Meine Frage an die Bundesregierung
Mündliche Frage zu den deutschen Hilfsgeldern für das Häuserprojekt in Idlib
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Februar 2021 (schriftlich beantwortet)
(Monat 2 2021, Arbeits-Nr. 72)
Frage für den Monat Februar
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der Empfänger von deutschen Hilfsgeldern in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro für das
Häuserprojekt in dem von Dschihadisten und türkischen Sicherheitskräften kontrollierten Mashhad Ruhin im Gouvernement Idlib, der Türkische Rote
Halbmond (türkisch: Türkiye Kızılay Derneği), aufgrund einer Korruptionsaffäre hochumstritten ist (siehe: https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesregierung-zahlt-25-millionenan-tuerkischen-roten-halbmond-17056), und kann die Bundesregierung
ausschließen, dass deutsche Hilfsgelder direkt oder indirekt an die dort sehr aktive und in Deutschland, u.a. aufgrund einer Spende an die Hamas
(siehe: https://taz.de/Verbot-der-Hilfsorganisation-IHH/!5139178/), verbotene Organisation IHH geflossen sind?
Antwort der Bundesregierung
Der Türkische Rote Halbmond (TRH) erhält keine Zuwendungen der Bundesregierung für ein Häuserprojekt in Idlib. Die in der Regierungspressekonferenz am 31. Januar 2020 erwähnten 25 Mio. Euro sind in Gänze dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verbesserung von Unterkünften für Binnenvertriebene bereitgestellt worden.
Die Bundesregierung hat keine direkte Förderung des TRH für Projekte in Syrien vorgenommen. Im Rahmen von Projektförderungen der Bundesregierung für Malteser International sind im Jahr 2018 von Malteser International beschaffte Hilfsgüter (Hygienepakete, Latrinenreinigungssets, Matratzen und Decken) im Wert von insgesamt 204.494 Euro durch den TRH in Idlib verteilt worden. Der TRH erhält zudem Mittel aus dem von den Vereinten Nationen verwalteten grenzüberschreitenden humanitären Hilfsfonds für Syrien. Der Fonds wird von Einzahlungen verschiedener Geberländer gespeist, darunter auch Deutschland.