Frage zum Sachstand des Bundespartizipationsgesetzes
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Bundespartizipationsgesetz eingeführt wird. Bis heute liegt uns der Entwurf noch nicht vor. Deshalb befrage ich die Bundesregierung:
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 16.Oktober 2024)
Welche Informationen kann die Bundesregierung zum Stand der Bearbeitung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Entwurfs für ein Bundespartizipationsgesetz geben, und welche Angaben kann sie zum Zeitplan der Einbringung dieses Gesetzesvorhabens in den Deutschen Bundestag machen, insbesondere ob noch mit einer Einbringung in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist?
Antwort der Bundesregierung
Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung, welche konkreten Inhalte der Entwurf eines Partizipationsgesetz haben wird, findet derzeit statt. Die Federführung für das Vorhaben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat übernommen. Über den Eingang eines Entwurfs in das parlamentarische Verfahren kann die Bundesregierung aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Antwort geben.