auch ein Ergebnis der europäischen Abschottungspolitik. Menschen sterben an den EU-Außengrenzen, wie zuletzt gestern 170 Menschen im Mittelmeer ertranken. Es ist schamlos, den Rückgang der Zahlen als politischen Erfolg seines Ministeriums zu feiern.“
Seehofer spricht bei dem „Wanderungssaldo“ so als würde er den Kontoauszug der Bundesregierung anschauen und feststellen „naja so schlimm war es ja gar nicht“.
Dazu Akbulut: „Für uns als LINKE steht nicht die nüchterne Bilanz sondern der Mensch im Mittelpunkt. Alle Menschen in Deutschland sind ein Teil der Gesellschaft, egal ob sie eingewandert sind, oder hier geboren wurden.“