Für eine echte Integrationspolitik statt Seehofers „Achse der Abschiebungen“
Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur verschobenen Vorstellung des „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer und seinem Aufruf zur Bildung einer „Achse der Willigen“ mit Italien und Österreich.
„Seehofers Alleingang für eine repressivere Asylpolitik nimmt immer skurrilere Züge an. Mit seinem Masterplan will er nun ein Bündnis mit Österreich und Italien schmieden, an der Bundesregierung und dem Parlament vorbei. Rückhalt für diese Pläne hat er dabei offensichtlich nicht. Dabei bräuchte es dringend Antworten aus dem Innenministerium. Wie unterstützen wir die Kommunen bei der so wichtigen Integrationsarbeit, wie schaffen wir Perspektiven auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt? Umso mehr irritiert es, wenn sich der Innenminister beim zehnten Integrationsgipfel im Kanzleramt lediglich vertreten lässt.
Statt einseitiger und historisch auch fragwürdiger „Achsen“ braucht es ein gesamteuropäisches Vorgehen und das Bewusstsein, dass wir, als reichstes Land in Europa, auch eine besondere Verantwortung haben. Ziel muss es sein, endlich legale Fluchtwege zu schaffen und damit das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Das gebietet die Menschlichkeit. Mit der Forderung, Geflüchtete schon an der Grenze abzuweisen, erreicht Seehofer aber vor allem eines: Er bedient den rechten Diskurs und heizt rassistische Ressentiments an. Das ist mit der LINKEN nicht machbar. Statt Ausgrenzung und Asylrechtsverschärfung brauchen wir ein soziales Konjunkturprogramm, einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Löhne und Renten, von denen man leben kann. So schafft man ein Miteinander und stärkt den sozialen Zusammenhalt!“