Meine Fragen an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Festhalteverfügung des Schiff Mare Liberum

Mündliche Fragen für den Monat Mai 2019 (1/05)

Frage 17

Aus welchem Grund haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ihren Gefahrenverdacht, der schließlich in eine Festhalteverfügung (vgl. Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom 29. April 2019, https://mare-liberum.org/de/presse) mündete, nicht am konkreten Zustand des Schiffes „Mare Liberum“ bzw. dessen Nutzungszweck zur Beobachtung des Mittelmeers nach Seenotrettungsfällen orientiert, wozu der Verein „Mare Liberum“ für eine Gefahreinschätzung sogar die Besichtigung des Schiffes anbot und dieses nach Kenntnis des Fragestellers über alle notwendigen Zeugnisse verfügt, die nach einer Neuvermessung des Schiffes am 3. August 2018 zur Eintragung ins deutsche Schiffsregister durch das Bundesamt für Seeschifffahrt Rostock geführt haben, und inwiefern gilt ein solcher angeblicher Gefahrenverdacht aus Sicht des Ministeriums auch in Fällen, in denen für Sport- und Freizeitzwecke zugelassene Schiffe zur Beobachtung von Regatten oder anderen kommerziellen Veranstaltungen genutzt werden?

Antwort der Bundesregierung

Die Kollegin fragt nach dem Sachstand eines Schiffs, das eine Festhalteverfügung bekommen hat. Es ist ein Schiff, das Seenotrettung im Mittelmeer auf privatwirt­schaftlicher Basis organisiert. Ich gebe dazu folgende Antwort: Deutschland ist international verpflichtet, die Sicherheit von Schiffen, welche die deutsche Flagge füh­ren, zu gewährleisten. Das geschieht nach gesetzlichen Vorschriften. Die deutsche Flaggenstaatsverwaltung wird bei Erfüllung aller schiffssicherheitsrechtlichen Voraus­setzungen die erforderlichen Sicherheitszeugnisse aus­stellen. Vor dem Hintergrund eines laufenden Gerichts­verfahrens zu dem Schiff „Mare Liberum“ und der damit verbundenen Frage der Kategorisierung eines bestimm­ten Schiffstyps ist eine Stellungnahme nicht möglich.

Zu den Nachfragen und der Debatte mehr im Protokoll:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19097.pdf

 

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