Gejagt von der AfD
Angriffe der CDU aufs Asylrecht
Die Attacken auf das Asylrecht in Deutschland kommen schon lange nicht mehr nur von ganz rechts außen. Das haben wir in den letzten Jahren oft erleben müssen. Auch dass das Thema Migration in Deutschland als Hauptinstrument von rechten Stimmungsmachern genutzt wird, ist hinlänglich bekannt. Eine Verknüpfung der beiden Themen bei der Kandidatur für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union gab es bisher nicht. Der Angriff von Friedrich Merz auf das Grundgesetz, gepaart mit Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, um die eigene Kandidatur zu bestärken, das ist neu und heuchlerisch.
Die Tatsache, dass Merz das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage stellt, macht mich fassungslos. Ich schließe mich der Kritik von Pro Asyl und anderen NGOs an: Merz geht mit den Äußerungen am rechten Rand auf Stimmenfang und befeuert gleichzeitig mit derartigen Forderungen rechte Hetze. Merz ist gegen das Fortbestehen des individuellen Grundrechts auf Asyl und erntet mit seinen Überlegungen Applaus von der AfD, die begrüßt, dass die CDU endlich ihre Forderungen aufnimmt. Die AfD wirkt innerhalb von CDU und CSU.
Für mich als Linke ist völlig klar, dass das individuelle Recht auf Asyl in der deutschen Verfassung nicht verhandelbar ist. Wir haben in der Bundestagsfraktion gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts gestimmt und kämpfen dafür, dass es wieder vollständig hergestellt wird. Gemeinsam mit vielen verschiedenen Akteuren streiten wir für entrechtete Menschen. Die Instrumentalisierung des Asylrechts im Interesse der eigenen Kandidatur ist weder christlich noch human. Die Äußerungen von Merz, mit denen er offensichtlich bei verlorengegangenen Unionsanhängern punkten will, sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
Was wir erreichen müssen, ist, das Asylrecht wieder ohne Einschränkungen in Kraft zu setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen und uns für soziale Rechte einzusetzen. Darum ist es auch wichtig, dass Deutschland der Ratifizierung des UN-Pakts zustimmt und sich nicht der rechten Hetze gegen das Abkommen beugt.
Das Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchteten und armen Menschen in unserer Gesellschaft lehnen wir ab. Wir treten für gemeinsame Kämpfe um gleiche Rechte für alle ein. Und wir müssen verbindende Klassenkämpfe von unten organisieren, die bezahlbares Wohnen, gute und sichere Arbeitsplätze, Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe zum Ziel haben. Die weit verbreitete Konkurrenzlogik darf nicht Arme gegen noch Ärmere ausspielen.
Es ist erschütternd zu realisieren, dass sich eine Ankündigung der Rechtsaußenpartei im Parlament zum Thema Asyl und Migration tatsächlich verwirklicht hat: Die CDU lässt sich von der AfD jagen
Mein Gastkommentar für die Junge Welt