Vier Jahre EU-Türkei-Deal zeigen: Die Migrationsagenda der EU ist gescheitert 

„Die letzten vier Jahre EU-Türkei-Deal haben gezeigt: Die EU und ihre Migrationsagenda sind gescheitert, sie sind nicht mit EU- und Menschenrechten vereinbar. Das was funktioniert ist: systematische Menschenrechtsverletzung und Abschottungspolitik. Das was nicht funktioniert: Schutzsuchenden Schutz gewähren, der ihnen zusteht. Das steht jedoch ganz klar im Widerspruch zu europäischen und völkerrechtlichen Grundsätzen.“ kritisiert Gökay Akbulut.

„Die griechischen Hotspots dürfen deshalb keinesfalls als Blaupause für weitere Konzepte der EU im Umgang mit Schutzsuchenden sein. In den griechischen Lagern sterben Kinder, die Corona-Pandemie wird dort die Schwächsten treffen, die seit Monaten in unmenschlichen Zuständen ausharren. Keiner vor Ort wird eine Chance haben sich vor diesem Virus zu schützen, weil die EU sie ohnehin schon im Stich gelassen hat. Während wir hier die Vorkehrungen treffen, um unsere Liebsten zu schützen, werden dort an den Grenzen und in den Camps die Menschen als erstes sterben, die seit Jahren absichtlich im Stich gelassen wurden.“

Akbulut weiter“ An der EU-Außen-Grenze sterben seit Jahren Menschen, bei dem Versuch in die EU zu gelangen, allein 20.000 Menschen sind seit 2004 im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch sich in Sicherheit zu bringen. Sie müssen gerettet werden, wenn nicht durch staatliche Seenotrettung, dann durch zivile Seenotrettung.  Es waren nicht ‘nur’ die letzten vier Jahre, sondern es war mehr als ein Jahrzehnt, das verschwendet wurde ohne ein funktionierendes und solidarisches Asyl und Migrationskonzept etabliert zu haben.

Wenn Seehofer davon spricht, dass illegale Einreisen nicht toleriert werden dürfen, dann muss aber eine legale Einreise ermöglicht werden. Dann darf nicht scharf geschossen werden an der Grenze. Wer sein Leben retten möchte und deshalb über Grenzen tritt, darf nicht dafür bestraft oder getötet werden, so Akbulut weiter. Menschenleben werden zum Spielball machtpolitischer Interessen, das ist das größte Versagen, welches sich die EU schuldig macht.“