Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach Lesbos verschaffen sich die Abgeordneten Gökay Akbulut und Michel Brandt (DIE LINKE) einen Eindruck vor Ort. Dabei besuchen sie das Lager Kara Tepe in Mavrovouni, führen Gespräche mit verschiedenen Hilfsorganisationen wie LeaveNoOnebehind und dem UNHCR und erkundigen sich über die Asylverfahren.
Die Mannheimer Abgeordnete und migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Gökay Akbulut:
„Die Lage vor Ort ist erschütternd. In Kara Tepe müssen die Menschen zusammengepfercht und ohne Zugang zu Sanitäreinrichtungen und Elektrizität leben, selbst der Zugang zu Wasser ist begrenzt. Im Lager herrschen über 30° und Schattenplätze sind rar, dafür stehen überall Zäune. Hinzu kommt die Perspektivlosigkeit, denn Asylverfahren werden verschleppt und die schutzsuchenden Menschen allzu oft im Ungewissen gelassen. Die tristen Zustände und die Perspektivlosigkeit wirken sich auf die Menschen aus. Ich war mit Ärzten ohne Grenzen im Gespräch und die Beobachtungen der Helfenden vor Ort sind höchst alarmierend. Immer mehr Menschen, zunehmend auch Kinder und junge Menschen, zeigen Anzeichen von Suizidgefahr.
Wir dürfen die Augen vor diesen katastrophalen Zuständen nicht verschließen. Die EU muss weg von ihrer Abschottungspolitik und Menschen auf der Flucht endlich angemessen schützen. Es gibt noch immer keine legalen Fluchtrouten, stattdessen ist die private Grenzschutz-Agentur Frontex in illegalen Pushbacks involviert, bei denen Boote mit hilfesuchenden Menschen zurück gedrängt werden. Die EU betreibt hier eine tödliche Migrationsabwehr. Immer wieder ertrinken Menschen auf dem Mittelmeer, obwohl sie gerettet werden können. Frontex verfügt über einen Milliardenetat – das Geld wäre für die Seenotrettung im Mittelmeer besser investiert. Wir sagen deswegen: Frontex abrüsten und ein eine europäische Rettungsmission umwandeln!“
Michel Brandt ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Abgeordneter in Karlsruhe:
„Die Situation in den Lagern ist mehr als menschenunwürdig. Gerade als Verursacherin des Leids, muss die EU sofort handeln, die Lager auflösen und die Geflüchteten menschenwürdig unterbringen. Es ist ein Armutszeugnis, dass in Kara Tepe zivile Hilfsorganisationen das Versagen der EU auffangen müssen, obwohl die EU die Ressourcen hätte, den Menschen vor Ort zu helfen.
Die für viele Geflüchtete traumatisierende Situation in den Lagern ist Folge des EU-Türkei Deals, mit dem Europa versucht sich der Verantwortung für schutzsuchende Menschen zu entziehen.
Abgedrängt an den Rand der EU müssen hilfesuchende und traumatisierte Menschen in überfüllten Lagern ausharren wie in Kara Tepe – oft ohne Perspektive. Rechtsstaatliche Asylverfahren werden in den EU-Hotspots nicht gewährleistet. Wir müssen die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen wieder in Kraft setzen. Es wird Zeit für ein humanes Asylverfahren, das Menschen schützt und nicht ausgrenzt!“