Der Jahresbericht der Antidiskriminierungs-stelle ist ein Weckruf


„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Im Vergleich mit anderen großen europäischen Industriestaaten ist die Antidiskriminierungsstelle deutlich unterbesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle. Akbulut weiter:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Chefposten der Antidiskriminierungsstelle schon seit drei Jahren nur kommissarisch besetzt ist. Damit war die Antidiskriminierungsstelle gerade in Zeiten von Black-Lives-Matter, dem rassistischen Terroranschlag von Hanau und der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte während der Corona-Pandemie quasi auf stumm geschaltet. Diese Stelle sollte mit einer prominenten, lauten Stimme besetzt werden. Die Behörde muss stärker in der Öffentlichkeit und in den anderen Behörden und Ministerien wahrgenommen werden.

Das gesamte Thema Antidiskriminierung sollte nicht länger wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt werden. Unser Antidiskriminierungsrecht ist viel zu schwach. Die Behörde ist mit zu wenigen Kompetenzen ausgestattet. Deshalb kann sie vielen Menschen mit Diskriminierungserfahrung nicht helfen. Außerdem ist ein Verbandsklagerecht und ein Ausbau an digitalen Angeboten überfällig.“


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