Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mich erreichen zahlreiche Nachrichten zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksache 19/23944) der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion, der in der nächsten Sitzungswoche abgestimmt wird.
Ich verstehe die Sorgen um die Einschränkungen der Grundrechte. Als Linksfraktion haben wir deswegen einen Antrag eingebracht, um im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Epidemie diese schwierigen Abwägungen zu begleiten. Er lautet „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ und ist unter folgendem Link zu finden https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf.
Als Bundestagsfraktion DIE LINKE sind wir der Meinung, dass – bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen – rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt bleiben müssen. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit und die unterschiedliche Perspektiven.
Für mich als LINKE Abgeordnete ist klar: Der Platz für den Streit ist unser Parlament.
Wir haben als Linksfraktion wiederholt unsere Kritik im Parlament und auch in der außerparlamentarischen Arbeit darüber geäußert, wie die derzeitigen Corona-Maßnahmen am Bundestag vorbei beschlossen werden.
Unsere LINKE Forderungen
DIE LINKE fordert daher im Bundestag, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese dann auch vom Bundestag geändert und beschlossen wird. Wir fordern eine Evaluation der bestehenden Maßnahmen, die neben der Wirksamkeit im Sinne des Infektionsschutzes auch die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen und nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst. Wir fordern dafür eine Evaluationswoche, in der für alle Bereiche der Gesellschaft die Folgewirkungen der Epidemie, der Infektionsschutzmaßnahmen und der Hilfsmaßnahmen diskutiert werden. Das sollte gegebenenfalls auch von öffentlichen Anhörungen von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtung und mit unterschiedlichen fachlichen Einschätzungen begleitet werden.
Ich empfehle Ihnen/Euch die Reden meine Kollegin Susanne Ferschl und meines Kollegen Achim Kessler, die in der Debatte am 06. November dazu gesprochen haben. Außerdem die rechtliche Einschätzung von meinem genossen Niema Movassat. Die Reden sind in der Mediathek unter folgenden Links zu finden:
- Rede Susanne Ferschl
- Rede Achim Kessler
- Beitrag Niema Movassat
https://www.movassat.de/nein-zum-neuen-bevoelkerungsschutzgesetz
Ich danke Euch, dass Ihr weiterhin wachsam seid und Euch in die Politik einmischt. Bleibt gesund!
Gökay Akbulut