Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abschaffen!
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Familiennachzug erklärt Gökay Akbulut, migrations- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Der Deutsch-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug muss generell abgeschafft werden und nicht nur für Fachkräfte, wie es die Bundesregierung in ihrem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vorgesehen hat. Diese Regelung ist nach meiner Auffassung mit dem Menschenrecht auf Familienleben unvereinbar. Der Ehegattennachzug muss vereinfacht und beschleunigt werden!
Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit Deutschkenntnisse nicht bereits vor der Einreise nach Deutschland nachgewiesen werden müssen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition auf diese schikanöse Regelung nur beim Nachzug zu Fachkräften verzichten will, anstatt sie ganz abzuschaffen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Für viele Ehepartner ist der Sprachnachweis auf Grund finanzieller oder persönlicher Umstände eine zu große Hürde. Dabei lässt sich Deutsch in Deutschland viel leichter und schneller erlernen als im Ausland. Durch unsere parlamentarischen Anfragen konnten wir in Erfahrung bringen, dass jährlich mehr als 10.000 Ehegattennachzüge an dem Spracherfordernis scheitern. Das ist nicht hinnehmbar! Familienleben ist ein Menschenrecht und kein Privileg.“