Menschenrechte wahren – die EU-Ratspräsidentschaft verantwortungsvoll nutzen
Anlässlich des heutigen Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
„Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und hat somit sechs Monate lang die Chance, federführend die Arbeit des Rats der Europäischen Union zu lenken. Während sich die Bundesregierung ein „gerechtes Europa“ und ein „Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“ auf die Fahne schreibt, spricht ihr Präsidentschaftsprogramm zur Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik eine ganz andere Sprache.
Anstatt ein europäisches Konzept zu erarbeiten, dass den Menschen ihr Recht auf Asyl gewährleistet und eine gerechte Verteilung innerhalb der Mitgliedstaaten vorsieht, setzt die EU nur noch mehr auf Hotspots, Vorprüfungen an der Außengrenze, Push-Backs und Kooperationen mit autoritären Regimen. Der EU Türkei Deal ist dabei beispielhaft für eine Kooperation mit Staaten, in die abgeschoben werden soll, die weder für Schutzsuchende noch für eigene Staatsbürger sicher sind. Wie im Konzeptpapier der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres schon angedeutet, sollen auch nach Auffassung der Bundesregierung zwingend Vorverfahren und auch schnelle Rückführungen an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Was das bedeutet, sehen wir in der Realität seit vier Jahren in den EU-Hotspots in Griechenland. In diesen Hotspots werden jeden Tag EU- und Menschenrechte missachtet und Menschen in unwürdigen Bedingungen untergebracht, oft jahrelang. Diese Hotspots dürfen keinesfalls als Blaupause für das Gemeinsame Europäische Asylsystem fungieren.
Immer mehr Menschen sterben, weil Seenotrettung verhindert wird und an der griechisch-türkischen Grenze wird Waffengewalt gegen Schutzsuchende eingesetzt. Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ein Vorhaben formuliert, dass außer einem „weiter so“ nur Verschärfungen vorsieht, ist unerträglich. Ich erwarte von der Bundesregierung eine Asylpolitik, die das Adjektiv „menschenwürdig“ verdient hat, Menschenrechte achtet und nicht länger mit Füßen tritt.
Eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen und humanitären Standards in der europäischen Asylpolitik sähe anders aus. Das Gebot der Stunde sollte sein, die Hotspots aufzulösen und die Menschen dezentral, unter menschenwürdigen Bedingungen, unterzubringen und faire Asylverfahren in den Mitgliedstaaten innerhalb der EU zu ermöglichen, daran sollte sich ein solidarisches europäisches Asylsystem orientieren.“