Ausreisesperre für Turgut Öker muss aufgehoben werden!
Anlässlich des Prozesses, der am 18. Juni 2020, in Istanbul, gegen den deutsch-türkischen Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Turgut Öker, stattfınden soll, erklärt die Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE.):
„Ich fordere ein rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker und folglich die Aufhebung der Ausreisesperre! Die Anklage gegen ihn ist willkürlich, wie viele andere Anklagen, die in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda geführt werden. Die Anklage zielt nicht nur auf ihn als Person, Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Gemeinde Deutschland, oder ehemaligen Abgeordneten der HDP (Halkların Demokratik Partisi, auf Deutsch: Demokratische Partei der Völker) ab, sondern auf alle Aleviten. Damit möchte man die Aleviten mundtot machen.
Regierungskritiker und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten sind in der Türkei der willkürlichen Strafverfolgung ausgesetzt. Die Aleviten sind eine religiöse Minderheit in der Türkei. Turgut Öker ist bekannt dafür die Forderungen der Aleviten öffentlich zur Sprache zu bringen. Mit Turgut Öker versucht man gezielt ein wichtiges Sprachrohr der Aleviten einzuschüchtern.
Die Ausübung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit über das Internet führt, wie im Fall von Turgut Öker, zu Strafverfolgung in der Türkei. Vielen Menschen die sich in Deutschland regierungskritisch in sozialen Netzwerken geäußert haben, wird nach der Einreise in die Türkei ein willkürlicher Prozess gemacht. Daher fordere ich, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederhergestellt wird.
Turgut Öker, die Alevitische Gemeinde und die HDP haben meine volle Solidarität. Auch wenn ich dieses Mal, aufgrund aktueller Einreisehindernisse, den Prozess nicht im Gerichtssaal verfolgen kann, werde ich es aus der Ferne kritisch beobachten und kommentieren.“
Türkische Übersetzung der PM Turgut Öker