Gemeinsamer Appell: Isolationshaft beenden, Friedensprozess beginnen
Als Bundestagsabgeordnete der Linken mit kurdischer Herkunft sind wir besorgt um den gesundheitlichen Zustand von Leyla Güven (Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei) und hunderten politischen Gefangenen, die sich im unbefristeten Hungerstreik in der Türkei befinden. Aus Solidarität haben sich in Europa und Deutschland inzwischen zahlreiche Aktivisten dem Hungerstreik angeschlossen. Frau Güven befindet sich seit dem 7. November 2018 in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert damit ein Ende der Isolationshaft für Abdullah Öcalan. Der Mitgründer der kurdischen Befreiungsbewegung bleibt auch nach 20 Jahren Gefangenschaft in der Türkei ein zentraler, von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentant akzeptierter Akteur für Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung. Seit mehreren Jahren ist Abdullah Öcalan in Isolationshaft. So haben die türkischen Behörden in den letzten vier Jahren lediglich zwei Kurzbesuche seines Bruders genehmigt. Besuch von seinen Anwälten wurde ihm zuletzt vor über sieben Jahren gewährt. Abgeordnete der Opposition durften ihn zuletzt im Frühjahr 2015 besuchen. Auch das Antifolter-Komitee des Europarates hat klare Kritik an der Isolationspolitik geäußert.
Mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan, den anhaltenden Repressionen der türkischen Regierung gegenüber demokratischer Oppositionspolitik und den zahllosen Verhaftungen von gewählten Politikerinnen und Politikern wird die Spirale der Gewalt weiter gedreht. Führende Oppositionspolitiker, wie Selahattin Demirtaş (ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP) und gewählte Bürgermeisterinnen wie Gülten Kışanak (Co-Bürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir) sind nur zwei prominente Beispiele von zu Unrecht inhaftierten Politikerinnen und Politikern. Angesichts des drohenden Einmarschs der türkischen Armee in Nordsyrien (Rojava) ist die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen dringend notwendig. Wir sind gegen jede Form von Gewalt und fordern mit Nachdruck das Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Schaffung eines politischen Klimas für den Wiederbeginn eines Friedensprozesses in der kurdischen Frage.
Gökay Akbulut Helin Evrim Sommer