Wann kommt endlich das zweite Migrationspaket?

Die Bundesregierung hat u.a. am 4. Juli 2022 ihr sogenanntes zweites Migrationspaket für Herbst 2022 angekündigt. Aktuell ist Ende März 2023 und wir haben noch keine parlamentarische Initiative dazu erhalten. Deshalb befrage ich die Bundesregierung dazu in der Fragestunde:

 

Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut

(Fragestunde vom 29.März 2023, Frage 48)

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu ihren Planungen für ihr bereits für Herbst 2022 angekündigtes sogenanntes zweites Migrationspaket machen (vgl.: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-4-juli-2022-2059576), bitte mit so konkreten Zeitangaben wie möglich, und wird darin auch ein Gesetzesentwurf enthalten sein, um das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug endgültig ohne Ausnahmen abzuschaffen (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-der-a1-sprachnachweis-bei-ehegattennachzug-entgueltig-abgeschafft und https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-wird-das-migrationspaket-teil-2-in-diesem-jahr-verabschiedet-in-dem-der-a1-sprachnachweis-abgeschafft)?

 

Antwort der Bundesregierung

Im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik laufen derzeit die Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Arbeiten am zweiten Migrationspaket sollen nach Abschluss der laufenden Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Zu Zeitplänen und Detailkonzeptionen kann vor diesem Hintergrund noch keine nähere Aussage getroffen werden. Im Übrigen wird auf die bereits getätigten Äußerungen der Bundesregierung zu den Inhalten dieses Gesetzgebungsvorhabens verwiesen.

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