Wochenrückblick

Montag

Am Montag habe ich ein Interview mit dem Team von P. Jürgens vom Verein VisaWie FF e.V.  über Visaverfahren für eine Dokumentation geführt. Die Visavergabe Praxis der Deutschen Botschaften ist besonders schwierig für viele AntragstellerInnen, die aus unterschiedlichen Gründen für eine kurze oder längere Zeit nach Deutschland wollen. Restriktive Visa-Erteilungspraxis, willkürliche Ablehnungen, geschäftsschädigende Visa-Praktiken, unnötige Hürden im Verfahren, unfreundliche Behandlungen in den Visastellen gehören zum Alltag in den Botschaften. Aufgrund von Peronalmangel dauert die Antragsbearbeitung oftmals über Monate. Die Ablehnungsquoten im Visumverfahren je nach Land und Region sind höchst unterschiedlich. Wir fordern eine umfassende Visaliberalisierungen und soweit möglich eine Aufhebung der Visumpflicht.  In Zeiten der Corona- Pandemie sind viele Paare voneinander getrennt, daher unterstützen ich die Kampagne #Loveisessential. Freue mich auf die Dokumentation!

Dienstag

Am Dienstag war ich mit Nicole Gohlke und Ates Gürpinar beim Oberlandesgericht in München, wo das Urteil im Kommunistenprozess gesprochen wurde. Im Interview in der Tagesschau habe ich die Repressionen gegen kurdische und Linke Organisationen in Deutschland aufgrund des §129 b kritisiert. Die deutsche Justiz macht sich zum Handlanger der türkischen Regierung. Wir fordern Freiheit für alle Politischen Gefangenen und die Beendigung der Repressionen gegen Linke Organisationen. Die hohen Haftstrafen im #tkpml-Prozess, sind skandalös, wenn man bedenkt, dass sie höher sind also das was die Unterstützer*innen des #NSU erhalten haben. #wegmit129b

Mittwoch

Der Mittwoch war voll mit vielen spannenden Themen & Terminen in der Stadt. Morgens ich ein Gespräch mit Thomas Hall dem neu gewählten 1. Bevollmächtigten/ Geschäftsführer von IG Metall Mannheim über die Zukunft des Industrie Standortes Mannheim und die aktuellen Arbeitskämpfe in der Region geführt. Im Rahmen der Corona- Krise werden immer mehr Arbeitsplätze in Mannheim abgebaut. Auch Beschäftigte in Traditionsunternehmen wie die Spiegelfabrik oder ISO Draht werden nach langjähriger Beschäftigung vor die Tür gesetzt! Werkverträge, Leiharbeit und Outcourcing von Produktionsbereichen nehmen weiter zu. Die Kämpfe um Stärkung von Tarifverträgen und Betriebsratsstrukturen müssen gemeinsam mit Parteien und Gewerkschaften geführt werden. Wir fordern die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte für Beschäftigten und ihre Gewerkschaften und ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen.

Außerdem Habe ich am Mittwoch mit dem Geschäftsführer des JobCenters Mannheim Herrn Dr. Hildebrandt über Wucherimmobilien in der Neckarstadt- West und die strukturelle Diskriminierung von Süd-Ost Europäern auf dem Wohnungsmarkt ausgetauscht. Die Kooperation mit dem Mieterverein, der Stadt und Wohnungsgesellschaften zur Lösung der Problematik müssen gestärkt werden.

Weiter ging es zu Bürgerbeteiligung in der Dammstraße in Neckarstadt-West.  Es soll ein neues Bistro/Kiosk am Neckar entstehen, der von verschiedenen Akteuren im Stadtteil kritisiert wird. Die Betreiber und der Bauherr des Projektes gehören zu einem Investor die massiv in der Neckarstadt-West und im Jungbusch Immobilien aufgekauft haben. Es handelt sich um das WestWind Konzept welches die Neckarstadt-West „aufwerten“ soll. Eine dazu entworfene Präsentation zeigt schicke Cafes und ein „Hippes“ Partyvolk, dass durch die Neckarstadt-West schwärmt und teure Cocktails trinkt. Viele Anwohner und Gentrifizierungs- Kritiker haben die Vorgehensweise der Stadt beanstandet und sich gegen das Projekt ausgesprochen.  Die mangelnde Bürgerbeteiligung, der Wegfall von Parkplätzen, Lärm Problem für die AnwohnerInnen und die fehlende Ausschreibung zum Projekt wurden u.a. mit Petar Drakul , Referent des OB diskutiert.

Abends habe ich an der Online Veranstaltung Rassismus beginnt nicht erst bei der AfD der Linksjungend Baden-Württemberg teilgenommen. Es wurden viele Fragen zum Strukturellem und Institutionellen Rassismus in Deutschland gestellt, die ich beantwortet habe. Wir haben uns mit den NSU 2.0. Drohmails, der Black Lives Matter Demonstrationen sowie die Ausschreitungen vom 21. Juni in Stuttgart auseinandergesetzt. Gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg muss die Stärkung der Rechte von MigrantInnen und der konsequente Kampf gegen rechts thematisiert werden. Vielen Dank für die Einladung!

Donnerstag

Am Donnerstag ging es zu der Kundgebung der IG Metall gegen den Abbau von über 100 Arbeitsplätzen bei dem Traditionsunternehmen Isodraht. Der schwedische Eigentümer will Draht-Aufträge für Bahn, Windkraft und E-Mobilität nach Schweden und Polen verlagern. Mannheim soll lediglich ein kleiner Vertriebs- und Logistikstandort bestehen bleiben. Die Linke Mannheim ist solidarisch mit der Belegschaft der von Schließung bedrohten Firma ISO Draht. #Solidarität mit den Beschäftigten!

Freitag

Am Freitag habe ich mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz über die verschiedenen Problemlagen in der Neckarstadt – West telefoniert.  Die Kritik an dem Projekt WestWInd, Gentrifizierungsprozesse, Umgang mit Problem Immobilien standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Eine bessere Bürgerbeteiligung für die Einbringung der divergierenden Interesselagen der verschiedenen Akteure sind dringend notwendig. Daher freuen wir uns auf die geplante Stadtteilkonferenz der Quartiermanagerin Jennifer Yeboah in der die verschiedenen Themen Rund um die Zukunft der Neckarstadt- West diskutiert werden.

Samstag

Am Samstag habe ich gemeinsam mit meinem Mannheimer Team und meinem Büroleiter aus Berlin unsere Teamklausur durchgeführt. Wir haben eine umfassende Diskussion über unsere bisherige und zukünftige Teamarbeit und Berlin und Mannheim geführt. Freuen uns insbesondere auf die Arbeit nach der Sommerpause.

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