Juristische Aufarbeitung der Verbrechen von deutschen IS-Kämpfern in Nord- und Ostsyrien
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat angekündigt die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch lokale Gerichte juristisch aufzuarbeiten. Ich befrage die Bundesregierung inwieweit sie dies unterstützt. Unter den IS-Kämpfern die dort vor Gericht geladen werden, befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.
Mündliche Fragen der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 21.Juni 2023)
Wie hat die Bundesregierung sich zu der Bitte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien gegenüber Ländern, deren Staatsangehörige als mutmaßliche IS-Kämpfer in den Haftanstalten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien inhaftiert sind, sich an der Einrichtung eines internationalen Tribunals zu beteiligen, bislang positioniert (vgl. https://nordundostsyrien.de/erklaerung-zu-gerichtsverfahren-gegen-auslaendische-is-kaempfer/), und in welchem Rahmen beteiligt sich die Bundesregierung an den Kosten der Inhaftierung mutmaßlicher IS-Kämpfer?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) durch lokale Gerichte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, wie es die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ankündigte (vgl. https://nordundostsyrien.de/erklaerung-zu-gerichtsverfahren-gegen-auslaendische-is-kaempfer/), zu unterstützen, und in welchem Umfang werden mutmaßliche IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Haftanstalten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien inhaftiert sind, konsularisch betreut?
Antwort der Bundesregierung
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Mein Kommentar zu den Antworten
Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Gräueltaten des IS strafrechtlich verfolgt werden. Jedoch hat sie sich weder für ein internationales Tribunal eingesetzt, noch hat sie sich ernsthaft darum bemüht, dass deutsche IS-Kämpfer zurückgeholt und hier in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Das ist widersprüchlich und absolut inakzeptabel.
Nach meiner Einschätzung nimmt die Bundesregierung falsche Rücksicht auf die Türkei, die eine Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung scheut, und ist deshalb zurückhaltend bei der Einrichtung eines internationalen Tribunals in Nord-Ostsyrien. Zumindest bei der jetzt geplanten strafrechtlichen Aufarbeitung durch lokale Gerichte sollte sich Deutschland in größerem Umfang engagieren. Außerdem stockt die Rückführung der deutschen IS-Gefangenen nach Deutschland. Bisher hat sich Deutschland nur bereit erklärt, 27 Frauen, 80 Kinder und einen Heranwachsenden zurückzuholen.
Der angekündigte deutsche Beitrag in Höhe von 100 Millionen Euro für zivile Anti-IS-Maßnahmen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man noch berücksichtigt, dass die Region durch permanente Angriffe des deutschen Nato-Partners Türkei destabilisiert wird.
Berichterstattung
u.a. von ANF: https://anfdeutsch.com/aktuelles/akbulut-die-bundesregierung-nimmt-falsche-rucksicht-auf-die-turkei-37978