Integrationsbericht der Bundesregierung: Ein Katalog gebrochener Koalitionsversprechen

„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – vom Partizipationsgesetz bis zu den Erleichterungen beim Ehegattennachzug – wurden nicht umgesetzt. Anstelle einer progressiven Neuausrichtung gab es eine moralische Kapitulation vor dem migrationsfeindlichen Diskurs von Union und AfD“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des 14. Integrationsberichts der Bundesregierung. Akbulut weiter:

„Die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht sind nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch ein fatales Signal des Einknickens vor einer zunehmend rassistisch geführten öffentlichen Debatte. Der dramatische Anstieg rassistischer Vorfälle, den wir aktuell erleben, ist auch ein Resultat einer Politik der Bundesregierung, die sich dem rechtspopulistischen Diskurs nicht entschieden entgegenstellt.

Trotz des heute vorgestellten Berichts werden die Erfolgsgeschichten der Integration von der Bundesregierung völlig unzureichend kommuniziert. So sind entgegen verbreiteter Narrative 86 Prozent der zwischen 2014 und 2016 geflüchteten Männer heute erwerbstätig. Die OECD lobt Deutschland für seine Integrationsleistungen.

Anstatt diese Erfolge auszubauen, hat die Ampel-Koalition den Weg der Ausgrenzung und Abschottung eingeschlagen. Sie wird als eine Regierung der leeren Versprechen in Erinnerung bleiben, die nicht in der Lage war, die Initiative für dringend benötigte Reformen für eine humane und zukunftsorientierte Migrationspolitik zu ergreifen.“

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