Deutschland muss UN-Migrationspakt unterzeichnen
Im Dezember soll von der Bundesregierung der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Gökay Akbulut, kommentiert:
„Der Migrationspakt ist ein essentielles Abkommen, um die Lage von Migrant*innen und Migranten zu verbessern. Die Bundesregierung muss den Pakt im Dezember in Marrakesch unterzeichnen und zusätzlich die zivile Hilfeleistung wie Seenotrettung auf die Agenda bringen!“
Akbulut erklärt weiter: „Der UN-Migrationspakt ist extrem wichtig, um Migration auf internationalem Level humaner zu gestalten und Menschen auf der Flucht zu schützen. Zwar ist der Pakt nicht verbindlich und greift so auch nicht in die Souveränität der Staaten ein. Er ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Im persönlichen Gespräch mit der UN-Sonderbeauftragten für Internationale Migration Louise Arbour habe ich im letzten Monat die Chancen diskutiert, die dieser Pakt beinhaltet. Es ist wichtig, dass über die Rechte von Migrant*innen und Migranten gesprochen wird und diese im internationalen Recht verankert werden. Aus meiner Sicht sollten die Interessen der Menschen um die es in dem Pakt geht aber noch mehr in den Blick genommen werden.
Dennoch sehe ich die Möglichkeit auf internationalem Level langfristige Lösungen zu suchen, um etwa gemeinsam Fluchtursachen zu bekämpfen und die rechtliche Stellung von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Die Unterzeichnung des Pakts ist auch für die Zielländer wichtig, denn es geht darum wie Integrationsmaßnahmen konzipiert und finanziert werden.
Die populistische Stimmungsmache gegen die Unterzeichnung des Pakts zeigt mal wieder, dass es nicht um den Inhalt geht. Es gibt die Möglichkeit gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten, aber Regierung und rechte Populisten instrumentalisieren in alter Manier das Thema Migration. Das ist unfassbar.“
Positionspapier_ Der Global Compact for Migration_2018_11_06