„Kautions-Regelung“ schafft Hürden legaler Einwanderung nicht ab!
„Das heute veröffentlichte SVR-Jahresgutachten zeigt, dass die öffentliche Debatte über Migration aus Afrika hierzulande von Unwissen und populistischen Horrorszenarien dominiert wird. Die AfD, ebenso wie die Bundesregierung, leisten hier alle Arbeit. Es fehlt Wissen über die Komplexität des Kontinents und die Migrationsbewegungen nach Europa, sowie die afrikanische Diaspora hierzulande“ kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag. Akbulut weiter:
„Der Vorschlag des SVR für Erwerbsmigration nach Europa, eine Kautions-Regelung einzuführen, halte ich für nicht realisierbar. Es muss niedrigschwelligere Möglichkeiten für Menschen mit „geringer Qualifikation“ geben sowie geringem bzw. keinem Einkommen. Die Kautions-Regelung ist unrealistisch und würde weiterhin viele Menschen von Europa und Deutschland fernhalten. Die Realität ist doch, dass es für wenige Menschen vom afrikanischen Kontinent möglich ist, mit einem Visum und genügend Geld auf dem Konto nach Deutschland zu reisen, um dann auch noch eine Arbeit zu finden oder gar eine Ausbildung zu starten. Die vom SVR vorgeschlagene Kautions-Regelung würde dies nicht verändern. Aber genau darin liegt die „Krux“ kritisiert Akbulut. Die Hürden bleiben auch bei diesem Vorschlag zu hoch.“
Akbulut weiter: „Das Jahresgutachten unterstreicht, dass es internationaler und europäischer Kooperation bedarf um Migration aus den diversen afrikanischen Ländern nach Europa partnerschaftlich zu ermöglichen. Deutschland ist in der Pflicht realisierbare Möglichkeiten zu schaffen, die die Belange der Menschen, die hier herkommen wollen, mit einbezieht. Mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ist ein erster Schritt gemacht worden, diese Bereitschaft zu zeigen. Das reicht aber nicht. In der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland endlich neben der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an einem EU Konzept für partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Afrikanischen Kontinent in all seiner Komplexität arbeiten.“
„Es wäre sinnvoll die afrikanische Diaspora bei diesen Reformen und Vorstößen ernsthaft miteinzubeziehen. Aktuell wird in Deutschland der erste Afrozensus abgehalten, um einen realen Überblick über die afrikanische Community und deren Lebenserfahrungen (inkl. Diskriminierungserfahrungen) zu erlangen. Reform muss mit Wissen einhergehen. Unterstützen wir die Community hier und die partnerschaftliche Kooperation, die meiner Meinung nach realisierbar sind“, so Akbulut.