Anstieg vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot der PKK?

Inwieweit gibt es einen Anstieg von Repressionen gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivisten, insbesondere nach dem Besuch des Generalbundesanwaltes in der Türkei? Um das herauszufinden wären u.a. Vergleichszahlen hilfreich. Deshalb habe ich die Bundesregierung befragt. Die „Antwort“ ist interessant 🙂

 

Mündliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Fragestunde am 05.Juli 2023)

Wegen welcher vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2010 bis 2016 Strafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Vereinigungen wurden im gleichen Zeitraum als Teil- oder Ersatzorganisationen der verbotenen PKK aufgelöst?

Wegen welcher vereinsrechtlicher Delikte in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Strafverfahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Vereinigungen wurden im gleichen Zeitraum als Teil- oder Ersatzorganisationen der verbotenen PKK aufgelöst?

 

Antwort der Bundesregierung

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