Meine Frage an die Bundesregierung
Mündliche Frage zum Besuch einer türkischen Delegation und diplomatischen Gesprächen in Berlin
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat Oktober 2020 (schriftlich beantwortet)
(Monat 10 2020, Arbeits-Nr. 30)
Frage für den Monat Oktober
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor und welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass eine türkische Delegation unter der Führung des türkischen Botschafters von Österreich, Ozan Ceyhun, diplomatische Gespräche in Berlin geführt hat und dabei, laut Medienberichten, mitgeteilt wurde, dass die Türkei jederzeit in der Lage ist mögliche Anschläge in Deutschland durch radikale Islamisten verüben zu lassen (vgl.: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-erdogan-in-almanya-kiskaci-4850
Antwort der Bundesregierung
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über einen Aufenthalt der türkischen Botschafters in Österreich sowie dabei getätigte Äußerungen im Sinne der Fragestellung vor.
Die Bundesregierung hat in bilateralen Gesprächen mit Vertretern türkischer Regierungsstellen wiederholt darauf hingewiesen, dass sie ein Hereintragen innenpolitischer türkischen Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert.
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