Meine Frage an die Bundesregierung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat September

(Monat September 2020, Arbeits-Nr. 9/309)

Frage für den Monat September

Was ist die konkrete Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung, vor dem Hintergrund des Brandes auf Lesbos, erklärten Aufnahme von 1553 anerkannten Flüchtlingen (vgl.: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html; bitte ausführen), und wann werden die ersten Aufnahmen dieser Menschen voraussichtlich erfolgen (bitte den Zeitablauf und notwendige Prozeduren nachvollziehbar darstellen)?

Antwort der Bundesregierung

Hinsichtlich der von der Bundesregierung erklärten Aufnahme von 408 Familien und insgesamt 1.553 anerkannten Flüchtlingen dauert die Überprüfung hinsichtlich der genauen Rechtsgrundlage derzeit noch an. Die Aufnahme der schutzberechtigten Familien von den griechischen Inseln soll zeitnah beginnen und sich an den bereits bestehenden Strukturen und operativen Schritten für die Übernahme der unbegleiteten Minderjährigen bzw. behandlungsbedürftigen Kinder samt Kernfamilie aus Griechenland orientieren. Etwaige Anpassungen des Aufnahmeprozesses werden aktuell
geprüft.

 

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