Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur Überstellung von aus Seenot geretteten Asylsuchende
Mündliche Fragen für den Monat Juni 2019 (1/06)
Frage 9
Wie viele aus Seenot gerettete Menschen wurden bisher nach Deutschland überstellt, vor dem Hintergrund, der Forderung des European Asylum Support Office (EASO) auf dem letzten JI Treffen vom 14. Mai 2019, bei dem die Agentur die Mitgliedstaaten gebeten hat, tatsächlich die Anzahl von Personen aufzunehmen, zu deren Aufnahme sie sich bereiterklärt hätten und dass rasch die Frage geklärt werden solle, ob nur Schutzbedürftige verteilt werden sollten (bitte nach aufnehmenden Bundesländern und abgebenden Erstaufnahmeländern differenziert darstellen)?
Antwort der Bundesregierung
Vielen Dank. — Frau Akbulut, es wurden seit Juli 2018 — es ist noch nicht einmal ein Jahr her — bereits 158 zuvor aus Seenot gerettete Asylsuchende nach Deutschland überstellt, für welche die Bundesrepublik die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren auf Grundlage des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 übernommen hat. Für die Überstellung von Personen im Rahmen der oben genannten (C) Verordnung ist der ersuchende Mitgliedstaat verantwortlich. Sollten Überstellungen beispielsweise aufgrund eines vorherigen Untertauchens oder aufgrund einer nicht vorliegenden Zustimmung der Asylsuchenden zur Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgen, kann eine Übernahme der Zuständigkeit für diese aus Seenot geretteten Personen durch die Bundesrepublik naturgemäß nicht erfolgen.
Für den weiteren Teil der Beantwortung Ihrer Frage bringen Sie mich in Verlegenheit. Ich müsste Ihnen jetzt eine Tabelle vorlesen, weil Sie nach bestimmten Ländern gefragt haben. Ich schlage vor, dass wir uns das ersparen und ich Ihnen die Tabelle gleich aushändige. Ich kann Sie Ihnen wahlweise auch vorlesen, wobei meine Zeit gar nicht mehr reichen würde.
Zu den Nachfragen und der Debatte mehr im Protokoll:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19103.pdf
Tabelle zu Überführungen:
Frage_9_tabelle _ergänzung_2019_6_05
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