Gökay Akbulut

Schaufenstereinigung der Koalition – was es wirklich braucht ist eine schnelle unkomplizierte Aufnahme


“Es ist ein kosmetischer Schaufensterkompromiss, den die Koalition gestern ausgehandelt hat. Endlich Aufnahmebereitschaft für Kinder in Not zu signalisieren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sich in diesem Zusammenhang aber als „Koalition der Willigen“ zu präsentieren ist unangemessen, denn eine Aufnahme der schwächsten sollte humanistischer Konsens sein.

Die Einigung  der freiwilligen Aufnahme von Kindern aus den Hotspots kommt viel zu spät, sie hätten nach Deutschland geholt und beschützt werden müssen, bevor die Lage vor Ort eskaliert.“ kritisiert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion den gestrigen Vorschlag der Koalition.

„Außerdem liegt die Zahl der Kinder, die aufgenommen werden sollen, weit unter dem Bedarf derer, die in unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen. Weit über 4000 unbegleitete Minderjährige leben allein in Griechenland überwiegend in unmenschlichen Bedingungen.“

Akbulut weiter: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder, und zwar alle unter 18 Jahre, daran darf nicht geschraubt werden. Die Kinder dort brauchen alle Schutz, es ist absolut unmenschlich, dass dort „Rosinenpickerei“ auf Kosten des Kindeswohls betrieben wird. Das Thema hätte längst zur Chefsache gemacht werden müssen.

Jetzt ist es wichtig, dass die Aufnahme sofort erfolgt und nicht auf einen europäischen Konsens gewartet wird, denn die Situation vor Ort eskaliert von Tag zu Tag mehr. Auf Lesbos hat am Wochenende eine Einrichtung für Geflüchtete gebrannt. Deutsche Nazis reisen nach Griechenland um gegen Schutzsuchende vorzugehen. Deutschland muss hier sofort handeln, damit schlimmeres verhindert wird.“

Akbulut weiter: „Niemand muss heute mehr darüber aufgeklärt werden, dass das Fehlen eines funktionierendes europäisches Migrations-& Asylkonzept selbstverschuldet ist. Die Empörung muss aufhören, die Bundesregierung muss handeln!“

Pressemitteilung Einigung der Koalition zur Aufnahme UMF


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