PM zum Migrations-Gipfel: Menschenrechtliche Aspekte in den Vordergrund stellen!
Anlässlich des heutigen Migrations-Gipfels von Bund und Ländern erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag:
„Wir brauchen endlich einen anderen Tonfall und eine andere Schwerpunktsetzung in der Migrationspolitik. Anstatt sich an dem Überbietungswettbewerb um die größten Schäbigkeiten gegen Asylsuchende zu beteiligen, sollte die Ampel endlich menschenrechtliche Aspekte in den Vordergrund stellen.
Ziel muss es sein, die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zu schaffen, nicht deren Ausgrenzung. Deshalb brauchen wir eine schnellere Arbeitsmarktintegration, eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen und bessere Qualifizierungsangebote, aber keine entwürdigende Arbeitspflicht für Geflüchtete, die nur der Demütigung dient.
Um Härte in der Migrationspolitik zu demonstrieren, betreibt die Bundesregierung Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten. Es ist grotesk anzunehmen, die AfD ließe sich dadurch bekämpfen, dass Asylsuchende noch mehr schikaniert werden. So wird die Bezahlkarte auf das Fluchtgeschehen nach Europa keinen Einfluss haben. Für die behaupteten Geldüberweisungen in die Heimatländer gibt es keinen Beleg, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine entsprechende parlamentarische Frage hervorgeht.“