Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut vom 5. November 2018
(Monat November 2018, Arbeits-Nr. 11/38)
Frage für den Monat November
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat Malta ein Ersuchen um Aufnahme der Menschen, die von der „Aquarius“ in Malta an Land gegangen sind, an Deutschland ge- richtet, und aus welchen Gründen verzögert sich das Verfahren (vgl. Antwort auf mündliche Frage von Ulla Jelpke vom 17. Oktober 2018, Frage Nr. 52)?
Antwort der Bundesregierung
Zur Rechtsgrundlage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Fabian Jacobi auf Bundestagsdrucksache 19/4946, Seite 12, Nr. 18 vom 12. Oktober 2018 verwiesen.
Der Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren stehen keine Flindernisse entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt derzeit in Abstimmung mit den maltesischen Behörden die notwendigen Verfahrens- schritte durch, um einen zügigen Transfer der Asylsuchenden nach Deutschland zu ermöglichen.
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