Meine Frage an die Bundesregierung
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut
Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut für den Monat August 2019
(Monat August2019, Arbeits-Nr. 8/178)
Frage für den Monat August
Inwiefern ist die Bundesregierung an den Vorbereitungen einer sog. „Schutzzone“ entlang der türkisch-syrischen Grenze, auf syrischem Boden, zu der in Sanfirn:T(1 Vertreter der Türkei, USA und sechs NATO-Generälen zusammengekommen sind, wenn auch nur beratend, beteiligt (http://mezopotamyaajansi20.coniltum-haberler/content/view/65893), und wie ist ihre völkerrechtliche Einschätzung dazu?
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist nicht an den Vorbereitungen zu einer sogenannten „Schutzzone– im Sinne der Fragestellung beteiligt. Für eine völkerrechtliche Bewertung fehlt somit die Grundlage.
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