Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
Bundeskanzler Olaf Scholz vertritt die Meinung, dass Saudi-Arabien eine Position einnimmt, die sehr auf eine friedliche Entwicklung des Jemen setzt. Dabei hat eine maßgeblich von Saudi-Arabien unterstützte Kriegspartei im Jemen die Waffenruhe nicht verlängert. Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien waren schon länger weitgehend ausgesetzt. Die regierende Ampelkoalition stimmte jedoch letzte Woche dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu. Damit macht sie sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden!
Die USA droht Saudi-Arabien Rüstungsexporte einzustellen. Gleichzeitig begründet die Bundesregierung, dass sie an Saudi-Arabien Waffen liefern aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit transatlantischen Partnern. Das ist widersprüchlich und ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages.
Mündliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
(Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2022, Frage Nr. XX)
Inwiefern teilt das Auswärtige Amt die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Saudi-Arabien auf eine friedliche Entwicklung des Jemens setze (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-vae-fluessiggas-101.html), im Hinblick darauf, dass die Kriegsparteien im Jemen, von denen eine maßgeblich von Saudi-Arabien unterstützt wird, die seit April bestehende Waffenruhe nicht verlängert haben (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffenruhe-119.html), und welche Konsequenzen für weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien beabsichtigt die Bundesregierung hieraus sowie mit Blick auf Berichte zu ziehen, dass die Militäroffensive unter der Führung Saudi-Arabiens intensive Luftangriffe geflogen habe, darunter wahllose Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, die die humanitären Auswirkungen des Krieges verschärft haben sollen (vgl.: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2018-0444_DE.html)?
Antwort der Bundesregierung
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