Meine Fragen an die Bundesregierung
Mündliche Frage zur Einreise von besonders schutzbedürftigen Menschen
Mündliche Fragen für den Monat Januar 2020
Frage 64
Wie viele Einreisen von besonders schutzbedürftigen Menschen sind nach der Ankündigung der Bundeskanzlerin im Mai 2019, bei der sie zugesichert hat 300 Personen, die über den „Emergency Transit Mechanism“ (ETM) von Libyen nach Niger evakuiert wurden, aufzunehmen, realisiert worden (vgl. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/gewalt-und-elend-in-libyen-100.html; https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-schutzbeduerftige-resettlement-1.4434349) und wenn diese Anzahl von Personen noch nicht evakuiert wurde, was sind die Gründe hierfür? (Bitte aufschlüsseln nach Ankunftsdatum und Anzahl der transferierten Personen)
Antwort der Bundesregierung
Die Vorbereitungen für das Aufnahmeverfahren laufen, bisher ist noch keine Einreise erfolgt.
Das Aufnahmeverfahren ist ein operativ komplexes und langwieriges Verfahren, für dessen Umsetzung zahlreiche Partner eng zusammenarbeiten müssen und das auch von äußeren, dem Einfluss der Bundesregierung entzogenen Faktoren abhängt. Dazu gehören etwa die Evakuierungen aus Libyen in den Niger und die Zulieferung von Dossiers schutzbedürftiger Personen. Zudem waren die an der Umsetzung beteiligten Behörden im Rahmen anderer humanitärer Aufnahmeverfahren gebunden.
Antwort im Plenarprotokoll 29.01.2020 (S. 221)