Sachstand zur Einführung eines Partizipationsrates
Die Ampel-Koalition hat ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein Partizipationsrat eingeführt wird. Dazu befrage ich die Bundesregierung:
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde am 13.März 2024)
Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung eines Partizipationsrates, dessen Gründung im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen in Aussicht gestellt wurde (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 94), und welche Angaben kann die Bundesregierung zu der geplanten Struktur des Partizipationsrates machen (bitte insbesondere unter Angabe seiner Zusammensetzung und seinen Aufgaben)?
Antwort der Bundesregierung
Ein Partizipationsrat könnte eine der im Koalitionsvertrag beispielhaft genannten Maßnahmen zur Stärkung der Partizipation von Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte sein. Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung, welche konkreten Inhalte der Entwurf eines Partizipationsgesetzes haben wird, findet derzeit statt. Die Federführung für das Vorhaben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat übernommen.