„Masterplan“ Migration – Ein Plan der Unmenschlichkeit
Heute hat Innenminister Seehofer nach wochenlangem Regierungsstreit seinen Masterplan Migration vorgestellt. Die Entscheidungen aus dem Koalitionsausschuss spielen da keine Rolle. Denn Seehofer erklärt den so genannten Masterplan zu seinem eigenen und nicht zu einem Masterplan der Koalition.
Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Der Innenminister verliert im sogenanntem Masterplan, wie erwartet, nicht ein positives Wort zum Thema Migration. Seehofer spricht von Asylwende, Ankerzenten, der Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei und versteht Migration ausschließlich als Problem. Der sogenannte Masterplan enthält zahlreiche Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik.“
Zum Thema Integration fordert Seehofer vor allem Verschärfungen und Sanktionen für Zuwanderer, die sich in die deutsche Gesellschaft und Werteordnung integrieren sollen. Akbulut fordert: „Dem Innenminister geht es um Steuerung und Kontrolle von Schutzsuchenden. So kann Integration nicht gelingen! Integration ist keine Einbahnstraße. Für eine gelingende Integration sind qualitativ hochwertige Integrations- und Deutschkurse notwendig und keine weiteren Sanktionen.“