Keine Aufklärung durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!
„Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag wäre in diesem Fall nicht das richtige Mittel, um die derzeitigen Probleme beim BAMF zu lösen“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
„Der richtige Ort für die Aufklärung der Ereignisse in der BAMF-Außenstelle in Bremen ist der Innenausschuss im Bundestag. Forderungen nach der Einsetzung eines eigenen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für diesen Fall sind nichts anderes als Stimmungsmache und wenig zweckdienlich. Etwaige Rechtsverstöße im Einzelfall sind Sache der Justiz und können in diesem Rahmen auch überprüft werden“, so Akbulut weiter.
„Die Aufarbeitung der Vorgänge im BAMF ist ohne Zweifel von Wichtigkeit, das gilt insbesondere für mögliche fehlerhafte Negativentscheidungen. Doch wir sollten uns zugleich klar machen, dass es sich um einen lokal begrenzten Vorfall handelt. Von bundesweitem Interesse sind allerdings die strukturellen Probleme innerhalb des Bundesamtes. Dazu gehört in erster Linie ein gutes Qualitätsmanagement, welches beispielsweise die Qualifikation und Fortbildung der eingestellten MitarbeiterInnen im BAMF garantiert“, erklärt Akbulut weiter.
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