Linke Forderungen zum Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus
„Hält der Kabinettsausschuss auch wirklich was er verspricht? Den Menschen, die antisemitische und rassistische Diskriminierungserfahrungen machen und Opfer von Anschlägen geworden sind, ist er es schuldig. Denn Sie warten schon zu lange, und das ist unwürdig für ein Land wie Deutschland mit seiner Geschichte“ erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Veröffentlichung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
„Menschen, die in Deutschland Rassismus-Erfahrungen machen, fühlen sich alleine gelassen. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus dazu liefert. Und zwar ein Zugeständnis, dass die Bundesregierung zu lange den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den eigenen Behörden bagatellisiert – und schlimmer noch die Aufklärung behindert.
Als LINKE fordern wir eine unabhängige Studie zum racial profiling, sowie wissenschaftliche Einstellungsuntersuchung zu demokratiefeindlichen und autoritären Einstellungen bei Angehörigen von Polizei und Bundeswehr. Es sterben Menschen, weil antisemitische, rassistische und rechtsextreme Hetze dazu führt, dass Worten Taten folgen. Die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage Aufklärung und Schutz zu bieten. Damit muss Schluss sein!“ so Akbulut weiter.
„Die rassistischen Inhalte, die die AfD fortwährend als parlamentarischer Arm des Rechtsterrors im Parlament verbreitet, wirken darauf hin, Rassismus und die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Erst diese Woche haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern den Aktionsplan gegen Rassismus aufzukündigen.
Es braucht neben effektivem Opferschutz eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sowie ein Demokratiefördergesetz, das präventiv Menschen aufklärt. Projekte, die diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen brauchen eine Dauerförderung und keine Ketten-Projektförderungen.
Außerdem müssen bei der Evaluation der Maßnahmen die Erfahrungen der Zivilgesellschaft und insbesondere der betroffenen Gruppen und Verbände eingebracht werden.“
Zu unserem Antrag: Rassismus bekämpfen – Rechten Terror aufhalten – Opfer schützen