40 Jahre Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, 40 Jahre Alibibeauftragte
Zum 40 Jährigen Jubiläum des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration kommentiert Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die Rolle der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist seit vier Jahrzenten eine Alibi-Rolle. Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung diese Stelle seit 1978 besetzt, mehr als eine Alibi-Funktion hatten die Beauftragten bisher aber nie. Denn die Integrationsbeauftragten haben oft die Herausforderungen der Migration und Integration richtig erkannt, jedoch hat die Regierung nicht gehandelt.“
Die Bundesregierung feiert heute in Berlin das 40 Jährige Bestehen der Position. „Natürlich muss eine solche Position von einer Bundesregierung besetzt werden, die Frage stellt sich gar nicht. Es reicht allerdings nicht die Integrationsbeauftragte zu Kaffeekränzchen mit Fototerminen zu schicken. Vielmehr sollen die Vorschläge von Migrationsexperten ernst genommen und umgesetzt werden “ so Akbulut weiter.
„Wir sehen also, dass seit 40 Jahren Expertinnen und Experten mit den wichtigen Themen beauftragt werden, die unsere Gesellschaft prägen. Sie haben schon früh Forderungen zum Kommunalwahlrecht, Investitionen in Bildung, bezahlbarem Wohnraum aufgegriffen. Wir sehen aber auch, dass es der Regierung nicht ums Handeln geht sondern seit 40 Jahren die Rolle alibimäßig besetzt wurde.“